Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
Zusammenfassung
Nina Warken begründet für die CDU/CSU die erste Beratung des Medizinregistergesetzes damit, dass die über 350 medizinischen Register bislang unverbunden nebeneinanderstehen und ihr Wissen für Versorgung und Forschung kaum nutzbar ist. Deshalb sollen bundeseinheitliche Qualitätsstandards, ein Registerverzeichnis und Rechtssicherheit bei der Datennutzung geschaffen werden. Der Beitrag betont, dass dadurch Bürokratie für meldende Ärztinnen und Ärzte sinkt und Langzeitdaten Aufschluss über Wirksamkeit, geschlechtsspezifische Unterschiede und kindgerechte Dosierung von Arzneimitteln geben. Die Rede fordert, alle Register für eine bessere Gesundheitsversorgung und den Forschungsstandort zu ziehen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Nina WarkenCDUNina Warken begründet für die CDU/CSU die erste Beratung des Medizinregistergesetzes damit, dass die über 350 medizinischen Register bislang unverbunden nebeneinanderstehen und ihr Wissen für Versorgung und Forschung kaum nutzbar ist. Deshalb sollen bundeseinheitliche Qualitätsstandards, ein Registerverzeichnis und Rechtssicherheit bei der Datennutzung geschaffen werden. Der Beitrag betont, dass dadurch Bürokratie für meldende Ärztinnen und Ärzte sinkt und Langzeitdaten Aufschluss über Wirksamkeit, geschlechtsspezifische Unterschiede und kindgerechte Dosierung von Arzneimitteln geben. Die Rede fordert, alle Register für eine bessere Gesundheitsversorgung und den Forschungsstandort zu ziehen.
Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern, weil die bewährte Einwilligungslösung durch eine Widerspruchslösung ersetzt wird und dadurch Bürger entmündigt werden. Kritisiert wird, dass sensible Patientendaten automatisch gesammelt, verknüpft und ohne klare Aufklärung über Widerspruchsmöglichkeiten an Pharmakonzerne weitergegeben werden. So entstehen Datenprofile mit unkalkulierbarem Missbrauchsrisiko, während die konkrete Patientenversorgung keinen Nutzen hat. Der Beitrag fordert deshalb eine ausdrückliche Patientenfreigabe für Forschungszwecke, lehnt kommerzielle Datenweitergabe ab und bemängelt zusätzlich den Aufbau einer neuen Bundesbehörde.
Stella MerendinoLinkeIn ihrer Rede kritisiert Stella Merendino den Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern scharf, weil er aus ihrer Sicht verfassungs- und datenschutzrechtlich fragwürdig ist. Sie benennt zentrale Punkte wie die Widerspruchslösung, die Verknüpfung über die Krankenversicherungsnummer und die Nutzung trotz Widerspruch. Besonders problematisch findet sie die 100-jährige Speicherfrist und die Nutzung der Registerdaten für KI-Systeme. Die Abgeordnete warnt vor Privatisierung und fehlender demokratischer Kontrolle, verweist auf Großbritannien und fordert Aufklärung über mögliche Lobbyeinflüsse und undurchsichtige Deals.
Stephan PilsingerCDUDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung damit, dass Deutschland über jahrzehntelang gewachsene, bislang unzureichend genutzte Registerdaten verfügt, die durch bessere Vernetzung, verbindliche Qualitätsstandards und erleichterten Datenzugang für Forschung und Versorgung nutzbar gemacht werden sollen. Pilsinger betont, dass dadurch Krankheiten besser bekämpft, die Versorgung gestärkt und die Rolle im European Health Data Space gesichert wird. Zugleich müssten Datenschutz, Datensouveränität und Patientenrechte gewahrt bleiben, damit medizinischer Fortschritt und individuelle Rechte zusammenwirken.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungNina Warken betont in ihrer Rede, dass die Bundesregierung außenpolitisch neu aufgestellt wurde, um auf internationale Herausforderungen besser reagieren zu können. Zugleich fordert sie mehr Resilienz nach innen, zivile Verteidigung, Schutz kritischer Infrastruktur und eine Migrationswende, weil globale Krisen konkrete Auswirkungen auf Deutschland haben und viele Menschen verunsichern. Deshalb brauche es Reformen, damit die soziale Marktwirtschaft an die Herausforderungen angepasst und die Lebensqualität erhalten bleibt. Der Bundeshaushalt setze den Rahmen für Sicherheit, Innovation und Investitionen. Fortschritte nennt sie bei Gesundheit, Pflege, Rente und Bürokratieabbau sowie positive Signale für den Wirtschaftsstandort.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin Nina Warken von der CDU/CSU äußert sich zu einer Vereinbarung über einen Spritpreisdeckel, der lageangepasst sein und die Versorgungssicherheit des Landes berücksichtigen soll. Ein erster Entwurf befindet sich in der Regierungsabstimmung, und der Beitrag betont, dass das Verfahren beschleunigt werden soll, damit der Deckel schnell verabschiedet werden kann. Allerdings muss dies sorgfältig geschehen, weil die Länder für die Umsetzung und Kontrolle zuständig sind. Deshalb arbeitet die Rednerin daran, schnellstmöglich voranzukommen, indem sie die Abstimmung vorantreibt und die Länder einbezieht, um eine zügige Einführung zu ermöglichen.
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