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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)

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Zusammenfassung

Steffen Janich kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Cyberresilienz-Verordnung, weil er europäische Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie belaste und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit senke. Der AfD-Politiker bemängelt, dass Hersteller vernetzter Produkte über den gesamten Lebenszyklus Schwachstellenmanagement betreiben und 15 Jahre Updates bereitstellen müssten, was besonders kleine und mittlere Unternehmen überfordere. Zudem warnt er vor höheren Produktkosten für Verbraucher und bezweifelt die Finanzierbarkeit der beim BSI geplanten Stellen und Reallabore. Der Beitrag lehnt den Entwurf deshalb als Symbolpolitik ab, da er keine wirtschaftliche Wende fördere.

• Cyberresilienz-Verordnung
• Schwachstellenmanagement
• Produkt-Updates
• BSI-Personal
• Reallabor

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• 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich hält den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit grundsätzlich für notwendig, lehnt ihn aber wegen der konkreten Ausgestaltung ab. Kritisiert wird, dass die Befugnis zur Untersagung des IT-Betriebs nicht befristet ist, sodass betroffene Unternehmen handlungsunfähig werden können. Zudem bemängelt der Beitrag das Offenbarungsverbot gegenüber Kunden, weil kleine und mittelständische Unternehmen bei Schadensersatzklagen alleingelassen würden. Statt eines weiteren Lagebilds fordert er eine exklusive Kompetenz bei einer einzigen Behörde wie dem BSI sowie begrenzte Hackbacks gegen ausländische Angreifer, um heimische Unternehmen zu schützen.
• 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG)Steffen Janich kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung, weil dieser nicht auf die Begrenzung irregulärer Migration abziele, sondern lediglich die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen solle. Er bemängelt, dass Asylentscheidungen künftig von KI-Systemen beeinflusst würden, da Sachbearbeiter aus Zeitdruck die KI-Ergebnisse übernehmen könnten, ohne dass ein klares Verbot bestehe. Zudem warnt er, die häufige Betonung von Diskriminierungsfreiheit führe dazu, dass Schutzstatus zu großzügig vergeben werde. Der Nutzen des Gesetzes sei deshalb als gering einzuschätzen.
• 23. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG)Der AfD-Abgeordnete Steffen Janich bewertet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EUDI-Wallet differenziert: Bürokratieabbau und Zeitersparnis werden begrüßt, doch die Freiwilligkeit sei praktisch gefährdet, weil analoge Alternativen abgebaut werden könnten. Zudem wird die Gefahr der Nachverfolgung durch ausstellende Behörden kritisiert, weshalb die Fraktion den Stopp der EUDI-Wallet fordert. Stattdessen soll eine rein nationale, auf Verwaltungsvorgänge begrenzte digitale Lösung bei Erhalt analoger Wege kommen. Janich verweist auf Pakistan, wo Ausweise gesperrt wurden, und warnt vor ähnlichen Entwicklungen. Der Gesetzentwurf wird als grundrechtlich riskant und nicht zustimmungsfähig eingestuft.
• 8. Juli 2026Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenDer Redner kritisiert die geplanten Gesetze zur biometrischen Massenerkennung, weil sie der Polizei neue Befugnisse zum Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten geben und dadurch Bürgerrechte unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Zwar befürwortet er die Fahndung nach Linksterroristen, doch fordert er, dass solche Grundrechtseingriffe nur bei besonders schweren Straftaten und mit richterlicher Kontrolle zulässig sein dürfen. Zudem lehnt er die Weitergabe höchstpersönlicher Daten an ausländische nichtöffentliche Stellen ab, da dies die Souveränität und den Datenschutz gefährde. Deshalb müsse die Koalition die Regelungen nachschärfen, damit nicht jeder Anfangsverdacht solche Maßnahmen rechtfertigt.
• 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit und dem Linken-Antrag gegen Hackbacks. Er begrüßt die Problemanalyse der Bundesregierung, weil Deutschland laut Microsoft-Bericht weltweit auf Platz vier der Cyberangriffsziele liege und in der EU am stärksten betroffen sei. Neue Befugnisse für Bundespolizei, BKA und BSI seien deshalb nötig, damit keine Unternehmensinsolvenzen durch Cyberangriffe entstehen. Kritisiert wird jedoch, dass Nutzungsuntersagungen befristet sein müssten und Amtsgerichte vorab aufgeklärt werden sollten. Janich fordert zudem Vergeltungsangriffe auf Schurkenstaaten, indem er Hackbacks als Zeichen deutscher Souveränität verteidigt.
• 21. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes DeutschlandDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich kritisiert in seiner Rede, dass die Bundesregierung den Bevölkerungsschutz lange vernachlässigt habe, während der Verteidigungshaushalt hohe Zuwendungen erhielt. Er verweist auf die grundgesetzliche Aufteilung: Zivilschutz fällt in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes, Katastrophenschutz in die der Länder. Da Bevölkerungsschutz die Summe beider Bereiche sei, entstehe eine problematische Doppelzuständigkeit. Janich fordert, den Bevölkerungsschutz als einheitliches Konstrukt rechtssicher zu verankern und einer Hierarchie zu unterstellen, ohne die Länderkompetenzen im Katastrophenschutz zu beschneiden. Die ausführende Ebene solle bei den Ländern bleiben, aber Zivil- und Katastrophenschutz müssten zusammengeführt werden.
• 19. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Leon Eckert, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzenDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich kritisiert den Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung, weil darin die Verletzlichkeit kritischer Infrastruktur nach dem Berliner Stromausfall bestritten werde. Deshalb verweist er auf Sabotage, Cyberangriffe und Drohnenüberflüge, die Verunsicherung schürten und Zivilschutz erforderlich machten. In einer Zwischenfrage wird ihm vorgehalten, seine Fraktion stelle viele sicherheitsrelevante Anfragen, lege aber keine eigenen Vorschläge vor. Janich entgegnet, dies sei parlamentarische Oppositionsarbeit, und ergänzt, seine Fraktion arbeite an entsprechenden Konzepten. Abschließend plädiert er für Diplomatie mit Russland, damit von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehe.
• 19. März 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des PolizeibeauftragtengesetzesSteffen Janich fordert für die AfD-Fraktion die Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes, weil das 2024 geschaffene Amt ein politischer Irrweg sei. Kritisiert wird, dass unbestimmte Begriffe wie strukturelle Mängel Missbrauch ermöglichen und eine Denunziationskultur fördern, da jeder ohne Dienstweg Vorwürfe erheben könne. Der Redner argumentiert, das Amt schaffe Doppelstrukturen neben Disziplinarrecht, Staatsanwaltschaften und Gerichten und schwäche den Rückhalt für Polizeibeamte, indem es Misstrauen institutionalisiere. Zudem sei die hohe Besoldung ohne klare Aufgaben nicht vermittelbar. Deshalb soll das Gesetz abgeschafft werden, damit Vertrauen gestärkt und überflüssige Bürokratie abgebaut wird.