Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Kay Gottschalk, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk fordert die Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus, weil diese der deutschen Wirtschaft schadeten und Arbeitsplätze vernichteten. Kritisiert wird, dass Kernenergieausstieg und Klimapolitik Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zerstört hätten, indem sie Unternehmen mit hohen Kosten belasteten und Investitionen verhinderten. Der Beitrag begründet dies mit 110000 verlorenen Jobs in der Autoindustrie seit 2019 und 266 Milliarden Euro Belastung. Deshalb verlangt er eine Rückkehr zur Kernkraft, niedrigere Energiepreise und marktwirtschaftliche Lösungen, damit die Industrie geschützt und Arbeitsplätze gesichert werden.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · arbeit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Micha FehreAfDMicha Fehre von der AfD begründet den Antrag zur Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus damit, dass Deutschlands Anteil am globalen CO2-Ausstoß nur 1,5 Prozent betrage, während der EU-Anteil sechs Prozent ausmache. Weil die Industrie- und Handelskammer Kosten bis 2040 von 4,5 Billionen Euro erwartet, kritisiert der Redner eine enorme Belastung ohne nennenswerten Klimaeffekt. Der Zertifikatehandel wirke wie eine versteckte Steuer und speise einen Transformationsfonds, der planwirtschaftliche Subventionen fördere, wodurch die Wirtschaft in dauerhafte Abhängigkeit gerate. Der Grenzausgleich schotte die EU ab und erzeuge Bürokratie. Deshalb fordert der Beitrag die ersatzlose Abschaffung beider Mechanismen.
Thomas GebhartCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung des CO2-Emissionshandels und des Grenzausgleichsmechanismus ab, weil das System marktwirtschaftlich effizient sei und Innovationen fördere. Statt Abschaffung brauche es eine Reform, damit Unternehmen Planungssicherheit und Wettbewerbsschutz erhalten. Kritisiert wird, dass der Antrag sachliche Fehler enthalte, etwa zu Argentinien und zu angeblich explodierenden Preisen ab 2028. Da weltweit immer mehr Emissionshandelssysteme entstünden und kein deutscher Industrieverband die Abschaffung fordere, sei der Vorstoß extrem und müsse abgelehnt werden. Der Beitrag begruendet die Ablehnung damit, dass das Instrument CO2 dort einspare, wo es am guenstigsten sei, und Technologiefuehrerschaft sichere.
Julian JoswigGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des europäischen Emissionshandels und des CO2-Grenzausgleichs, weil diese Instrumente zentrale marktwirtschaftliche Hebel für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit seien. Joswig verweist auf gesunkene Emissionen bei gestiegener Wirtschaftsleistung und auf Investitionen von Unternehmen wie Heidelberg Materials, die Planungssicherheit benötigen. Er argumentiert, dass die Abschaffung Kosten in die Zukunft verschiebe und der Industrie schade, indem sie notwendige Innovationen und den Schutz vor ausländischer Konkurrenz untergrabe. Statt Rückschritt fordert er ein verlässliches ETS mit praxistauglichem CBAM.
Karsten HilseAfDDer AfD-Abgeordnete Karsten Hilse spricht zur Beratung eines Antrags seiner Fraktion, der die Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus fordert, um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu stärken. Kritisiert wird, dass 61 Prozent aller weltweiten CO2-Abgaben in der EU und zusätzlich 20 Prozent durch das Bundesemissionshandelsgesetz in Deutschland anfallen, obwohl man nur für 6 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sei. Deshalb fordert der Redner, nicht länger zu behaupten, es gäbe weltweit vergleichbare CO2-Abgabesysteme. Seine Begründung stützt sich auf eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer, die belege, wie viel Geld durch CO2-Abgaben weltweit fließe.- Julian JoswigGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus, weil dieser Wohlstand und Arbeitsplätze gefährde. Der Redner betont, dass die deutsche Wirtschaft die AfD ablehne und stattdessen Planungssicherheit für klimafreundliche Investitionen brauche, damit Unternehmen wie Salzgitter und Heidelberg Materials ihre Geschäftsmodelle zukunftsfähig machen können. Er verweist darauf, dass diese Firmen ein starkes ETS fordern, weil ihre Investitionen sich nur so auszahlen. Zudem wird argumentiert, dass der Emissionshandel ein marktwirtschaftliches Instrument sei, dem international gefolgt werde, weshalb die AfD-Vorschläge den Niedergang beschleunigen würden.
- Esra LimbacherSPDDie AfD fordert die Abschaffung des CO2-Emissionshandels und des Grenzausgleichs, um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu stärken. Dagegen wendet sich die SPD-Rednerin, weil diese Instrumente zentrale Klimaschutzmittel seien und von der deutschen Wirtschaft unterstützt würden. Der Antrag gefährde Investitionen und Arbeitsplätze, etwa in der Stahl- und Chemieindustrie, da Unternehmen auf die CO2-Bepreisung vertraut hätten. Statt Ideologie brauche es Verlässlichkeit, Planbarkeit und Schutz vor Dumpingpreisen. Die Rednerin betont, dass die Streichung ganze Branchen aus Deutschland vertreiben und Wohlstand vernichten würde.
- Mirze EdisLinkeMirze Edis von der Linken kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des CO2-Emissionshandels und des Grenzausgleichs, weil dieser die USA als wirtschaftliches Vorbild nehme und dadurch soziale Sicherheit gefährde. Der Beitrag betont, dass der CO2-Preis ein weltweit anerkanntes Instrument sei, das in Ländern wie Schweden Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg verbinde. Unternehmen verließen Deutschland nicht wegen des Klimaschutzes, sondern wegen überhöhter Renditeerwartungen. Deshalb fordert er Investitionen, Planungssicherheit und eine Industriepolitik, die Beschäftigte und Klima schützt, anstatt den Emissionshandel abzuschaffen, damit Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden.
- Hans KollerCDUDer CDU/CSU-Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des CO2-Emissionshandels und des Grenzausgleichsmechanismus, weil Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit keine Gegensätze seien. Verteidigt wird das ETS als marktwirtschaftliches Instrument, das Anreize zur Reduktion setze und langfristige Klimakosten vermeide, während der CBAM europäische Unternehmen vor schmutziger Konkurrenz schütze. Statt Abschaffung fordert der Beitrag Reformen wie Planungssicherheit, kostenlose Zertifikate und einheitliche Regeln, damit die Industrie nicht abwandert und Verantwortung nicht verlagert wird. Der Redner betont, dass ohne CBAM schmutzigere Importe bevorzugt würden, was die Zukunftsfähigkeit gefährde, und plädiert für einen Balanceakt zwischen Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Verantwortung.
- Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk fordert die Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus, weil diese der deutschen Wirtschaft schadeten und Arbeitsplätze vernichteten. Kritisiert wird, dass Kernenergieausstieg und Klimapolitik Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zerstört hätten, indem sie Unternehmen mit hohen Kosten belasteten und Investitionen verhinderten. Der Beitrag begründet dies mit 110000 verlorenen Jobs in der Autoindustrie seit 2019 und 266 Milliarden Euro Belastung. Deshalb verlangt er eine Rückkehr zur Kernkraft, niedrigere Energiepreise und marktwirtschaftliche Lösungen, damit die Industrie geschützt und Arbeitsplätze gesichert werden.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Kassenaufzeichnung, weil die niedrige Umsatzgrenze von 100.000 Euro selbst kleine Betriebe wie Bäcker treffe und diese zu teuren TSE-Kassen, Wartungsverträgen und Software-Updates zwinge, weshalb der Grenzwert bürokratisch untragbar sei. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung den Mittelstand unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung stelle, während sie bei Cum-Ex-Geschäften und Umsatzsteuerkarussells versage. Die Begründung mit UN-Nachhaltigkeitszielen nennt er lächerlich. Zwar trägt er den neuen Straftatbestand für Betrugssoftware mit, lehnt das Gesetz jedoch als Schikanegesetz ab, ähnlich der gescheiterten Bonpflicht.
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- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer Redner lehnt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung ab, weil er eine faktische Beweislastumkehr und Enteignung vor den Finanzgerichten ermögliche, indem bereits bloße Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft von Vermögenswerten für Beschlagnahmen ausreichten. Dadurch würden Bürger mit Mitwirkungspflichten konfrontiert, während das Schweigerecht unterlaufen werde, was rechtsstaatliche Grundsätze verletze. Kritisiert wird zudem der Generalverdacht gegen Eigentümer und die Aushöhlung des Eigentumsrechts. Stattdessen fordert der Beitrag richterliche Anordnungen auf Basis belastbarer Beweise sowie die Stärkung der Finanzermittlung, um die Freiheitsrechte zu wahren und den Rechtsstaat zu schützen.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenKay Gottschalk kritisiert für die AfD das Einkommensteuerreformgesetz 2027 als getarnte Steuererhöhung, weil die Entlastung die kalte Progression nicht ausgleiche und die zweite Progressionszone unverändert lasse. Der Grundfreibetrag steige nur um 216 Euro, während Pauschalen wie Werbungskosten oder Behindertenpauschbetrag seit Jahrzehnten nicht angepasst seien, weshalb die arbeitende Mitte belastet werde. Kritisiert wird zudem die Erhöhung der Minijob-Pauschalsteuer und die Kürzung der Handwerkerermäßigung, wodurch kleine Betriebe und Nebenjobber zusätzlich belastet würden. Stattdessen fordert der Beitrag einen Tarif auf Rädern mit automatischer Anpassung, damit die Kaufkraft der Steuerzahler erhalten bleibt.
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