Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 8. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 78. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Windenergie
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit den AfD-Vorlagen zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und einem bundesweiten Moratorium des Windindustrieausbaus. Beutin lehnt beide Vorhaben ab, weil sie den Ausbau der Windkraft faktisch beenden würden. Zugleich kritisiert er die Bundesregierung, da ihre sozial ungerechte Klima- und Energiepolitik sowie Pläne für Atomkraft und längere Zulassung von Öl- und Gasheizungen neue fossile Abhängigkeiten schaffen und der AfD Auftrieb geben. Deshalb fordert er ein Umsteuern hin zu Wärme-, Verkehrs- und Energiewende sowie die Entlassung der Energieministerin, damit Klima- und Sicherheitspolitik konsequent vorankommen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 78. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 13 Redebeiträge anzeigen
- Christian ReckAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Reck fordert die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes, weil es planwirtschaftliche Flächenziele von zwei Prozent der Landesfläche vorschreibe und den Kommunen eine zu kurze Umsetzungsfrist setze. Dadurch würden sie gegen den Bürgerwillen gezwungen, Windvorranggebiete auszuweisen, andernfalls drohe eine baurechtliche Privilegierung. Kritisiert wird ein autoritärer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, der Widerstand in vielen Gemeinden hervorrufe. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Umweltfolgen, Kosten und Artenschutz und verlangt, den Mehrheitswillen der betroffenen Bevölkerung zu respektieren.
- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss kritisiert für die CDU/CSU die AfD-Vorlagen zur Windkraft als widersprüchlich, weil ein Moratorium Genehmigungen aussetzen soll, während zugleich das Flächenbedarfsgesetz abgeschafft werden soll. Der Beitrag begründet, dass Windkraft ein wichtiger Baustein im Zusammenspiel mit Netzen, Speichern und Flexibilität ist, und wirbt für Steuern statt Stoppen, systemdienlichen Ausbau und marktwirtschaftliche Lösungen. Kritisiert wird, dass die AfD Probleme nutze, um Verunsicherung zu erzeugen, statt sie zu lösen, und dass ihre Vorschläge nichts schneller, günstiger oder sicherer machen.
Katrin UhligGrüneDie Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig kritisiert die AfD-Anträge zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zum Windkraftmoratorium scharf, weil sie mitten in der Energiekrise die erneuerbaren Energien ausbremsen und neue Abhängigkeiten von russischem Gas schaffen würden. Sie betont, dass das Gesetz bereits viele Bundesländer dazu bewegt hat, ihre Ziele für 2032 früher zu erreichen, weshalb es der richtige Weg sei. Zudem wirft sie der unionsgeführten Bundesenergieministerin vor, den Windausbau in Bayern zu blockieren, und fordert die SPD auf, keine Rückschritte bei der Energiewende zuzulassen, damit Deutschland unabhängiger und Strom bezahlbarer wird.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser kritisiert für die SPD den AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und den Antrag auf ein bundesweites Moratorium des Windausbaus. Sie argumentiert, die Vorlagen stünden für Rückschritt, Abhängigkeit und Wissenschaftsfeindlichkeit, weil sie erneuerbare Energien verhindern und eine teure, gefährliche Rückkehr zur Atomkraft fördern würden. Dagegen verweist die Rednerin auf 30 Prozent Windstrom, Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze und kommunale Einnahmen. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Naturschutz vorschiebe, aber die Klimakrise ignoriere. Deshalb lehnt sie beide Initiativen ab.- Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag befasst sich mit den AfD-Vorlagen zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und einem bundesweiten Moratorium des Windindustrieausbaus. Beutin lehnt beide Vorhaben ab, weil sie den Ausbau der Windkraft faktisch beenden würden. Zugleich kritisiert er die Bundesregierung, da ihre sozial ungerechte Klima- und Energiepolitik sowie Pläne für Atomkraft und längere Zulassung von Öl- und Gasheizungen neue fossile Abhängigkeiten schaffen und der AfD Auftrieb geben. Deshalb fordert er ein Umsteuern hin zu Wärme-, Verkehrs- und Energiewende sowie die Entlassung der Energieministerin, damit Klima- und Sicherheitspolitik konsequent vorankommen.
Michael KießlingCDUMichael Kießling kritisiert für die CDU/CSU-Fraktion die AfD-Vorlagen zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zum bundesweiten Moratorium des Windausbaus als reine Protestpolitik ohne Lösungsansatz. Er argumentiert, ein Moratorium gefährde Investitions- und Planungssicherheit für Länder, Kommunen und Bürger, weil Projekte nicht mehr genehmigt und laufende Investitionen entwertet würden. Da Windenergie bereits ein Drittel des Stroms liefere, gefährde deren Blockade die Versorgungssicherheit. Statt eines Stopps fordert er einen ganzheitlichen Energiemix mit Netz- und Speicherausbau, der Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Akzeptanz vor Ort verbindet, und lehnt beide Vorlagen ab.
Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm fordert die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und ein bundesweites Moratorium für den Windindustrieausbau, weil explodierende Stromkosten, Naturzerstörung und die Unzuverlässigkeit der Windkraft bei Flaute den Wohlstand gefährden. Kritisiert werden negative Strompreise und Subventionen, die Deutschland Milliarden kosten. Der Redner verweist auf Bürgerproteste und fordert Unterstützung für Betroffene. Ziel ist es, den Ausbau zu stoppen, um Lebensraum und Arbeitsplätze zu schützen. Damit soll der Irrsinn beendet werden.
Helmut KleebankSPDDer SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und den Antrag auf ein bundesweites Windausbau-Moratorium entschieden ab. Er argumentiert, diese Vorhaben seien ideologisch motiviert und würden den Ausbau erneuerbarer Energien stoppen, was wirtschaftliches Chaos und Planungsunsicherheit verursache. Das Gesetz sorge vielmehr für koordinierte Flächenziele und Planungssicherheit, ohne die Planungshoheit der Länder auszuhebeln. Windenergie senke langfristig Kosten und mache Deutschland unabhängiger von fossilen Importen. Ein Ausbaustopp gefährde Arbeitsplätze, Investitionen und Klimaziele, während die Koalition auf Netze, Speicher und Akzeptanz setze.- Alaa AlhamwiGrüneDer Redner der Grünen kritisiert die AfD-Anträge zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und für ein Windkraftmoratorium, weil diese Naturschutz nur instrumentalisieren, um die Energiewende zu stoppen. Er verweist auf Artenschutzbedenken, die durch moderne Technik lösbar seien, und betont, dass Klimaschutz und Artenvielfalt zusammengehören. Zudem warnt er vor dem geplanten Redispatch-Vorbehalt der Union, der Erneuerbare ausbremse, und fordert stattdessen Speicher, flexible Netze und bidirektionales Laden, damit Windstrom zuverlässig genutzt werden kann.
Jörg CezanneLinkeDer Redner der Linken kritisiert die AfD-Anträge zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zum bundesweiten Moratorium des Windindustrieausbaus, weil diese den Klimawandel leugnen und mit Vogelschlag argumentieren, obwohl Glasscheiben und Katzen weit mehr Vögel töten. Windenergie an Land und Photovoltaik seien die günstigsten Energiequellen, weshalb sie die Strompreise senken und wirtschaftlichen Nutzen bringen. Der Ausbau könne die Wertschöpfung verdoppeln und Arbeitsplätze schaffen, besonders bei kommunaler Beteiligung. Deshalb fordert er, die Energieversorgung in öffentliche Hand zu legen und Bürgerbeteiligung zu stärken, damit der Ausbau nicht durch unsinnige Netzmaßnahmen ausgebremst wird.
Lars RohwerCDUDer Redner kritisiert die AfD-Anträge zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zum Moratorium des Windausbaus, weil sie marktwirtschaftliche Planungsprozesse und Eigentum von Projektierern missachten. Er betont, dass ein Moratorium laufende Projekte enteigne und die Energiewende gefährde. Stattdessen verweist er auf dezentrale Energieparks mit Speichern und Elektrolyse, die Strom flexibel nutzbar machen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit pragmatischen, bürgernahen Maßnahmen wie Gemeindebeteiligung und Abstandsregeln, um Akzeptanz zu erhöhen und die Energiewende voranzubringen.- Carolin BachmannAfDCarolin Bachmann kritisiert für die AfD die Energiepolitik der Regierung und fordert die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes sowie ein bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus. Sie begründet dies damit, dass der geplante Zubau von 90.000 Anlagen Wirtschaft und Landschaft zerstöre, keinen zuverlässigen Strom liefere und von Subventionen abhänge. Zudem verweist sie auf nicht recycelbare Rotorblätter, Fundamente, Gesundheitsrisiken durch Schall und Infraschall sowie PFAS-Abrieb in der Nahrungskette. Stattdessen fordert die Rednerin Kernkraft als grundlastfähige, bezahlbare und unabhängige Energiequelle und verlangt einen sofortigen Genehmigungsstopp für Windenergieanlagen, damit keine weiteren zerstörerischen Tatsachen geschaffen werden.
Elisabeth Winkelmeier-BeckerCDUElisabeth Winkelmeier-Becker kritisiert die AfD-Anträge zur Windenergie als widersprüchlich, weil ein Moratorium und die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes nicht zusammenpassen. Deshalb lehnt die CDU-Politikerin beide Anträge ab. Sie begründet den konsequenten Ausbau der Windkraft damit, dass nur so die Klimaziele erreicht, die Versorgungssicherheit gestärkt und die Abhängigkeit von teuren Energieimporten verringert werden können. Zudem fördere der Ausbau die lokale Wertschöpfung und erhöhe die Akzeptanz. Die Rednerin verweist auf geplante Ausschreibungen und fordert einen Dreiklang aus Wind, Netzen und Flexibilität, damit ein preiswertes, resilientes und sauberes Energiesystem entsteht.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDer Linken-Politiker kritisiert die geplante längere Laufzeit von Kohle- und Ölkraftwerken, weil dadurch schmutzige Energie gefördert und die Gasmangellage verschärft werde. Deshalb fordert er den Rücktritt der Wirtschaftsministerin, der er Unfähigkeit und Lobbyismus für große Konzerne vorwirft. Er begründet, dass die Energiewende dezentral, demokratisch und unabhängig sei, und verlangt staatliche Kontrolle über Gaskonzerne und Netze. Indem er die Vorlagen der Grünen als Minimalmaßnahme unterstützt, warnt er davor, erneuerbare Energien und Arbeitsplätze zu gefährden.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellenDer Redner kritisiert die AfD-Anträge, die Kohle- und Gaskraftwerke länger laufen lassen und Atomkraft zurückbringen wollen, weil dies das Leben teurer mache und Abhängigkeiten von Trump und Putin verstärke. Er begrüßt den Atomausstieg und fordert dessen Fortsetzung. Als eigentlichen Skandal bezeichnet er, dass Wirtschaftsministerin Reiche fossile Abhängigkeiten weiterbetreibe, den Kohleausstieg verzögere und den Ausbau erneuerbarer Energien bremse, wodurch Arbeitsplätze gefährdet würden. Stattdessen plädiert er für den Ausbau von Wind, Sonne, Speichern und Netzen, da erneuerbarer Strom am günstigsten sei und Klima, Geldbeutel und Unabhängigkeit diene.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppenBeutin lehnt den geplanten Verkauf der mit Steuergeld geretteten Gaskonzerne Uniper und SEFE an private Großkonzerne entschieden ab, weil dies einer Abzocke gleichkomme und die Versorgungssicherheit gefährde. Da beide Unternehmen zusammen rund die Hälfte der deutschen Gasspeicher und ein umfangreiches Gasnetz betreiben und Hunderte Stadtwerke beliefern, fordert er, diese kritische Infrastruktur dauerhaft in öffentlicher Hand zu behalten, damit der Gasausstieg gelingt und Heizkosten bezahlbar bleiben. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr von Profitmaximierung und Umverteilung von unten nach oben. Deshalb verlangt der Antrag einen Verkaufsstopp, öffentliches Eigentum an Netzen und Speichern sowie einen demokratischen Umbau mit Kommunen und Mitbestimmung.
- 8. Oktober 2026Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten – Ausbau in öffentlicher Hand umsetzenDer Beitrag kritisiert, dass der Staat Offshore-Flächen an fossile Konzerne verpachtet, die diese ersteigern, aber nicht bebauen, wie BP und Total mit 16 Gigawatt. Deshalb gefährdet dies Klimaziele und Arbeitsplätze, weil Häfen, Zulieferer und Turbinenhersteller Planungssicherheit brauchen. Beutin fordert Differenzverträge zur Risikosenkung und eine staatliche Infrastrukturgesellschaft in öffentlicher Hand, damit diese kostengünstig und schnell einspringen kann, wenn Konzerne versagen. So soll die Offshore-Windkraft als Säule der Energiewende gerettet werden, indem die öffentliche Hand die Umsetzung übernimmt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag thematisiert die Verunsicherung von Genossenschaften, Unternehmen und Bürgerenergiegesellschaften in Schleswig-Holstein wegen der geplanten Änderungen am EEG durch das Netzpaket. Beutin berichtet von einer Sommertour und Gesprächen, bei denen die Betroffenen Unsicherheit sowie Angst vor Arbeitsplatzverlust und Wirtschaftsabschwung äußerten, weil die Reform ihre Geschäftsgrundlage infrage stellt. Er fragt die Ministerin, ob sie die Kritik von Daniel Günther teilt, der eine grundlegende Überarbeitung und Umkehr der Reform fordert, damit die wirtschaftliche Stabilität der Branche erhalten bleibt. Damit wird die Bundesregierung mit der Sorge vor den Folgen der EEG-Novelle konfrontiert und zu einer Positionierung aufgefordert.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltDer Beitrag kritisiert den Haushalt des Bundesumweltministeriums, weil er kaum eigenständige Klimaschutzausgaben vorsieht und den Klima- und Transformationsfonds plündert, indem Mittel für Chipfabriken und stromintensive Unternehmen verwendet werden. Dadurch werde die dezentrale Energiewende abgewürgt und die Energieabhängigkeit Deutschlands verschärft. Beutin fordert, die dezentrale Energiewende zu fördern, das soziale Klimageld einzuführen und Vermögen- sowie Übergewinnsteuer zu erheben, damit Klimaschutz sozial gerecht wird und Akzeptanz findet. Die Rede begründet dies mit der Gefahr zunehmender Energieabhängigkeit und dem Vertrauensverlust in die Demokratie.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer Beitrag verknüpft hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur mit der Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Der Redner vergleicht dies mit früheren Sicherheitsvorschriften wie Gurtpflicht und Tempo 50 innerorts, weil der mündige Bürger manchmal Vorschriften brauche, damit die Allgemeinheit geschützt wird. Kritisiert wird, dass eine Minderheit von vier Prozent schneller als 130 fahre und so die Mehrheit gefährde. Er verweist auf höhere Todeszahlen pro Autobahnkilometer ohne Limit und fordert Zustimmung zum Tempolimit, damit die Sicherheit aller erhöht wird.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer Beitrag befasst sich mit hitzebedingten Schäden an der Verkehrsinfrastruktur und fordert Klimaschutz sowie ein Tempolimit. Beutin verweist auf höhere Verkehrstote pro 1000 Kilometer auf deutschen Autobahnen im Vergleich zum europäischen Durchschnitt. Er argumentiert, dass auf Strecken ohne Tempolimit die Sterbewahrscheinlichkeit bei Unfällen höher ist. Deshalb sei ein Tempolimit notwendig und gesunder Menschenverstand. Kritisiert wird die Untätigkeit angesichts von Todesopfern durch Raser. Der Redner fragt, ob man den Familien der Getöteten gegenübertreten und sagen könne, deren Leben sei ein Tempolimit nicht wert gewesen. Damit fordert er die sofortige Einführung.