Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Viertes Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst Gesetzentwurf Finanzausschusses

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt das Vierte Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes im öffentlichen Dienst, das die Finanzverwaltung als Arbeitgeber attraktiver machen und Rechtssicherheit bei Neueinstellungen schaffen soll, indem ein spezifisches Masterstudium für Leistungsträger vorgehalten wird, damit diese nicht zu Wirtschaftsprüfungsgesellschaften abwandern. Kritisiert wird jedoch ein Änderungsantrag von CDU und Grünen, der ohne Ausschussberatung ein neues Instrument zur Abweichung von Regelbeurteilungswegen schafft und den Landespersonalausschuss aus Entscheidungen herausnimmt, weshalb eine gesonderte Beratung gefordert wird, weil die Objektivierungsfunktion und einheitliche Maßstäbe gefährdet seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.