Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Zusammenfassung
Der Redner begründet die Modernisierung des Designrechts damit, dass gute Ideen und gelungene Designs wirtschaftlich sehr wertvoll sind und die Kreativwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftszweig ist. Deshalb sollen digitale und animierte Designs sowie Vorbereitungshandlungen beim 3-D-Druck ausdrücklich geschützt werden. Der Beitrag lobt die ausgewogene Reparaturklausel, weil sie den Wettbewerb auf dem Ersatzteilmarkt stärkt und Reparaturen bezahlbar macht. Zudem dient das Gesetz Einzelentwerfern und kleinen sowie mittleren Unternehmen, indem vereinfachte Verfahren, klarere Regeln zu Nichtigkeit und Schutzdauer sowie eine Neuheitsschonfrist Rechtssicherheit schaffen und die Verfahren effizient und kostengünstig gestalten.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Helge LindhSPDHelge Lindh begruendet die Modernisierung des Designrechts, die auf europaeischer Harmonisierung aufbaut und als Erfolgsgeschichte gelobt wird, weil die Richtlinie Schutzrechte staerkt und gute Arbeit leistet. Deshalb dankt er Ministerium und Union fuer die konstruktive Zusammenarbeit. Zwei Aenderungen stehen im Fokus: die Klarstellung des Begriffs Offenbarung sowie eine Uebergangsfrist bei Gebuehren, damit kleinere Anmelder vor Haerten geschuetzt werden. Zudem wird die EmpCo-Richtlinie umgesetzt, indem Bestandsprodukte erhalten bleiben und Greenwashing vermieden wird. Der Beitrag betont, dass Designschutz gut funktioniert und nun zeitgemaess an neue Technologien angepasst wird, weshalb er Zustimmung verdient.
Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete Christoph Birghan kritisiert in seiner Rede zum Designrechtsmodernisierungsgesetz, dass die Umsetzung der EU-Designrichtlinie dem nationalen Gesetzgeber kaum Spielraum lasse und dadurch das Subsidiaritätsprinzip ausgehöhlt werde. Der neue § 38a Designgesetz erfasse auch Software und Medien, die zur Herstellung geschützter Erzeugnisse geeignet sind, wobei das Wort „kann“ zu Rechtsunsicherheit führe, weil bereits die bloße Eignung für eine Verletzung genügen könnte. Deshalb fordert er, die Verantwortlichkeit Dritter an Wissen oder Offensichtlichkeit zu knüpfen, analog zum Patentgesetz, damit Rechtssicherheit geschaffen wird. Zudem lehnt er die Abschaffung des Beitritts zum Nichtigkeitsverfahren ab, weil seltene Nutzung nicht dessen Streichung rechtfertige.- Michael BreilmannCDUDer Redner begründet die Modernisierung des Designrechts damit, dass gute Ideen und gelungene Designs wirtschaftlich sehr wertvoll sind und die Kreativwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftszweig ist. Deshalb sollen digitale und animierte Designs sowie Vorbereitungshandlungen beim 3-D-Druck ausdrücklich geschützt werden. Der Beitrag lobt die ausgewogene Reparaturklausel, weil sie den Wettbewerb auf dem Ersatzteilmarkt stärkt und Reparaturen bezahlbar macht. Zudem dient das Gesetz Einzelentwerfern und kleinen sowie mittleren Unternehmen, indem vereinfachte Verfahren, klarere Regeln zu Nichtigkeit und Schutzdauer sowie eine Neuheitsschonfrist Rechtssicherheit schaffen und die Verfahren effizient und kostengünstig gestalten.
Konrad KörnerCDUKonrad Körner begründet für die CDU/CSU die Modernisierung des Designrechts damit, dass Design Eigentum sei und erheblichen wirtschaftlichen Wert schaffe, weshalb es besser geschützt werden müsse. Der Beitrag fordert, dass künftig auch Bewegungen und Animationen als Design geschützt werden können, damit das Recht mit neuen Entwicklungen Schritt hält. Zudem soll die Durchsetzung gegen Produktpiraterie erleichtert werden, indem Rechteinhaber schon gegen bloß durch Deutschland transportierte Nachahmungen vorgehen können. Schließlich werden kaum genutzte Verfahren gestrichen, um Bürokratie abzubauen und Anmeldung sowie Verwaltung von Designs zu vereinfachen.
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- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in DeutschlandDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zu Zwangsverheiratungen und Kinderehen als widersprüchlich, weil die AfD in Ländern die Schulpflicht abschaffen will, aber zugleich Aufklärung an Schulen fordert. Er betont, dass Zwangsverheiratungen Menschenrechtsverletzungen sind, und verweist auf das 2017 verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen, das im Ausland geschlossene Ehen bei Beteiligten unter 16 Jahren für unwirksam erklärt. Zudem nennt er das Verbot religiöser oder traditioneller Eheschließungen sowie nötige Maßnahmen wie Meldepflichten und Datenschutzabbau. Der Beitrag fordert verstärkte Prävention, Schutz Betroffener und konsequente Strafverfolgung, da der AfD-Antrag nicht weiterhilft.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des DesignrechtsDer Redner begründet die Modernisierung des Designrechts damit, dass gelungene Designs wirtschaftlich wertvoll sind und das Designgesetz deshalb ein zentrales Regelwerk des gewerblichen Rechtsschutzes darstellt. Er hebt hervor, dass der Entwurf den Schutz auf digitale und animierte Gestaltungen erweitert, den 3D-Druck berücksichtigt und ein neues Kennzeichnungssymbol einführt, damit Rechteinhaber ihren Schutz sichtbar machen können. Zudem wird das Anmelde- und Prüfungsverfahren verschlankt, um die Nutzung zu erleichtern. Die Reparaturklausel bleibt in den weiteren Beratungen zu klären, weil sie noch offene Fragen aufwirft.