Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)
- Datum
- 25. Juni 2026
- Sitzung
- 86. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Martin PlumCDUDer Redner begründet das Bundeserprobungsgesetz damit, dass Kommunen mehr Freiraum für schnellere, digitalere und einfachere Verwaltungsverfahren benötigen, weil die Verantwortlichen vor Ort Abläufe am besten kennen. Eine allgemeine Erprobungsklausel soll Behörden befristete Abweichungen von Bundesregeln ermöglichen, indem sie Verfahrensformen, Zuständigkeiten oder Ausstattung testen. Dadurch wird Erprobung zum Standard und regulatorisches Lernen gefördert, sodass bewährte Ideen später in Gesetze einfließen. Der Beitrag versteht das Gesetz als Auftakt eines Modernisierungskurses, der Staat und Verwaltung handlungsfähiger machen soll, und fordert, die neuen Freiräume konsequent zu nutzen.
- Michael KaufmannAfD
Der Beitrag behandelt das Bundeserprobungsgesetz für Reallabore und regulatorisches Lernen. Der Redner kritisiert den ursprünglichen Entwurf als missbrauchsanfällig, erkennt jedoch Verbesserungen der Ausschussfassung an, weil Berechtigte eingegrenzt und Zuständigkeiten konkretisiert wurden. Beanstandet wird das späte Verfahren, da der finale Entwurf erst kurz vor der Abstimmung vorlag, sodass eine fundierte Reaktion erschwert wurde. Der Änderungsantrag fordert klarere Fristen, Begründungspflichten und verbindliche Evaluation, damit erfolgreiche Erprobungen in dauerhaftes Recht übergehen. Der Entschließungsantrag der Grünen wird abgelehnt, weil er zu unbestimmt sei. Zudem wird die Abstimmung mit dem geplanten European Innovation Act angemahnt, damit kein nationales System entsteht, das bald wieder umgebaut werden muss.
Carolin Wagner begründet für die SPD das Bundeserprobungsgesetz, weil Deutschland klare Rahmenbedingungen für Reallabore braucht, damit neue Technologien schneller erprobt und regulatorische Erkenntnisse zügig umgesetzt werden. Der Entwurf wurde durch eine allgemeine Erprobungsklausel, fachspezifische Experimentierklauseln und eine Genehmigungsfiktion verbessert. Die Rednerin verweist auf die von zwölf auf sechs Monate verkürzte Frist für Gesetzesanpassungen sowie auf wissenschaftliche Evaluationsstandards. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz den Innovations- und Forschungsstandort stärkt, indem es Wirtschaft, Forschung und Verwaltung beschleunigt und modernisiert. Zudem soll das Innovationsportal erfolgreiche Praxisbeispiele sichtbarer machen, damit bewährte Lösungen schneller Verbreitung finden.
Moritz HeubergerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Moritz Heuberger kritisiert in seiner Rede zum Gesetzentwurf für Reallabore, dass der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen den Innovationsbegriff zu eng fasse und den Wissenstransfer nach erfolgreicher Erprobung vernachlässige. Er fordert, Innovation breiter zu verstehen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Ministerien zu verpflichten, binnen sechs Monaten öffentlich zu erklären, warum erfolgreiche Erprobungen nicht in Gesetze münden. Weil diese Chancen nur teilweise genutzt würden, kündigt er die Enthaltung seiner Fraktion an und verweist auf den eigenen Entschließungsantrag, der die Lücken schließen soll.
Sonja Lemke kritisiert den Entwurf des Bundeserprobungsgesetzes, weil er keine verpflichtende wissenschaftliche Auswertung vorsieht und deshalb nicht dem Lernen, sondern dem Abbau von Regulierungen durch reines Verwaltungshandeln dient. Am Beispiel des Taser-Pilotbetriebs in NRW zeigt sie, dass fehlende Evaluation zu dauerhafter Ausweitung und Todesfällen führte. Zudem ermögliche das Gesetz weitreichende Ausnahmen beim Datenschutz und entmachte das Parlament, da Verwaltungsbeamte ohne Zustimmung experimentieren könnten. Weil nur Wirtschaft und Verwaltung profitierten, lehnt die Rednerin das Gesetz ab.
Der Redner verteidigt den Gesetzentwurf zu Reallaboren gegen Kritik der Opposition und betont, dass die Erprobung im Rahmen des Grundgesetzes erfolgt und kein Schritt zu einer autoritären Regierung sei. Er lobt die Koalitionsarbeit und hebt die neue allgemeine Erprobungsklausel zur Abweichung vom Verfahrensrecht als Novum hervor. Auf die Zwischenfrage zu Net Zero Valleys erklärt er, dass das Gesetz bewusst allgemein und nicht regionsspezifisch angelegt sei, weil es um ein bundesweites Anwendungsfeld gehe. Der Beitrag begründet den Paradigmenwechsel hin zu einer Erprobungsgesetzgebung, indem er betont, dass Regelungen erst ausprobiert und dann verbessert werden sollen, damit Innovationen in Deutschland gefördert werden.
Der Beitrag begruendet die zweite und dritte Beratung eines Gesetzes, das Reallabore fuer Innovationen und regulatorisches Lernen verbessern soll, indem Erprobungsraeume fuer Wirtschaft und Verwaltung geschaffen werden. Bettermann betont, Deutschland brauche Mut und staatliche Unterstuetzung, damit Innovationen unter realen Bedingungen getestet werden koennen. Deshalb seien Entscheidungsfristen von drei Monaten, Genehmigungsfiktionen und schnellere Rueckkopplung noetig, damit Erkenntnisse zuegig in Verwaltungsablaeufe fliessen. Kommunen sollen neue digitale Ansaetze erproben, weil so Wachstum und Wohlstand gesichert werden. Der Redner wirbt um Zustimmung, da das Gesetz die Innovationskraft des Landes staerken soll.
Konrad Körner befürwortet das Bundeserprobungsgesetz, da es die Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren verbessert. Er argumentiert, dass dieses Gesetz verhindert, dass gute Ideen aufgrund starre Verfahren scheitern, indem es die Möglichkeit schafft, neue Konzepte unter realen Bedingungen zu testen. Durch die allgemeine Erprobungsklausel erhalten Kommunen und Behörden die Chance, Prozesse schneller oder digitaler zu evaluieren. Dieser Ansatz des systematischen Lernens soll eine solide rechtliche Basis schaffen, damit erfolgreiche Pilotprojekte zu landesweiten Lösungen führen können, anstatt nur zufällige Wunder zu sein. Die Einführung dieses Gesetzes fördert somit einen staatlichen Geist des Ausprobierens und Lernens.
