Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Ayse Asar von den Grünen bewertet die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes als überfälligen, aber unzureichenden Schritt, weil sie nur einen neuen Absatz und zwei kleinere Änderungen bringt. Sie kritisiert das langsame Tempo der Koalition, da das angekündigte Innovationsfreiheitsgesetz und Maßnahmen gegen Forschungsbürokratie weiter auf sich warten lassen. Auch beim Bauen und beim Jährlichkeitsprinzip vermisst sie Fortschritte. Die Rednerin begründet die Zustimmung ihrer Fraktion, fordert aber, die eigene Wirkung zu evaluieren, statt weiter nur zu prüfen, damit Forschende endlich entlastet werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Florian MüllerCDUFlorian Müller begründet die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes damit, dass gemeinnützige Forschungseinrichtungen bislang wegen des Besserstellungsverbots keine marktüblichen Gehälter zahlen durften und dadurch qualifizierte Forscher nur über langwierige Ausnahmegenehmigungen gewinnen konnten, von denen über 80 Anträge 18 Monate unbearbeitet blieben. Deshalb sollen Institute künftig ohne Antrag aus eigenen Einnahmen oder EU-Mitteln besser bezahlen dürfen, ohne zusätzliches Steuergeld. Zudem werden vier weitere Einrichtungen aufgenommen, damit Erkenntnisse schneller in Therapien gelangen. Der Redner wirbt für weniger Mikromanagement und mehr Vertrauen, um die Innovationsfreiheit zu stärken.- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Ersten Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, dass die Regierung lediglich eine Gehaltsregel lockere, aber keinen Schutz vor ideologischer Einschüchterung an Hochschulen biete. Er verweist auf Fälle wie die Professorinnen Bayen und Vollbrecht, die wegen zulässiger Äußerungen unter Druck geraten seien, und fordert, dass der Bund als Geldgeber klare Regeln zum Schutz des Lehrbetriebs aufstellen müsse. Da das Gesetz solche Vorfälle nicht adressiere, bleibe echte Wissenschaftsfreiheit ungeschützt, sodass nur seine Partei für unbequeme Forschung eintrete.
Holger MannSPDHolger Mann begründet für die SPD die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes damit, dass bislang über 100 gemeinnützige Forschungsinstitute vom Besserstellungsverbot ausgenommen waren und deshalb im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte benachteiligt blieben. Künftig sollen auch diese Einrichtungen marktübliche Gehälter aus Drittmitteln zahlen können, ohne Genehmigung der Ministerien. Der Beitrag betont, dass dadurch 138 Einrichtungen mit über 10 000 Beschäftigten profitieren, ohne zusätzliche Steuermittel. Zudem werden Berichtspflichten reduziert und EU-Fördermittel von Beschränkungen befreit, um Bürokratie abzubauen und den Forschungsstandort zu stärken.- Ayse AsarGrüneAyse Asar von den Grünen bewertet die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes als überfälligen, aber unzureichenden Schritt, weil sie nur einen neuen Absatz und zwei kleinere Änderungen bringt. Sie kritisiert das langsame Tempo der Koalition, da das angekündigte Innovationsfreiheitsgesetz und Maßnahmen gegen Forschungsbürokratie weiter auf sich warten lassen. Auch beim Bauen und beim Jährlichkeitsprinzip vermisst sie Fortschritte. Die Rednerin begründet die Zustimmung ihrer Fraktion, fordert aber, die eigene Wirkung zu evaluieren, statt weiter nur zu prüfen, damit Forschende endlich entlastet werden.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert die geplante Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, weil damit der Kreis öffentlich geförderter Forschungseinrichtungen erweitert werden soll, die ihr Spitzenpersonal ohne Besserstellungsverbot beliebig hoch bezahlen dürfen. Angesichts prekärer Arbeitsbedingungen, Machtmissbrauch und unbezahlter Überstunden setze die Regierung falsche Prioritäten. Zudem werde die Streichung von Informations- und Steuerungsinstrumenten des Ministeriums als Abbau demokratischer Kontrolle kritisiert, besonders nach der Fraunhofer-Spesenaffäre. Die Rednerin lehnt den Entwurf und die Änderungsanträge ab, da sie faire Vergütung und Tarifbindung untergraben. Ihrer Ansicht nach sollten Ausnahmen vom Besserstellungsverbot nur über tarifliche Vereinbarungen ermöglicht werden, um flächendeckend tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen.
Dorothee BärCDUDorothee Bär begründet die Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes damit, dass Deutschland im globalen Wettbewerb um Spitzenforschende bestehen muss, weil Wissen die wertvollste Ressource für Innovationen ist. Da das Besserstellungsverbot öffentlich finanzierter Einrichtungen wettbewerbsfähige Gehälter verhindert, sollen projektfinanzierte gemeinnützige Forschungseinrichtungen künftig höhere Vergütungen zahlen dürfen, sofern sie keine öffentlichen Mittel einsetzen. Davon profitieren über 150 industrienahe Einrichtungen, wodurch Transfer und Praxisnähe gestärkt werden. Der Beitrag verweist auf das 1000-Köpfe-Plus-Programm, die Hightech Agenda und neu aufgenommene Institute, betont den Wegfall von Einzelanträgen und den dadurch erreichten Bürokratieabbau.- Michael KaufmannAfDDer Beitrag behandelt die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, die das Besserstellungsverbot für gemeinnützige projektgeförderte Forschungseinrichtungen flexibilisiert, damit diese qualifizierte Mitarbeiter aus nichtöffentlichen Mitteln besser bezahlen und im Wettbewerb um Spitzenkräfte bestehen können. Die Rednerin oder der Redende begrüßt die Korrektur als überfällig und stimmt zu, kritisiert jedoch, dass SPD und Grüne denselben Ansatz vor drei Jahren ablehnten, weshalb betroffene Einrichtungen drei weitere Jahre warten mussten. Zudem wird eine umfassendere Entlastung der Wissenschaft gefordert, indem Förderbedingungen verständlicher, Entscheidungen zügiger und Nachweispflichten aufwandsgerecht gestaltet werden, damit Deutschland seine besten Köpfe nicht mit vermeidbarer Bürokratie bindet.
Lina SeitzlSPDDie SPD-Abgeordnete Lina Seitzl begründet die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes damit, dass Forschungseinrichtungen, besonders anwendungsorientierte und gemeinnützige wie in der Zuse-Gemeinschaft, bessere Rahmenbedingungen für die Gewinnung qualifizierter Beschäftigter benötigen. Der Entwurf soll mehr Handlungsspielraum schaffen, Doppelstrukturen abbauen und Forschung sowie Transfer stärken, indem bestehende Kontrollen erhalten bleiben, aber unnötige Berichtspflichten entfallen. Zudem betont die Rednerin, dass gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Karrierewege den Wissenschaftsstandort verbessern, auch wenn die Reform nicht alle Fragen beantwortet.
Stephan AlbaniCDUDer Beitrag befasst sich mit der Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes zur Aufhebung des Besserstellungsverbots, das die Forschungslandschaft jahrzehntelang gebremst habe. Albani begründet dies damit, dass Geförderte künftig Fördergelder bis zur Höhe des TVöD abrufen können, ohne dass dem Steuerzahler Mehrkosten entstehen. Indem die Regelung auf EU-Gelder ausgeweitet wird, soll der Wissenschaftsstandort gestärkt und die Abwanderung von Forschern in die Industrie verhindert werden. Der Redner bezeichnet den Beschluss als Ergebnis eines fast siebenjährigen demokratischen Überzeugungsprozesses und als Befreiung für Hunderte Institutionen, die nun endlich die nötige Freiheit erhielten.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich, weil er mit nur zwei Jahren Mindestlaufzeit prekäre Kettenverträge nicht wirksam beendet. Ayse Asar verweist auf Betroffene und Experten, die Missstände und Wissenschaftsfeindlichkeit beklagen, und fordert verbindliche Dauerstellen sowie Anschlussperspektiven nach der Postdocphase. Der Beitrag begründet, dass der Entwurf die Chance auf attraktive Beschäftigungsbedingungen ungenutzt lässt, und wirbt für den eigenen Antrag der Grünen, damit Wissenschaft ein Beruf mit fairen Bedingungen wird.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Die Rede kritisiert die geplante BAföG-Novelle, weil die Wohnpauschale erst 2027 auf 440 Euro steigt und der Grundbedarf erst 2029 die Grundsicherung erreicht. Dadurch warten Studierende zu lange, während die Mieten schon jetzt kaum gedeckt sind. Zudem entfällt der Wohnzuschlag für daheim wohnende Studierende, sodass ihnen nur 29 Euro mehr bleiben. Asar begründet ihre Ablehnung mit falschen Prioritäten, da Milliarden für Tankrabatt und Luftverkehr ausgegeben werden. Sie fordert eine sofortige Erhöhung des Grundbedarfs auf 563 Euro, automatische Anpassung, regionale Wohnpauschale, höhere Freibeträge und elternunabhängige Basisförderung.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Fragestellerin erkundigt sich bei der Ministerin nach deren Kenntnisstand bezüglich einer Satzungsänderung des CISPA, die nach der Sonderprüfung bekannt wurde. Asar verweist auf die Ausschussinformation vom 23. September, wonach der Prüfbericht umfassend bewertet und danach über Konsequenzen entschieden werden sollte. Wenige Tage später berichtete die Presse von einer umfassenden Satzungsänderung, durch die der Aufsichtsrat entmachtet wurde, weshalb Aufsichtsratsmitglieder aus Protest zurücktraten. Daher will die Abgeordnete wissen, ob die Ministerin zum Zeitpunkt der Ausschussunterrichtung über die Satzungsänderung informiert war. Die Rede fordert Transparenz und Aufklärung über den Zeitpunkt des Wissens, damit Verantwortlichkeiten geklärt werden können.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Ayse Asar thematisiert die widersprüchlichen Begründungen des Hauses für eine Satzungsänderung. Zunächst wurde der Corporate Governance Kodex als Grund genannt, später die Dysfunktionalität des Aufsichtsrates. Da am Tag der Änderung auch über ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren des Geschäftsführers entschieden werden sollte, fordert die Rednerin eine klare Antwort: Was war der tatsächliche Grund? Kritisiert wird die Intransparenz der Regierung, und es wird eine widerspruchsfreie Erklärung verlangt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, die wahren Motive offenzulegen, damit die Öffentlichkeit Vertrauen behält. Die Rednerin verlangt Aufklärung, weil die unterschiedlichen Angaben Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufwerfen.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin Ayse Asar von den Grünen adressiert ihre Frage an Ministerin Bär und thematisiert die steigende Zahl von Hochschulabsolventen ohne Arbeitsplatz. Sie verweist auf das ausgelaufene Programm „KI in der Hochschulbildung“ und kritisiert, dass keine Anschlusskonzepte vorliegen. Deshalb fordert sie Auskunft darüber, mit welchen Strategien das Studium an die aktuellen Entwicklungen angepasst und modernisiert werden soll, damit die Hochschulen die notwendige Transformation leisten können. Zudem stellt sie einen Bezug zu vorherigen Nachfragen her, indem sie die Arbeitsmöglichkeiten von IT-Kräften erwähnt. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit einer Modernisierung mit der Arbeitsmarktlage und der fehlenden Programmkontinuität.
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