Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Kay Gottschalk, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des europäischen Emissionshandels und des CO2-Grenzausgleichs, weil diese Instrumente zentrale marktwirtschaftliche Hebel für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit seien. Joswig verweist auf gesunkene Emissionen bei gestiegener Wirtschaftsleistung und auf Investitionen von Unternehmen wie Heidelberg Materials, die Planungssicherheit benötigen. Er argumentiert, dass die Abschaffung Kosten in die Zukunft verschiebe und der Industrie schade, indem sie notwendige Innovationen und den Schutz vor ausländischer Konkurrenz untergrabe. Statt Rückschritt fordert er ein verlässliches ETS mit praxistauglichem CBAM.
Weitere Themen: europa · wirtschaft-energie · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge im Überblick
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Micha FehreAfDMicha Fehre von der AfD begründet den Antrag zur Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus damit, dass Deutschlands Anteil am globalen CO2-Ausstoß nur 1,5 Prozent betrage, während der EU-Anteil sechs Prozent ausmache. Weil die Industrie- und Handelskammer Kosten bis 2040 von 4,5 Billionen Euro erwartet, kritisiert der Redner eine enorme Belastung ohne nennenswerten Klimaeffekt. Der Zertifikatehandel wirke wie eine versteckte Steuer und speise einen Transformationsfonds, der planwirtschaftliche Subventionen fördere, wodurch die Wirtschaft in dauerhafte Abhängigkeit gerate. Der Grenzausgleich schotte die EU ab und erzeuge Bürokratie. Deshalb fordert der Beitrag die ersatzlose Abschaffung beider Mechanismen.
Thomas GebhartCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung des CO2-Emissionshandels und des Grenzausgleichsmechanismus ab, weil das System marktwirtschaftlich effizient sei und Innovationen fördere. Statt Abschaffung brauche es eine Reform, damit Unternehmen Planungssicherheit und Wettbewerbsschutz erhalten. Kritisiert wird, dass der Antrag sachliche Fehler enthalte, etwa zu Argentinien und zu angeblich explodierenden Preisen ab 2028. Da weltweit immer mehr Emissionshandelssysteme entstünden und kein deutscher Industrieverband die Abschaffung fordere, sei der Vorstoß extrem und müsse abgelehnt werden. Der Beitrag begruendet die Ablehnung damit, dass das Instrument CO2 dort einspare, wo es am guenstigsten sei, und Technologiefuehrerschaft sichere.- Julian JoswigGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des europäischen Emissionshandels und des CO2-Grenzausgleichs, weil diese Instrumente zentrale marktwirtschaftliche Hebel für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit seien. Joswig verweist auf gesunkene Emissionen bei gestiegener Wirtschaftsleistung und auf Investitionen von Unternehmen wie Heidelberg Materials, die Planungssicherheit benötigen. Er argumentiert, dass die Abschaffung Kosten in die Zukunft verschiebe und der Industrie schade, indem sie notwendige Innovationen und den Schutz vor ausländischer Konkurrenz untergrabe. Statt Rückschritt fordert er ein verlässliches ETS mit praxistauglichem CBAM.
Karsten HilseAfDDer AfD-Abgeordnete Karsten Hilse spricht zur Beratung eines Antrags seiner Fraktion, der die Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus fordert, um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu stärken. Kritisiert wird, dass 61 Prozent aller weltweiten CO2-Abgaben in der EU und zusätzlich 20 Prozent durch das Bundesemissionshandelsgesetz in Deutschland anfallen, obwohl man nur für 6 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sei. Deshalb fordert der Redner, nicht länger zu behaupten, es gäbe weltweit vergleichbare CO2-Abgabesysteme. Seine Begründung stützt sich auf eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer, die belege, wie viel Geld durch CO2-Abgaben weltweit fließe.- Julian JoswigGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus, weil dieser Wohlstand und Arbeitsplätze gefährde. Der Redner betont, dass die deutsche Wirtschaft die AfD ablehne und stattdessen Planungssicherheit für klimafreundliche Investitionen brauche, damit Unternehmen wie Salzgitter und Heidelberg Materials ihre Geschäftsmodelle zukunftsfähig machen können. Er verweist darauf, dass diese Firmen ein starkes ETS fordern, weil ihre Investitionen sich nur so auszahlen. Zudem wird argumentiert, dass der Emissionshandel ein marktwirtschaftliches Instrument sei, dem international gefolgt werde, weshalb die AfD-Vorschläge den Niedergang beschleunigen würden.
Esra LimbacherSPDDie AfD fordert die Abschaffung des CO2-Emissionshandels und des Grenzausgleichs, um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu stärken. Dagegen wendet sich die SPD-Rednerin, weil diese Instrumente zentrale Klimaschutzmittel seien und von der deutschen Wirtschaft unterstützt würden. Der Antrag gefährde Investitionen und Arbeitsplätze, etwa in der Stahl- und Chemieindustrie, da Unternehmen auf die CO2-Bepreisung vertraut hätten. Statt Ideologie brauche es Verlässlichkeit, Planbarkeit und Schutz vor Dumpingpreisen. Die Rednerin betont, dass die Streichung ganze Branchen aus Deutschland vertreiben und Wohlstand vernichten würde.
Mirze EdisLinkeMirze Edis von der Linken kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des CO2-Emissionshandels und des Grenzausgleichs, weil dieser die USA als wirtschaftliches Vorbild nehme und dadurch soziale Sicherheit gefährde. Der Beitrag betont, dass der CO2-Preis ein weltweit anerkanntes Instrument sei, das in Ländern wie Schweden Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg verbinde. Unternehmen verließen Deutschland nicht wegen des Klimaschutzes, sondern wegen überhöhter Renditeerwartungen. Deshalb fordert er Investitionen, Planungssicherheit und eine Industriepolitik, die Beschäftigte und Klima schützt, anstatt den Emissionshandel abzuschaffen, damit Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden.
Hans KollerCDUDer CDU/CSU-Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des CO2-Emissionshandels und des Grenzausgleichsmechanismus, weil Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit keine Gegensätze seien. Verteidigt wird das ETS als marktwirtschaftliches Instrument, das Anreize zur Reduktion setze und langfristige Klimakosten vermeide, während der CBAM europäische Unternehmen vor schmutziger Konkurrenz schütze. Statt Abschaffung fordert der Beitrag Reformen wie Planungssicherheit, kostenlose Zertifikate und einheitliche Regeln, damit die Industrie nicht abwandert und Verantwortung nicht verlagert wird. Der Redner betont, dass ohne CBAM schmutzigere Importe bevorzugt würden, was die Zukunftsfähigkeit gefährde, und plädiert für einen Balanceakt zwischen Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Verantwortung.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk fordert die Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus, weil diese der deutschen Wirtschaft schadeten und Arbeitsplätze vernichteten. Kritisiert wird, dass Kernenergieausstieg und Klimapolitik Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zerstört hätten, indem sie Unternehmen mit hohen Kosten belasteten und Investitionen verhinderten. Der Beitrag begründet dies mit 110000 verlorenen Jobs in der Autoindustrie seit 2019 und 266 Milliarden Euro Belastung. Deshalb verlangt er eine Rückkehr zur Kernkraft, niedrigere Energiepreise und marktwirtschaftliche Lösungen, damit die Industrie geschützt und Arbeitsplätze gesichert werden.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesDer Redner der Grünen kritisiert die AfD-Anträge zum EU-Haushalt als widersprüchlich, weil sie einerseits den Europäischen Sozialfonds abschaffen, andererseits EU-Fördermittel für Kommunen loben. Er argumentiert, dass freiwillige nationale Beiträge und ein geschwächter Europäischer Gerichtshof Europa handlungsunfähig machen würden. Deshalb fordert er statt Kürzungen einen modernen, flexiblen Mehrjährigen Finanzrahmen mit einem Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Forschung und Industrie. Zudem verlangt er, LEADER fest zu verankern, damit ländliche Regionen nicht unter die Räder kommen und Europa souverän sowie wettbewerbsfähig bleibt.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenDer Redner begründet in seinem Beitrag die Notwendigkeit einer zügigen Transformation der Stahlindustrie hin zu grüner Produktion, weil Klimaschutz die Grundlage der künftigen Wirtschaft sei und der Verlust der Produktion Arbeitsplätze und Abhängigkeit bedeute. Kritisiert wird das Zögern der Bundesregierung, das Investitionen an der Saar, in Salzgitter und Duisburg gefährde. Gefordert werden Märkte für grünen Stahl durch Mindestquoten bei öffentlicher Beschaffung und Regeln für Made in Europe, bezahlbare grüne Energie durch gesenkte Netzentgelte und Wasserstoffausbau sowie fairer Wettbewerb durch CO2-Grenzausgleich und Schutz vor Dumping. Der Antrag der Linken enthalte vernünftige Ansätze, ein Fonds allein schaffe jedoch keinen Absatzmarkt.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, der die Privilegierung der Elektromobilität beenden will, und wirft der AfD Widersprüchlichkeit vor, weil sie einerseits E-Autos ablehnt, andererseits einen Tesla als Dienstwagen anstrebt. Er bemängelt, dass die AfD sinkende Steuereinnahmen beim Tankrabatt akzeptiert, beim E-Auto aber kritisiert, und dass sie die Klimabilanz von E-Autos schlechtredet, obwohl der Strommix bereits über 60 Prozent erneuerbar ist. Zudem fordert er verlässliche Rahmenbedingungen für E-Autos made in Europe und eine Anpassung der E-Auto-Prämie, damit die deutsche Industrie im Wettbewerb besteht.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die Wirtschaftsprognosen der Bundesregierung, weil der erwartete Aufschwung von 1,3 Prozent für 2027 überwiegend auf staatlichen Ausgaben und nicht auf privaten Investitionen beruhe. Er vergleicht die Koalition mit einer zerstrittenen Fußballmannschaft, die trotz Spielerwechseln kein Tor erziele, und wirft Wirtschaftsministerin Reiche vor, mit der E-Auto-Prämie chinesische Hersteller zu subventionieren, das Mittelstandsförderprogramm ZIM zu schließen und die Erneuerbaren zu behindern. Statt fossiler Lobbypolitik fordert der Beitrag Investitionen in Innovationen, bezahlbare erneuerbare Energie und zukunftsfähige Arbeitsplätze, damit Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zurückkehrt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Julian Joswig thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die geplante Generalsanierung der Bahnstrecke auf der linken Rheinseite zwischen Köln, Bonn, Koblenz und Mainz. Er verweist auf einen Brief der Landesverkehrsminister aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, die eine fristgerechte Umsetzung bis 2028 infrage stellen. Joswig betont die Dringlichkeit, weil 2029 die Bundesgartenschau im Oberen Mittelrheintal stattfindet und bis dahin moderne Bahnhöfe sowie eine sanierte Strecke benötigt werden. Deshalb fordert der Beitrag vom Verkehrsminister eine verbindliche Zusage, dass die Generalsanierung 2028 durchgeführt wird, damit die Menschen im Rheinland und in Rheinhessen planen können.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Joswig kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die rückwirkend zum 1. Januar geltende E-Auto-Prämie vor allem chinesische Hersteller wie BYD und Tesla begünstigt, weil auch Plug-in-Hybride und Range Extender gefördert werden. Dadurch würden chinesische Modelle auf den europäischen Markt geschwemmt, während VW und andere hiesige Hersteller Probleme hätten. Deshalb fordert er von Ministerin Reiche eine Rechtfertigung dafür, dass deutsche Subventionen chinesische Autos unterstützen, und hinterfragt die Wirksamkeit der Förderung angesichts der Konkurrenz, damit die heimische Automobilindustrie nicht weiter geschwächt wird.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenJulian Joswig kritisiert die AfD-Anträge zur Senkung der Energiekosten und zur Bewältigung der Kraftstoffkrise, weil sie mehr Abhängigkeit von fossilen Importen und weniger Klimaschutz bedeuten. Er argumentiert, dass erneuerbare Energien und direkte Entlastungen für Verbraucher nötig seien, während die Regierung mit einem teuren Tankrabatt falsche Anreize setze. Der Redner fordert, die Abhängigkeit von autoritären Staaten zu beenden, indem auf Wind, Sonne und Speicher gesetzt wird. Die AfD wolle hingegen den Klimaschutz abschaffen und russisches Gas beziehen, was Arbeitsplätze und Wohlstand gefährde. Deshalb lehnt er die Anträge ab.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Julian Joswig von den Grünen lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen ab, weil dieser kein Kartellrechtsschutz sei, sondern ein politischer Maulkorb. Kritisiert wird, dass die AfD damit ihre Opferrolle bediene und Widerspruch sowie zivilgesellschaftliche Kritik unterbinden wolle. Der Redner betont, dass Verbraucher bewusst Produkte boykottieren dürfen und Unternehmen politische Kritik aushalten müssen, indem sie Teil der Gesellschaft sind. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Meinungs- und Entscheidungsfreiheit in einer offenen Gesellschaft geschützt bleiben müsse, damit gesellschaftliche Teilhabe möglich bleibt.