Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Kay Gottschalk, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- 80. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Micha Fehre von der AfD begründet den Antrag zur Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus damit, dass Deutschlands Anteil am globalen CO2-Ausstoß nur 1,5 Prozent betrage, während der EU-Anteil sechs Prozent ausmache. Weil die Industrie- und Handelskammer Kosten bis 2040 von 4,5 Billionen Euro erwartet, kritisiert der Redner eine enorme Belastung ohne nennenswerten Klimaeffekt. Der Zertifikatehandel wirke wie eine versteckte Steuer und speise einen Transformationsfonds, der planwirtschaftliche Subventionen fördere, wodurch die Wirtschaft in dauerhafte Abhängigkeit gerate. Der Grenzausgleich schotte die EU ab und erzeuge Bürokratie. Deshalb fordert der Beitrag die ersatzlose Abschaffung beider Mechanismen.
Der Redner lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung des CO2-Emissionshandels und des Grenzausgleichsmechanismus ab, weil das System marktwirtschaftlich effizient sei und Innovationen fördere. Statt Abschaffung brauche es eine Reform, damit Unternehmen Planungssicherheit und Wettbewerbsschutz erhalten. Kritisiert wird, dass der Antrag sachliche Fehler enthalte, etwa zu Argentinien und zu angeblich explodierenden Preisen ab 2028. Da weltweit immer mehr Emissionshandelssysteme entstünden und kein deutscher Industrieverband die Abschaffung fordere, sei der Vorstoß extrem und müsse abgelehnt werden. Der Beitrag begruendet die Ablehnung damit, dass das Instrument CO2 dort einspare, wo es am guenstigsten sei, und Technologiefuehrerschaft sichere.
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des europäischen Emissionshandels und des CO2-Grenzausgleichs, weil diese Instrumente zentrale marktwirtschaftliche Hebel für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit seien. Joswig verweist auf gesunkene Emissionen bei gestiegener Wirtschaftsleistung und auf Investitionen von Unternehmen wie Heidelberg Materials, die Planungssicherheit benötigen. Er argumentiert, dass die Abschaffung Kosten in die Zukunft verschiebe und der Industrie schade, indem sie notwendige Innovationen und den Schutz vor ausländischer Konkurrenz untergrabe. Statt Rückschritt fordert er ein verlässliches ETS mit praxistauglichem CBAM.
Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse spricht zur Beratung eines Antrags seiner Fraktion, der die Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus fordert, um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu stärken. Kritisiert wird, dass 61 Prozent aller weltweiten CO2-Abgaben in der EU und zusätzlich 20 Prozent durch das Bundesemissionshandelsgesetz in Deutschland anfallen, obwohl man nur für 6 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sei. Deshalb fordert der Redner, nicht länger zu behaupten, es gäbe weltweit vergleichbare CO2-Abgabesysteme. Seine Begründung stützt sich auf eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer, die belege, wie viel Geld durch CO2-Abgaben weltweit fließe.
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus, weil dieser Wohlstand und Arbeitsplätze gefährde. Der Redner betont, dass die deutsche Wirtschaft die AfD ablehne und stattdessen Planungssicherheit für klimafreundliche Investitionen brauche, damit Unternehmen wie Salzgitter und Heidelberg Materials ihre Geschäftsmodelle zukunftsfähig machen können. Er verweist darauf, dass diese Firmen ein starkes ETS fordern, weil ihre Investitionen sich nur so auszahlen. Zudem wird argumentiert, dass der Emissionshandel ein marktwirtschaftliches Instrument sei, dem international gefolgt werde, weshalb die AfD-Vorschläge den Niedergang beschleunigen würden.
Die AfD fordert die Abschaffung des CO2-Emissionshandels und des Grenzausgleichs, um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu stärken. Dagegen wendet sich die SPD-Rednerin, weil diese Instrumente zentrale Klimaschutzmittel seien und von der deutschen Wirtschaft unterstützt würden. Der Antrag gefährde Investitionen und Arbeitsplätze, etwa in der Stahl- und Chemieindustrie, da Unternehmen auf die CO2-Bepreisung vertraut hätten. Statt Ideologie brauche es Verlässlichkeit, Planbarkeit und Schutz vor Dumpingpreisen. Die Rednerin betont, dass die Streichung ganze Branchen aus Deutschland vertreiben und Wohlstand vernichten würde.
Mirze Edis von der Linken kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des CO2-Emissionshandels und des Grenzausgleichs, weil dieser die USA als wirtschaftliches Vorbild nehme und dadurch soziale Sicherheit gefährde. Der Beitrag betont, dass der CO2-Preis ein weltweit anerkanntes Instrument sei, das in Ländern wie Schweden Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg verbinde. Unternehmen verließen Deutschland nicht wegen des Klimaschutzes, sondern wegen überhöhter Renditeerwartungen. Deshalb fordert er Investitionen, Planungssicherheit und eine Industriepolitik, die Beschäftigte und Klima schützt, anstatt den Emissionshandel abzuschaffen, damit Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden.
Der CDU/CSU-Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des CO2-Emissionshandels und des Grenzausgleichsmechanismus, weil Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit keine Gegensätze seien. Verteidigt wird das ETS als marktwirtschaftliches Instrument, das Anreize zur Reduktion setze und langfristige Klimakosten vermeide, während der CBAM europäische Unternehmen vor schmutziger Konkurrenz schütze. Statt Abschaffung fordert der Beitrag Reformen wie Planungssicherheit, kostenlose Zertifikate und einheitliche Regeln, damit die Industrie nicht abwandert und Verantwortung nicht verlagert wird. Der Redner betont, dass ohne CBAM schmutzigere Importe bevorzugt würden, was die Zukunftsfähigkeit gefährde, und plädiert für einen Balanceakt zwischen Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Verantwortung.
Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk fordert die Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus, weil diese der deutschen Wirtschaft schadeten und Arbeitsplätze vernichteten. Kritisiert wird, dass Kernenergieausstieg und Klimapolitik Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zerstört hätten, indem sie Unternehmen mit hohen Kosten belasteten und Investitionen verhinderten. Der Beitrag begründet dies mit 110000 verlorenen Jobs in der Autoindustrie seit 2019 und 266 Milliarden Euro Belastung. Deshalb verlangt er eine Rückkehr zur Kernkraft, niedrigere Energiepreise und marktwirtschaftliche Lösungen, damit die Industrie geschützt und Arbeitsplätze gesichert werden.
