Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Kay Gottschalk, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus
Zusammenfassung
Micha Fehre von der AfD begründet den Antrag zur Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus damit, dass Deutschlands Anteil am globalen CO2-Ausstoß nur 1,5 Prozent betrage, während der EU-Anteil sechs Prozent ausmache. Weil die Industrie- und Handelskammer Kosten bis 2040 von 4,5 Billionen Euro erwartet, kritisiert der Redner eine enorme Belastung ohne nennenswerten Klimaeffekt. Der Zertifikatehandel wirke wie eine versteckte Steuer und speise einen Transformationsfonds, der planwirtschaftliche Subventionen fördere, wodurch die Wirtschaft in dauerhafte Abhängigkeit gerate. Der Grenzausgleich schotte die EU ab und erzeuge Bürokratie. Deshalb fordert der Beitrag die ersatzlose Abschaffung beider Mechanismen.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · europa · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Micha FehreAfDMicha Fehre von der AfD begründet den Antrag zur Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus damit, dass Deutschlands Anteil am globalen CO2-Ausstoß nur 1,5 Prozent betrage, während der EU-Anteil sechs Prozent ausmache. Weil die Industrie- und Handelskammer Kosten bis 2040 von 4,5 Billionen Euro erwartet, kritisiert der Redner eine enorme Belastung ohne nennenswerten Klimaeffekt. Der Zertifikatehandel wirke wie eine versteckte Steuer und speise einen Transformationsfonds, der planwirtschaftliche Subventionen fördere, wodurch die Wirtschaft in dauerhafte Abhängigkeit gerate. Der Grenzausgleich schotte die EU ab und erzeuge Bürokratie. Deshalb fordert der Beitrag die ersatzlose Abschaffung beider Mechanismen.
Thomas GebhartCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung des CO2-Emissionshandels und des Grenzausgleichsmechanismus ab, weil das System marktwirtschaftlich effizient sei und Innovationen fördere. Statt Abschaffung brauche es eine Reform, damit Unternehmen Planungssicherheit und Wettbewerbsschutz erhalten. Kritisiert wird, dass der Antrag sachliche Fehler enthalte, etwa zu Argentinien und zu angeblich explodierenden Preisen ab 2028. Da weltweit immer mehr Emissionshandelssysteme entstünden und kein deutscher Industrieverband die Abschaffung fordere, sei der Vorstoß extrem und müsse abgelehnt werden. Der Beitrag begruendet die Ablehnung damit, dass das Instrument CO2 dort einspare, wo es am guenstigsten sei, und Technologiefuehrerschaft sichere.
Julian JoswigGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des europäischen Emissionshandels und des CO2-Grenzausgleichs, weil diese Instrumente zentrale marktwirtschaftliche Hebel für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit seien. Joswig verweist auf gesunkene Emissionen bei gestiegener Wirtschaftsleistung und auf Investitionen von Unternehmen wie Heidelberg Materials, die Planungssicherheit benötigen. Er argumentiert, dass die Abschaffung Kosten in die Zukunft verschiebe und der Industrie schade, indem sie notwendige Innovationen und den Schutz vor ausländischer Konkurrenz untergrabe. Statt Rückschritt fordert er ein verlässliches ETS mit praxistauglichem CBAM.
Karsten HilseAfDDer AfD-Abgeordnete Karsten Hilse spricht zur Beratung eines Antrags seiner Fraktion, der die Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus fordert, um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu stärken. Kritisiert wird, dass 61 Prozent aller weltweiten CO2-Abgaben in der EU und zusätzlich 20 Prozent durch das Bundesemissionshandelsgesetz in Deutschland anfallen, obwohl man nur für 6 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sei. Deshalb fordert der Redner, nicht länger zu behaupten, es gäbe weltweit vergleichbare CO2-Abgabesysteme. Seine Begründung stützt sich auf eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer, die belege, wie viel Geld durch CO2-Abgaben weltweit fließe.- Julian JoswigGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus, weil dieser Wohlstand und Arbeitsplätze gefährde. Der Redner betont, dass die deutsche Wirtschaft die AfD ablehne und stattdessen Planungssicherheit für klimafreundliche Investitionen brauche, damit Unternehmen wie Salzgitter und Heidelberg Materials ihre Geschäftsmodelle zukunftsfähig machen können. Er verweist darauf, dass diese Firmen ein starkes ETS fordern, weil ihre Investitionen sich nur so auszahlen. Zudem wird argumentiert, dass der Emissionshandel ein marktwirtschaftliches Instrument sei, dem international gefolgt werde, weshalb die AfD-Vorschläge den Niedergang beschleunigen würden.
- Esra LimbacherSPDDie AfD fordert die Abschaffung des CO2-Emissionshandels und des Grenzausgleichs, um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu stärken. Dagegen wendet sich die SPD-Rednerin, weil diese Instrumente zentrale Klimaschutzmittel seien und von der deutschen Wirtschaft unterstützt würden. Der Antrag gefährde Investitionen und Arbeitsplätze, etwa in der Stahl- und Chemieindustrie, da Unternehmen auf die CO2-Bepreisung vertraut hätten. Statt Ideologie brauche es Verlässlichkeit, Planbarkeit und Schutz vor Dumpingpreisen. Die Rednerin betont, dass die Streichung ganze Branchen aus Deutschland vertreiben und Wohlstand vernichten würde.
- Mirze EdisLinkeMirze Edis von der Linken kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des CO2-Emissionshandels und des Grenzausgleichs, weil dieser die USA als wirtschaftliches Vorbild nehme und dadurch soziale Sicherheit gefährde. Der Beitrag betont, dass der CO2-Preis ein weltweit anerkanntes Instrument sei, das in Ländern wie Schweden Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg verbinde. Unternehmen verließen Deutschland nicht wegen des Klimaschutzes, sondern wegen überhöhter Renditeerwartungen. Deshalb fordert er Investitionen, Planungssicherheit und eine Industriepolitik, die Beschäftigte und Klima schützt, anstatt den Emissionshandel abzuschaffen, damit Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden.
- Hans KollerCDUDer CDU/CSU-Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des CO2-Emissionshandels und des Grenzausgleichsmechanismus, weil Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit keine Gegensätze seien. Verteidigt wird das ETS als marktwirtschaftliches Instrument, das Anreize zur Reduktion setze und langfristige Klimakosten vermeide, während der CBAM europäische Unternehmen vor schmutziger Konkurrenz schütze. Statt Abschaffung fordert der Beitrag Reformen wie Planungssicherheit, kostenlose Zertifikate und einheitliche Regeln, damit die Industrie nicht abwandert und Verantwortung nicht verlagert wird. Der Redner betont, dass ohne CBAM schmutzigere Importe bevorzugt würden, was die Zukunftsfähigkeit gefährde, und plädiert für einen Balanceakt zwischen Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Verantwortung.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk fordert die Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus, weil diese der deutschen Wirtschaft schadeten und Arbeitsplätze vernichteten. Kritisiert wird, dass Kernenergieausstieg und Klimapolitik Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zerstört hätten, indem sie Unternehmen mit hohen Kosten belasteten und Investitionen verhinderten. Der Beitrag begründet dies mit 110000 verlorenen Jobs in der Autoindustrie seit 2019 und 266 Milliarden Euro Belastung. Deshalb verlangt er eine Rückkehr zur Kernkraft, niedrigere Energiepreise und marktwirtschaftliche Lösungen, damit die Industrie geschützt und Arbeitsplätze gesichert werden.
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- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesMicha Fehre kritisiert die heutige EU als sozialistisch-planwirtschaftlichen Bürokratenbund, weil sie Klimaideologie, Migrationsfonds und grenzenlose Umverteilung priorisiere, statt einen starken Binnenmarkt, effektiven Außengrenzschutz und gezielte Zusammenarbeit souveräner Nationalstaaten zu fördern. Deshalb begründet der Redner die AfD-Anträge zur Verringerung des EU-Haushalts und zur Wahrung der Subsidiarität damit, dass deutsche Steuerzahler und Kommunen entlastet werden müssten. Kritisiert wird die Vernachlässigung wirtschaftlicher Effizienz und kultureller Identität, weshalb er für eine Festung Europa und die Einstellung von EU-Zahlungen wirbt, damit kein Cent mehr an EU-Sozialisten fließe.
- 8. Mai 20267 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichernDer Redner kritisiert die EU-Finanzrahmenverhandlungen für 2028 bis 2034 scharf, da er die Klimapolitik als Motor für Deindustrialisierung und wirtschaftlichen Verfall ansieht. Er argumentiert, dass die Fokussierung auf ökologische Ziele zu einem Verlust von Wohlstand und Arbeitsplätzen führt, während bürokratische Auflagen zunehmen. Weil er dies für schädlich hält, fordert er eine Abkehr von ideologisch geprägten Strukturen hin zu einem Europa starker Nationalstaaten. Dies müsse durch die Alternative erreicht werden, welche einen freien Binnenmarkt und kulturelle Vielfalt statt zentralisierter Planwirtschaft sichere.
- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Fehre befragt den Außenminister zur angekündigten neuen Sicherheitsstrategie der CDU/CSU-Fraktion, die im ersten Regierungsjahr vorgelegt werden sollte. Er verweist auf die veröffentlichte US-Sicherheitsstrategie, die eine Bedrohung der europäischen Zivilisation und einen Verlust von Selbstbewusstsein und Heimatliebe konstatiert, Europa aber als Schicksalspartner bezeichnet. Daraus leitet er ab, dass der Erhalt der westlichen Kultur ein starkes, entschlossenes und selbstbewusstes Deutschland und Europa erfordert, weil die USA allein nicht ausreichen. Deshalb fordert er konkrete Ansätze, die den kulturellen Niedergang verhindern und Deutschland neues Selbstvertrauen geben sollen, damit die westliche Kultur erhalten bleibt.
- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Micha Fehre, dass die Antworten keinen fundamentalen Kurswechsel und kaum starke, konkrete Ansätze erkennen lassen. Weil die Regierung aus seiner Sicht untätig bleibt, sieht er die AfD als einzige Kraft, die Deutschland wieder auf Kurs bringen könne, zu neuem Selbstbewusstsein und Stärke. Deshalb leitet der Redner die Frage ab, wie groß die Sorge der Regierung sei, dass die AfD als einzige Alternative in den Umfragen weiter davonziehe. Der Beitrag begründet die wachsende Zustimmung mit der wahrgenommenen Untätigkeit und fordert eine klare Antwort zur politischen Konkurrenz.
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- 14. November 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz nicht schwächen – Bundesregierung muss Führungsrolle in der Klimapolitik einnehmenIn der Aktuellen Stunde zur Klimapolitik wendet sich der Redner gegen die Forderungen der Grünen nach einer stärkeren deutschen Führungsrolle beim Klimaschutz. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung mit CO2-Bepreisung, Kernkraftausstieg und Deindustrialisierung den Bürgern schade, obwohl Deutschlands Anteil an den globalen CO2-Emissionen unter zwei Prozent liege und die IHK Kosten von über drei Billionen Euro bis 2040 erwarte. Weil die Klimapolitik sektenartige Züge angenommen habe, fordert er den Austritt aus dem Pariser Abkommen und die Abschaffung aller CO2-Preissysteme, um Deutschland vor wirtschaftlichem Schaden zu bewahren. Damit positioniert er sich als Verfechter einer zweiten Aufklärung.