Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 10. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 82. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025
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Zusammenfassung
Tina Winklmann betont in ihrer Rede zum Jahresbericht 2025 des Petitionsausschusses, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger das Zentrum der parlamentarischen Arbeit seien, weshalb jede Petition unabhängig von ihrer öffentlichen Wirkung sorgfältig geprüft und in Fraktionen, Ministerien und Regierung weitergetragen werde. Sie bezeichnet das Petitionswesen als Frühwarn- und Korrektursystem, weil es Gesetzeslücken und veränderte Lebensrealitäten aufzeige, damit die Demokratie gestärkt werde, indem die Menschen erfahren, dass ihre Stimme zählt. Zudem wirbt die Rednerin dafür, das originale Petitionsportal des Bundestages in Vereinen und im persönlichen Umfeld bekannter zu machen und weiterzuempfehlen, damit noch mehr Bürgerinnen und Bürger diesen Weg nutzen.
Weitere Themen: digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 82. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Hülya DüberCDUHülya Düber stellt den Jahresbericht des Petitionsausschusses 2025 vor, der 12.399 Petitionen mit über einer halben Million Unterstützungen verzeichnet. Die Rednerin betont den Anstieg um 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr als Zeichen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger trotz Politikverdrossenheit auf die verfassungsrechtlich garantierte Prüfung ihrer Anliegen vertrauen. Der Beitrag begründet die Bedeutung des Petitionsrechts mit der Verbindung zwischen Bevölkerung und Parlament, weil Petitionen konkrete Lebenssituationen sichtbar machen und politische Entwicklungen anstoßen können. Düber dankt den Mitarbeitenden und fordert, dieses Vertrauen durch sorgfältige Arbeit immer wieder zu verdienen.
Manfred SchillerAfDDer Beitrag behandelt den Jahresbericht des Petitionsausschusses und zeigt am Fall eines Thüringer Pflegeheimbewohners, wie der Ausschussdienst über das Bundesamt für Soziale Sicherung eine Neubegutachtung und damit einen Elektrorollstuhl erwirkte. Schiller lobt die Mitarbeiter, kritisiert aber, dass politische Petitionen ohne Koalitionsmehrheit chancenlos bleiben und die Onlineplattform durch weite Ausschlusskriterien eingeschränkt wird. Deshalb fordert er die Abschaffung dieser Kriterien, eine Plenardebatte ab 100.000 Mitzeichnungen und Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, damit Bürger Anliegen auch gegen die Regierung durchsetzen können.
David MandrellaSPDDer SPD-Abgeordnete Mandrella würdigt den Petitionsbericht 2025, weil die Zahl der Eingaben um 34 Prozent auf 12 399 gestiegen ist und Petitionen damit echte Bürgerbeteiligung belegen. Anhand von Fällen wie Krankengeld, E-Auto-Plakette und gestaffeltem Mutterschutz zeigt er, dass das Instrument konkrete Gesetzesänderungen bewirkt. Der Beitrag begründet, dass politische Mehrheiten nicht im Vakuum entstehen, sondern durch eingebrachte Anliegen. Deshalb ruft er die Bürgerinnen und Bürger auf, Petitionen zu nutzen, damit die Demokratie offen bleibt und nicht von den Falschen vereinnahmt wird.
Corinna RüfferGrüneDie Rede befasst sich mit der Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2025. Corinna Rüffer dankt dem Ausschusssekretariat, weil ohne dessen tägliche Kooperation die Arbeit nicht funktionieren würde. Sie betont, dass der Ausschuss fraktionsübergreifend nicht auf Konfrontation, sondern auf konkrete Lösungen für die Anliegen der Petentinnen und Petenten ausgerichtet ist, weshalb er Vertrauen zurückgewinnen kann. Als Beispiel nennt sie einen Besuch im Ahrtal, wo der Ausschuss den Betroffenen Unterstützung für einen Abflusstunnel zugesagt hat, damit sie künftig vor Überschwemmungen geschützt sind. So könne der Ausschuss einen Unterschied machen.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert in ihrer Rede zum Jahresbericht des Petitionsausschusses, dass die Eingabenzahl 2025 zwar auf rund 12400 stieg, aber weiter unter dem Niveau der 1990er- und 2000er-Jahre liegt, weil viele Bürger private Petitionsplattformen nutzen. Sie bezweifelt, dass der Ausschuss wirksam Gesetze ändern kann, da nur 5,7 Prozent der Petitionen zu Handlungsaufforderungen an die Regierung führen und diese oft nicht umgesetzt werden. Deshalb fordert die Rednerin ein selbstbewussteres Petitionswesen, das Beschlüsse kontrolliert und nachhakt, damit der Ausschuss nicht zum bloßen Kummerkasten wird und an Relevanz verliert.
Nicklas KappeCDUDer Redner bezeichnet den Petitionsausschuss als Seismograf der Bürgeranliegen und dankt dem Ausschussdienst für die professionelle Bearbeitung von 12 399 Petitionen, weil dadurch gelebte parlamentarische Demokratie ermöglicht wird. Der Anstieg um 34 Prozent belege, dass die Menschen über das Onlineportal partizipieren wollen. Am Beispiel einer Petition zur Honigkennzeichnung, die zur Änderung der Honigverordnung führte, zeigt er, dass Politik wirkt. Kritik an geringer Wirkung des Ausschusses widerspricht er und betont die eigenständige Erwartungshaltung gegenüber der Bundesregierung, etwa bei der wöchentlichen Arbeitszeithöchstgrenze, damit Bürgervertrauen gestärkt wird.
Nicole HessAfDNicole Hess dankt dem Ausschussdienst und betont die kollegiale Zusammenarbeit im Petitionsausschuss, weil dort trotz politischer Differenzen sachliche parlamentarische Arbeit möglich sei. Sie fordert, den Jahresbericht ernst zu nehmen, da viele Petitionen aktuelle politische Entscheidungen und besonders die Gesundheitspolitik beträfen. Bürgerinnen und Bürger schilderten Unrechtsempfinden und bürokratische Belastungen, weshalb der Ausschuss als Brücke zwischen Bürger und Parlament Fehlentwicklungen benennen und politische Verantwortung einfordern müsse. Hess ruft dazu auf, das Petitionsrecht aktiv zu nutzen, damit Demokratie lebendig bleibe und die Stimmen der Bürger mit Respekt behandelt würden.
Daniela RumpSPDDaniela Rump betont in ihrer Rede zum Petitionsbericht 2025, dass der Petitionsausschuss zentral für die Demokratie ist, weil er Alltagsprobleme sichtbar macht und Bürgern Gehör verschafft. Die gestiegene Zahl von 12.399 Eingaben zeige wachsendes Engagement, besonders durch Digitalisierung. Die SPD-Politikerin verweist auf den Erfolg der Petition von Natascha Sagorski zum gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten. Daraus leitet sie den Auftrag ab, Verfahren zu vereinfachen und digitaler zu gestalten, damit Beteiligung ernst genommen wird und Vertrauen entsteht. Abschließend dankt sie allen Beteiligten.- Tina WinklmannGrüneTina Winklmann betont in ihrer Rede zum Jahresbericht 2025 des Petitionsausschusses, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger das Zentrum der parlamentarischen Arbeit seien, weshalb jede Petition unabhängig von ihrer öffentlichen Wirkung sorgfältig geprüft und in Fraktionen, Ministerien und Regierung weitergetragen werde. Sie bezeichnet das Petitionswesen als Frühwarn- und Korrektursystem, weil es Gesetzeslücken und veränderte Lebensrealitäten aufzeige, damit die Demokratie gestärkt werde, indem die Menschen erfahren, dass ihre Stimme zählt. Zudem wirbt die Rednerin dafür, das originale Petitionsportal des Bundestages in Vereinen und im persönlichen Umfeld bekannter zu machen und weiterzuempfehlen, damit noch mehr Bürgerinnen und Bürger diesen Weg nutzen.
Wolfgang DahlerCDUWolfgang Dahler betont in seiner Rede die zentrale Rolle des Petitionsausschusses, der das Grundrecht aus Artikel 17 mit Leben fülle, indem er allen Bürgern unabhängig von Einfluss oder Sichtbarkeit eine Stimme gebe. Der Beitrag begründet, dass Petitionen frühzeitig gesellschaftliche Themen aufgreifen und dem Parlament zeigen, was die Menschen bewegt. Als Beispiele nennt er den Jugendschutz im Internet und ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren, die öffentlich beraten wurden. Zudem kritisiert er das zu niedrige Quorum von 30.000 Mitzeichnern und wirbt dafür, das offizielle Petitionsverfahren gegenüber privatwirtschaftlichen Plattformen zu stärken, weil nur hier ein geordnetes Verfahren mit öffentlicher Beratung existiere.
Olaf HilmerAfDOlaf Hilmer von der AfD spricht zur Beratung des Berichts des Petitionsausschusses für 2025 und betont den Anstieg der Petitionen um 34 Prozent auf 12.399 Fälle, weil die Menschen mit den Verhältnissen im Land unzufrieden sind. Er verweist auf Artikel 17 des Grundgesetzes als echtes Bürgerbeteiligungsrecht und grenzt die parlamentarische Prüfung von lauten Onlineplattformen ab, da diese keine wirksamen Entscheidungen ersetzten. Kritisiert wird, dass der Ausschussvorsitz nach den Parlamentsregeln der AfD zustehe, ihrem Sprecher aber verwehrt worden sei. Deshalb fordert er, die Regeln des Parlaments ernst zu nehmen, damit Petitionen wirksam bearbeitet werden können.
Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen betont in ihrer Rede zum Petitionsbericht 2025, dass Petitionen als Seismograf für die Stimmung im Land dienen, weil Bürgerinnen und Bürger dort ihre Sorgen und Vorschläge direkt einbringen. Der Beitrag begründet den Wert des Petitionswesens damit, dass jede Eingabe unabhängig von Reichweite oder Unterstützerzahl gleich behandelt und geprüft wird, wodurch sie sich von privaten Beteiligungsplattformen unterscheidet. Als Beispiele nennt sie Petitionen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und zu Wohn- und Betreuungsplätzen für Erwachsene mit Behinderungen. Daraus folgt für sie, dass der Bund sich seiner Verantwortung nicht entziehen darf, damit die Anliegen der Menschen gehört und politisch umgesetzt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 9. September 2026Einzelplan 4Tina Winklmann kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 4 die verzögerte Sportförderung und geplante Kürzungen, weil der Sport verlässliche Mittel und Planungssicherheit für Kommunen und Sportstätten benötigt. Sie begrüßt den Aufwuchs beim Leistungssportpersonal, bemängelt jedoch die 25-prozentige Streichung im Integrationsprogramm, die Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Zudem führt die Nullrunde bei IAT und FES zu drohenden Entlassungen und Fachkräfteverlust, weshalb die Rednerin einen Aufwuchs fordert. Damit Deutschland Spiele ausrichten kann, müsse gehandelt werden, indem Einsparungen abgewendet und die Innovationskraft des Sports gestärkt werden.
- 10. Juli 2026Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungTina Winklmann begründet die Zustimmung ihrer Fraktion zum Sportfördergesetz, das gemeinsam mit dem Sport erarbeitet wurde und nun die erste Ziellinie erreicht. Sie verweist auf historische Defizite seit 1980 und betont, dass das Gesetz weiterentwickelt werden muss, weil es wachsen und sich an neue Aufgaben anpassen soll. Der Beitrag fordert Schutz für Athletinnen und Athleten durch den Safe Sport Code, Unterstützung für Trainerinnen und Trainer sowie Sportwissenschaft, damit der Nachwuchs gefördert und Spitzensport strukturell abgesichert wird. Erstmals werde die berufliche Perspektive von Sportlern gesetzlich verankert, indem Förderrichtlinien und die Spitzensport-Agentur gestärkt werden.
- 21. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungTina Winklmann bewertet das Sportfördergesetz als Chance für eine echte Reform, die im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden muss, weil der Regierungsentwurf zu vorsichtig bleibt und Reformen verspricht, ohne zu reformieren. Kritisiert wird, dass die geplante Spitzensport-Agentur nur Gelder weiterleiten statt steuern soll, weshalb Steuerungsfähigkeit ausdrücklich ins Gesetz gehört. Damit öffentliches Geld nachvollziehbar bleibt, fordert die Rednerin ein Transparenzportal. Zudem verlangt sie einen stimmberechtigten Sitz der Athletenvertretung im Stiftungsrat, damit Betroffene mitentscheiden. Safe-Sport-Strukturen sollen zur Fördervoraussetzung werden, ebenso Gleichstellung, Mutterschutz und soziale Absicherung. Olympischer und paralympischer Sport seien gemeinsam zu denken.
- 21. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer GesellschaftTina Winklmann betont in ihrer Rede, dass ehrenamtliches Engagement der Kitt ist, der unser Land im Innersten zusammenhält, weil das Versprechen des Grundgesetzes auf Freiheit, Würde und Demokratie nur durch Menschen lebt, die Verantwortung übernehmen. Sie würdigt den Ehrentag des Bundespräsidenten als richtiges Zeichen, kritisiert jedoch, dass Anerkennung ohne Entlastung zu wenig bleibt, da Ehrenamtliche mit wachsender Bürokratie, Unsicherheit und fehlender Beratung kämpfen. Deshalb fordert die Rednerin, Engagement einfacher zu machen, Förderprogramme verständlicher zu gestalten und Unterstützung vor Ort erreichbar zu machen. Zudem begründet sie, dass eine lebendige Demokratie auch Widerspruch und Verantwortungsübernahme braucht, weshalb Programme wie Demokratie leben dringend nötig sind.
- 7. Mai 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichenDie Rede befasst sich mit der finanziellen und sozialen Absicherung von Bundeskaderathletinnen und -athleten sowie deren Berufsperspektiven. Tina Winklmann betont, dass Spitzensportler unter hohem Druck stehen und oft mit finanzieller Unsicherheit leben, weshalb das Anliegen des Linken-Antrags grundsätzlich unterstützt wird. Dennoch enthält sich ihre Fraktion, weil der Antrag die unterschiedlichen Lebensrealitäten im Sport zu einheitlich behandle und passgenaue Lösungen fehlten. Stattdessen fordert sie ein Sportfördergesetz, das verlässliche soziale Sicherheit und stabile Finanzierung bietet, damit Athleten und Betreuer sich auf ihren anspruchsvollen Job konzentrieren können.
- 4. Dezember 2025Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringenTina Winklmann wirbt für den interfraktionellen Antrag, die deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Winterspiele 2038 auf den Weg zu bringen. Sie begründet dies mit prägenden Momenten wie Sydney 2000 und den Refugee Teams, die Vielfalt und Zusammenhalt symbolisieren. Die Bewerbung soll als Booster für Breitensport, Sportinfrastruktur und Wintersport wirken, damit heutige Idole die besten Bedingungen erhalten und künftige Generationen profitieren. Zugleich fordert die Rednerin, die Spiele eng zu begleiten, ein tragfähiges Mobilitätskonzept und Nachhaltigkeit beim Sportstättenbau sowie Wirtschaftlichkeit. Erinnern und Mahnen angesichts der dunklen deutschen Geschichte bleibt Aufgabe, damit die Spiele ein Sportfest des Friedens und der Antidiskriminierung werden.
- 26. November 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratTina Winklmann betont in ihrer Rede zum Haushalt die Bedeutung von Sport und Ehrenamt für Gesellschaft und Demokratie. Sie fordert barrierefreien Zugang, Schutz vor Diskriminierung und volle Unterstützung der Engagierten. Kritisiert wird, dass Mittel gegen Extremismus und Antisemitismus trotz hoher Nachfrage nicht erhöht werden. Für die Olympischen Spiele in Cortina und Mailand sowie eine mögliche deutsche Bewerbung fehle benötigtes Leistungssportpersonal. Der Beitrag begrüßt eine Milliarde Euro für Sportstättensanierung, verlangt aber einfachere Förderprogramme für Vereine. Durch den Umzug ins Kanzleramt sei der Bereich aufgewertet, es müssten jedoch gezielte Stärkung und klare Strukturen folgen, damit ehrenamtliches Engagement und demokratische Kraft erhalten bleiben.
- 13. November 2025Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vierter Engagementbericht Zugangschancen zum freiwilligen Engagement – und – Stellungnahme der BundesregierungTina Winklmann kritisiert in ihrer Rede zum Vierten Engagementbericht, dass dieser mitten in der Nacht debattiert wird, obwohl freiwilliges Engagement das Herz der Demokratie sei und eine Kernzeitdebatte verdient hätte. Der Bericht zeige, dass Zugangschancen ungerecht verteilt sind, weil Einkommen, Bildung, Migrationsgeschichte, Behinderung oder Queerness darüber entscheiden, wer Räume findet und wer draußen bleibt. Deshalb fordert die Rednerin eine bewusstere Engagementpolitik, die die 13 Schwellen wie Zeitmangel, finanzielle Hürden und Diskriminierung abbaut, damit alle teilhaben können. Zudem verurteilt sie Angriffe auf Engagierte, weil sich diese sonst zurückziehen und die wehrhafte Demokratie geschwächt wird.