Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 16. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 103. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machen
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Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Pflegereform der Koalition, weil sie Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige kürze, indem Verhinderungspflege und Entlastungsbetrag gestrichen sowie Schwellenwerte für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit angehoben werden. Dadurch würden weniger Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was auch den Personalschlüssel senken könne. Zudem entfalle die Leistungsanpassung 2028, was Einsparungen von 4,7 Milliarden Euro bringe. Kritisiert wird, dass Sparen bei den Schwächsten erfolge, statt Bürokratie und Fehlanreize abzubauen, weshalb die Reform kein Pflegeproblem löse, sondern Belastungen auf Familien verschiebe.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 103. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Sören PellmannLinkeSören Pellmann kritisiert für Die Linke die geplanten Einsparungen in der Pflegeversicherung, weil Pflegebedürftige und Angehörige dadurch finanziell überfordert werden und ihr Leben lang gearbeitete Menschen am Ende zum Sozialfall würden. Deshalb fordert er den Stopp explodierender Eigenanteile, eine solidarische Pflegevollversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige und Politiker einzahlen, sowie bessere Löhne und mehr Personal. Zudem ruft der Redner Betroffene auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen, damit sie nach den alten Regeln eingruppiert werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass Sparen bei Pflegebedürftigen ein Sparen an Menschlichkeit sei.
Axel MüllerCDUAxel Müller lehnt die Anträge von Linken und Grünen zur Pflegeversicherung ab, weil sie das Teilkaskoprinzip aufgeben und eine Vollkaskoversicherung sowie die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung fordern würden. Dies führe zu einer Beitragsspirale und überfordere die Leistungsträger, weshalb der Redner stattdessen für eine verantwortungsvolle Stabilisierung wirbt. Er verweist auf das Pflegeneuordnungsgesetz mit moderater Beitragsbemessungsgrenze, Kinderlosenzuschlag, Prävention und Sozialraumbudget, damit die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Eine unabhängige Kommission soll bis 2027 weitere Vorschläge erarbeiten, um strukturelle Reformen vorzubereiten.- Tobias EbenbergerAfDDer Redner behandelt die Anträge zur Pflegeversicherung und fordert, den Schwerpunkt auf die häusliche Pflege zu legen, weil 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden. Er begründet dies mit eigener Erfahrung und kritisiert, dass Kurzzeitpflege oft an fehlendem Personal scheitert. Deshalb müssten pflegende Angehörige finanziell besser unterstützt und von Bürokratie entlastet werden. Zudem fordert er, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren, damit die Beiträge stabil bleiben. Er lehnt Leistungskürzungen ab, verlangt aber klare Prioritäten und Reformen, etwa die Zusammenführung von Kranken- und Pflegeversicherung, um unnötige Ausgaben zu vermeiden und die Versorgung zu verbessern.
Claudia MollSPDClaudia Moll behandelt drei Anträge zur Pflegeversicherung und betont, dass alle drängende Probleme wie steigende Eigenanteile und Finanzdruck ansprechen, doch die Finanzierung und Umsetzung entscheidend seien. Die Vollversicherung der Linken kritisiert sie, weil die Kosten nicht verschwinden, sondern von der Versichertengemeinschaft getragen werden müssten, weshalb eine breitere Einnahmebasis kein Blankoscheck sein dürfe. Prävention und Digitalisierung der Grünen begrüßt sie, warnt aber, dass Prävention keine sichere Gegenfinanzierung sei. Leistungskürzungen lehnt sie ab, verweist auf verhinderte Verschlechterungen und fordert, bewährte Versorgungsstrukturen zu erhalten sowie die Länder stärker in die Pflicht zu nehmen, damit Pflegebedürftige entlastet werden.
Simone FischerGrüneSimone Fischer von den Grünen fordert in der Pflegedebatte Verlässlichkeit und Entlastung für pflegende Angehörige, weil diese das Fundament des Systems bilden und ohne Unterstützung wie Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege überlastet würden. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Angehörige als Helden feiere, aber genau diese Hilfen kürzen wolle, weshalb Vertrauen verspielt werde. Der Beitrag begründet, dass höhere Hürden für Pflegegrade und ausbleibende Leistungsanpassungen die Eigenanteile bis zu 3600 Euro steigen ließen, und fordert deshalb eine Pflegebürgerversicherung mit fairem Finanzausgleich, damit Pflege bezahlbar bleibt und alle gleichwertig beitragen.
Hendrik StreeckCDUHendrik Streeck kritisiert die Oppositionsanträge zur Pflegeversicherung, weil sie Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro fordern, ohne die strukturelle Finanzierungslücke von acht Milliarden Euro im kommenden Jahr zu lösen. Der Beitrag begründet, dass die soziale Pflegeversicherung nie als Vollversicherung konzipiert war und jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt wurde, weshalb Leistungen ausgeweitet wurden, ohne die Finanzierung zu sichern. Deshalb setzt der Redner auf Prävention und Früherkennung, damit Menschen gar nicht erst pflegebedürftig werden. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz sollen Check-up 60+, Reha vor Pflege und fachliche Pflegebegleitung die Selbstständigkeit verlängern und dadurch die Beiträge stabilisieren.- Nicole HessAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Pflegereform der Koalition, weil sie Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige kürze, indem Verhinderungspflege und Entlastungsbetrag gestrichen sowie Schwellenwerte für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit angehoben werden. Dadurch würden weniger Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was auch den Personalschlüssel senken könne. Zudem entfalle die Leistungsanpassung 2028, was Einsparungen von 4,7 Milliarden Euro bringe. Kritisiert wird, dass Sparen bei den Schwächsten erfolge, statt Bürokratie und Fehlanreize abzubauen, weshalb die Reform kein Pflegeproblem löse, sondern Belastungen auf Familien verschiebe.
Serdar YükselSPDIn der Debatte über die Pflegeversicherung verteidigt der SPD-Abgeordnete Yüksel die Koalitionspläne gegen Kürzungsvorwürfe, weil die Ausgaben binnen zehn Jahren von 31 auf 80 Milliarden Euro steigen und über sechs Millionen Pflegebedürftige erreicht sind. Deshalb begründet er die Reform mit Prävention und Rehabilitation vor Pflege, damit Menschen länger autonom bleiben. Kritisiert wird die AfD für fehlende Lösungsvorschläge und das Schlechtreden der Sozialversicherung. Der Beitrag fordert einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung sowie Entlastung pflegender Angehöriger, um die fünfte Säule zukunftsfest aufzustellen.
Misbah KhanGrüneDie Rede kritisiert die geplante Pflegereform der Bundesregierung, weil sie die Verhinderungspflege durch ein enger gefasstes Überbrückungsbudget einschränkt und damit die häusliche Pflege gefährdet. Am Beispiel einer bettlägerigen MS-Patientin, deren pflegender Vater plötzlich ausfällt, zeigt die Rednerin, dass kurzfristige Unterstützung und vertraute Pflegekräfte entscheidend sind, damit Betroffene selbstbestimmt zu Hause bleiben können. Sie bemängelt, dass Union und SPD zentrale Fragen in eine Kommission auslagern und die Reform im Eilverfahren ohne Weitsicht durchsetzen. Deshalb fordert sie eine feinfühlige, austarierte Reform und bietet den eigenen Antrag als Unterstützung an.- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert in ihrer Rede die geplante Pflegereform, weil den Pflegekassen ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro droht und Kürzungen als einziger Ausweg dargestellt würden. Sie fordert stattdessen eine solidarische Finanzierung, bei der hohe Einkommen, Kapital- und Mieteinkünfte stärker herangezogen und Privatversicherte in die gemeinsame Pflegeversicherung einbezogen werden. Damit sollen pflegebedingte Eigenanteile im Heim entfallen und die häusliche Pflege besser unterstützt werden. Zudem ruft sie dazu auf, noch 2024 einen Pflegegrad zu beantragen, da die geplante Reform höhere Anforderungen bei der Begutachtung vorsieht und Leistungen sonst schwieriger zu erhalten sind.
Katrin StafflerCDUKatrin Staffler kritisiert die vorliegenden Anträge zur Pflegeversicherung, weil sie das Milliardendefizit ignorieren und keine solide Finanzierung vorlegen. Sie warnt, dass eine Vollversicherung oder Leistungsausweitung ohne zusätzliche Mittel nur durch massive Beitragssatzsteigerungen zulasten der breiten Bevölkerung möglich wäre, was ihre Fraktion ablehnt. Stattdessen verweist die Rednerin auf die Pflegestrukturkommission und das Pflegeneuordnungsgesetz, die für Stabilität und verlässliche Rahmenbedingungen sorgen sollen. Zudem fordert sie mehr Unterstützung für pflegende Angehörige sowie eine wachsende Wirtschaft, damit soziale Leistungen nachhaltig finanzierbar bleiben.- Christina BaumAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die Pflegereform als politisches Versagen, weil die Regierung die demografische Entwicklung seit Jahren ignoriert und Steuergelder für Auslandshilfen und Migration ausgegeben habe, statt die Pflege zu stärken. Deshalb bemängelt sie die Streichung des Entlastungsbudgets für Pflegegrad 1, höhere Schwellenwerte und Beitragszuschläge für Ehegatten, wodurch Pflegebedürftige und Familien belastet würden. Zudem fordert sie, bürokratische Hürden abzubauen und die Familienpflege finanziell zu unterstützen, damit Angehörige ihre Liebsten selbst betreuen können. Die Vorschläge der Linken und Grünen lehnt sie als ideologisch ab.
Emmi ZeulnerCDUEmmi Zeulner verteidigt die soziale Pflegeversicherung als Errungenschaft, die zukunftsfest aufgestellt werden müsse, weil ein Weiter-so nicht möglich sei und der demografische Wandel erst noch komme. Deshalb müsse der Bundestag jetzt handeln und Strukturen reformieren, damit Pflegedienste und Pflegegeld für Angehörige weiter finanziert werden könnten. Kritisiert wird, dass Linke und AfD mit Angstmache und Populismus arbeiteten, statt Fakten zu liefern. Der Beitrag begründet die Pflegebegleitung als neue kommunale Maßnahme, die Prävention, Beratung und geteilte Verantwortung fördern soll, indem sie Familien entlastet und niemanden allein lässt.
Ates GürpinarLinkeIn seiner Kurzintervention kritisiert Ates Gürpinar die Behauptung, seine Fraktion schüre Angst und werde zu Unrecht mit rechten Positionen verglichen, was er als historisch und sachlich unredlich zurückweist. Er betont, dass Die Linke konkrete Finanzierungsvorschläge vorlege, indem auch Abgeordnete künftig in die Pflegeversicherung einzahlen sollen, damit eine Pflegevollversicherung garantiert werden kann. Zudem verweist der Redner auf die langjährige Forderung des VdK nach einer Pflegevollversicherung und fordert die Angesprochene auf, sich dieser Forderung anzuschließen, da sie selbst Mitglied in diesem Verband ist. So will er zeigen, dass die Forderung nicht populistisch, sondern fachlich fundiert ist.- Emmi ZeulnerCDUEmmi Zeulner kritisiert in ihrer Rede die pauschale Behauptung, alle Abgeordneten seien gesetzlich pflegeversichert, was nicht den Tatsachen entspreche. Als VdK-Mitglied verweist sie auf wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach es künftig keine zusätzlichen Plätze in der stationären Langzeitpflege geben werde. Deshalb lehnt sie eine Pflegevollversicherung, wie sie in Österreich diskutiert wird, zum jetzigen Zeitpunkt ab. Eine solche Vollversicherung würde dazu führen, dass jeder in Pflegeheime drängt und nicht mehr der Bedarf, sondern persönliche Kontakte den Zugang bestimmten. Der Beitrag begründet, dass dies den bestehenden Zustand weiter verschärfen würde, und fordert, den Status quo der Langzeitpflege in die Überlegungen einzubeziehen.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede die mangelnde Planungssicherheit im Gesundheitswesen, weil ständig eingeführte Regelungen wie Pflegepersonaluntergrenzen oder Hybrid-DRG kurzfristig wieder abgeschafft würden, wodurch Leistungserbringer keine verlässlichen Rahmenbedingungen mehr hätten. Am Beispiel des Pflegeneuordnungsgesetzes bemängelt sie, dass Beratung echte Alltagshilfen ersetze und die Pflegeversicherung trotz gestiegener Belastungen für Familien und Pflegekräfte nicht nachhaltig entlaste. Zudem wendet sich der Beitrag gegen die Abschaffung der Verhinderungspflege als eigenständigen Anspruch, da dies pflegenden Angehörigen die dringend benötigte Auszeit nehme und zugleich Hospize als Einnahmequelle treffe. Gefordert werden verlässlich finanzierte Ersatzpflege und eine Personalausstattung, die dem tatsächlichen Hilfebedarf entspricht.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDie AfD-Abgeordnete Nicole Hess befasst sich mit dem Antrag zur Aufschlüsselung der GKV-Ausgaben für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber, um Transparenz herzustellen und Beitragszahler zu entlasten. Zwar begrüßt sie steigende Zuschüsse für Bürgergeldempfänger, kritisiert jedoch die gleichzeitige Senkung des allgemeinen Bundeszuschusses. Da dieser ursprünglich versicherungsfremde Leistungen wie Hebammen, Schwangerschaftsversorgung und Geburtsstationen finanzieren sollte, fragt sie, aus welcher Kasse diese künftig bezahlt werden sollen, wenn der Zuschuss verschwindet. Damit fordert der Beitrag eine konsequente Aufschlüsselung, weil sonst die Finanzierung dieser Leistungen unklar bleibt und die Beitragszahler belastet werden.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungNicole Hess bewertet die Reform der Notfallversorgung zwiegespalten: Ersthelfer-Apps, ein Defibrillator-Kataster und die Vergütung der Behandlung am Einsatzort seien sinnvoll, doch die Finanzierung bleibe ungesichert. Weil Rettungswachen auch ohne Einsätze Kosten verursachen und die geforderten Wirtschaftlichkeitsreserven gerade auf dem Land kaum erreichbar seien, drohe eine Unterfinanzierung der flächendeckenden Versorgung. Zudem kritisiert sie, dass über die Reform auch die Abschaffung der Hybrid-DRG und Budgetierungen beschlossen werden sollen, was ambulant operierende Einrichtungen existenzgefährden könne. Deshalb fordert die Rednerin eine saubere Notfallreform mit gesicherter Finanzierung, damit die Bevölkerung einen zuverlässigen Rettungsdienst erhält.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungNicole Hess von der AfD hinterfragt im Bundestag die geplante Bürokratiereduzierung im Pflegeneuordnungsgesetz, weil das Bundesgesundheitsministerium keine Daten zum täglichen Zeitaufwand von Pflegekräften für Dokumentation und Berichtswesen erhebt. Sie kritisiert das Desinteresse an solchen Zahlen und verlangt vom Bundesminister Linnemann Auskunft, wann die Erhebung beginnen soll. Damit stellt die Rednerin die Umsetzbarkeit der Zielvorgabe infrage, denn ohne belastbare Zahlen lässt sich keine wirksame Entlastung planen. Der Beitrag begründet, dass fehlende Messungen eine gezielte Reduzierung der Bürokratie verhindern, und fordert Konsequenzen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Nicole Hess von der AfD, dass die Bundesregierung zwar die Zahl der Leerfahrten im Rettungsdienst bundesweit senken will, laut BMG aber keine entsprechenden Zahlen vorliegen. Sie weist darauf hin, dass die Daten in den Ländern vorhanden sind, und sieht es als originäre Aufgabe der Bundesregierung an, diese zusammenzutragen. Deshalb fordert die Rednerin den Bundesminister auf, eine solche Erhebung zeitnah zu veranlassen, damit eine belastbare Arbeitsgrundlage für die geplante Reduzierung der Leerfahrten entsteht. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit einer fundierten Datengrundlage für politische Maßnahmen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungNicole Hess kritisiert in ihrer Rede die bislang ausstehende Umsetzung der ICD-11 in Deutschland. Die von der WHO im Mai 2019 verabschiedete und im Januar 2022 in Kraft getretene internationale Klassifikation der Krankheiten sei hierzulande noch nicht eingeführt, weshalb Tausende Patienten verzweifelt auf ihre Anwendung warteten. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der teilweise katastrophalen Datenlage und fordert die Bundesregierung auf, sich des Problems konkret anzunehmen. Daher richtet die Rednerin die Frage an Herr Linnemann, wann die Umsetzung erfolgen werde. Die Rede thematisiert damit die Notwendigkeit einer zeitnahen Einführung der ICD-11, damit die Versorgung und Datenerfassung verbessert werden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung richtet Nicole Hess eine kurze Nachfrage an die Regierung. Sie fragt, wie Menschen mit schwer diagnostizierbaren Krankheiten, die in der ICD-11 aufgeführt sind, konkret geholfen werden soll. Als Beispiel nennt die Rednerin das Chronic Fatigue Syndrome. Die Frage zielt auf die Übergangszeit, in der die ICD-11 in Deutschland noch nicht umgesetzt ist. Damit kritisiert sie die fehlende praktische Unterstützung für Betroffene, weil die Anerkennung und Diagnose dieser Erkrankungen derzeit erschwert sind. Der Beitrag fordert von der Bundesregierung eine klare Antwort, wie die Versorgung in der Zwischenzeit sichergestellt werden kann, damit Betroffene nicht weiter alleingelassen werden.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitNicole Hess kritisiert den Haushaltsentwurf für das Gesundheitsministerium scharf, weil der Etat am stärksten gekürzt werde, während die Zinsausgaben bis 2030 auf über 80 Milliarden Euro stiegen und zugesagte 650 Millionen Euro fehlten. Deshalb verschärfe sich die Unterfinanzierung, sodass eine Suchtklinik schließen musste und Versicherte höhere Zusatzbeiträge zahlen. Zudem würden Impfstoffmittel für Rechtskosten der Hersteller und des Bundes verwendet, weshalb der Steuerzahler die Verteidigung trage, während Geschädigte selbst für ihr Recht sorgen müssten. Kritisiert wird, dass dringend nötige Investitionen in Prävention, Ausbildung, Kliniken und Rettungsdienst ausbleiben.