Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)

Redebeiträge2

1. 

   Daniela LudwigCDU

   Daniela Ludwig begrüßt für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Cyberresilienz-Verordnung, die im Dezember 2024 in Kraft trat und erstmals flächendeckende Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen wie Passwortmanager und Smart-Home-Geräte vorschreibt. Damit sollen alle Wirtschaftsakteure zur Mitwirkung verpflichtet werden, indem das CE-Kennzeichen um Cybersicherheit erweitert wird und mehr Information, Transparenz sowie Support bewusstere Kaufentscheidungen ermöglichen. Ab Dezember 2027 müssen alle betroffenen Produkte die Anforderungen erfüllen, weshalb Cybersicherheit künftig bei der Produktentwicklung mitzudenken ist. Der Entwurf schafft die nationale Rechtsgrundlage, damit das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als Marktüberwachungs- und notifizierende Behörde tätig werden kann, und ist bewusst als schlanke Eins-zu-eins-Umsetzung gestaltet.

2. 

   Steffen JanichAfD

   Steffen Janich kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Cyberresilienz-Verordnung, weil er europäische Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie belaste und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit senke. Der AfD-Politiker bemängelt, dass Hersteller vernetzter Produkte über den gesamten Lebenszyklus Schwachstellenmanagement betreiben und 15 Jahre Updates bereitstellen müssten, was besonders kleine und mittlere Unternehmen überfordere. Zudem warnt er vor höheren Produktkosten für Verbraucher und bezweifelt die Finanzierbarkeit der beim BSI geplanten Stellen und Reallabore. Der Beitrag lehnt den Entwurf deshalb als Symbolpolitik ab, da er keine wirtschaftliche Wende fördere.