Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 4. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 9. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Anne Zerr, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Wilfried Oellers betont, das Arbeitszeitgesetz sei ein Arbeitsschutzgesetz, und weist den Vorwurf zurück, Arbeitnehmerinteressen würden missachtet, weil Arbeitgeber behutsam mit ihren Beschäftigten umgingen. Er begründet, die Arbeitswelt wandle sich und Arbeitnehmer wünschten Flexibilität für Work-Life-Balance und Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weshalb der Gesetzgeber einen flexiblen Rahmen schaffen müsse. Der Redner verweist auf den Koalitionsvertrag, der vor Änderungen einen Sozialpartnerdialog vorsieht, und kritisiert, der Antrag fordere bereits gesetzlich Geregeltes.
Weitere Themen: familie · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 9. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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- Anne ZerrLinkeDie Linke lehnt die Pläne der Koalition ab, den Achtstundentag abzuschaffen, und fordert stattdessen eine Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden, weil Beschäftigte durch Arbeitsverdichtung, Personalmangel und lange Arbeitszeiten gesundheitlich und familiär überlastet sind. Anne Zerr verweist auf erschöpfte Reinigungskräfte und Umfragen, wonach viele nach der Arbeit keine Erholung finden, weshalb Arbeit ein gutes Leben ermöglichen müsse. Kritisiert wird zudem, dass Abgeordnete zeitgleich eine Diätenerhöhung beschließen sollen, während arbeitende Menschen stärker belastet werden; deshalb fordert der Beitrag mehr Respekt und bessere Arbeitsbedingungen für die Mehrheit der Beschäftigten.
- Wilfried OellersCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Wilfried Oellers betont, das Arbeitszeitgesetz sei ein Arbeitsschutzgesetz, und weist den Vorwurf zurück, Arbeitnehmerinteressen würden missachtet, weil Arbeitgeber behutsam mit ihren Beschäftigten umgingen. Er begründet, die Arbeitswelt wandle sich und Arbeitnehmer wünschten Flexibilität für Work-Life-Balance und Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weshalb der Gesetzgeber einen flexiblen Rahmen schaffen müsse. Der Redner verweist auf den Koalitionsvertrag, der vor Änderungen einen Sozialpartnerdialog vorsieht, und kritisiert, der Antrag fordere bereits gesetzlich Geregeltes.
- Peter BohnhofAfDDer Redner lehnt den Antrag der Linken ab, die wöchentliche Höchstarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich zu senken, weil dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährdet werde. Er kritisiert, dass Unternehmen bereits unter hohen Kosten, Energiepreisen und Bürokratie litten und eine weitere Belastung Jobs koste. Statt starrer Verkürzung fordert er flexible Arbeitszeiten, weniger Steuern und Bürokratie, damit Firmen gestärkt werden und Beschäftigte zufriedener sind. Die Linke betreibe sozialistische Planwirtschaft, die den Wohlstand gefährde.
- Jan DierenSPDDer Beitrag behandelt den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit, um den Achtstundentag zu erhalten. Der Redner begründet dies mit verbreiteten Wünschen nach flexibleren und selbstbestimmteren Arbeitszeiten, weil Beschäftigte mit mehr Zeitsouveränität zufriedener sind und kaum jemand länger arbeiten will. Kritisiert wird die Annahme, Mehrarbeit steigere die Produktivität, denn Studien zeigten eher das Gegenteil, indem längere Arbeitszeiten die Produktivität senken. Deshalb fordert er bessere Arbeitsbedingungen, Tarifverträge, Übergänge von Teilzeit in Vollzeit und Qualifizierung, damit Beschäftigte ihre Arbeitszeit selbst bestimmen können.
Ricarda LangGrüneDie Rede kritisiert den Antrag, den Achtstundentag abzuschaffen und die wöchentliche Höchstarbeitszeit zu senken, weil die Debatte über mehr Arbeit realitätsfern sei, da Beschäftigte bereits viele unbezahlte Überstunden leisten. Statt mehr Selbstbestimmung drohe ein einseitiges Zugriffsrecht der Arbeitgeber und weniger Schutz, besonders für Schutzbedürftige. Ricarda Lang hebt hervor, dass Frauen durch fehlende Betreuungsplätze und unbezahlte Sorgearbeit benachteiligt werden, sodass steuerfreie Überstunden die Gerechtigkeitslücke vergrößern. Zudem gefährdeten längere Arbeitszeiten die Gesundheit, weshalb die Rednerin mehr Investitionen in Kitas und schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen fordert, damit der Fachkräftemangel nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.- Nora SeitzCDUNora Seitz von der CDU/CSU lehnt den Linken-Antrag zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ab und plädiert stattdessen für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, weil starre Achtstundentage den heutigen Herausforderungen wie demografischem Wandel, Digitalisierung und Globalisierung nicht mehr entsprechen. Sie argumentiert, dass flexible Modelle die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, die Produktivität steigern und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern, indem sie individuelle Bedürfnisse und betriebliche Erfordernisse in Einklang bringen. Die Rednerin betont, dass Beschäftigte freiwillig länger arbeiten können, um Ausgleich zu erhalten, und dass hohe Arbeitsschutzstandards beibehalten werden.
- Hans-Jürgen GoßnerAfDDer AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner kritisiert den Antrag der Linken, die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden zu senken, als ideologisches Wunschkonzert. Er argumentiert, dass eine solche Verkürzung die hart arbeitende Mittelschicht und Unternehmen belasten würde, die bereits unter Bürokratie, Energiepreisen und Fachkräftemangel leiden. Daher gefährde dies den Wirtschaftsstandort und führe zu Standortflucht und Produktivitätskrisen. Stattdessen fordert der Redner mehr Leistungsanreize, Eigenverantwortung und Unternehmergeist, indem er die Arbeitszeitverkürzung ablehnt. Zudem kritisiert er die geplante staatliche Zeiterfassung als Überwachung.
Bernd RützelSPDDer Beitrag behandelt den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Rützel bedankt sich für die Debatte und betont, dass bereits heute flexible Arbeitszeiten bis zu 60 Stunden möglich sind, etwa durch Tarifverträge oder Ausnahmen wie bei der Fußball-EM. Eine Umstellung auf wöchentliche Höchstarbeitszeit sei nur ohne Zwang zu längeren Zeiten, mit gleicher Vergütung und elektronischer Erfassung akzeptabel, weil überlange Arbeitszeiten krank machen und viele Überstunden unbezahlt bleiben. Deshalb fordert er den Schutz der Gesundheit und langfristige Erwerbsfähigkeit der Beschäftigten, damit diese ihrer Arbeit möglichst lange nachgehen können.
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- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Aaron Valent, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärkenWilfried Oellers begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Änderung der Regelung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht, weil das Bundesverfassungsgericht im November 2024 strengere Vorgaben beschlossen hat. Der Redner verweist auf die historische Dimension von Zwangsmaßnahmen gegen Menschen mit Behinderungen und betont das Prinzip der Selbstbestimmung. Deshalb sollen ärztliche Zwangsmaßnahmen nur als letztes Mittel zulässig sein und der stationäre Klinikaufenthalt der Standard bleiben, damit der Schutz der Betroffenen gewährleistet wird. Eine Ausnahme soll nur bei annäherndem Krankenhausstandard und geringerem Gesundheitsrisiko gelten, indem eine Verfahrenspflegerbestellung ausnahmslos erfolgt.
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikDer Beitrag begründet die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes mit dem Wunsch von Beschäftigten und Unternehmen nach mehr Flexibilität, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind. Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit nach EU-Recht eingeführt werden, um Arbeitszeiten flexibel über die Woche zu verteilen. Oellers betont, dass der Arbeitsschutz erhalten bleibt und keine Verschlechterung erfolgen darf. Zudem fordert er unbürokratische Zeiterfassung, Ausnahmen für kleine Betriebe und rechtssichere Vertrauensarbeitszeit, weil dies die Akzeptanz erhöht. Die Anträge der Linken und Grünen kritisiert er als realitätsfern beziehungsweise zu reglementierend, da sie Flexibilität einschränken.
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikWilfried Oellers weist Vorwürfe zurück, er habe Menschen als faul bezeichnet oder geschrien, und kritisiert, dass Zwischenfragen der Kollegin vorbereitet und abgelesen seien; deshalb rät er, Redezeit für diese Themen zu vereinbaren. Inhaltlich betont der Redner, dass das Arbeitszeitgesetz ein Arbeitsschutzgesetz bleibt und eine Abwägung zwischen Arbeitsschutz und Flexibilisierung nötig ist. Flexibilisierung dürfe nicht um ihrer selbst willen erfolgen, sondern müsse passen und die Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit berücksichtigen, damit Arbeitsschutz gewahrt bleibt. Er verweist auf seine Rede im Protokoll.
- 7. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzenDer Redner begründet die Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes mit alltäglichen Barrieren, die Menschen mit Behinderungen betreffen, und verweist auf den europäischen Protesttag. Der Entwurf setze verbindliche Fristen für barrierefreie Bundesbauten bis 2035 und 2045, schaffe ein Kompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache sowie Übergangsregeln für Assistenzhunde. Kritisiert wird, dass Sicherheitsbehörden ausgenommen und Berichtspflichten abgebaut werden sollen. Der Beitrag fordert Nachbesserungen, etwa obligatorische Schlichtung und Förderprogramme, damit Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich vorankommt.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift die emotionale Aktuelle Stunde zur sogenannten Vorschlagsliste aus dem Kanzleramt zur Jugend- und Eingliederungshilfe auf. Weil das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Grundlage des Koalitionsvertrages einen eigenen Dialogprozess mit Ländern und Kommunen gestartet hat, will er wissen, wie weit dieser fortgeschritten ist. Deshalb fragt er nach dem Zeitpunkt erster Ergebnisse und nach dem weiteren Verfahren, damit Transparenz über den Stand und die nächsten Schritte entsteht. Kritisiert wird nicht der Prozess als solcher, sondern die offene zeitliche und inhaltliche Planung. Der Beitrag fordert Klarheit, ohne selbst inhaltliche Bewertungen vorzunehmen.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungWilfried Oellers fragt in der Befragung der Bundesregierung nach, ob der Dialogprozess zur Überprüfung des Bundesteilhabegesetzes bereits Schnittmengen mit anderen politischen Ebenen zeigt. Der Redner begründet dies mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung des Gesetzes wegen der Kostenentwicklung zulasten der Kommunen. Zudem verweist er auf die dort festgehaltenen Überlegungen zu Pauschalierungen und Entbürokratisierung. Damit will er klären, ob der Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen schon gemeinsame Ansätze hervorbringt. Die Nachfrage zielt darauf, den Fortschritt des Prozesses einzuschätzen und mögliche Übereinstimmungen bei der Umsetzung der Vorhaben zu erkennen.
- 24. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit BehinderungenWilfried Oellers (CDU/CSU) kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass ein vertrauliches Arbeitspapier mit über 70 Vorschlägen zur Sozialfinanzierung durch einen Leak öffentlich skandalisiert werde, obwohl es weder Gesetzentwurf noch Regierungsbeschluss sei. Der Redner begründet die nötige Debatte mit der dramatischen Finanzlage der Kommunen, deren Defizit 2025 bei 32 Milliarden Euro liege, sowie mit stark steigenden Ausgaben der Eingliederungshilfe, die sich binnen neun Jahren fast verdoppelt hätten. Deshalb fordert er Einsparungen durch Effizienz und Bürokratieabbau statt Leistungskürzungen, damit Ansprüche der Betroffenen langfristig finanzierbar bleiben und die Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert wird.
- 16. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen – Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machenWilfried Oellers von der CDU/CSU betont in seiner Rede die Bedeutung der Selbstständigkeit für Fortschritt und Innovation. Der Abgeordnete begründet, dass Selbstständige vor allem Rechtssicherheit bezüglich ihres Status benötigen, weil fehlende Klarheit sie verunsichert. Das Statusfeststellungsverfahren soll diese Sicherheit bieten, doch die Komplexität durch Einzelfallentscheidungen und veraltete Kriterien wie Weisungsgebundenheit und Eingliederung führe zu langsamen Verfahren. Deshalb fordert er schnellere Abläufe und klare Regeln, um Missbrauch zu vermeiden und die Altersvorsorge der Selbstständigen zu regeln. Der Beitrag begründet, dass die Koalition diese Herausforderungen in der Legislaturperiode lösen will.