Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- 80. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge4
Nina Warken begründet für die CDU/CSU die erste Beratung des Medizinregistergesetzes damit, dass die über 350 medizinischen Register bislang unverbunden nebeneinanderstehen und ihr Wissen für Versorgung und Forschung kaum nutzbar ist. Deshalb sollen bundeseinheitliche Qualitätsstandards, ein Registerverzeichnis und Rechtssicherheit bei der Datennutzung geschaffen werden. Der Beitrag betont, dass dadurch Bürokratie für meldende Ärztinnen und Ärzte sinkt und Langzeitdaten Aufschluss über Wirksamkeit, geschlechtsspezifische Unterschiede und kindgerechte Dosierung von Arzneimitteln geben. Die Rede fordert, alle Register für eine bessere Gesundheitsversorgung und den Forschungsstandort zu ziehen.
Der AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern, weil die bewährte Einwilligungslösung durch eine Widerspruchslösung ersetzt wird und dadurch Bürger entmündigt werden. Kritisiert wird, dass sensible Patientendaten automatisch gesammelt, verknüpft und ohne klare Aufklärung über Widerspruchsmöglichkeiten an Pharmakonzerne weitergegeben werden. So entstehen Datenprofile mit unkalkulierbarem Missbrauchsrisiko, während die konkrete Patientenversorgung keinen Nutzen hat. Der Beitrag fordert deshalb eine ausdrückliche Patientenfreigabe für Forschungszwecke, lehnt kommerzielle Datenweitergabe ab und bemängelt zusätzlich den Aufbau einer neuen Bundesbehörde.
In ihrer Rede kritisiert Stella Merendino den Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern scharf, weil er aus ihrer Sicht verfassungs- und datenschutzrechtlich fragwürdig ist. Sie benennt zentrale Punkte wie die Widerspruchslösung, die Verknüpfung über die Krankenversicherungsnummer und die Nutzung trotz Widerspruch. Besonders problematisch findet sie die 100-jährige Speicherfrist und die Nutzung der Registerdaten für KI-Systeme. Die Abgeordnete warnt vor Privatisierung und fehlender demokratischer Kontrolle, verweist auf Großbritannien und fordert Aufklärung über mögliche Lobbyeinflüsse und undurchsichtige Deals.
Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung damit, dass Deutschland über jahrzehntelang gewachsene, bislang unzureichend genutzte Registerdaten verfügt, die durch bessere Vernetzung, verbindliche Qualitätsstandards und erleichterten Datenzugang für Forschung und Versorgung nutzbar gemacht werden sollen. Pilsinger betont, dass dadurch Krankheiten besser bekämpft, die Versorgung gestärkt und die Rolle im European Health Data Space gesichert wird. Zugleich müssten Datenschutz, Datensouveränität und Patientenrechte gewahrt bleiben, damit medizinischer Fortschritt und individuelle Rechte zusammenwirken.
