Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
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Zusammenfassung
Die Grünen lobten zunächst die Struktur des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, da die Bündelung der Themen einen schnellen Handlungsbeginn ermöglichte. Allerdings wurde die Bilanz kritisch beleuchtet, da die tatsächliche Umsetzung der Staatsmodernisierung hinter den politischen Versprechen zurückbleibe. Weil es an konkreten Gesetzesinitiativen mangelt und andere Ressorts führende Rollen bei Schlüsselprojekten einnehmen, wirke das Ministerium eher als Ankündigungsstelle. Deshalb fordern die Redner echte Gesetzentwürfe zu Themen wie API-First oder dem Once-Only-Prinzip, damit die Modernisierungsagenda von Konzepten zu verbindlichen rechtlichen Rahmen wird.
Weitere Themen: inneres · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Karsten WildbergerparteilosDie erste Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung zeigt, dass das Ziel nicht nur der Aufbau, sondern die Steigerung der staatlichen Handlungsfähigkeit ist. Der Redner betont, dass Deutschland nach langem Zuschauen technologische Umbrüche nutzen muss, um wieder an die Weltspitze zu gelangen. Dies wird durch vier zentrale Hebel vorangetrieben: die Beschleunigung staatlicher Prozesse mittels KI, die Priorisierung des digitalen Infrastrukturausbaus, die Implementierung einer gemeinsamen digitalen Staatsarchitektur und die Stärkung der Souveränität durch eigene KI-Kapazitäten. Die Umsetzung erfordere intensives Teamwork und ein höheres Tempo.
Ruben RuppAfDRuben Rupp kritisiert in der Aktuellen Stunde die erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr, weil es aus seiner Sicht statt großer struktureller Reformen nur kurzfristige Schaufenstererfolge wie einen Digitalgipfel, Einsparungen und eine hastig beauftragte Deutschland-App vorzuweisen habe. Der Redner bemängelt, dass der Minister bei kontroversen Themen wie Chatkontrolle, Social-Media-Verbot und Digitalsteuer keinen Standpunkt beziehe und die Energieversorgung für die Hightechrevolution nicht ehrlich adressiere. Deshalb fordert er einen Neustart der Atomenergie, Bürokratieabbau und eine echte Hochtechnologiewende, damit Deutschland nicht weiter abfalle.
Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl zieht nach einem Jahr Digitalministerium eine positive Zwischenbilanz, weil das Haus arbeite und Prioritäten setze. Er begründet die Notwendigkeit eines eigenständigen Ministeriums damit, dass Digitalisierung entscheide, ob der Staat Hilfe oder Hindernis sei. Als künftige Schwerpunkte fordert er, dass Europa bei KI souverän wird, indem es zentrale Technologien entwickelt, und dass IT-Sicherheit mit einer nationalen Kraftanstrengung von 100 Milliarden Euro über zehn Jahre gestärkt wird. Kritisiert wird die AfD-Frage nach Atomkraft, da diese Strom verteuere und nicht zur Effizienz beitrage.
Rebecca LenhardGrüneAnlässlich der Aktuellen Stunde zum einjährigen Bestehen des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung kritisiert Rebecca Lenhard, dass Digitalminister Wildberger seiner Verantwortung nicht nachkomme, weil er bei Digitalsteuer, Kinder- und Jugendschutz sowie Deepfakes auf andere Häuser verweise, statt Position zu beziehen. Deshalb fordert sie, dass er europäische Digitalgesetze wie den Digital Markets Act und den AI Act entschieden verteidigt, damit Big Tech und US-Vertreter keinen Einfluss auf europäische Regeln erhalten. Zudem vermisst sie konkrete Maßnahmen für digitale Souveränität, indem sie ein Lagebild, Open-Source-Priorisierung und einen Umstellungsplan anmahnt, denn Ankündigungen allein reichten nicht aus.
Donata VogtschmidtLinkeDie Linke-Abgeordnete Vogtschmidt zieht nach einem Jahr Digitalministerium eine kritische Zwischenbilanz. Sie begrüßt dessen Existenz, bemängelt aber, dass die Modernisierungspolitik primär Marktinteressen folge, indem sie dereguliere, zentralisiere und den Staat verschlanke, ohne Bedarfsanalysen oder Entlastungen für Bürger. Deshalb fehlten technische Standards, während Überwachung und Datenverkauf zunähmen. Kritisiert wird zudem die fehlende Unterstützung für Open-Source-Alternativen, weshalb Abhängigkeiten von Konzernen fortbestünden. Die Rede fordert daher, dass sich das Ministerium gegen Tracking engagiert und eine gemeinwohlorientierte Digitalpolitik verfolgt, die Teilhabe und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt, damit Digitalisierung nicht zum Abbau von Bürgerrechten beiträgt.
Ronja KemmerCDUAnlässlich der ersten Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr betont die Rednerin, dass die Koalition das seit 26 Jahren bestehende Versprechen der digitalen Verwaltung endlich umsetze, weil das Ministerium von Beginn an konkrete Projekte wie die Smartphone-Ausweise, die bundesweite Verwaltungs-App und den Deutschland-Stack vorantreibe. Kritik an fehlenden Äußerungen zu Jugendschutz und Digitalabgabe wird zurückgewiesen, da Zuständigkeiten und bisherige Erfolge, etwa der internationale KI-Preis, die Arbeit belegten. Der Beitrag begründet die Gründung mit dem Ziel, den Alltag der Menschen zu vereinfachen, und fordert, Widerstände im Behördendschungel zu überwinden, damit politische Glaubwürdigkeit und Demokratie gestärkt werden.
Robin JüngerAfDDer AfD-Abgeordnete Robin Jünger zieht nach einem Jahr eine kritische Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Zwar erkennt er einen brauchbaren Fahrplan für ein digital souveränes Deutschland, doch die Umsetzung bleibt hinter den Erwartungen zurück, weil verbindliche Vorgaben des Bundes und eine Änderung von Artikel 91c des Grundgesetzes fehlen. Kritisiert wird zudem die unzureichende Kommunikation des Ministeriums, die fehlende Abwehr von EU-Regularien und die mangelnde Positionierung der Union. Deshalb fordert er ein konstruktives Vorankommen für ein zukunftsfähiges Deutschland.
Carolin WagnerSPDDie SPD-Abgeordnete Carolin Wagner verteidigt zum einjährigen Bestehen des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung dessen Einrichtung, weil Digitalpolitik zuvor im Verkehrsministerium untergegangen sei. Deshalb verweist sie auf 65 Digitalvorhaben, von denen neun abgeschlossen und 35 begonnen wurden, darunter Deutschland-Stack, EUDI-Wallet und Zustimmungsvorbehalt für IT-Projekte. Kritisiert werden Abhängigkeiten von US-Techkonzernen und der CLOUD Act, weshalb sie mehr Open Source, europäische Souveränität und Investitionen fordert, damit Deutschland und die EU digital handlungsfähig bleiben und US-Einfluss auf die Digitalgesetzgebung verhindert wird.- Moritz HeubergerGrüneDie Grünen lobten zunächst die Struktur des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, da die Bündelung der Themen einen schnellen Handlungsbeginn ermöglichte. Allerdings wurde die Bilanz kritisch beleuchtet, da die tatsächliche Umsetzung der Staatsmodernisierung hinter den politischen Versprechen zurückbleibe. Weil es an konkreten Gesetzesinitiativen mangelt und andere Ressorts führende Rollen bei Schlüsselprojekten einnehmen, wirke das Ministerium eher als Ankündigungsstelle. Deshalb fordern die Redner echte Gesetzentwürfe zu Themen wie API-First oder dem Once-Only-Prinzip, damit die Modernisierungsagenda von Konzepten zu verbindlichen rechtlichen Rahmen wird.
Hansjörg DurzCDUDer Beitrag zieht eine erste Bilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und begründet dessen Gründung als überfällig, weil Digitalisierung und Staatsmodernisierung dadurch strategisch gesteuert und mit klarer Verantwortung versehen wurden. Durz verweist auf messbaren Bürokratierückbau, die Modernisierungsagenda sowie Projekte wie den IT-Vorbehalt des Bundes und SPARK, damit Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Kritisiert wird, dass wirksame Erfolge zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, weshalb der Redner für konsequente Umsetzung und weitere Arbeit dankt.
Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert die erste Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil sie auf unzureichenden Belegen beruhe und keine nachprüfbaren Ergebnisse in Euro und Cent liefere. Zwar nennt der Bürokratieabbaubericht finanzielle Ziele von 26 Milliarden Euro Entlastung, doch ohne Zeitplan und Überprüfung. Nur 3,5 Milliarden Euro seien konkretisiert, wovon Bauturbo und Vergabebeschleunigungsgesetz 83 Prozent ausmachten. Da der Bauturbo die prognostizierten Einsparungen nie erreichen werde, verweigert der Redner als Wirtschaftsprüfer das Testat und bezweifelt die Fortführungsprognose des Ministeriums.
Thomas PaulsCDUDer Redner zieht eine positive Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil es Kompetenzen bündelt und klare Verantwortlichkeiten schafft, wodurch Deutschland im europäischen Mittelfeld nicht länger zurückbleibt. Er verweist auf die Modernisierungsagenda, den Bauturbo, verbindliche Standards, den Deutschland-Stack und die Nationale Rechenzentrumsstrategie, um digitale Souveränität zu stärken. Kritisiert wird die Opposition für Risikofokussierung und Blockade, während der Beitrag den Kulturwandel hin zu schnelleren, digitaleren Lösungen als zentrale Reform begründet und den Minister sowie Staatssekretäre ausdrücklich lobt.
Martin PlumCDUDer Redner zieht eine positive Zwischenbilanz des vor einem Jahr gegründeten Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil es unter Minister Wildberger als Ministerial-Start-up aufgebaut wurde und mit zwei Modernisierungsagenden, einem Entlastungskabinett sowie zahlreichen Gesetzen Netzausbau, digitale Souveränität, Verwaltungsdigitalisierung, KI-Einsatz und Bürokratieabbau voranbringt. Er lobt Wildberger als sachorientierten Antreiber und verweist auf milliardenschwere Entlastungen. Der Beitrag begründet die Erfolgsgeschichte mit messbaren Ergebnissen und kündigt an, den Kurs fortzusetzen, damit Deutschland schneller und handlungsfähiger wird. Zudem wird ein neues Bundeserprobungsgesetz als Mentalitätswechsel begrüßt, indem es befristete Abweichungen von Verfahrensvorschriften ermöglicht.
Weitere Reden dieser Person
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Moritz Heuberger begründet für die Grünen die Zustimmung zum antragslosen Kindergeld, weil dadurch 300.000 Anträge entfallen und Eltern entlastet werden. Er kritisiert jedoch, dass die Automatisierung vor allem bei einfacher Datenlage greift und Pflege-, Adoptiv- und Bürgergeld-Familien ausklammert. Deshalb fordert er einen barrierefreien Kinderleistungscheck und die Bündelung von Geburtsurkunde, Elterngeld und Kindergeld. Zudem verlangt er, dass bei Rückforderungen stets ein Mensch entscheidet, damit Familien nicht wie in den Niederlanden gefährdet werden. Der Beitrag begründet den Vertrauensvorschuss, mahnt aber Konsequenz an, indem er auch die Geburt in 24 Stunden erledigt sehen will.
- 25. Juni 2026– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)Der Grünen-Abgeordnete Moritz Heuberger kritisiert in seiner Rede zum Gesetzentwurf für Reallabore, dass der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen den Innovationsbegriff zu eng fasse und den Wissenstransfer nach erfolgreicher Erprobung vernachlässige. Er fordert, Innovation breiter zu verstehen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Ministerien zu verpflichten, binnen sechs Monaten öffentlich zu erklären, warum erfolgreiche Erprobungen nicht in Gesetze münden. Weil diese Chancen nur teilweise genutzt würden, kündigt er die Enthaltung seiner Fraktion an und verweist auf den eigenen Entschließungsantrag, der die Lücken schließen soll.
- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenDer Grünen-Abgeordnete Moritz Heuberger verteidigt den Regierungsentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil jährlich 300 000 Anträge entfallen und damit Eltern wie Behörden entlastet werden. Kritisiert wird die AfD, deren Änderungsentwurf unnötige Bürokratie und Diskriminierung bringe. Der Beitrag begrüßt Registermodernisierung und Erfahrungen aus Bremen, bemängelt jedoch, dass Kinder aus Grundsicherungsfamilien, bei Sorgerechtsstreitigkeiten oder Vollwaisen noch nicht profitieren. Deshalb fordert der Redner, den Zeitplan einzuhalten und weitere Sozialleistungen wie Wohngeld, BAföG und Kinderzuschlag zu digitalisieren, damit der Staat gerechter wird und mehr Berechtigte ihre Leistungen erhalten.
- 21. Mai 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungMoritz Heuberger kritisiert für die Grünen den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau des Innenministeriums als unzureichend, weil er nur wenige Meldepflichten für Seeleute streiche und die De-Mail abschaffe, was Bürgerinnen und Bürgern kaum Zeit spare. Der Beitrag begründet, dass die eigentliche Entlastung im Alltag fehle, indem er das Bild einer dreckigen Küche bemüht, in der man stattdessen den Dachboden ausmiste. Positiv bewertet er Digitalisierung und Verfahrensvereinfachungen sowie zwei parlamentarische Verbesserungen, etwa den wiederaufgenommenen Bericht zu sicheren Herkunftsstaaten und die Rücknahme von BKA-Delegationsbefugnissen. Wegen wegfallender Schutzstandards enthält er sich, da er das Gesetz als Mogelpackung ansieht.
- 15. April 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Moritz Heuberger hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Wirksamkeit des „EinfachMachen“-Portals, auf dem bereits Zehntausende Meldungen eingegangen sind, aber bislang keine Gesetzesänderung oder Anpassung von Rahmenbedingungen erkennbar ist. Er kritisiert, dass die gemeldete Bürokratie nicht abgebaut wird, und fragt den Bundesminister, wie er sicherstellt, dass Bürgerinnen und Bürger nicht frustriert werden, weil ihre Anliegen unbearbeitet bleiben. Damit fordert er konkrete Schritte zur Entlastung und eine Rückmeldung zu eingegangenen Hinweisen, damit das Portal nicht als zahnloser Tiger endet und das Vertrauen in die Politik nicht weiter sinkt.
- 15. Januar 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für BürokratierückbauDer Grünen-Abgeordnete Moritz Heuberger bewertet den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau als Ansatz mit richtigen Ideen, aber ohne großen Wurf. Kritisiert wird, dass das Entlastungspaket überwiegend Symptombekämpfung bleibe und keine durchgreifende Vereinfachung biete. Er fordert, Berichtspflichten nach dem Once-Only-Prinzip zu digitalisieren, statt Umwelt- und Sozialstandards pauschal zu streichen, weil Unternehmen so Ressourcen sparen könnten. Gesenkte Qualitätsstandards bei Maklern und Hausverwaltungen erzeugten Rechtsunsicherheit und verlagerten Kosten in die Justiz. Genehmigungsfiktionen seien nur als Übergangslösung sinnvoll, da sie schlechte Prozesse nicht heilten und Personal sowie IT gestärkt werden müssten, damit der Staat handlungsfähig bleibt.
- 5. Dezember 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen – Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verpflichtende Annahme von Bargeld im stationären EinzelhandelMoritz Heuberger kritisiert die AfD-Anträge zu Bargeld und digitalem Zentralbankgeld als inszenierte Angstpolitik, weil der digitale Euro das Bargeld nicht ersetze, sondern ergänze und die EU-Kommission den Zugang zu Bargeld bereits garantiere. Der Grünen-Politiker verweist auf die reale Abhängigkeit von US-Finanzdienstleistern und Tech-Konzernen, die im Online-Zahlungsverkehr die Freiheit bedrohten. Deshalb fordert er eine europäische digitale Alternative mit Datenschutz, niedrigen Kosten und Betrugsschutz, damit die digitale Souveränität Europas gestärkt wird, statt Bargeld zu glorifizieren und die digitale Entwicklung zu blockieren.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungMoritz Heuberger kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 24, dass das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung trotz eigener Mittel noch nicht handlungsfähig ist, weil Zuständigkeiten und IT-Vorbehalt verzögert werden und die Digitalagentur nur umbenannt wird. Zudem beanstandet er, dass EU-Pflichtprojekte wie EUDI-Wallet und Registermodernisierung aus dem Sondervermögen finanziert werden, was Etikettenschwindel sei, damit Haushaltsmittel für Steuergeschenke frei werden. Angesichts der Abhängigkeit von US-Cloud-Anbietern fordert er einen Ausstiegsplan und Open Source, damit digitale Souveränität erreicht wird. Die Modernisierungsagenda lobt er für messbare Ziele, verlangt aber Ergebnisse.