Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffen
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Zusammenfassung
Nicole Gohlke kritisiert anlässlich der ersten Beratung des Regierungsentwurfs zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich das seit fast 20 Jahren bestehende Wissenschaftszeitvertragsgesetz scharf, weil es Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in wirtschaftliche Prekarität und Abhängigkeit bringe. Sie bestreitet den behaupteten Zusammenhang zwischen Kurzzeitverträgen und Innovationskraft, da dieser unbelegt sei und die Vertreibung der Besten aus der Wissenschaft bewirke. Deshalb fordert die Linke-Politikerin die Abschaffung des Sondergesetzes, denn es bringe nur Verschlechterungen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verfehle einen echten Systemwechsel, der Planbarkeit, wissenschaftliche Souveränität und Tarifgeltung sichere, und behandle promovierte Wissenschaftler weiter fälschlich als Nachwuchs.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Silke LaunertCDUDie Rednerin begründet für die CDU/CSU die Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich damit, dass nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen und verlässlichen Karrierewegen die besten Köpfe gewonnen werden können. Deshalb soll der Gesetzentwurf eine Balance schaffen zwischen Verlässlichkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den Besonderheiten des Wissenschaftssystems, damit Hochschulen und Forschungseinrichtungen handlungsfähig bleiben. Erstmals sollen bundesweit einheitliche Mindestvertragslaufzeiten von drei Jahren bis zur Promotion und zwei Jahren für die Postdocphase gelten, um volle Konzentration und Orientierung zu ermöglichen. Zudem werden Schutzregeln bei Mutterschutz, Elternzeit und Pflege auf Drittmittelbefristungen ausgeweitet, indem besondere Lebenssituationen abgesichert werden.
Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete Christoph Birghan bewertet den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich sowie den Linken-Antrag zur Abschaffung des Sonderbefristungsrechts. Er betont, dass Forschung von Leistung und Fluktuation lebe, weshalb die Sechs-plus-sechs-Systematik im Wesentlichen bestehen bleibe. Zwar würden Betreuungs- und Pflegezeiten angerechnet, doch Probleme in der Postdocphase blieben ungelöst. Der Beitrag begründet, dass Finanzen, Hochschulautonomie und das ausdifferenzierte Wissenschaftssystem berücksichtigt werden müssten, da Stellenprofile in der Verantwortung der Hochschulen lägen. Dauerstellen seien nur für Daueraufgaben nötig. Kritisiert wird, dass Linke und Grüne Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie missachteten, indem sie zentralstaatliche Vorgaben forderten. Zudem warnt er vor einem nicht einlösbaren Sicherheitsversprechen für junge Wissenschaftler.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner begründet für die SPD die Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich damit, dass schlechte Arbeitsbedingungen wie kurze Verträge, unfreiwillige Teilzeit und Unsicherheit dringend verbessert werden müssen, weil sonst Talente abwandern und der Innovationsstandort Deutschland Schaden nimmt. Die Rednerin kritisiert, dass das System besonders Arbeiterkinder benachteiligt, und fordert verlässliche Perspektiven sowie einen gerechten Interessenausgleich, damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bleiben und Familien gründen können. Der Beitrag verknüpft dies mit Programmen zur Talentgewinnung und betont, dass es nicht um Mildtätigkeit, sondern um Wohlstand gehe.
Ayse AsarGrüneDie Rede behandelt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich sowie den Antrag der Linken zur Abschaffung des Sonderbefristungsrechts. Ayse Asar kritisiert den Entwurf als mutlosen Minimalkompromiss, weil er befristete Kettenverträge und unsichere Postdoc-Phasen fortschreibe, anstatt sie zu beenden. Deshalb fordert sie vier Jahre Mindestlaufzeit für Promotionen, hälftige Arbeitszeit für Qualifikation sowie Tenure-Track mit Entfristungsanspruch und Dauerstellen für Daueraufgaben. Damit sollen Forschende im Land gehalten werden, indem Verlässlichkeit und Planbarkeit geschaffen werden, da das System sonst weiter qualifizierte Fachkräfte verliert.- Nicole GohlkeLinkeNicole Gohlke kritisiert anlässlich der ersten Beratung des Regierungsentwurfs zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich das seit fast 20 Jahren bestehende Wissenschaftszeitvertragsgesetz scharf, weil es Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in wirtschaftliche Prekarität und Abhängigkeit bringe. Sie bestreitet den behaupteten Zusammenhang zwischen Kurzzeitverträgen und Innovationskraft, da dieser unbelegt sei und die Vertreibung der Besten aus der Wissenschaft bewirke. Deshalb fordert die Linke-Politikerin die Abschaffung des Sondergesetzes, denn es bringe nur Verschlechterungen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verfehle einen echten Systemwechsel, der Planbarkeit, wissenschaftliche Souveränität und Tarifgeltung sichere, und behandle promovierte Wissenschaftler weiter fälschlich als Nachwuchs.
Adrian GrasseCDUAdrian Grasse von der CDU/CSU begrüßt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich als ausgewogenen Kompromiss, der die Polarisierung der Vorgängerregierung beendet. Der Redner betont, dass Deutschland ein exzellentes Wissenschaftssystem habe, dessen Wettbewerbsfähigkeit durch bessere Arbeitsbedingungen gestärkt werden müsse. Dazu gehörten Mindestvertragslaufzeiten und eine verlängerte Höchstbefristungsdauer bei Pflegeverantwortung. Der Beitrag begründet die Novelle mit der Notwendigkeit von Planbarkeit und Verlässlichkeit, damit die Wissenschaft international attraktiv bleibe. Grasse fordert die Linke auf, den pragmatischen Weg zu unterstützen.- Michael KaufmannAfDMichael Kaufmann kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich, weil starre Regeln und das allgemeine Arbeitsrecht der Wissenschaft nicht gerecht würden. Der Redner begrüßt Mindestlaufzeiten für Erstverträge und die Qualifizierungsphase nach der Promotion, warnt aber, dass Professoren oft aus finanzieller Not befristen, da Projektmittel auslaufen und Anschlussfinanzierungen fehlen. Deshalb fordert der Beitrag dauerhafte Finanzzusagen von Bund und Ländern, damit Schutzregeln nicht zu Einstellungshürden werden und Deutschland als Forschungsstandort Talente halten kann.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenNicole Gohlke kritisiert das seit 20 Jahren geltende Sonderarbeitsrecht in der Wissenschaft, das Kettenbefristungen erlaubt und dadurch Familienplanung erschwert, Ausbeutung sowie Machtmissbrauch begünstigt und die Wissenschaftsfreiheit einschränkt, weil prekär Beschäftigte ständig nach dem nächsten Vertrag suchen müssen. Sie widerlegt das Innovationsargument als unbelegt und verweist auf andere Branchen, die ohne Sonderregeln auskommen. Die vorgelegte Reform beendet das System nicht, sondern verbietet weiterhin Tarifverhandlungen. Deshalb fordert Die Linke, das gescheiterte Sonderarbeitsrecht abzuschaffen, die Promotion als einzigen Befristungsgrund zuzulassen und Daueraufgaben auf Dauerstellen zu besetzen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede greift den Gen-Z-Protest und den für den 20.11. geplanten Protesttag mit Schulstreik auf. Kritisiert wird, dass die Jugend seit Jahrzehnten die Fehler der Politik ausbaden muss, weil Unterricht ausfällt, Schulen marode sind und psychische Unterstützung fehlt. Deshalb belasten steigende Mieten, Wehrpflicht und Klimakatastrophe die jungen Menschen zusätzlich. Die Rednerin fragt die neue Jugendbeauftragte, was sich durch dieses Amt ändere, da sie bereits Ministerin für Jugend und Bildung ist. Damit verbindet sie den Vorwurf, die Ministerin habe in den letzten Jahren zu wenig für die Jugend getan, weshalb die Ernennung als Eingeständnis erscheint.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede kritisiert den Investitionsstau an Schulen von 68 Milliarden Euro, 60 000 junge Menschen ohne Schulabschluss sowie 100 000 fehlende Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter, weil dadurch Bildungsgerechtigkeit verhindert wird. Nicole Gohlke betont, nicht die Jugendlichen müssten ihren Protest erklären, sondern die Regierung müsse begründen, warum sie nichts ändere. Zwar sei das Zuhören ein Anfang, doch entscheidend sei, ob Kürzungen im Bildungshaushalt sowie bei Kinder- und Jugendhilfe, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss zurückgenommen werden, damit junge Menschen verlässliche Unterstützung erhalten. Kritisiert wird, dass bloße Anhörung keine konkreten Zusagen ersetzt.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)In der ersten Beratung des 30. BAföG-Änderungsgesetzes kritisiert Nicole Gohlke, dass die Bundesregierung das BAföG über Jahrzehnte ausgehöhlt und damit das Aufstiegsversprechen gebrochen habe. Weil die Herkunft stärker als die Leistung über den Bildungserfolg entscheide und nur noch jeder elfte Studierende gefördert werde, sei aus dem einst breiten Instrument eine Armuts- und Schuldenfalle geworden. Deshalb fordert die Rednerin einen Vollzuschuss ohne Verschuldung, eine regional gestaffelte Wohnpauschale sowie einen armutsfesten Bedarfssatz, damit Bildung nicht länger ein finanzielles Risiko bleibt und Chancengerechtigkeit wiederhergestellt wird.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungNicole Gohlke kritisiert, dass BioNTech 2020 375 Millionen Euro öffentliche Forschungsförderung ohne Rückzahlungsklausel erhielt und danach hohe Gewinne erzielte, während nun Standorte geschlossen und bis zu 2000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Weil eine staatliche Gewinnbeteiligung fehlte, konnten die Steuerzahler nicht an den Erträgen teilhaben, sodass die Gewinne privatisiert wurden, die negativen Folgen jedoch Beschäftigte und Gesellschaft tragen. Deshalb fordert die Rednerin, Forschungsförderung künftig an Gewinnbeteiligungen und Arbeitsplatzsicherung zu knüpfen sowie Rückzahlungsklauseln zu vereinbaren. Der Beitrag begründet dies mit der einseitigen Verteilung von Chancen und Risiken.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungNicole Gohlke weist das Etikett einer extremen Forderung bei Arbeitsplatzsicherung zurück und verweist auf die hohen liquiden Mittel von BioNTech in Höhe von fast 17 Milliarden Euro. Sie kritisiert die Haltung der Bundesregierung, weil die Öffentlichkeit einen Teil des unternehmerischen Risikos trage, während Gewinne und Standortentscheidungen einseitig beim Unternehmen verblieben. Deshalb fragt die Abgeordnete, ob dies die tatsächliche Position der Regierung sei. Der Beitrag begründet damit eine gerechtere Verteilung von Risiko und Verantwortung bei Standortschließungen, indem er die einseitige Zuordnung von Lasten und Entscheidungen problematisiert und eine öffentliche Mitverantwortung einfordert.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehenNicole Gohlke kritisiert den AfD-Antrag, der Einwanderung als Ursache der Bildungskrise benennt, weil dieser von jahrzehntelangem Politikversagen ablenke und rassistisch Kinder verantwortlich mache. Sie verweist auf die schlechten PISA-Ergebnisse und wirft der Bundesregierung vor, die Eltern statt eigene Versäumnisse zu beschuldigen. Der Beitrag begründet, dass Bildungsunterschiede vor allem an sozialer Herkunft liegen und nicht an ethnischer Herkunft, weshalb in Schulgebäude, Lehrkräfte und Sprachförderung investiert werden müsse, damit jedes Kind ein Recht auf gute Bildung habe. Die Rednerin fordert eine Politik, die diese strukturellen Probleme angeht, anstatt Minderheiten zu beschuldigen.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungNicole Gohlke kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung die Wissenschafts- und Bildungspolitik der Regierung. Sie wirft der Union vor, die BAföG-Reform verzögert und blockiert zu haben, wodurch die prekäre Lage der Studierenden zementiert werde. Weil die Erhöhung erst in drei Jahren wirke, würden steigende Mieten und Lebenshaltungskosten sie längst aufgezehrt haben. Die Abgeordnete bemängelt, dass über ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet sei und die Wohnkostenpauschale für die meisten nicht reiche. Deshalb fordert sie, ein Studium nicht zum Privileg reicher Eltern zu machen, damit die junge Generation eine Perspektive erhält und die Wirtschaft Fachkräfte findet.