Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Leon Eckert, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Steffen Janich kritisiert den Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung, weil darin die Verletzlichkeit kritischer Infrastruktur nach dem Berliner Stromausfall bestritten werde. Deshalb verweist er auf Sabotage, Cyberangriffe und Drohnenüberflüge, die Verunsicherung schürten und Zivilschutz erforderlich machten. In einer Zwischenfrage wird ihm vorgehalten, seine Fraktion stelle viele sicherheitsrelevante Anfragen, lege aber keine eigenen Vorschläge vor. Janich entgegnet, dies sei parlamentarische Oppositionsarbeit, und ergänzt, seine Fraktion arbeite an entsprechenden Konzepten. Abschließend plädiert er für Diplomatie mit Russland, damit von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehe.
- Zivile Verteidigung
- Katastrophenschutz
- Kritische Infrastruktur
- Sabotage und Drohnenüberflüge
- Parlamentarische Anfragen
Weitere Themen: inneres · digitales · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Leon EckertGrüneLeon Eckert kritisiert für die Grünen, dass die Zeitenwende in der zivilen Verteidigung ausgeblieben ist, weil Bundesminister Dobrindt sich zu sehr auf Migration konzentriert. Deshalb fordert der Beitrag einen Operationsplan Zivile Verteidigung, verbindliche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern sowie eine offene Risikokommunikation. Zudem sollen Selbstschutzausbildung und ein bundesweiter Übungstag die Bevölkerung besser vorbereiten, damit diese im Krisenfall solidarisch handeln kann. Der Redner begründet dies mit fehlenden Ressourcen, unklaren Zuständigkeiten und mangelndem Gefahrenbewusstsein. Kritisiert wird zudem, dass Beschlüsse der Innenministerkonferenz nicht umgesetzt werden, weshalb eine Gemeinschaftsaufgabe nötig sei.
Sebastian SchmidtCDUDer Redner kritisiert den Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung als Dramatisierung, weil dieser die tatsächlichen Fortschritte der Bundesregierung ignoriere und eigene Versäumnisse kaschiere. Um zu belegen, dass die Zeitenwende bereits umgesetzt wird, verweist er auf massive Mittelsteigerungen für BBK und THW, neue Ausstattung sowie das KRITIS-Dachgesetz. Statt immer neuer Gremien fordert er Investitionen in Fähigkeiten und Einsatzbereitschaft, damit Resilienz gestärkt wird. Einige Anregungen wie Sirenenausbau und bessere Verzahnung mit dem Operationsplan Deutschland greift er auf, betont aber, dass seine Fraktion handle und investiere.- Arne RaueAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung, dass die Bundesregierung die Zeitenwende nur als leeres Versprechen behandelt habe, weil jahrzehntelang Schutzbunker verkauft, Katastrophenschutzeinheiten ausgedünnt und das THW unterfinanziert worden seien. Deshalb fordert er eine ehrliche Bestandsaufnahme der Verwundbarkeit, den Wiederaufbau öffentlicher Schutzräume, dezentrale Notversorgung sowie Reserven an Lebensmitteln, Medikamenten und Energie, damit der Staat im Ernstfall die Bevölkerung nicht im Stich lässt. Als Vorbild nennt er Finnland, Schweden und die baltischen Staaten, die eine resiliente Gesellschaft aufgebaut hätten.
Tilman KubanCDUDer Redebeitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Umsetzung der Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung. Kritisiert wird, dass der AfD-Parteivorsitzende Chrupalla vor Monaten erklärt habe, keine Gefahr für Deutschland durch Russland zu sehen, während er Polen als mögliche Bedrohung bezeichnete. Weil solche Aussagen die aktuelle Sicherheitslage ignorieren, fordert der Redner den anwesenden Kollegen Raue auf, sich davon zu distanzieren, und stellt dessen Gefahrenanalyse infrage. Dadurch wird die Debatte über die Bedrohungslage und die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der zivilen Verteidigung mit der Haltung der AfD verknüpft, indem die Aussagen als unvereinbar mit der Realität dargestellt werden.- Arne RaueAfDDer AfD-Abgeordnete Raue spricht im Bundestag zur Beratung eines Antrags der Grünen, der eine Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung fordert. Obwohl er eine Kommentierung einzelner Politiker ablehnt, zeigt er sich erfreut über die gute Laune im Parlament und betont, dass verschiedene Szenarien eine organisierte Zivilschutzplanung erfordern, weshalb entsprechende Vorkehrungen notwendig seien. Nach einer Kurzintervention, die er nicht als Zwischenfrage zugelassen hatte, wird die Debatte mit der SPD-Fraktion fortgesetzt. Der Beitrag bleibt inhaltlich vage, weil er nicht konkret auf den Antrag eingeht, und liefert somit keine substanziellen Argumente zur zivilen Verteidigung.
Rasha NasrSPDRasha Nasr (SPD) bewertet den Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung als teils sinnvoll, weil er praktische Fragen wie Krisenvorbereitung von Kommunen und Lagebilder aufgreift. Sie bezweifelt jedoch, dass mehr Bundeskompetenzen oder verpflichtende Katastrophenschutzausbildung in Schulen praxistauglich sind, da das föderale System und freiwilliges Engagement vor Ort entscheidend bleiben. Der Beitrag begründet dies mit bestehender Zusammenarbeit in Austauschformaten und warnt vor schnellen Strukturdebatten. Stattdessen fordert die Rednerin kontinuierliche Arbeit, bessere Ausstattung und Unterstützung der Einsatzkräfte, damit der Schutz der Bevölkerung schrittweise gestärkt wird.- Jan KösteringLinkeKritisiert wird der Antrag der Grünen zur zivilen Verteidigung, weil die Bundesregierung zentrale Missstände nicht behebe. Der Redner beklagt fehlende Übersichten über Netzersatzanlagen und Engpassressourcen, die das Innenministerium trotz Anschlägen und Amtshilfe verweigere, weshalb eine wirksame Notversorgung kaum planbar sei. Zudem würden Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern verschoben, indem auf die Länder verwiesen wird, während die Bundeswehr für den Bevölkerungsschutz kaum eine Rolle spiele. Deshalb fordert der Beitrag, militärische Ambitionen zurückzustellen und die Resilienz im Inland zu stärken, statt weitere Anregungen unverbindlich zu vertagen.
Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster kritisiert in ihrer Rede den Antrag der Grünen zur zivilen Verteidigung scharf und wirft ihnen mangelnde Sachkenntnis sowie Fake News vor. Sie betont, dass moderne Bedrohungen digital und hybrid seien und deshalb Warnsysteme, Kritische Infrastruktur und Eigenvorsorge gestärkt werden müssten. Der Beitrag begründet dies mit Cyberangriffen, Sabotage und dem Krieg in Europa. Sie verweist auf eigene Krisenerfahrung als Bürgermeisterin und fordert bessere Schulung politischer Entscheidungsträger. Die Rednerin stellt Gesetze wie KRITIS-Dachgesetz und NIS-2 sowie Investitionen in Warnsysteme und Drohnenabwehr als notwendige Maßnahmen dar.- Steffen JanichAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich kritisiert den Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung, weil darin die Verletzlichkeit kritischer Infrastruktur nach dem Berliner Stromausfall bestritten werde. Deshalb verweist er auf Sabotage, Cyberangriffe und Drohnenüberflüge, die Verunsicherung schürten und Zivilschutz erforderlich machten. In einer Zwischenfrage wird ihm vorgehalten, seine Fraktion stelle viele sicherheitsrelevante Anfragen, lege aber keine eigenen Vorschläge vor. Janich entgegnet, dies sei parlamentarische Oppositionsarbeit, und ergänzt, seine Fraktion arbeite an entsprechenden Konzepten. Abschließend plädiert er für Diplomatie mit Russland, damit von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehe.
Daniel BaldySPDDer Beitrag befasst sich mit dem Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung und betont die individuelle Krisenvorsorge, weil einer Umfrage zufolge nur wenige Haushalte auf längere Stromausfälle vorbereitet sind. Deshalb unterstützt der Redner Forderungen nach Eigenverantwortung und einem zentralen Lagebild, lehnt jedoch Selbstschutz als Schulfach ab, da Schulen nicht alle gesellschaftlichen Aufgaben übernehmen können. Kritisiert wird zudem die Öffnung des OPLAN für Kommunen, weil dafür enorme technische und finanzielle Aufwände nötig wären. Befürwortet wird die Einbindung von Kommunen und Wirtschaft in die OPLAN-Weiterentwicklung. Der Beitrag fordert mehr Tempo von der Bundesregierung und eine fraktionsübergreifende Diskussion im Innenausschuss.
Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich kritisiert in seiner Rede, dass der Bundesinnenminister den Zivilschutz und die zivile Verteidigung vernachlässigt, weil er sich stattdessen auf Migration konzentriere. Deshalb fordert der Grünen-Politiker verbindliche Führungsstrukturen, einen Operationsplan und ausreichende Finanzmittel, damit Städte, Kliniken und Hilfsorganisationen resilienter gegen Krisen und Angriffe werden. Er lobt das Engagement der Ehrenamtlichen, bemängelt aber fehlende Koordination aus dem Innenministerium. Der Redner erinnert die Union daran, dass sie den Zivilschutz aus dem Sondervermögen gestrichen habe, und betont, dass Geld allein nicht reiche, sondern Konzepte nötig seien, um die Zeitenwende umzusetzen.
Josef OsterCDUJosef Oster (CDU/CSU) begründet in seiner Rede zum Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung, dass Zeitenwende mehr als die Ausstattung der Bundeswehr bedeute, weil auch die Resilienz der Gesellschaft Aufgabe jedes Bürgers sei. Er kritisiert die Grünen für ihre Selbstkritik an der Ampelregierung, da sie selbst Teil davon waren, und verweist auf bereits ergriffene Maßnahmen wie das KRITIS-Dachgesetz und die Stärkung des BBK. Zwar enthalte der Antrag sinnvolle Ansätze, doch lehnt er zusätzliche Bürokratie und Zentralisierung ab. Stattdessen fordert er starke Länder und Kommunen sowie mündige Bürger, damit zivile Verteidigung als gesamtstaatliche Teamarbeit gelingt.
Jörg ZirwesAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur zivilen Verteidigung, weil deren linke Politik die Gesellschaft spalte und deshalb keine Resilienz fördern könne. Er wirft ihnen vor, früher gegen Militär demonstriert zu haben und Soldaten geringzuschätzen, obwohl sie nun zivile Verteidigung fordern. Einzelne Vorschläge wie Übungstage und Warnsysteme seien richtig, doch die Belastung der Betriebe lehnt er ab, da sie Bürokratie und Kosten verursache. Am Beispiel des Ahrtals bemängelt er fehlende Führung und Krisenmanagement, weshalb Zivil- und Katastrophenschutz ideologiefrei funktionieren müsse. Daher sei die AfD die Alternative.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur zivilen Verteidigung, doch der Redner der Linken nutzt die Gelegenheit, um die AfD scharf zu kritisieren. Er wirft der AfD vor, rechte Verschwörungstheorien und rassistische Stereotype zu verbreiten, und verweist auf den hohen Anteil vorbestrafter Männer sowie auf interne Chatgruppen mit Holocaustleugnung. Weil die AfD den Rechtsstaat verachte, sieht der Redner in ihr eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung. Kritisiert wird somit nicht der Antrag selbst, sondern die politische Haltung der AfD, die der Redner als Bedrohung für die Demokratie einstuft.
Thomas SilberhornCDUThomas Silberhorn betont in seiner Rede, dass zivile Verteidigung angesichts hybrider Bedrohungen wie Cyberangriffen und Sabotage unverzichtbar ist, weil die Gesellschaft und kritische Infrastruktur geschützt werden müssen. Er verweist auf bereits ergriffene Maßnahmen wie das KRITIS-Dachgesetz und massive Finanzmittelsteigerungen für THW und BBK, um operative Fähigkeiten zu stärken. Kritisiert wird der Grünen-Antrag, der vor allem neue bürokratische Einrichtungen fordere, statt auf Handeln und Verantwortung vor Ort zu setzen. Linke und AfD werden als Sicherheitsrisiko bezeichnet, da sie Extremisten dulden oder Putin-Propaganda verbreiten.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich hält den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit grundsätzlich für notwendig, lehnt ihn aber wegen der konkreten Ausgestaltung ab. Kritisiert wird, dass die Befugnis zur Untersagung des IT-Betriebs nicht befristet ist, sodass betroffene Unternehmen handlungsunfähig werden können. Zudem bemängelt der Beitrag das Offenbarungsverbot gegenüber Kunden, weil kleine und mittelständische Unternehmen bei Schadensersatzklagen alleingelassen würden. Statt eines weiteren Lagebilds fordert er eine exklusive Kompetenz bei einer einzigen Behörde wie dem BSI sowie begrenzte Hackbacks gegen ausländische Angreifer, um heimische Unternehmen zu schützen.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG)Steffen Janich kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung, weil dieser nicht auf die Begrenzung irregulärer Migration abziele, sondern lediglich die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen solle. Er bemängelt, dass Asylentscheidungen künftig von KI-Systemen beeinflusst würden, da Sachbearbeiter aus Zeitdruck die KI-Ergebnisse übernehmen könnten, ohne dass ein klares Verbot bestehe. Zudem warnt er, die häufige Betonung von Diskriminierungsfreiheit führe dazu, dass Schutzstatus zu großzügig vergeben werde. Der Nutzen des Gesetzes sei deshalb als gering einzuschätzen.
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- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit und dem Linken-Antrag gegen Hackbacks. Er begrüßt die Problemanalyse der Bundesregierung, weil Deutschland laut Microsoft-Bericht weltweit auf Platz vier der Cyberangriffsziele liege und in der EU am stärksten betroffen sei. Neue Befugnisse für Bundespolizei, BKA und BSI seien deshalb nötig, damit keine Unternehmensinsolvenzen durch Cyberangriffe entstehen. Kritisiert wird jedoch, dass Nutzungsuntersagungen befristet sein müssten und Amtsgerichte vorab aufgeklärt werden sollten. Janich fordert zudem Vergeltungsangriffe auf Schurkenstaaten, indem er Hackbacks als Zeichen deutscher Souveränität verteidigt.
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