Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

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Zusammenfassung

Ina Latendorf von der Linken kritisiert die prekäre Lage der Tierheime, die unter einem fast neunstelligen Investitionsstau leiden und nur noch knapp ein Fünftel über Aufnahmekapazitäten verfügt. Deshalb fordert sie die Bundesregierung auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit eine spürbare Entlastung eintritt. Konkret bringt die Rednerin ein Investitionsprogramm, verpflichtende Sachkundenachweise für Tierhalter, Qualzuchtverbote sowie eine Kastrationspflicht für freilaufende Katzen ins Spiel. Zudem verlangt sie, dass die Fachmeinung aus dem Finanzministerium kommt, damit der Finanzminister die Anregung aufnehmen kann. Der Beitrag begründet den Handlungsbedarf mit der Überlastung der Einrichtungen und der geringen Zahl aufnahmefähiger Tierheime.

• Tierheime
• Investitionsstau
• Sachkundenachweis
• Qualzuchtverbot
• Kastrationspflicht

Weitere Themen: landwirtschaft · finanzen

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• 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“Ina Latendorf begründet für Die Linke die Einberufung eines Bürgerrates zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, weil der Wohnort über Job, Mobilität, Bildung, Gesundheit und Perspektiven entscheide und Ostdeutschland besonders betroffen sei. Kritisiert wird, dass das Grundgesetz Gleichwertigkeit verspreche, aber Eigentum, Vermögen und Macht ein Ost-West-Gefälle erzeugten, sichtbar an geringem übertragenem Vermögen und fehlenden Spitzenpositionen. Der Beitrag fordert deshalb, Bürger aus verschiedenen Regionen und sozialen Lagen zu Daseinsvorsorge, gerechter Mittelverteilung und Mitsprache beraten zu lassen, damit Gleichwertigkeit durch gute Arbeit, starke Kommunen und bezahlbares Wohnen Realität werde.
• 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen InformationsaustauschsDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des GAP-Kontrollsystems, weil der versprochene Bürokratieabbau nur minimale Einsparungen von 7,65 Euro pro Betrieb bringe, während gleichzeitig Mindeststandards abgebaut würden. Ina Latendorf bemängelt, dass Öko-Regelungen geschwächt und die Weideprämie für Milchkühe gestrichen wurden, wodurch Grünland und Biodiversität gefährdet seien. Stattdessen fordert sie, die Weidetierhaltung zu stärken, ökologische Leistungen zu finanzieren und ländliche Räume mit verbindlichen Mindeststandards für LEADER zu sichern, damit Wertschöpfung und Zusammenhalt vor Ort erhalten bleiben. Zudem wirft sie dem Finanzministerium Planlosigkeit bei den Verhandlungen zur GAP ab 2028 vor, da dort die Weichen gestellt würden und die Abstimmung zwischen den Ministerien nicht funktioniere.
• 23. September 2026Zur GeschäftsordnungIna Latendorf kritisiert in ihrem Geschäftsordnungsbeitrag, dass die Koalition die Bundesratsinitiative zur Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes nicht im Bundestag beraten will. Sie fordert die Aufsetzung, weil der Inhalt nicht mit früheren Gesetzentwürfen identisch sei und ein demokratischer Diskurs möglich sein müsse. Der Beitrag wirft der Koalition vor, sich der Debatte zu verweigern und Minderheitenschutz zu vernachlässigen. Deshalb appelliert die Rednerin, am Freitag im Plenum inhaltlich zu debattieren und anschließend abzustimmen, damit die Anerkennung sexueller Identität als Grundrecht vorankommt.
• 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftIna Latendorf kritisiert den Agrarhaushalt als Déjà-vu, weil die Agrarpolitik nicht die nötigen Mittel erhält und der Rotstift bei wichtigen Themen angesetzt wird, während der Gesamthaushalt wächst. Sie beklagt gestiegene Lebensmittelpreise, die Marktmacht des Einzelhandels und die Not der Landwirte, die ihre Produkte teils unter Produktionskosten verkaufen. Deshalb fordert die Linke bezahlbare gesunde Lebensmittel, kostenfreie Schulverpflegung und einen klimafesten Umbau der Landwirtschaft. Kritisiert werden Kürzungen bei Tierhaltung, Fischerei, ökologischem Landbau und Biodiversität sowie Subventionen für synthetische Düngemittel, da diese den Umbau behindern und die Abhängigkeit von fossilen Betriebsmitteln verstärken.
• 10. Juli 2026Zur GeschäftsordnungIna Latendorf widerspricht für Die Linke der Aufsetzung der abschließenden Beratung zum Gebäudeenergiegesetz, weil die Regierung ihrer Begründungs- und Offenlegungspflicht nicht nachgekommen sei. Der Beitrag begründet dies mit Artikel 20a des Grundgesetzes und dem Verschlechterungsverbot, die eine besondere Sachaufklärung verlangten, damit Parlamentarier informiert entscheiden können. Kritisiert wird, dass Klimawirkungen des Gesetzes nicht beziffert wurden und verbindliche Vorgaben für erneuerbare Energien beim Heizen entfallen. Deshalb sei eine informierte Entscheidung unmöglich, das Gesetz verfassungswidrig und nicht umsetzbar. Latendorf behält sich eine weitere Organklage vor, falls heute ein Beschluss zustande kommt.
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