Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 8. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 78. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm fordert die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und ein bundesweites Moratorium für den Windindustrieausbau, weil explodierende Stromkosten, Naturzerstörung und die Unzuverlässigkeit der Windkraft bei Flaute den Wohlstand gefährden. Kritisiert werden negative Strompreise und Subventionen, die Deutschland Milliarden kosten. Der Redner verweist auf Bürgerproteste und fordert Unterstützung für Betroffene. Ziel ist es, den Ausbau zu stoppen, um Lebensraum und Arbeitsplätze zu schützen. Damit soll der Irrsinn beendet werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 78. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Christian ReckAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Reck fordert die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes, weil es planwirtschaftliche Flächenziele von zwei Prozent der Landesfläche vorschreibe und den Kommunen eine zu kurze Umsetzungsfrist setze. Dadurch würden sie gegen den Bürgerwillen gezwungen, Windvorranggebiete auszuweisen, andernfalls drohe eine baurechtliche Privilegierung. Kritisiert wird ein autoritärer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, der Widerstand in vielen Gemeinden hervorrufe. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Umweltfolgen, Kosten und Artenschutz und verlangt, den Mehrheitswillen der betroffenen Bevölkerung zu respektieren.
- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss kritisiert für die CDU/CSU die AfD-Vorlagen zur Windkraft als widersprüchlich, weil ein Moratorium Genehmigungen aussetzen soll, während zugleich das Flächenbedarfsgesetz abgeschafft werden soll. Der Beitrag begründet, dass Windkraft ein wichtiger Baustein im Zusammenspiel mit Netzen, Speichern und Flexibilität ist, und wirbt für Steuern statt Stoppen, systemdienlichen Ausbau und marktwirtschaftliche Lösungen. Kritisiert wird, dass die AfD Probleme nutze, um Verunsicherung zu erzeugen, statt sie zu lösen, und dass ihre Vorschläge nichts schneller, günstiger oder sicherer machen.
Katrin UhligGrüneDie Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig kritisiert die AfD-Anträge zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zum Windkraftmoratorium scharf, weil sie mitten in der Energiekrise die erneuerbaren Energien ausbremsen und neue Abhängigkeiten von russischem Gas schaffen würden. Sie betont, dass das Gesetz bereits viele Bundesländer dazu bewegt hat, ihre Ziele für 2032 früher zu erreichen, weshalb es der richtige Weg sei. Zudem wirft sie der unionsgeführten Bundesenergieministerin vor, den Windausbau in Bayern zu blockieren, und fordert die SPD auf, keine Rückschritte bei der Energiewende zuzulassen, damit Deutschland unabhängiger und Strom bezahlbarer wird.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser kritisiert für die SPD den AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und den Antrag auf ein bundesweites Moratorium des Windausbaus. Sie argumentiert, die Vorlagen stünden für Rückschritt, Abhängigkeit und Wissenschaftsfeindlichkeit, weil sie erneuerbare Energien verhindern und eine teure, gefährliche Rückkehr zur Atomkraft fördern würden. Dagegen verweist die Rednerin auf 30 Prozent Windstrom, Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze und kommunale Einnahmen. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Naturschutz vorschiebe, aber die Klimakrise ignoriere. Deshalb lehnt sie beide Initiativen ab.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag befasst sich mit den AfD-Vorlagen zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und einem bundesweiten Moratorium des Windindustrieausbaus. Beutin lehnt beide Vorhaben ab, weil sie den Ausbau der Windkraft faktisch beenden würden. Zugleich kritisiert er die Bundesregierung, da ihre sozial ungerechte Klima- und Energiepolitik sowie Pläne für Atomkraft und längere Zulassung von Öl- und Gasheizungen neue fossile Abhängigkeiten schaffen und der AfD Auftrieb geben. Deshalb fordert er ein Umsteuern hin zu Wärme-, Verkehrs- und Energiewende sowie die Entlassung der Energieministerin, damit Klima- und Sicherheitspolitik konsequent vorankommen.
Michael KießlingCDUMichael Kießling kritisiert für die CDU/CSU-Fraktion die AfD-Vorlagen zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zum bundesweiten Moratorium des Windausbaus als reine Protestpolitik ohne Lösungsansatz. Er argumentiert, ein Moratorium gefährde Investitions- und Planungssicherheit für Länder, Kommunen und Bürger, weil Projekte nicht mehr genehmigt und laufende Investitionen entwertet würden. Da Windenergie bereits ein Drittel des Stroms liefere, gefährde deren Blockade die Versorgungssicherheit. Statt eines Stopps fordert er einen ganzheitlichen Energiemix mit Netz- und Speicherausbau, der Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Akzeptanz vor Ort verbindet, und lehnt beide Vorlagen ab.- Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm fordert die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und ein bundesweites Moratorium für den Windindustrieausbau, weil explodierende Stromkosten, Naturzerstörung und die Unzuverlässigkeit der Windkraft bei Flaute den Wohlstand gefährden. Kritisiert werden negative Strompreise und Subventionen, die Deutschland Milliarden kosten. Der Redner verweist auf Bürgerproteste und fordert Unterstützung für Betroffene. Ziel ist es, den Ausbau zu stoppen, um Lebensraum und Arbeitsplätze zu schützen. Damit soll der Irrsinn beendet werden.
Helmut KleebankSPDDer SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und den Antrag auf ein bundesweites Windausbau-Moratorium entschieden ab. Er argumentiert, diese Vorhaben seien ideologisch motiviert und würden den Ausbau erneuerbarer Energien stoppen, was wirtschaftliches Chaos und Planungsunsicherheit verursache. Das Gesetz sorge vielmehr für koordinierte Flächenziele und Planungssicherheit, ohne die Planungshoheit der Länder auszuhebeln. Windenergie senke langfristig Kosten und mache Deutschland unabhängiger von fossilen Importen. Ein Ausbaustopp gefährde Arbeitsplätze, Investitionen und Klimaziele, während die Koalition auf Netze, Speicher und Akzeptanz setze.- Alaa AlhamwiGrüneDer Redner der Grünen kritisiert die AfD-Anträge zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und für ein Windkraftmoratorium, weil diese Naturschutz nur instrumentalisieren, um die Energiewende zu stoppen. Er verweist auf Artenschutzbedenken, die durch moderne Technik lösbar seien, und betont, dass Klimaschutz und Artenvielfalt zusammengehören. Zudem warnt er vor dem geplanten Redispatch-Vorbehalt der Union, der Erneuerbare ausbremse, und fordert stattdessen Speicher, flexible Netze und bidirektionales Laden, damit Windstrom zuverlässig genutzt werden kann.
Jörg CezanneLinkeDer Redner der Linken kritisiert die AfD-Anträge zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zum bundesweiten Moratorium des Windindustrieausbaus, weil diese den Klimawandel leugnen und mit Vogelschlag argumentieren, obwohl Glasscheiben und Katzen weit mehr Vögel töten. Windenergie an Land und Photovoltaik seien die günstigsten Energiequellen, weshalb sie die Strompreise senken und wirtschaftlichen Nutzen bringen. Der Ausbau könne die Wertschöpfung verdoppeln und Arbeitsplätze schaffen, besonders bei kommunaler Beteiligung. Deshalb fordert er, die Energieversorgung in öffentliche Hand zu legen und Bürgerbeteiligung zu stärken, damit der Ausbau nicht durch unsinnige Netzmaßnahmen ausgebremst wird.
Lars RohwerCDUDer Redner kritisiert die AfD-Anträge zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zum Moratorium des Windausbaus, weil sie marktwirtschaftliche Planungsprozesse und Eigentum von Projektierern missachten. Er betont, dass ein Moratorium laufende Projekte enteigne und die Energiewende gefährde. Stattdessen verweist er auf dezentrale Energieparks mit Speichern und Elektrolyse, die Strom flexibel nutzbar machen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit pragmatischen, bürgernahen Maßnahmen wie Gemeindebeteiligung und Abstandsregeln, um Akzeptanz zu erhöhen und die Energiewende voranzubringen.- Carolin BachmannAfDCarolin Bachmann kritisiert für die AfD die Energiepolitik der Regierung und fordert die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes sowie ein bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus. Sie begründet dies damit, dass der geplante Zubau von 90.000 Anlagen Wirtschaft und Landschaft zerstöre, keinen zuverlässigen Strom liefere und von Subventionen abhänge. Zudem verweist sie auf nicht recycelbare Rotorblätter, Fundamente, Gesundheitsrisiken durch Schall und Infraschall sowie PFAS-Abrieb in der Nahrungskette. Stattdessen fordert die Rednerin Kernkraft als grundlastfähige, bezahlbare und unabhängige Energiequelle und verlangt einen sofortigen Genehmigungsstopp für Windenergieanlagen, damit keine weiteren zerstörerischen Tatsachen geschaffen werden.
Elisabeth Winkelmeier-BeckerCDUElisabeth Winkelmeier-Becker kritisiert die AfD-Anträge zur Windenergie als widersprüchlich, weil ein Moratorium und die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes nicht zusammenpassen. Deshalb lehnt die CDU-Politikerin beide Anträge ab. Sie begründet den konsequenten Ausbau der Windkraft damit, dass nur so die Klimaziele erreicht, die Versorgungssicherheit gestärkt und die Abhängigkeit von teuren Energieimporten verringert werden können. Zudem fördere der Ausbau die lokale Wertschöpfung und erhöhe die Akzeptanz. Die Rednerin verweist auf geplante Ausschreibungen und fordert einen Dreiklang aus Wind, Netzen und Flexibilität, damit ein preiswertes, resilientes und sauberes Energiesystem entsteht.
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- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die hohen Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe in Deutschland. Weil der Staat auf den Nettospritpreis 100 Prozent aufschlägt, fordert er dauerhafte Entlastungen. Er verweist auf niedrigere Preise in Polen, Österreich und Schweden, wo Pendler und Transportunternehmer günstiger tanken. Kritisiert wird, dass die Regierung neue Steuern wie eine Zucker- oder Verpackungssteuer plane, statt die Energiesteuer auf das Minimum zu senken, die CO2-Abgabe abzuschaffen und die Mehrwertsteuer zu reduzieren. Der Redner fragt die Wirtschaftsministerin, ob Bürger und Unternehmen nicht endlich eine deutliche Entlastung verdient hätten.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisiert die steuerpolitische Ausrichtung der Regierung, weil geplante Maßnahmen wie Zucker- und Verpackungssteuer sowie 1 000 neue Stellen den Arbeitsmarkt belasten. Zudem werde die geplante Einkommensteuerentlastung des Finanzministers in Wahrheit zur Belastung, da die Teuerung im Steuersystem nicht ausgeglichen wird. Deshalb fragt er die zuständige Ministerin, ob sie eine solche Reform mittragen würde, ohne die kalte Progression adäquat zu berücksichtigen. Kritisiert wird somit, dass die Entlastung nicht ausreiche, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen, und dadurch zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger entstehen.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer Redner kritisiert den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums scharf, weil die Regierung Milliarden für Krieg, Genderprojekte, Migration und eine gescheiterte Energiewende ausgebe, während eigene Bürger und Wirtschaft unter Rekordspritpreisen und neuer Schuldenlast litten. Deshalb fordert er Steuersenkungen auf Benzin und Diesel, die Abschaffung der CO2-Abgabe sowie bezahlbare Energie durch Kernkraft und Gas. Der Beitrag begründet, dass die schwarz-rote Koalition gescheitert sei und die Bürger einen Politikwechsel wollten, den seine Partei in den Ländern schrittweise durchsetze, damit endlich wieder Politik für das eigene Volk gemacht werde.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk scharf, weil er zu teuer, unausgewogen und nicht mehr vertrauenswürdig sei. Über 40 Prozent der Bürger misstrauten ihm, deshalb fordert der Redner eine deutliche Senkung der Kosten, die Beendigung des Parteieneinflusses in den Aufsichtsgremien und eine objektive Berichterstattung. Als künftiger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern kündigt er an, den NDR-Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, damit der Rundfunk günstiger wird und ausgewogen berichtet. Kritisiert wird zudem, dass Intendanten mehr als der Bundeskanzler verdienen und aktive Landtagspolitiker in den Rundfunkrat entsandt werden.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“In der Beratung über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm, dass die Debatte unsachlich geführt werde. Er weist persönliche Vorwürfe der Kollegin Wallstein zurück, etwa zur angeblichen Nichtkündigung seines Vertrages, und stellt klar, dass es bei Sassnitz um ein Verbot einer terroristischen Antifa-Vereinigung gehe. Zudem wirft er der Regierung vor, für Sicherheitsprobleme verantwortlich zu sein, weil das BKA von Zugfahrten abrate. Deshalb fordert er Konsequenzen und mehr Sicherheit, die die AfD auf allen Ebenen durchsetzen wolle.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm die Bilanz der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr scharf. Er wirft dem Bundeskanzler vor, die Bürger durch massive Sonderverschuldung getäuscht zu haben, weil versprochene Reformen ausblieben und die Wirtschaft weiter schrumpft. Zudem verweist der Redner auf den Dauerstreit mit dem Koalitionspartner, Führungsschwäche sowie umstrittene Ministeräußerungen. Abschließend fragt er, ob die Regierung angesichts interner Nachfolgedebatten nicht bereits gescheitert sei. Damit begründet er die Forderung nach einer grundlegenden Kursänderung.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm, dass die Bürger wegen geplanter neuer Belastungen massiv enttäuscht seien, weil wirkliche Entlastungen und Einsparungen fehlten. Er verweist auf einen FAZ-Kommentar, wonach die Koalition nicht mehr zu retten sei, und vergleicht die Zustimmungswerte: Der britische Premier Starmer sei bei 19 Prozent zurückgetreten, die Regierung liege nur bei 16 Prozent. Deshalb fordert der Redner, den Spuk endlich zu beenden, weil die Bürger kein Vertrauen mehr hätten. Kritisiert wird die Regierungspolitik insgesamt, da sie keine Entlastungen biete und die Koalition am Ende sei.
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