Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Der Grünen-Abgeordnete Moritz Heuberger kritisiert in seiner Rede zum Gesetzentwurf für Reallabore, dass der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen den Innovationsbegriff zu eng fasse und den Wissenstransfer nach erfolgreicher Erprobung vernachlässige. Er fordert, Innovation breiter zu verstehen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Ministerien zu verpflichten, binnen sechs Monaten öffentlich zu erklären, warum erfolgreiche Erprobungen nicht in Gesetze münden. Weil diese Chancen nur teilweise genutzt würden, kündigt er die Enthaltung seiner Fraktion an und verweist auf den eigenen Entschließungsantrag, der die Lücken schließen soll.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · forschung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Martin PlumCDUDer Redner begründet das Bundeserprobungsgesetz damit, dass Kommunen mehr Freiraum für schnellere, digitalere und einfachere Verwaltungsverfahren benötigen, weil die Verantwortlichen vor Ort Abläufe am besten kennen. Eine allgemeine Erprobungsklausel soll Behörden befristete Abweichungen von Bundesregeln ermöglichen, indem sie Verfahrensformen, Zuständigkeiten oder Ausstattung testen. Dadurch wird Erprobung zum Standard und regulatorisches Lernen gefördert, sodass bewährte Ideen später in Gesetze einfließen. Der Beitrag versteht das Gesetz als Auftakt eines Modernisierungskurses, der Staat und Verwaltung handlungsfähiger machen soll, und fordert, die neuen Freiräume konsequent zu nutzen.- Michael KaufmannAfDDer Beitrag behandelt das Bundeserprobungsgesetz für Reallabore und regulatorisches Lernen. Der Redner kritisiert den ursprünglichen Entwurf als missbrauchsanfällig, erkennt jedoch Verbesserungen der Ausschussfassung an, weil Berechtigte eingegrenzt und Zuständigkeiten konkretisiert wurden. Beanstandet wird das späte Verfahren, da der finale Entwurf erst kurz vor der Abstimmung vorlag, sodass eine fundierte Reaktion erschwert wurde. Der Änderungsantrag fordert klarere Fristen, Begründungspflichten und verbindliche Evaluation, damit erfolgreiche Erprobungen in dauerhaftes Recht übergehen. Der Entschließungsantrag der Grünen wird abgelehnt, weil er zu unbestimmt sei. Zudem wird die Abstimmung mit dem geplanten European Innovation Act angemahnt, damit kein nationales System entsteht, das bald wieder umgebaut werden muss.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner begründet für die SPD das Bundeserprobungsgesetz, weil Deutschland klare Rahmenbedingungen für Reallabore braucht, damit neue Technologien schneller erprobt und regulatorische Erkenntnisse zügig umgesetzt werden. Der Entwurf wurde durch eine allgemeine Erprobungsklausel, fachspezifische Experimentierklauseln und eine Genehmigungsfiktion verbessert. Die Rednerin verweist auf die von zwölf auf sechs Monate verkürzte Frist für Gesetzesanpassungen sowie auf wissenschaftliche Evaluationsstandards. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz den Innovations- und Forschungsstandort stärkt, indem es Wirtschaft, Forschung und Verwaltung beschleunigt und modernisiert. Zudem soll das Innovationsportal erfolgreiche Praxisbeispiele sichtbarer machen, damit bewährte Lösungen schneller Verbreitung finden.- Moritz HeubergerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Moritz Heuberger kritisiert in seiner Rede zum Gesetzentwurf für Reallabore, dass der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen den Innovationsbegriff zu eng fasse und den Wissenstransfer nach erfolgreicher Erprobung vernachlässige. Er fordert, Innovation breiter zu verstehen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Ministerien zu verpflichten, binnen sechs Monaten öffentlich zu erklären, warum erfolgreiche Erprobungen nicht in Gesetze münden. Weil diese Chancen nur teilweise genutzt würden, kündigt er die Enthaltung seiner Fraktion an und verweist auf den eigenen Entschließungsantrag, der die Lücken schließen soll.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert den Entwurf des Bundeserprobungsgesetzes, weil er keine verpflichtende wissenschaftliche Auswertung vorsieht und deshalb nicht dem Lernen, sondern dem Abbau von Regulierungen durch reines Verwaltungshandeln dient. Am Beispiel des Taser-Pilotbetriebs in NRW zeigt sie, dass fehlende Evaluation zu dauerhafter Ausweitung und Todesfällen führte. Zudem ermögliche das Gesetz weitreichende Ausnahmen beim Datenschutz und entmachte das Parlament, da Verwaltungsbeamte ohne Zustimmung experimentieren könnten. Weil nur Wirtschaft und Verwaltung profitierten, lehnt die Rednerin das Gesetz ab.
Philipp AmthorCDUDer Redner verteidigt den Gesetzentwurf zu Reallaboren gegen Kritik der Opposition und betont, dass die Erprobung im Rahmen des Grundgesetzes erfolgt und kein Schritt zu einer autoritären Regierung sei. Er lobt die Koalitionsarbeit und hebt die neue allgemeine Erprobungsklausel zur Abweichung vom Verfahrensrecht als Novum hervor. Auf die Zwischenfrage zu Net Zero Valleys erklärt er, dass das Gesetz bewusst allgemein und nicht regionsspezifisch angelegt sei, weil es um ein bundesweites Anwendungsfeld gehe. Der Beitrag begründet den Paradigmenwechsel hin zu einer Erprobungsgesetzgebung, indem er betont, dass Regelungen erst ausprobiert und dann verbessert werden sollen, damit Innovationen in Deutschland gefördert werden.
Daniel BettermannSPDDer Beitrag begruendet die zweite und dritte Beratung eines Gesetzes, das Reallabore fuer Innovationen und regulatorisches Lernen verbessern soll, indem Erprobungsraeume fuer Wirtschaft und Verwaltung geschaffen werden. Bettermann betont, Deutschland brauche Mut und staatliche Unterstuetzung, damit Innovationen unter realen Bedingungen getestet werden koennen. Deshalb seien Entscheidungsfristen von drei Monaten, Genehmigungsfiktionen und schnellere Rueckkopplung noetig, damit Erkenntnisse zuegig in Verwaltungsablaeufe fliessen. Kommunen sollen neue digitale Ansaetze erproben, weil so Wachstum und Wohlstand gesichert werden. Der Redner wirbt um Zustimmung, da das Gesetz die Innovationskraft des Landes staerken soll.
Konrad KörnerCDUKonrad Körner befürwortet das Bundeserprobungsgesetz, da es die Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren verbessert. Er argumentiert, dass dieses Gesetz verhindert, dass gute Ideen aufgrund starre Verfahren scheitern, indem es die Möglichkeit schafft, neue Konzepte unter realen Bedingungen zu testen. Durch die allgemeine Erprobungsklausel erhalten Kommunen und Behörden die Chance, Prozesse schneller oder digitaler zu evaluieren. Dieser Ansatz des systematischen Lernens soll eine solide rechtliche Basis schaffen, damit erfolgreiche Pilotprojekte zu landesweiten Lösungen führen können, anstatt nur zufällige Wunder zu sein. Die Einführung dieses Gesetzes fördert somit einen staatlichen Geist des Ausprobierens und Lernens.
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- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Moritz Heuberger begründet für die Grünen die Zustimmung zum antragslosen Kindergeld, weil dadurch 300.000 Anträge entfallen und Eltern entlastet werden. Er kritisiert jedoch, dass die Automatisierung vor allem bei einfacher Datenlage greift und Pflege-, Adoptiv- und Bürgergeld-Familien ausklammert. Deshalb fordert er einen barrierefreien Kinderleistungscheck und die Bündelung von Geburtsurkunde, Elterngeld und Kindergeld. Zudem verlangt er, dass bei Rückforderungen stets ein Mensch entscheidet, damit Familien nicht wie in den Niederlanden gefährdet werden. Der Beitrag begründet den Vertrauensvorschuss, mahnt aber Konsequenz an, indem er auch die Geburt in 24 Stunden erledigt sehen will.
- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenDer Grünen-Abgeordnete Moritz Heuberger verteidigt den Regierungsentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil jährlich 300 000 Anträge entfallen und damit Eltern wie Behörden entlastet werden. Kritisiert wird die AfD, deren Änderungsentwurf unnötige Bürokratie und Diskriminierung bringe. Der Beitrag begrüßt Registermodernisierung und Erfahrungen aus Bremen, bemängelt jedoch, dass Kinder aus Grundsicherungsfamilien, bei Sorgerechtsstreitigkeiten oder Vollwaisen noch nicht profitieren. Deshalb fordert der Redner, den Zeitplan einzuhalten und weitere Sozialleistungen wie Wohngeld, BAföG und Kinderzuschlag zu digitalisieren, damit der Staat gerechter wird und mehr Berechtigte ihre Leistungen erhalten.
- 21. Mai 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungMoritz Heuberger kritisiert für die Grünen den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau des Innenministeriums als unzureichend, weil er nur wenige Meldepflichten für Seeleute streiche und die De-Mail abschaffe, was Bürgerinnen und Bürgern kaum Zeit spare. Der Beitrag begründet, dass die eigentliche Entlastung im Alltag fehle, indem er das Bild einer dreckigen Küche bemüht, in der man stattdessen den Dachboden ausmiste. Positiv bewertet er Digitalisierung und Verfahrensvereinfachungen sowie zwei parlamentarische Verbesserungen, etwa den wiederaufgenommenen Bericht zu sicheren Herkunftsstaaten und die Rücknahme von BKA-Delegationsbefugnissen. Wegen wegfallender Schutzstandards enthält er sich, da er das Gesetz als Mogelpackung ansieht.
- 7. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem JahrDie Grünen lobten zunächst die Struktur des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, da die Bündelung der Themen einen schnellen Handlungsbeginn ermöglichte. Allerdings wurde die Bilanz kritisch beleuchtet, da die tatsächliche Umsetzung der Staatsmodernisierung hinter den politischen Versprechen zurückbleibe. Weil es an konkreten Gesetzesinitiativen mangelt und andere Ressorts führende Rollen bei Schlüsselprojekten einnehmen, wirke das Ministerium eher als Ankündigungsstelle. Deshalb fordern die Redner echte Gesetzentwürfe zu Themen wie API-First oder dem Once-Only-Prinzip, damit die Modernisierungsagenda von Konzepten zu verbindlichen rechtlichen Rahmen wird.
- 15. April 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Moritz Heuberger hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Wirksamkeit des „EinfachMachen“-Portals, auf dem bereits Zehntausende Meldungen eingegangen sind, aber bislang keine Gesetzesänderung oder Anpassung von Rahmenbedingungen erkennbar ist. Er kritisiert, dass die gemeldete Bürokratie nicht abgebaut wird, und fragt den Bundesminister, wie er sicherstellt, dass Bürgerinnen und Bürger nicht frustriert werden, weil ihre Anliegen unbearbeitet bleiben. Damit fordert er konkrete Schritte zur Entlastung und eine Rückmeldung zu eingegangenen Hinweisen, damit das Portal nicht als zahnloser Tiger endet und das Vertrauen in die Politik nicht weiter sinkt.
- 15. Januar 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für BürokratierückbauDer Grünen-Abgeordnete Moritz Heuberger bewertet den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau als Ansatz mit richtigen Ideen, aber ohne großen Wurf. Kritisiert wird, dass das Entlastungspaket überwiegend Symptombekämpfung bleibe und keine durchgreifende Vereinfachung biete. Er fordert, Berichtspflichten nach dem Once-Only-Prinzip zu digitalisieren, statt Umwelt- und Sozialstandards pauschal zu streichen, weil Unternehmen so Ressourcen sparen könnten. Gesenkte Qualitätsstandards bei Maklern und Hausverwaltungen erzeugten Rechtsunsicherheit und verlagerten Kosten in die Justiz. Genehmigungsfiktionen seien nur als Übergangslösung sinnvoll, da sie schlechte Prozesse nicht heilten und Personal sowie IT gestärkt werden müssten, damit der Staat handlungsfähig bleibt.
- 5. Dezember 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen – Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verpflichtende Annahme von Bargeld im stationären EinzelhandelMoritz Heuberger kritisiert die AfD-Anträge zu Bargeld und digitalem Zentralbankgeld als inszenierte Angstpolitik, weil der digitale Euro das Bargeld nicht ersetze, sondern ergänze und die EU-Kommission den Zugang zu Bargeld bereits garantiere. Der Grünen-Politiker verweist auf die reale Abhängigkeit von US-Finanzdienstleistern und Tech-Konzernen, die im Online-Zahlungsverkehr die Freiheit bedrohten. Deshalb fordert er eine europäische digitale Alternative mit Datenschutz, niedrigen Kosten und Betrugsschutz, damit die digitale Souveränität Europas gestärkt wird, statt Bargeld zu glorifizieren und die digitale Entwicklung zu blockieren.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungMoritz Heuberger kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 24, dass das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung trotz eigener Mittel noch nicht handlungsfähig ist, weil Zuständigkeiten und IT-Vorbehalt verzögert werden und die Digitalagentur nur umbenannt wird. Zudem beanstandet er, dass EU-Pflichtprojekte wie EUDI-Wallet und Registermodernisierung aus dem Sondervermögen finanziert werden, was Etikettenschwindel sei, damit Haushaltsmittel für Steuergeschenke frei werden. Angesichts der Abhängigkeit von US-Cloud-Anbietern fordert er einen Ausstiegsplan und Open Source, damit digitale Souveränität erreicht wird. Die Modernisierungsagenda lobt er für messbare Ziele, verlangt aber Ergebnisse.