Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 10. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 82. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025
Zusammenfassung
Nicole Hess dankt dem Ausschussdienst und betont die kollegiale Zusammenarbeit im Petitionsausschuss, weil dort trotz politischer Differenzen sachliche parlamentarische Arbeit möglich sei. Sie fordert, den Jahresbericht ernst zu nehmen, da viele Petitionen aktuelle politische Entscheidungen und besonders die Gesundheitspolitik beträfen. Bürgerinnen und Bürger schilderten Unrechtsempfinden und bürokratische Belastungen, weshalb der Ausschuss als Brücke zwischen Bürger und Parlament Fehlentwicklungen benennen und politische Verantwortung einfordern müsse. Hess ruft dazu auf, das Petitionsrecht aktiv zu nutzen, damit Demokratie lebendig bleibe und die Stimmen der Bürger mit Respekt behandelt würden.
Weitere Themen: gesundheit · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 82. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Hülya DüberCDUHülya Düber stellt den Jahresbericht des Petitionsausschusses 2025 vor, der 12.399 Petitionen mit über einer halben Million Unterstützungen verzeichnet. Die Rednerin betont den Anstieg um 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr als Zeichen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger trotz Politikverdrossenheit auf die verfassungsrechtlich garantierte Prüfung ihrer Anliegen vertrauen. Der Beitrag begründet die Bedeutung des Petitionsrechts mit der Verbindung zwischen Bevölkerung und Parlament, weil Petitionen konkrete Lebenssituationen sichtbar machen und politische Entwicklungen anstoßen können. Düber dankt den Mitarbeitenden und fordert, dieses Vertrauen durch sorgfältige Arbeit immer wieder zu verdienen.
Manfred SchillerAfDDer Beitrag behandelt den Jahresbericht des Petitionsausschusses und zeigt am Fall eines Thüringer Pflegeheimbewohners, wie der Ausschussdienst über das Bundesamt für Soziale Sicherung eine Neubegutachtung und damit einen Elektrorollstuhl erwirkte. Schiller lobt die Mitarbeiter, kritisiert aber, dass politische Petitionen ohne Koalitionsmehrheit chancenlos bleiben und die Onlineplattform durch weite Ausschlusskriterien eingeschränkt wird. Deshalb fordert er die Abschaffung dieser Kriterien, eine Plenardebatte ab 100.000 Mitzeichnungen und Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, damit Bürger Anliegen auch gegen die Regierung durchsetzen können.
David MandrellaSPDDer SPD-Abgeordnete Mandrella würdigt den Petitionsbericht 2025, weil die Zahl der Eingaben um 34 Prozent auf 12 399 gestiegen ist und Petitionen damit echte Bürgerbeteiligung belegen. Anhand von Fällen wie Krankengeld, E-Auto-Plakette und gestaffeltem Mutterschutz zeigt er, dass das Instrument konkrete Gesetzesänderungen bewirkt. Der Beitrag begründet, dass politische Mehrheiten nicht im Vakuum entstehen, sondern durch eingebrachte Anliegen. Deshalb ruft er die Bürgerinnen und Bürger auf, Petitionen zu nutzen, damit die Demokratie offen bleibt und nicht von den Falschen vereinnahmt wird.
Corinna RüfferGrüneDie Rede befasst sich mit der Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2025. Corinna Rüffer dankt dem Ausschusssekretariat, weil ohne dessen tägliche Kooperation die Arbeit nicht funktionieren würde. Sie betont, dass der Ausschuss fraktionsübergreifend nicht auf Konfrontation, sondern auf konkrete Lösungen für die Anliegen der Petentinnen und Petenten ausgerichtet ist, weshalb er Vertrauen zurückgewinnen kann. Als Beispiel nennt sie einen Besuch im Ahrtal, wo der Ausschuss den Betroffenen Unterstützung für einen Abflusstunnel zugesagt hat, damit sie künftig vor Überschwemmungen geschützt sind. So könne der Ausschuss einen Unterschied machen.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert in ihrer Rede zum Jahresbericht des Petitionsausschusses, dass die Eingabenzahl 2025 zwar auf rund 12400 stieg, aber weiter unter dem Niveau der 1990er- und 2000er-Jahre liegt, weil viele Bürger private Petitionsplattformen nutzen. Sie bezweifelt, dass der Ausschuss wirksam Gesetze ändern kann, da nur 5,7 Prozent der Petitionen zu Handlungsaufforderungen an die Regierung führen und diese oft nicht umgesetzt werden. Deshalb fordert die Rednerin ein selbstbewussteres Petitionswesen, das Beschlüsse kontrolliert und nachhakt, damit der Ausschuss nicht zum bloßen Kummerkasten wird und an Relevanz verliert.
Nicklas KappeCDUDer Redner bezeichnet den Petitionsausschuss als Seismograf der Bürgeranliegen und dankt dem Ausschussdienst für die professionelle Bearbeitung von 12 399 Petitionen, weil dadurch gelebte parlamentarische Demokratie ermöglicht wird. Der Anstieg um 34 Prozent belege, dass die Menschen über das Onlineportal partizipieren wollen. Am Beispiel einer Petition zur Honigkennzeichnung, die zur Änderung der Honigverordnung führte, zeigt er, dass Politik wirkt. Kritik an geringer Wirkung des Ausschusses widerspricht er und betont die eigenständige Erwartungshaltung gegenüber der Bundesregierung, etwa bei der wöchentlichen Arbeitszeithöchstgrenze, damit Bürgervertrauen gestärkt wird.- Nicole HessAfDNicole Hess dankt dem Ausschussdienst und betont die kollegiale Zusammenarbeit im Petitionsausschuss, weil dort trotz politischer Differenzen sachliche parlamentarische Arbeit möglich sei. Sie fordert, den Jahresbericht ernst zu nehmen, da viele Petitionen aktuelle politische Entscheidungen und besonders die Gesundheitspolitik beträfen. Bürgerinnen und Bürger schilderten Unrechtsempfinden und bürokratische Belastungen, weshalb der Ausschuss als Brücke zwischen Bürger und Parlament Fehlentwicklungen benennen und politische Verantwortung einfordern müsse. Hess ruft dazu auf, das Petitionsrecht aktiv zu nutzen, damit Demokratie lebendig bleibe und die Stimmen der Bürger mit Respekt behandelt würden.
Daniela RumpSPDDaniela Rump betont in ihrer Rede zum Petitionsbericht 2025, dass der Petitionsausschuss zentral für die Demokratie ist, weil er Alltagsprobleme sichtbar macht und Bürgern Gehör verschafft. Die gestiegene Zahl von 12.399 Eingaben zeige wachsendes Engagement, besonders durch Digitalisierung. Die SPD-Politikerin verweist auf den Erfolg der Petition von Natascha Sagorski zum gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten. Daraus leitet sie den Auftrag ab, Verfahren zu vereinfachen und digitaler zu gestalten, damit Beteiligung ernst genommen wird und Vertrauen entsteht. Abschließend dankt sie allen Beteiligten.
Tina WinklmannGrüneTina Winklmann betont in ihrer Rede zum Jahresbericht 2025 des Petitionsausschusses, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger das Zentrum der parlamentarischen Arbeit seien, weshalb jede Petition unabhängig von ihrer öffentlichen Wirkung sorgfältig geprüft und in Fraktionen, Ministerien und Regierung weitergetragen werde. Sie bezeichnet das Petitionswesen als Frühwarn- und Korrektursystem, weil es Gesetzeslücken und veränderte Lebensrealitäten aufzeige, damit die Demokratie gestärkt werde, indem die Menschen erfahren, dass ihre Stimme zählt. Zudem wirbt die Rednerin dafür, das originale Petitionsportal des Bundestages in Vereinen und im persönlichen Umfeld bekannter zu machen und weiterzuempfehlen, damit noch mehr Bürgerinnen und Bürger diesen Weg nutzen.
Wolfgang DahlerCDUWolfgang Dahler betont in seiner Rede die zentrale Rolle des Petitionsausschusses, der das Grundrecht aus Artikel 17 mit Leben fülle, indem er allen Bürgern unabhängig von Einfluss oder Sichtbarkeit eine Stimme gebe. Der Beitrag begründet, dass Petitionen frühzeitig gesellschaftliche Themen aufgreifen und dem Parlament zeigen, was die Menschen bewegt. Als Beispiele nennt er den Jugendschutz im Internet und ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren, die öffentlich beraten wurden. Zudem kritisiert er das zu niedrige Quorum von 30.000 Mitzeichnern und wirbt dafür, das offizielle Petitionsverfahren gegenüber privatwirtschaftlichen Plattformen zu stärken, weil nur hier ein geordnetes Verfahren mit öffentlicher Beratung existiere.
Olaf HilmerAfDOlaf Hilmer von der AfD spricht zur Beratung des Berichts des Petitionsausschusses für 2025 und betont den Anstieg der Petitionen um 34 Prozent auf 12.399 Fälle, weil die Menschen mit den Verhältnissen im Land unzufrieden sind. Er verweist auf Artikel 17 des Grundgesetzes als echtes Bürgerbeteiligungsrecht und grenzt die parlamentarische Prüfung von lauten Onlineplattformen ab, da diese keine wirksamen Entscheidungen ersetzten. Kritisiert wird, dass der Ausschussvorsitz nach den Parlamentsregeln der AfD zustehe, ihrem Sprecher aber verwehrt worden sei. Deshalb fordert er, die Regeln des Parlaments ernst zu nehmen, damit Petitionen wirksam bearbeitet werden können.
Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen betont in ihrer Rede zum Petitionsbericht 2025, dass Petitionen als Seismograf für die Stimmung im Land dienen, weil Bürgerinnen und Bürger dort ihre Sorgen und Vorschläge direkt einbringen. Der Beitrag begründet den Wert des Petitionswesens damit, dass jede Eingabe unabhängig von Reichweite oder Unterstützerzahl gleich behandelt und geprüft wird, wodurch sie sich von privaten Beteiligungsplattformen unterscheidet. Als Beispiele nennt sie Petitionen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und zu Wohn- und Betreuungsplätzen für Erwachsene mit Behinderungen. Daraus folgt für sie, dass der Bund sich seiner Verantwortung nicht entziehen darf, damit die Anliegen der Menschen gehört und politisch umgesetzt werden.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede die mangelnde Planungssicherheit im Gesundheitswesen, weil ständig eingeführte Regelungen wie Pflegepersonaluntergrenzen oder Hybrid-DRG kurzfristig wieder abgeschafft würden, wodurch Leistungserbringer keine verlässlichen Rahmenbedingungen mehr hätten. Am Beispiel des Pflegeneuordnungsgesetzes bemängelt sie, dass Beratung echte Alltagshilfen ersetze und die Pflegeversicherung trotz gestiegener Belastungen für Familien und Pflegekräfte nicht nachhaltig entlaste. Zudem wendet sich der Beitrag gegen die Abschaffung der Verhinderungspflege als eigenständigen Anspruch, da dies pflegenden Angehörigen die dringend benötigte Auszeit nehme und zugleich Hospize als Einnahmequelle treffe. Gefordert werden verlässlich finanzierte Ersatzpflege und eine Personalausstattung, die dem tatsächlichen Hilfebedarf entspricht.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDie AfD-Abgeordnete Nicole Hess befasst sich mit dem Antrag zur Aufschlüsselung der GKV-Ausgaben für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber, um Transparenz herzustellen und Beitragszahler zu entlasten. Zwar begrüßt sie steigende Zuschüsse für Bürgergeldempfänger, kritisiert jedoch die gleichzeitige Senkung des allgemeinen Bundeszuschusses. Da dieser ursprünglich versicherungsfremde Leistungen wie Hebammen, Schwangerschaftsversorgung und Geburtsstationen finanzieren sollte, fragt sie, aus welcher Kasse diese künftig bezahlt werden sollen, wenn der Zuschuss verschwindet. Damit fordert der Beitrag eine konsequente Aufschlüsselung, weil sonst die Finanzierung dieser Leistungen unklar bleibt und die Beitragszahler belastet werden.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenDie AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Pflegereform der Koalition, weil sie Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige kürze, indem Verhinderungspflege und Entlastungsbetrag gestrichen sowie Schwellenwerte für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit angehoben werden. Dadurch würden weniger Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was auch den Personalschlüssel senken könne. Zudem entfalle die Leistungsanpassung 2028, was Einsparungen von 4,7 Milliarden Euro bringe. Kritisiert wird, dass Sparen bei den Schwächsten erfolge, statt Bürokratie und Fehlanreize abzubauen, weshalb die Reform kein Pflegeproblem löse, sondern Belastungen auf Familien verschiebe.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungNicole Hess bewertet die Reform der Notfallversorgung zwiegespalten: Ersthelfer-Apps, ein Defibrillator-Kataster und die Vergütung der Behandlung am Einsatzort seien sinnvoll, doch die Finanzierung bleibe ungesichert. Weil Rettungswachen auch ohne Einsätze Kosten verursachen und die geforderten Wirtschaftlichkeitsreserven gerade auf dem Land kaum erreichbar seien, drohe eine Unterfinanzierung der flächendeckenden Versorgung. Zudem kritisiert sie, dass über die Reform auch die Abschaffung der Hybrid-DRG und Budgetierungen beschlossen werden sollen, was ambulant operierende Einrichtungen existenzgefährden könne. Deshalb fordert die Rednerin eine saubere Notfallreform mit gesicherter Finanzierung, damit die Bevölkerung einen zuverlässigen Rettungsdienst erhält.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungNicole Hess von der AfD hinterfragt im Bundestag die geplante Bürokratiereduzierung im Pflegeneuordnungsgesetz, weil das Bundesgesundheitsministerium keine Daten zum täglichen Zeitaufwand von Pflegekräften für Dokumentation und Berichtswesen erhebt. Sie kritisiert das Desinteresse an solchen Zahlen und verlangt vom Bundesminister Linnemann Auskunft, wann die Erhebung beginnen soll. Damit stellt die Rednerin die Umsetzbarkeit der Zielvorgabe infrage, denn ohne belastbare Zahlen lässt sich keine wirksame Entlastung planen. Der Beitrag begründet, dass fehlende Messungen eine gezielte Reduzierung der Bürokratie verhindern, und fordert Konsequenzen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Nicole Hess von der AfD, dass die Bundesregierung zwar die Zahl der Leerfahrten im Rettungsdienst bundesweit senken will, laut BMG aber keine entsprechenden Zahlen vorliegen. Sie weist darauf hin, dass die Daten in den Ländern vorhanden sind, und sieht es als originäre Aufgabe der Bundesregierung an, diese zusammenzutragen. Deshalb fordert die Rednerin den Bundesminister auf, eine solche Erhebung zeitnah zu veranlassen, damit eine belastbare Arbeitsgrundlage für die geplante Reduzierung der Leerfahrten entsteht. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit einer fundierten Datengrundlage für politische Maßnahmen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungNicole Hess kritisiert in ihrer Rede die bislang ausstehende Umsetzung der ICD-11 in Deutschland. Die von der WHO im Mai 2019 verabschiedete und im Januar 2022 in Kraft getretene internationale Klassifikation der Krankheiten sei hierzulande noch nicht eingeführt, weshalb Tausende Patienten verzweifelt auf ihre Anwendung warteten. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der teilweise katastrophalen Datenlage und fordert die Bundesregierung auf, sich des Problems konkret anzunehmen. Daher richtet die Rednerin die Frage an Herr Linnemann, wann die Umsetzung erfolgen werde. Die Rede thematisiert damit die Notwendigkeit einer zeitnahen Einführung der ICD-11, damit die Versorgung und Datenerfassung verbessert werden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung richtet Nicole Hess eine kurze Nachfrage an die Regierung. Sie fragt, wie Menschen mit schwer diagnostizierbaren Krankheiten, die in der ICD-11 aufgeführt sind, konkret geholfen werden soll. Als Beispiel nennt die Rednerin das Chronic Fatigue Syndrome. Die Frage zielt auf die Übergangszeit, in der die ICD-11 in Deutschland noch nicht umgesetzt ist. Damit kritisiert sie die fehlende praktische Unterstützung für Betroffene, weil die Anerkennung und Diagnose dieser Erkrankungen derzeit erschwert sind. Der Beitrag fordert von der Bundesregierung eine klare Antwort, wie die Versorgung in der Zwischenzeit sichergestellt werden kann, damit Betroffene nicht weiter alleingelassen werden.