Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
- Datum
- 24. September 2026
- Sitzung
- 96. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge4
Helge Lindh begruendet die Modernisierung des Designrechts, die auf europaeischer Harmonisierung aufbaut und als Erfolgsgeschichte gelobt wird, weil die Richtlinie Schutzrechte staerkt und gute Arbeit leistet. Deshalb dankt er Ministerium und Union fuer die konstruktive Zusammenarbeit. Zwei Aenderungen stehen im Fokus: die Klarstellung des Begriffs Offenbarung sowie eine Uebergangsfrist bei Gebuehren, damit kleinere Anmelder vor Haerten geschuetzt werden. Zudem wird die EmpCo-Richtlinie umgesetzt, indem Bestandsprodukte erhalten bleiben und Greenwashing vermieden wird. Der Beitrag betont, dass Designschutz gut funktioniert und nun zeitgemaess an neue Technologien angepasst wird, weshalb er Zustimmung verdient.
Der AfD-Abgeordnete Christoph Birghan kritisiert in seiner Rede zum Designrechtsmodernisierungsgesetz, dass die Umsetzung der EU-Designrichtlinie dem nationalen Gesetzgeber kaum Spielraum lasse und dadurch das Subsidiaritätsprinzip ausgehöhlt werde. Der neue § 38a Designgesetz erfasse auch Software und Medien, die zur Herstellung geschützter Erzeugnisse geeignet sind, wobei das Wort „kann“ zu Rechtsunsicherheit führe, weil bereits die bloße Eignung für eine Verletzung genügen könnte. Deshalb fordert er, die Verantwortlichkeit Dritter an Wissen oder Offensichtlichkeit zu knüpfen, analog zum Patentgesetz, damit Rechtssicherheit geschaffen wird. Zudem lehnt er die Abschaffung des Beitritts zum Nichtigkeitsverfahren ab, weil seltene Nutzung nicht dessen Streichung rechtfertige.
Der Redner begründet die Modernisierung des Designrechts damit, dass gute Ideen und gelungene Designs wirtschaftlich sehr wertvoll sind und die Kreativwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftszweig ist. Deshalb sollen digitale und animierte Designs sowie Vorbereitungshandlungen beim 3-D-Druck ausdrücklich geschützt werden. Der Beitrag lobt die ausgewogene Reparaturklausel, weil sie den Wettbewerb auf dem Ersatzteilmarkt stärkt und Reparaturen bezahlbar macht. Zudem dient das Gesetz Einzelentwerfern und kleinen sowie mittleren Unternehmen, indem vereinfachte Verfahren, klarere Regeln zu Nichtigkeit und Schutzdauer sowie eine Neuheitsschonfrist Rechtssicherheit schaffen und die Verfahren effizient und kostengünstig gestalten.
Konrad Körner begründet für die CDU/CSU die Modernisierung des Designrechts damit, dass Design Eigentum sei und erheblichen wirtschaftlichen Wert schaffe, weshalb es besser geschützt werden müsse. Der Beitrag fordert, dass künftig auch Bewegungen und Animationen als Design geschützt werden können, damit das Recht mit neuen Entwicklungen Schritt hält. Zudem soll die Durchsetzung gegen Produktpiraterie erleichtert werden, indem Rechteinhaber schon gegen bloß durch Deutschland transportierte Nachahmungen vorgehen können. Schließlich werden kaum genutzte Verfahren gestrichen, um Bürokratie abzubauen und Anmeldung sowie Verwaltung von Designs zu vereinfachen.
