Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

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Zusammenfassung

Konrad Körner begründet für die CDU/CSU die Modernisierung des Designrechts damit, dass Design Eigentum sei und erheblichen wirtschaftlichen Wert schaffe, weshalb es besser geschützt werden müsse. Der Beitrag fordert, dass künftig auch Bewegungen und Animationen als Design geschützt werden können, damit das Recht mit neuen Entwicklungen Schritt hält. Zudem soll die Durchsetzung gegen Produktpiraterie erleichtert werden, indem Rechteinhaber schon gegen bloß durch Deutschland transportierte Nachahmungen vorgehen können. Schließlich werden kaum genutzte Verfahren gestrichen, um Bürokratie abzubauen und Anmeldung sowie Verwaltung von Designs zu vereinfachen.

• Designrecht
• Produktpiraterie
• 3-D-Druck
• Bürokratieabbau

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• 12. November 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandDer Beitrag behandelt den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland. Körner betont, das Thema verlange Respekt und Sensibilität für unerfüllten Kinderwunsch, lehnt Leihmutterschaft jedoch aus ethischen Gründen ab, weil der Körper der Frau nicht instrumentalisiert und Kinder nicht zum Vertragsgegenstand werden dürften. Kritisiert wird, dass der Entwurf eine vertiefte Debatte vermissen lässt, etwa zu Erfahrungen mit dem italienischen Modell, zu völkerrechtlichen Fragen bei Auslandstaten und zu alternativen zivilrechtlichen Schutzmechanismen. Entscheidend sei deshalb nicht ein politisches Zeichen, sondern die tatsächliche Wirksamkeit für den Schutz von Frauen und Kindern.
• 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag thematisiert die Risiken der Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen, da etwa 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 10 und 17 Jahren soziale Medien riskant oder krankhaft nutzen und fast die Hälfte der 14- bis 17-Jährigen die Generationen ohne Social Media beneidet. Konrad Körner verweist auf die Expertenkommission, die neben Chancen nun auch Gefahren betrachtet. Deshalb fragt er die Ministerin, welche konkreten nationalen oder europäischen Maßnahmen sie mit Blick auf den vorgeschlagenen EU KIDS Act ergreift, damit dem entgegengewirkt wird. Kritisiert wird, dass bisher vor allem Chancen im Vordergrund standen, weshalb nun dringend Schutzmaßnahmen folgen müssen.
• 11. November 2026Befragung der BundesregierungKonrad Körner (CDU/CSU) thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit KI-Chatbots. Er verweist darauf, dass 33 Prozent der Heranwachsenden diesen Systemen intime Geheimnisse anvertrauen, gerade in der Pubertät, weil sie Fragen stellen wollen, die sie sich sonst nicht zu stellen trauen. Deshalb fordert der Redner, neue Technologien und ihre Möglichkeiten stärker in den Mittelpunkt zu rücken, damit der Schutz nicht vernachlässigt wird. Kritisiert wird implizit, dass dieser Aspekt bislang zu wenig beachtet wurde. Von der Ministerin will er konkret wissen, welche Maßnahmen zu KI-Chatbots und agentischer KI ergriffen werden, um Kinder und Jugendliche zu schützen.
• 11. November 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffenKonrad Körner lehnt für die CDU/CSU den Antrag der Linken ab, das Kooperationsverbot abzuschaffen und die Bildungsfinanzierung durch Bundeskompetenzen dauerhaft zu sichern. Der Redner begründet dies mit dem föderalen Aufbau der Bundesrepublik, der nach 1945 bewusst als Gegenmodell zum zentralistischen NS-Staat geschaffen wurde, weshalb er nicht zugunsten eines Einheitsstaates verändert werden dürfe. Zudem existiere kein allgemeines Kooperationsverbot, da Bund und Länder bereits über erweiterte Möglichkeiten zusammenarbeiten, etwa beim Digitalpakt 2.0. Weil trotz deutlich gestiegener Ausgaben pro Schüler die Leistungen zurückblieben, sollten die bestehenden Kooperationsmöglichkeiten genutzt und Bildungsstandards gestärkt werden, statt eine neue Gemeinschaftsaufgabe zu schaffen.
• 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenKonrad Körner von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Die Linke die Proteste der Generation Z einseitig darstelle und Polizeiübergriffe thematisiere, ohne Ausschreitungen und Angriffe auf Einsatzkräfte zu verurteilen. Er betont, dass junge Menschen ein sicheres Leben und Wohlstand wollen, weshalb die Union auf Eigenheim, Altersvorsorgedepot und Leistungsanreize setze, statt auf Enteignungen und Umverteilung. Zudem fordert er eine allgemeine Dienstpflicht und Deutschförderung vor der Einschulung, damit die junge Generation ernst genommen wird und der Staat seine Zukunft sichert.
• 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenKonrad Körner von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Senkung des Strafmündigkeitsalters, weil er die Fachwelt ignoriere und Kinder unter vierzehn Jahren fälschlich kriminalisiere. Stattdessen schlägt er ein Verantwortungsverfahren vor, das kindgerecht ermittelt, Erziehungsberechtigte einbezieht und gesellschaftlichen Frieden ermöglicht. Zudem wirft er der AfD Widersprüchlichkeit vor: Einerseits wolle sie Kinder bestrafen, andererseits die Schulpflicht lockern, wodurch gefährdete Kinder und Parallelgesellschaften aus dem Blick gerieten. Sein Beitrag fordert einen aufmerksamen Staat, der frühzeitig eingreift, Werte vermittelt und Integration durchsetzt, damit Straftaten verhindert werden.
• 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenIn der Debatte zu familienpolitischen Anträgen kritisiert Konrad Körner die Opposition scharf und wirft ihr Populismus vor, weil sie 15 Punkte à la carte fordere, während die Regierung sparen müsse. Er begründet die Kürzungen mit der Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen, und verweist auf eigene Leistungen wie den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, ein Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro sowie die geplante Erhöhung des Kindergeldes und automatisierte Auszahlung. Damit will er zeigen, dass Familien trotz Einsparungen gestärkt werden. Zudem weist er den Vorwurf der Familienfeindlichkeit zurück und betont Sprachtests sowie frühkindliche Bildung als konkrete Chancen für Kinder.
• 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenDer Redner verteidigt das Digitale Identitätengesetz, das die rechtlichen Grundlagen für eine europäische Brieftasche für digitale Identität schafft, weil Bürger damit online auf Verwaltungsleistungen zugreifen und selbst über ihre Daten entscheiden können. Er kritisiert die AfD und die Linke für deren Angstmache, da die Wallet kein Register sei, sondern Daten im sicheren Bereich des Smartphones speichere. Der Beitrag begründet, dass Datenminimierung gelte und private Anbieter überflüssig würden, indem der Bürger die Hoheit über seine Daten erhalte. Der Start ist für Januar 2027 geplant.