Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Ampelregierung in der letzten Wahlperiode einen Abschiebeflug nach Afghanistan kurz vor Wahlen organisiert habe und dabei auf die Unterstützung Katars zurückgriff, um keine eigenen Gespräche mit den Afghanen führen zu müssen. Deshalb wirft er der Regierung Scheinheiligkeit vor, weil sie diesen Umstand verschweigt und anderen Vorwürfe macht. Damit begründet er, dass die damalige Abschiebung nicht als eigenständige Leistung dargestellt werden könne, sondern vielmehr von ausländischer Vermittlung abhängig gewesen sei. Die Rede fordert Transparenz über die Umstände und kritisiert die mangelnde Offenlegung der Beteiligung Dritter, indem sie die Verantwortung der Regierung hervorhebt.

• Abschiebeflug nach Afghanistan
• Unterstützung Katars
• Wahltermin
• Scheinheiligkeit
• Transparenz

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• 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner begründet die Einführung einer aktiven Cyberabwehr als zentralen Baustein der Sicherheitsarchitektur, weil Angriffe auf Infrastruktur, Lebensmittelversorgung und Blutbanken sonst nicht wirksam beantwortet werden könnten. Deshalb sollen Sicherheitsbehörden von der Aufklärung zur Abwehr übergehen, um Angreifer zu entwaffnen und digitale Infrastruktur zu zerstören. Kritisiert wird die Darstellung, es handle sich um einen Hackback. Der Beitrag bedankt sich bei Koalitionskollegen und Ministeriumsmitarbeitern für die Arbeit am Gesetz und verweist auf weitere Sicherheitsvorhaben, damit die digitale Schlagkraft gestärkt wird.
• 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusIn der Aktuellen Stunde zu Ausschreitungen nach Demonstrationen dankt der Redner zunächst der Polizei für ihren professionellen Einsatz, weil dieser friedliche Proteste ermöglicht und Krawalle verhindert habe. Er unterscheidet klar zwischen friedlichen Demonstranten und gewaltbereiten Chaoten aus linksextremen und migrantischen Milieus, die für Plünderungen und Angriffe verantwortlich seien. Kritisiert wird die Linke, da sie Demonstranten Schutz vor Polizei und Medien zusichere und damit Gewalt relativiere. Der Beitrag begründet die erfolgreiche Lagekontrolle mit starkem Polizeiaufgebot und verweist auf die Migrationswende der Regierung, damit Straftäter konsequent abgeschoben werden.
• 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesDer Redner begründet die Reform des Nachrichtendienstrechts damit, dass Deutschland Ziel hybrider Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und Cyberangriffen sei. Deshalb müssten die Dienste zu echten Geheimdiensten mit operativen Befähigungen werden, um Gefahren abzuwehren und mit europäischen Partnern zu kooperieren. Der Beitrag fordert, dem Verfassungsschutz Eingriffsrechte zu geben, damit er Anschläge vereiteln kann, und kritisiert, dass Linke und AfD sowie die Grünen operative Fähigkeiten im Inland ablehnten, obwohl fremde Mächte bereits hierzulande Vorbereitungen träfen. Indem der Redner Verfassungsschutz als Demokratieschutz bezeichnet, begründet er die Stärkung der Demokratie.
• 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer Beitrag zum Einzelplan des Innenministeriums begründet den Haushalt mit der hohen Bedrohungslage durch Cyberangriffe, Spionage und hybride Kriegsführung, die auf Infrastruktur und gesellschaftliche Stabilität zielt. Deshalb fordert der Redner den Ausbau digitaler Ermittlungsbefugnisse, die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, aktive Cyberabwehr, das KRITIS-Schutzgesetz und eine Nachrichtendienstreform, um Angreifer zu stoppen und die Resilienz zu stärken. Zudem verweist er auf die Migrationswende mit deutlich gesunkenen Asylanträgen, verlängerten Grenzkontrollen und Rückführungen sowie auf Return Hubs in Drittstaaten, damit Menschen ohne Asylgrund konsequent zurückkehren.
• 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenDer Redner begründet die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes als Eckpfeiler der Sicherheitsarchitektur, weil die bisherigen Befugnisse seit 30 Jahren veraltet seien und moderne Technik wie biometrische Echtzeitdetektion an Bahnhöfen und Flughäfen die Sicherheit erhöhe, indem sie Gefahren frühzeitig erkenne und Terroristen identifiziere. Kritisiert wird die Ampel, der keine Umsetzung gelungen sei, und die Behauptung, das Gesetz bringe keinen Sicherheitsgewinn, wird als falsch zurückgewiesen. Indem er den Polizeikräften Vertrauen ausspricht und deren Unterstützung betont, fordert er die Stärkung der Bundespolizei und wirbt für das Gesetz als Mammutwerk für die Sicherheit.
• 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit damit, dass Deutschland als Wirtschafts-, Industrie- und Wissenschaftsstandort ständig Ziel hybrider Angriffe wie Spionage, Sabotage und Destabilisierung ist. Deshalb soll die Sicherheitsarchitektur von reiner Aufklärung auf aktive Abwehr umgestellt werden, indem das BSI, das BKA und die Bundespolizei gestärkt werden, damit Angreiferinfrastruktur gestört und zerstört werden kann. Er grenzt dies vom Hackback ab, weil es nicht um Vergeltung gehe, sondern um eine angemessene Antwort. Der Beitrag fordert entschlossenes Handeln und betont, dass Prävention allein nicht ausreicht.
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