Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
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Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung damit, dass Deutschland über jahrzehntelang gewachsene, bislang unzureichend genutzte Registerdaten verfügt, die durch bessere Vernetzung, verbindliche Qualitätsstandards und erleichterten Datenzugang für Forschung und Versorgung nutzbar gemacht werden sollen. Pilsinger betont, dass dadurch Krankheiten besser bekämpft, die Versorgung gestärkt und die Rolle im European Health Data Space gesichert wird. Zugleich müssten Datenschutz, Datensouveränität und Patientenrechte gewahrt bleiben, damit medizinischer Fortschritt und individuelle Rechte zusammenwirken.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Nina WarkenCDUNina Warken begründet für die CDU/CSU die erste Beratung des Medizinregistergesetzes damit, dass die über 350 medizinischen Register bislang unverbunden nebeneinanderstehen und ihr Wissen für Versorgung und Forschung kaum nutzbar ist. Deshalb sollen bundeseinheitliche Qualitätsstandards, ein Registerverzeichnis und Rechtssicherheit bei der Datennutzung geschaffen werden. Der Beitrag betont, dass dadurch Bürokratie für meldende Ärztinnen und Ärzte sinkt und Langzeitdaten Aufschluss über Wirksamkeit, geschlechtsspezifische Unterschiede und kindgerechte Dosierung von Arzneimitteln geben. Die Rede fordert, alle Register für eine bessere Gesundheitsversorgung und den Forschungsstandort zu ziehen.
Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern, weil die bewährte Einwilligungslösung durch eine Widerspruchslösung ersetzt wird und dadurch Bürger entmündigt werden. Kritisiert wird, dass sensible Patientendaten automatisch gesammelt, verknüpft und ohne klare Aufklärung über Widerspruchsmöglichkeiten an Pharmakonzerne weitergegeben werden. So entstehen Datenprofile mit unkalkulierbarem Missbrauchsrisiko, während die konkrete Patientenversorgung keinen Nutzen hat. Der Beitrag fordert deshalb eine ausdrückliche Patientenfreigabe für Forschungszwecke, lehnt kommerzielle Datenweitergabe ab und bemängelt zusätzlich den Aufbau einer neuen Bundesbehörde.
Stella MerendinoLinkeIn ihrer Rede kritisiert Stella Merendino den Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern scharf, weil er aus ihrer Sicht verfassungs- und datenschutzrechtlich fragwürdig ist. Sie benennt zentrale Punkte wie die Widerspruchslösung, die Verknüpfung über die Krankenversicherungsnummer und die Nutzung trotz Widerspruch. Besonders problematisch findet sie die 100-jährige Speicherfrist und die Nutzung der Registerdaten für KI-Systeme. Die Abgeordnete warnt vor Privatisierung und fehlender demokratischer Kontrolle, verweist auf Großbritannien und fordert Aufklärung über mögliche Lobbyeinflüsse und undurchsichtige Deals.- Stephan PilsingerCDUDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung damit, dass Deutschland über jahrzehntelang gewachsene, bislang unzureichend genutzte Registerdaten verfügt, die durch bessere Vernetzung, verbindliche Qualitätsstandards und erleichterten Datenzugang für Forschung und Versorgung nutzbar gemacht werden sollen. Pilsinger betont, dass dadurch Krankheiten besser bekämpft, die Versorgung gestärkt und die Rolle im European Health Data Space gesichert wird. Zugleich müssten Datenschutz, Datensouveränität und Patientenrechte gewahrt bleiben, damit medizinischer Fortschritt und individuelle Rechte zusammenwirken.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDer Beitrag befasst sich mit der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und der Einrichtung eines Monitoring-Gremiums, weil der Test seit Juli 2022 trotz medizinischer Indikationsvorgaben zunehmend als Reihenuntersuchung genutzt wird. Kritisiert wird, dass Abrechnungsdaten zufolge rund 50 Prozent aller Schwangeren und 25 Prozent der unter 26-Jährigen den Test in Anspruch nehmen, wodurch viele falsch-positive Ergebnisse mit fatalen Folgen entstehen. Deshalb fordert die Rede evidenzbasierte Daten und ein Fachgremium, damit Gesetzgeber und G-BA nachjustieren können, um den NIPT wieder auf anlassbezogene Untersuchungen bei klarer medizinischer Indikation zu beschränken.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesDer Redner der CDU/CSU lehnt den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Tierschutzgesetzes ab, obwohl der Beitrag eigentlich Patientenrechte behandelt. Pilsinger betont, dass die bestehenden Regelungen im BGB ausreichend seien und begrüßt das Anliegen, fordert jedoch weniger Bürokratie. Statt neuer Dokumentationspflichten und eines Härtefallfonds, dessen Finanzierung unklar sei, setzt die Union auf Digitalisierung, Zweitmeinungen und Bürokratieabbau, damit Ärzte mehr Zeit für Patienten haben. Der Beitrag fordert Transparenz und Schutz für Schwache, kritisiert aber Überregulierung.
- 25. Juni 2026NamensverzeichnisAngesichts der Hitzewelle debattiert der Bundestag über Grünenanträge zum Hitzeschutz. Der Redner kritisiert, dass die Grünen einen klimapolitischen Überbietungswettbewerb führen, der nicht finanzierbar sei, und verweist auf bereits bestehende Maßnahmen. So fördere der Bund seit 30 Jahren Hitzeschutz mit 50 Programmen und Milliardeninvestitionen, besonders für Krankenhäuser. Der Beitrag begründet, dass der Transformationsfonds 50 Milliarden Euro für die Krankenhausreform bereitstellt, während Länder für Bauinvestitionen zuständig bleiben. Zudem betont der Redner die Eigenverantwortung der Bürger, sieht aber die öffentliche Hand beim Schutz vulnerabler Gruppen in der Pflicht, damit niemand ungeschützt bleibt.
- 22. Mai 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessernDer Beitrag begründet die Weiterentwicklung der Apothekenversorgung damit, dass Prävention gestärkt wird, indem künftig Apotheker und pharmazeutisch-technische Angestellte alle Totimpfstoffe verabreichen dürfen. Zudem sollen Apotheker venös Blut abnehmen, damit bislang unerkannte Chroniker früher erkannt werden. Betont wird, dass es keine Apotheke ohne Apotheker geben werde, jedoch eine vorübergehende Öffnung durch PTA unter strengen Qualitätsvorgaben zulässig sei. Der Redner fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen für Vor-Ort-Apotheken gegenüber ausländischen Versandhändlern durch Temperaturkontrollen, um die Arzneimittelqualität zu sichern.
- 26. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen KrankenversicherungDer Redner der CDU/CSU kritisiert die Aktuelle Stunde der AfD zur Mitversicherung von Familienangehörigen als Zeitverschwendung, weil keine belastbaren Ergebnisse der Finanzkommission vorliegen und die Debatte auf unbestätigten Berichten beruhe. Der Beitrag verweist auf die klare Ablehnung des bayerischen Ministerpräsidenten gegen die Streichung der kostenlosen Mitversicherung für Paare ohne Kinder oder Pflegebedarf, sodass der Vorschlag nicht umgesetzt wird. Stattdessen fordert der Redner Strukturreformen mit Steuerung, Primärversorgung, funktionierenden Krankenhäusern und mehr Prävention, damit Krankenkassenbeiträge finanzierbar bleiben und das Gesundheitssystem effizienter wird.
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- 6. März 2026Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den FallpauschalenDer Beitrag beklagt ein ineffizientes Gesundheitssystem, weil trotz hoher Pro-Kopf-Ausgaben und über 100 Milliarden Euro für den stationären Bereich die Ergebnisse mittelmäßig bleiben und zu viele Betten sowie lange Verweildauern bestehen. Deshalb wird die Krankenhausreform grundsätzlich begrüßt, wobei Fristen verlängert und Kooperationen erleichtert werden sollen, damit auch im ländlichen Raum bei schweren Notfällen wie Herzinfarkt oder Schlaganfall eine wohnortnahe Versorgung gesichert ist. Zudem sollen Fachkliniken abgesichert und der Bund soll 50 Prozent der Transformationskosten aus dem Sondervermögen übernehmen, damit die Zusatzbeiträge nicht massiv steigen.
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