Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Leon Eckert, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur zivilen Verteidigung, weil deren linke Politik die Gesellschaft spalte und deshalb keine Resilienz fördern könne. Er wirft ihnen vor, früher gegen Militär demonstriert zu haben und Soldaten geringzuschätzen, obwohl sie nun zivile Verteidigung fordern. Einzelne Vorschläge wie Übungstage und Warnsysteme seien richtig, doch die Belastung der Betriebe lehnt er ab, da sie Bürokratie und Kosten verursache. Am Beispiel des Ahrtals bemängelt er fehlende Führung und Krisenmanagement, weshalb Zivil- und Katastrophenschutz ideologiefrei funktionieren müsse. Daher sei die AfD die Alternative.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Leon EckertGrüneLeon Eckert kritisiert für die Grünen, dass die Zeitenwende in der zivilen Verteidigung ausgeblieben ist, weil Bundesminister Dobrindt sich zu sehr auf Migration konzentriert. Deshalb fordert der Beitrag einen Operationsplan Zivile Verteidigung, verbindliche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern sowie eine offene Risikokommunikation. Zudem sollen Selbstschutzausbildung und ein bundesweiter Übungstag die Bevölkerung besser vorbereiten, damit diese im Krisenfall solidarisch handeln kann. Der Redner begründet dies mit fehlenden Ressourcen, unklaren Zuständigkeiten und mangelndem Gefahrenbewusstsein. Kritisiert wird zudem, dass Beschlüsse der Innenministerkonferenz nicht umgesetzt werden, weshalb eine Gemeinschaftsaufgabe nötig sei.
Sebastian SchmidtCDUDer Redner kritisiert den Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung als Dramatisierung, weil dieser die tatsächlichen Fortschritte der Bundesregierung ignoriere und eigene Versäumnisse kaschiere. Um zu belegen, dass die Zeitenwende bereits umgesetzt wird, verweist er auf massive Mittelsteigerungen für BBK und THW, neue Ausstattung sowie das KRITIS-Dachgesetz. Statt immer neuer Gremien fordert er Investitionen in Fähigkeiten und Einsatzbereitschaft, damit Resilienz gestärkt wird. Einige Anregungen wie Sirenenausbau und bessere Verzahnung mit dem Operationsplan Deutschland greift er auf, betont aber, dass seine Fraktion handle und investiere.- Arne RaueAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung, dass die Bundesregierung die Zeitenwende nur als leeres Versprechen behandelt habe, weil jahrzehntelang Schutzbunker verkauft, Katastrophenschutzeinheiten ausgedünnt und das THW unterfinanziert worden seien. Deshalb fordert er eine ehrliche Bestandsaufnahme der Verwundbarkeit, den Wiederaufbau öffentlicher Schutzräume, dezentrale Notversorgung sowie Reserven an Lebensmitteln, Medikamenten und Energie, damit der Staat im Ernstfall die Bevölkerung nicht im Stich lässt. Als Vorbild nennt er Finnland, Schweden und die baltischen Staaten, die eine resiliente Gesellschaft aufgebaut hätten.
Tilman KubanCDUDer Redebeitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Umsetzung der Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung. Kritisiert wird, dass der AfD-Parteivorsitzende Chrupalla vor Monaten erklärt habe, keine Gefahr für Deutschland durch Russland zu sehen, während er Polen als mögliche Bedrohung bezeichnete. Weil solche Aussagen die aktuelle Sicherheitslage ignorieren, fordert der Redner den anwesenden Kollegen Raue auf, sich davon zu distanzieren, und stellt dessen Gefahrenanalyse infrage. Dadurch wird die Debatte über die Bedrohungslage und die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der zivilen Verteidigung mit der Haltung der AfD verknüpft, indem die Aussagen als unvereinbar mit der Realität dargestellt werden.- Arne RaueAfDDer AfD-Abgeordnete Raue spricht im Bundestag zur Beratung eines Antrags der Grünen, der eine Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung fordert. Obwohl er eine Kommentierung einzelner Politiker ablehnt, zeigt er sich erfreut über die gute Laune im Parlament und betont, dass verschiedene Szenarien eine organisierte Zivilschutzplanung erfordern, weshalb entsprechende Vorkehrungen notwendig seien. Nach einer Kurzintervention, die er nicht als Zwischenfrage zugelassen hatte, wird die Debatte mit der SPD-Fraktion fortgesetzt. Der Beitrag bleibt inhaltlich vage, weil er nicht konkret auf den Antrag eingeht, und liefert somit keine substanziellen Argumente zur zivilen Verteidigung.
Rasha NasrSPDRasha Nasr (SPD) bewertet den Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung als teils sinnvoll, weil er praktische Fragen wie Krisenvorbereitung von Kommunen und Lagebilder aufgreift. Sie bezweifelt jedoch, dass mehr Bundeskompetenzen oder verpflichtende Katastrophenschutzausbildung in Schulen praxistauglich sind, da das föderale System und freiwilliges Engagement vor Ort entscheidend bleiben. Der Beitrag begründet dies mit bestehender Zusammenarbeit in Austauschformaten und warnt vor schnellen Strukturdebatten. Stattdessen fordert die Rednerin kontinuierliche Arbeit, bessere Ausstattung und Unterstützung der Einsatzkräfte, damit der Schutz der Bevölkerung schrittweise gestärkt wird.- Jan KösteringLinkeKritisiert wird der Antrag der Grünen zur zivilen Verteidigung, weil die Bundesregierung zentrale Missstände nicht behebe. Der Redner beklagt fehlende Übersichten über Netzersatzanlagen und Engpassressourcen, die das Innenministerium trotz Anschlägen und Amtshilfe verweigere, weshalb eine wirksame Notversorgung kaum planbar sei. Zudem würden Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern verschoben, indem auf die Länder verwiesen wird, während die Bundeswehr für den Bevölkerungsschutz kaum eine Rolle spiele. Deshalb fordert der Beitrag, militärische Ambitionen zurückzustellen und die Resilienz im Inland zu stärken, statt weitere Anregungen unverbindlich zu vertagen.
Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster kritisiert in ihrer Rede den Antrag der Grünen zur zivilen Verteidigung scharf und wirft ihnen mangelnde Sachkenntnis sowie Fake News vor. Sie betont, dass moderne Bedrohungen digital und hybrid seien und deshalb Warnsysteme, Kritische Infrastruktur und Eigenvorsorge gestärkt werden müssten. Der Beitrag begründet dies mit Cyberangriffen, Sabotage und dem Krieg in Europa. Sie verweist auf eigene Krisenerfahrung als Bürgermeisterin und fordert bessere Schulung politischer Entscheidungsträger. Die Rednerin stellt Gesetze wie KRITIS-Dachgesetz und NIS-2 sowie Investitionen in Warnsysteme und Drohnenabwehr als notwendige Maßnahmen dar.
Steffen JanichAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich kritisiert den Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung, weil darin die Verletzlichkeit kritischer Infrastruktur nach dem Berliner Stromausfall bestritten werde. Deshalb verweist er auf Sabotage, Cyberangriffe und Drohnenüberflüge, die Verunsicherung schürten und Zivilschutz erforderlich machten. In einer Zwischenfrage wird ihm vorgehalten, seine Fraktion stelle viele sicherheitsrelevante Anfragen, lege aber keine eigenen Vorschläge vor. Janich entgegnet, dies sei parlamentarische Oppositionsarbeit, und ergänzt, seine Fraktion arbeite an entsprechenden Konzepten. Abschließend plädiert er für Diplomatie mit Russland, damit von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehe.
Daniel BaldySPDDer Beitrag befasst sich mit dem Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung und betont die individuelle Krisenvorsorge, weil einer Umfrage zufolge nur wenige Haushalte auf längere Stromausfälle vorbereitet sind. Deshalb unterstützt der Redner Forderungen nach Eigenverantwortung und einem zentralen Lagebild, lehnt jedoch Selbstschutz als Schulfach ab, da Schulen nicht alle gesellschaftlichen Aufgaben übernehmen können. Kritisiert wird zudem die Öffnung des OPLAN für Kommunen, weil dafür enorme technische und finanzielle Aufwände nötig wären. Befürwortet wird die Einbindung von Kommunen und Wirtschaft in die OPLAN-Weiterentwicklung. Der Beitrag fordert mehr Tempo von der Bundesregierung und eine fraktionsübergreifende Diskussion im Innenausschuss.
Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich kritisiert in seiner Rede, dass der Bundesinnenminister den Zivilschutz und die zivile Verteidigung vernachlässigt, weil er sich stattdessen auf Migration konzentriere. Deshalb fordert der Grünen-Politiker verbindliche Führungsstrukturen, einen Operationsplan und ausreichende Finanzmittel, damit Städte, Kliniken und Hilfsorganisationen resilienter gegen Krisen und Angriffe werden. Er lobt das Engagement der Ehrenamtlichen, bemängelt aber fehlende Koordination aus dem Innenministerium. Der Redner erinnert die Union daran, dass sie den Zivilschutz aus dem Sondervermögen gestrichen habe, und betont, dass Geld allein nicht reiche, sondern Konzepte nötig seien, um die Zeitenwende umzusetzen.
Josef OsterCDUJosef Oster (CDU/CSU) begründet in seiner Rede zum Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung, dass Zeitenwende mehr als die Ausstattung der Bundeswehr bedeute, weil auch die Resilienz der Gesellschaft Aufgabe jedes Bürgers sei. Er kritisiert die Grünen für ihre Selbstkritik an der Ampelregierung, da sie selbst Teil davon waren, und verweist auf bereits ergriffene Maßnahmen wie das KRITIS-Dachgesetz und die Stärkung des BBK. Zwar enthalte der Antrag sinnvolle Ansätze, doch lehnt er zusätzliche Bürokratie und Zentralisierung ab. Stattdessen fordert er starke Länder und Kommunen sowie mündige Bürger, damit zivile Verteidigung als gesamtstaatliche Teamarbeit gelingt.- Jörg ZirwesAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur zivilen Verteidigung, weil deren linke Politik die Gesellschaft spalte und deshalb keine Resilienz fördern könne. Er wirft ihnen vor, früher gegen Militär demonstriert zu haben und Soldaten geringzuschätzen, obwohl sie nun zivile Verteidigung fordern. Einzelne Vorschläge wie Übungstage und Warnsysteme seien richtig, doch die Belastung der Betriebe lehnt er ab, da sie Bürokratie und Kosten verursache. Am Beispiel des Ahrtals bemängelt er fehlende Führung und Krisenmanagement, weshalb Zivil- und Katastrophenschutz ideologiefrei funktionieren müsse. Daher sei die AfD die Alternative.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur zivilen Verteidigung, doch der Redner der Linken nutzt die Gelegenheit, um die AfD scharf zu kritisieren. Er wirft der AfD vor, rechte Verschwörungstheorien und rassistische Stereotype zu verbreiten, und verweist auf den hohen Anteil vorbestrafter Männer sowie auf interne Chatgruppen mit Holocaustleugnung. Weil die AfD den Rechtsstaat verachte, sieht der Redner in ihr eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung. Kritisiert wird somit nicht der Antrag selbst, sondern die politische Haltung der AfD, die der Redner als Bedrohung für die Demokratie einstuft.
Thomas SilberhornCDUThomas Silberhorn betont in seiner Rede, dass zivile Verteidigung angesichts hybrider Bedrohungen wie Cyberangriffen und Sabotage unverzichtbar ist, weil die Gesellschaft und kritische Infrastruktur geschützt werden müssen. Er verweist auf bereits ergriffene Maßnahmen wie das KRITIS-Dachgesetz und massive Finanzmittelsteigerungen für THW und BBK, um operative Fähigkeiten zu stärken. Kritisiert wird der Grünen-Antrag, der vor allem neue bürokratische Einrichtungen fordere, statt auf Handeln und Verantwortung vor Ort zu setzen. Linke und AfD werden als Sicherheitsrisiko bezeichnet, da sie Extremisten dulden oder Putin-Propaganda verbreiten.
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- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG)Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Entwurf eines Reservestärkungsgesetzes, weil die geplante Heranziehung von Reservisten ohne deren Einverständnis und das ihrer Arbeitgeber einen tiefen Eingriff in die persönliche Berufs- und Lebensplanung darstelle. Besonders kleine und mittelständische Betriebe könnten den Personalausfall kaum kompensieren, weshalb die Wirtschaft zusätzlich belastet werde. Zudem befürchtet er einen starken Anstieg der Kriegsdienstverweigerungen, da die Anträge bereits deutlich gestiegen seien. Da Befreiungen das Gesetz zudem zum Papiertiger machten, warnt der Redner, dass die Reserve dadurch letztlich geschwächt statt gestärkt werde.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes kritisiert die erneute Verlängerung des EUFOR-Althea-Mandats in Bosnien und Herzegowina, weil nach 22 Jahren deutscher Militärpräsenz kein politischer Fortschritt erkennbar sei und die einsatzbedingten Kosten von 11,6 auf 16,1 Millionen Euro steigen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Artikel 87a des Grundgesetzes, der Streitkräfte nur zur Verteidigung vorsehe, und fordert deshalb nationale Selbstverantwortung statt nicht endender Fremdverwaltung. Zudem wird das Afghanistan-Engagement als außenpolitisches Totalversagen kritisiert. Der Redner wünscht den Soldaten Erfolg, lehnt die Fortsetzung der Mission jedoch ab.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaDer AfD-Abgeordnete kritisiert die erneute Verlängerung der deutschen Beteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil die Mission seit 22 Jahren läuft und keine sichtbaren Fortschritte bringt. Er verweist auf steigende einsatzbedingte Zusatzausgaben von 11,6 auf 16,1 Millionen Euro und bemängelt, dass der Antrag wichtige Reformschritte einräumt, die fast zwei Jahre zurückliegen. Deshalb fordert er, die militärische Endlosmission zu beenden, da dauerhafte internationale Präsenz die politische Eigenverantwortung vor Ort nicht ersetze. Den Soldaten zollt er Respekt, will Personal, Material und Finanzen aber zur Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit einsetzen, die unverantwortlich gefährdet worden sei.
- 5. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzDer AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition zur Modernisierung des Wehrdienstes als mutlos und den Linkenantrag zur Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz als verteidigungspolitisch unverantwortlich. Er begründet dies mit der historischen Bedeutung der Wehrpflicht für die Bundeswehr und die Friedenssicherung, indem er auf Adenauer und Scharnhorst verweist. Zirwes lobt den Dienst von acht Millionen Veteranen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer starken neuen Volkspartei damit, dass die derzeitigen Parteien keine Mehrheiten für die Wehrpflicht zustande bringen. Deshalb sei die Alternative für Deutschland notwendig.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungJörg Zirwes kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14, dass jahrzehntelange Fehlentscheidungen der Bundesregierungen die Bundeswehr materiell, personell und ideell zum Sanierungsfall gemacht hätten. Der AfD-Abgeordnete befürwortet zwar die Wiederherstellung der Verteidigungsbereitschaft, lehnt aber den Verteidigungshaushalt 2026 mit 108,2 Milliarden Euro und das Sondervermögen ab, weil dadurch eine enorme Zinslast entstehe. Stattdessen fordert er 84,5 Milliarden Euro, um Schwerpunkte auf Landes- und Bündnisverteidigung zu setzen, bestimmte Auslandseinsätze zu beenden, Bürokratie abzubauen, Beschaffung zu beschleunigen und in heimische Unternehmen zu investieren. Zudem verlangt er, militärische Spitzenposten nach Eignung statt Parteibuch zu besetzen, damit einsatzbereite Streitkräfte entstehen.
- 16. Oktober 2025– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes begründet die Zustimmung seiner Fraktion zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer damit, dass die Huthi-Terrormiliz seit Jahren Handelsschiffe angreift und dadurch der internationale Warenverkehr sowie der deutsche Wohlstand bedroht werden. Kritisiert wird die geplante Begrenzung auf 350 Soldaten, weil sie ein falsches Signal sende und die Abschreckung schwäche. Deshalb fordert der Redner ein robusteres Mandat, damit auch Israel besser geschützt werden kann. Der Beitrag würdigt den Einsatz der Soldaten und betont das deutsche Interesse an Stabilität und Sicherheit in der Region.
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