Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Der Grünen-Abgeordnete Lukas Benner fragt den Minister, wie dieser sich einen Überblick über die Mehrfachbelastung von Ehrenamtlichen verschafft, weil viele dieselben Personen etwa im THW, in der Feuerwehr, bei der DLRG und gleichzeitig in kommunalen Funktionen aktiv sind. Deshalb müsse geklärt werden, für welches Ehrenamt diese Menschen im Einsatzfall tatsächlich zur Verfügung stehen, damit sie nicht mehrfach gezählt werden. Der Beitrag begründet das Problem damit, dass sich das Land zwar auf Ehrenamtliche verlassen könne, es sich aber häufig um dieselben handle, und will wissen, ob der Minister sich dieser Frage annimmt.

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• 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren – Aussöhnung und europäische Verständigung voranbringenDer Grünen-Abgeordnete erinnert an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren und betont eine doppelte Verantwortung: Das Leid der Vertriebenen anzuerkennen und es zugleich im Kontext der nationalsozialistischen Verbrechen zu sehen, weil sonst eine empathische Erinnerung nicht möglich ist. Er würdigt die europäische Aussöhnung, warnt aber vor einer nationalen Verengung, etwa bei der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Kritisiert wird, dass Erinnerungspolitik nicht trennen, sondern verbinden müsse, damit aus der Geschichte eine Verpflichtung für Europas Zukunft entsteht.
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• 7. Mai 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, gerichtlichen Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte und steuerlichen Anzeigen der Notare. Lukas Benner lobt die Koalition, weil sie die Hinweise aus der öffentlichen Anhörung aufgenommen und den Entwurf dadurch verbessert habe, weshalb die Grünen zustimmen. Zugleich mahnt er an, dass Digitalisierung und Staatsmodernisierung spürbar umgesetzt werden müssten, damit Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. Dafür seien fachliche Details wie Dateiformate entscheidend, nicht Tagespolitik. Der Redner fordert pragmatisches Arbeiten, damit Staatsmodernisierung nicht nur ein Türschild bleibt.
• 27. Februar 2026Zugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufhebenDer Grünen-Abgeordnete Lukas Benner kritisiert die Umsetzung der GEAS-Reform durch die Bundesregierung, weil sie Ermessensspielräume maximal ausschöpfe und über europäische Vorgaben hinausgehe. Dadurch würden Schutzsuchende in Sekundärmigrationszentren de facto weggesperrt, Kinder mit Ausgangssperren belegt und der Zugang zu Integrationskursen blockiert, während gleichzeitig das Arbeitsverbot verkürzt werde. Dies verlagere Lasten auf Kommunen und schaffe Chaos bei den umsetzenden Behörden. Zudem lehnt er Drittstaatsverfahren und Abschiebeflüge nach Afghanistan ab, da sie unmenschlich seien. Deshalb könne seine Fraktion dem Entwurf nicht zustimmen.
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