Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffen
Zusammenfassung
Die Rede behandelt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich sowie den Antrag der Linken zur Abschaffung des Sonderbefristungsrechts. Ayse Asar kritisiert den Entwurf als mutlosen Minimalkompromiss, weil er befristete Kettenverträge und unsichere Postdoc-Phasen fortschreibe, anstatt sie zu beenden. Deshalb fordert sie vier Jahre Mindestlaufzeit für Promotionen, hälftige Arbeitszeit für Qualifikation sowie Tenure-Track mit Entfristungsanspruch und Dauerstellen für Daueraufgaben. Damit sollen Forschende im Land gehalten werden, indem Verlässlichkeit und Planbarkeit geschaffen werden, da das System sonst weiter qualifizierte Fachkräfte verliert.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Silke LaunertCDUDie Rednerin begründet für die CDU/CSU die Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich damit, dass nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen und verlässlichen Karrierewegen die besten Köpfe gewonnen werden können. Deshalb soll der Gesetzentwurf eine Balance schaffen zwischen Verlässlichkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den Besonderheiten des Wissenschaftssystems, damit Hochschulen und Forschungseinrichtungen handlungsfähig bleiben. Erstmals sollen bundesweit einheitliche Mindestvertragslaufzeiten von drei Jahren bis zur Promotion und zwei Jahren für die Postdocphase gelten, um volle Konzentration und Orientierung zu ermöglichen. Zudem werden Schutzregeln bei Mutterschutz, Elternzeit und Pflege auf Drittmittelbefristungen ausgeweitet, indem besondere Lebenssituationen abgesichert werden.- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete Christoph Birghan bewertet den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich sowie den Linken-Antrag zur Abschaffung des Sonderbefristungsrechts. Er betont, dass Forschung von Leistung und Fluktuation lebe, weshalb die Sechs-plus-sechs-Systematik im Wesentlichen bestehen bleibe. Zwar würden Betreuungs- und Pflegezeiten angerechnet, doch Probleme in der Postdocphase blieben ungelöst. Der Beitrag begründet, dass Finanzen, Hochschulautonomie und das ausdifferenzierte Wissenschaftssystem berücksichtigt werden müssten, da Stellenprofile in der Verantwortung der Hochschulen lägen. Dauerstellen seien nur für Daueraufgaben nötig. Kritisiert wird, dass Linke und Grüne Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie missachteten, indem sie zentralstaatliche Vorgaben forderten. Zudem warnt er vor einem nicht einlösbaren Sicherheitsversprechen für junge Wissenschaftler.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner begründet für die SPD die Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich damit, dass schlechte Arbeitsbedingungen wie kurze Verträge, unfreiwillige Teilzeit und Unsicherheit dringend verbessert werden müssen, weil sonst Talente abwandern und der Innovationsstandort Deutschland Schaden nimmt. Die Rednerin kritisiert, dass das System besonders Arbeiterkinder benachteiligt, und fordert verlässliche Perspektiven sowie einen gerechten Interessenausgleich, damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bleiben und Familien gründen können. Der Beitrag verknüpft dies mit Programmen zur Talentgewinnung und betont, dass es nicht um Mildtätigkeit, sondern um Wohlstand gehe.- Ayse AsarGrüneDie Rede behandelt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich sowie den Antrag der Linken zur Abschaffung des Sonderbefristungsrechts. Ayse Asar kritisiert den Entwurf als mutlosen Minimalkompromiss, weil er befristete Kettenverträge und unsichere Postdoc-Phasen fortschreibe, anstatt sie zu beenden. Deshalb fordert sie vier Jahre Mindestlaufzeit für Promotionen, hälftige Arbeitszeit für Qualifikation sowie Tenure-Track mit Entfristungsanspruch und Dauerstellen für Daueraufgaben. Damit sollen Forschende im Land gehalten werden, indem Verlässlichkeit und Planbarkeit geschaffen werden, da das System sonst weiter qualifizierte Fachkräfte verliert.
Nicole GohlkeLinkeNicole Gohlke kritisiert anlässlich der ersten Beratung des Regierungsentwurfs zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich das seit fast 20 Jahren bestehende Wissenschaftszeitvertragsgesetz scharf, weil es Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in wirtschaftliche Prekarität und Abhängigkeit bringe. Sie bestreitet den behaupteten Zusammenhang zwischen Kurzzeitverträgen und Innovationskraft, da dieser unbelegt sei und die Vertreibung der Besten aus der Wissenschaft bewirke. Deshalb fordert die Linke-Politikerin die Abschaffung des Sondergesetzes, denn es bringe nur Verschlechterungen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verfehle einen echten Systemwechsel, der Planbarkeit, wissenschaftliche Souveränität und Tarifgeltung sichere, und behandle promovierte Wissenschaftler weiter fälschlich als Nachwuchs.
Adrian GrasseCDUAdrian Grasse von der CDU/CSU begrüßt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich als ausgewogenen Kompromiss, der die Polarisierung der Vorgängerregierung beendet. Der Redner betont, dass Deutschland ein exzellentes Wissenschaftssystem habe, dessen Wettbewerbsfähigkeit durch bessere Arbeitsbedingungen gestärkt werden müsse. Dazu gehörten Mindestvertragslaufzeiten und eine verlängerte Höchstbefristungsdauer bei Pflegeverantwortung. Der Beitrag begründet die Novelle mit der Notwendigkeit von Planbarkeit und Verlässlichkeit, damit die Wissenschaft international attraktiv bleibe. Grasse fordert die Linke auf, den pragmatischen Weg zu unterstützen.- Michael KaufmannAfDMichael Kaufmann kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich, weil starre Regeln und das allgemeine Arbeitsrecht der Wissenschaft nicht gerecht würden. Der Redner begrüßt Mindestlaufzeiten für Erstverträge und die Qualifizierungsphase nach der Promotion, warnt aber, dass Professoren oft aus finanzieller Not befristen, da Projektmittel auslaufen und Anschlussfinanzierungen fehlen. Deshalb fordert der Beitrag dauerhafte Finanzzusagen von Bund und Ländern, damit Schutzregeln nicht zu Einstellungshürden werden und Deutschland als Forschungsstandort Talente halten kann.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich, weil er mit nur zwei Jahren Mindestlaufzeit prekäre Kettenverträge nicht wirksam beendet. Ayse Asar verweist auf Betroffene und Experten, die Missstände und Wissenschaftsfeindlichkeit beklagen, und fordert verbindliche Dauerstellen sowie Anschlussperspektiven nach der Postdocphase. Der Beitrag begründet, dass der Entwurf die Chance auf attraktive Beschäftigungsbedingungen ungenutzt lässt, und wirbt für den eigenen Antrag der Grünen, damit Wissenschaft ein Beruf mit fairen Bedingungen wird.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Die Rede kritisiert die geplante BAföG-Novelle, weil die Wohnpauschale erst 2027 auf 440 Euro steigt und der Grundbedarf erst 2029 die Grundsicherung erreicht. Dadurch warten Studierende zu lange, während die Mieten schon jetzt kaum gedeckt sind. Zudem entfällt der Wohnzuschlag für daheim wohnende Studierende, sodass ihnen nur 29 Euro mehr bleiben. Asar begründet ihre Ablehnung mit falschen Prioritäten, da Milliarden für Tankrabatt und Luftverkehr ausgegeben werden. Sie fordert eine sofortige Erhöhung des Grundbedarfs auf 563 Euro, automatische Anpassung, regionale Wohnpauschale, höhere Freibeträge und elternunabhängige Basisförderung.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Fragestellerin erkundigt sich bei der Ministerin nach deren Kenntnisstand bezüglich einer Satzungsänderung des CISPA, die nach der Sonderprüfung bekannt wurde. Asar verweist auf die Ausschussinformation vom 23. September, wonach der Prüfbericht umfassend bewertet und danach über Konsequenzen entschieden werden sollte. Wenige Tage später berichtete die Presse von einer umfassenden Satzungsänderung, durch die der Aufsichtsrat entmachtet wurde, weshalb Aufsichtsratsmitglieder aus Protest zurücktraten. Daher will die Abgeordnete wissen, ob die Ministerin zum Zeitpunkt der Ausschussunterrichtung über die Satzungsänderung informiert war. Die Rede fordert Transparenz und Aufklärung über den Zeitpunkt des Wissens, damit Verantwortlichkeiten geklärt werden können.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Ayse Asar thematisiert die widersprüchlichen Begründungen des Hauses für eine Satzungsänderung. Zunächst wurde der Corporate Governance Kodex als Grund genannt, später die Dysfunktionalität des Aufsichtsrates. Da am Tag der Änderung auch über ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren des Geschäftsführers entschieden werden sollte, fordert die Rednerin eine klare Antwort: Was war der tatsächliche Grund? Kritisiert wird die Intransparenz der Regierung, und es wird eine widerspruchsfreie Erklärung verlangt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, die wahren Motive offenzulegen, damit die Öffentlichkeit Vertrauen behält. Die Rednerin verlangt Aufklärung, weil die unterschiedlichen Angaben Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufwerfen.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin Ayse Asar von den Grünen adressiert ihre Frage an Ministerin Bär und thematisiert die steigende Zahl von Hochschulabsolventen ohne Arbeitsplatz. Sie verweist auf das ausgelaufene Programm „KI in der Hochschulbildung“ und kritisiert, dass keine Anschlusskonzepte vorliegen. Deshalb fordert sie Auskunft darüber, mit welchen Strategien das Studium an die aktuellen Entwicklungen angepasst und modernisiert werden soll, damit die Hochschulen die notwendige Transformation leisten können. Zudem stellt sie einen Bezug zu vorherigen Nachfragen her, indem sie die Arbeitsmöglichkeiten von IT-Kräften erwähnt. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit einer Modernisierung mit der Arbeitsmarktlage und der fehlenden Programmkontinuität.
- 24. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes DeutschlandAyse Asar würdigt den ersten erfolgreichen Raketenstart des Münchner Start-ups Isar Aerospace als Beweis für Deutschlands Innovationskraft und fordert, dass die Politik die Rahmenbedingungen für die Raumfahrt verbessert. Weil Europa bei Kommunikation, Navigation und Klimadaten nicht von anderen abhängig sein dürfe, brauche es Wettbewerbsförderung, Investitionen in kluge Köpfe und ein Weltraumgesetz. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Studierende beim Wohnen spart, statt Forschung zu stärken. Der Beitrag begründet so die Notwendigkeit einer mutigen europäischen Raumfahrtpolitik, damit Deutschland und Europa souverän bleiben und die Raumfahrt der Zukunft mitgestalten können.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)Ayse Asar von den Grünen bewertet die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes als überfälligen, aber unzureichenden Schritt, weil sie nur einen neuen Absatz und zwei kleinere Änderungen bringt. Sie kritisiert das langsame Tempo der Koalition, da das angekündigte Innovationsfreiheitsgesetz und Maßnahmen gegen Forschungsbürokratie weiter auf sich warten lassen. Auch beim Bauen und beim Jährlichkeitsprinzip vermisst sie Fortschritte. Die Rednerin begründet die Zustimmung ihrer Fraktion, fordert aber, die eigene Wirkung zu evaluieren, statt weiter nur zu prüfen, damit Forschende endlich entlastet werden.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDie Rede kritisiert den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil die Haushaltsplanung keine echte Zukunftsvorsorge betreffe. Statt in Köpfe, Wissenschaft und Innovation zu investieren, würden Mittel für Prestigeprojekte wie eine Hyperloop-Teststrecke, PR-Verträge und neue Personalstellen ausgegeben, während der ÖPNV verfalle und der wissenschaftliche Mittelbau sowie das BAföG vernachlässigt blieben. Dadurch gefährde die Regierung die technologische Souveränität Deutschlands. Zudem würden 3,1 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt ausgelagert und pauschale Einsparungen vorgenommen, damit der Haushalt ausgeglichen wirke. Die Rednerin fordert daher, Innovationen zu ermöglichen und die AfD von Regierungsverantwortung fernzuhalten.