Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Exzellenzstrategie als ideologisches Manifest, weil er keine neutrale Evaluation, sondern sofortige politische Einflussnahme und Zensur anstrebe, indem wissenschaftliche Moden abgelehnt und Gender Studies geschlossen werden sollen. Sie betont, dass die Exzellenzstrategie ein wichtiges Instrument für den Wissenschaftsstandort sei, aber auch die Grundfinanzierung und soziale Chancengleichheit durch BAföG nicht vernachlässigt werden dürften. Zudem fordert sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD, damit die Demokratie geschützt wird. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gefahr ideologischer Einflussnahme auf die Wissenschaft.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete Birghan fordert eine zügige Evaluation und Reform der Exzellenzstrategie, weil die Koalition trotz hoher Priorität für Forschung bislang nur Ankündigungen geliefert habe und bis 2030 rund 3,4 Milliarden Euro ohne Wirkungskontrolle fließen würden. Kritisiert wird zudem der ausbleibende Bürokratieabbau in der Forschungsförderung, den Wissenschaftler seit Jahren als unhaltbar bezeichnen. Der Beitrag begründet dies mit Fehlanreizen und Antragswahnsinn, von denen ressourcenstarke oder ideologisch konforme Akteure profitierten. Deshalb verlangt er eine nachvollziehbare Priorisierung der Mittel zugunsten der Wissenschaft statt subalterner Verwaltungsposten, damit Exzellenz ermöglicht wird.
- Hans TheissCDUHans Theiss kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zur Exzellenzstrategie, weil dieser Wissenschaftsfreiheit und Exzellenz gefährde. Der Redner wirft der AfD Wissenschaftsfeindlichkeit und ideologische Kontrolle vor, etwa durch eine durchsuchbare Projektdatenbank, die einer wissenschaftlichen Inquisition gleichkomme. Stattdessen begrüßt er die geplante Evaluation der Exzellenzstrategie und deren Verknüpfung mit der Hightech Agenda, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb attraktiv bleibt. Der Beitrag betont, dass Forschung Freiheit und Kontinuität braucht und nicht politisch instrumentalisiert werden darf. Die Union unterstütze Reformen konstruktiv, lehne aber populistische Forderungen ab, die den Standort schwächen.
Ayse AsarGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Exzellenzstrategie, weil dieser Wissenschaftsfreiheit angreife und Disziplinen wie Sinologie oder Türkologie pauschal abwerte. Stattdessen fordert die Rednerin verlässliche Finanzierung über 2030 hinaus, Bürokratieabbau und bessere Arbeitsbedingungen, damit Spitzenforschung und Vielfalt gesichert bleiben. Sie begründet dies mit der strategischen Relevanz kleiner Fächer und der Notwendigkeit, den Forschungsstandort durch Kooperation und eine europäische Exzellenzstrategie zu stärken, indem sie Freiheit statt Abwertung und Verlässlichkeit statt Unsicherheit betont. Kritisiert wird zudem, dass Sparvorgaben die Vielfalt bedrohen.- Maja WallsteinSPDDie SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Exzellenzstrategie als ideologisches Manifest, weil er keine neutrale Evaluation, sondern sofortige politische Einflussnahme und Zensur anstrebe, indem wissenschaftliche Moden abgelehnt und Gender Studies geschlossen werden sollen. Sie betont, dass die Exzellenzstrategie ein wichtiges Instrument für den Wissenschaftsstandort sei, aber auch die Grundfinanzierung und soziale Chancengleichheit durch BAföG nicht vernachlässigt werden dürften. Zudem fordert sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD, damit die Demokratie geschützt wird. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gefahr ideologischer Einflussnahme auf die Wissenschaft.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch von der AfD kritisiert den Antrag zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Deutschland, insbesondere die Exzellenzstrategie und den Bürokratieabbau. Sie stellt die Wissenschaftlichkeit von Gender-Studies infrage, indem sie provokant nach der Definition von Frau und der Anzahl der Geschlechter fragt. Weil diese Fragen aus ihrer Sicht nicht beantwortet werden, schließt sie, dass es sich nicht um echte Wissenschaft handele. Deshalb fordert sie indirekt, Wissenschaft nur zu unterstützen, wenn sie solche Grundlagen klären kann. Der Beitrag dient damit der Diskreditierung von Genderforschung und der Ablehnung entsprechender Förderung.- Maja WallsteinSPDDie SPD-Abgeordnete Maja Wallstein kritisiert den Antrag der AfD zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Deutschland, der eine Evaluierung und Reform der Exzellenzstrategie sowie Bürokratieabbau vorsieht. Sie wirft der AfD vor, die Redezeit für ideologische Ideen und Hassreden zu missbrauchen, anstatt sich mit wissenschaftlichen Ergebnissen auseinanderzusetzen. Deshalb weigert sie sich, die aufgeworfene Frage zu beantworten, und positioniert sich damit klar gegen den Antrag und dessen Urheber, ohne auf die inhaltlichen Forderungen einzugehen. Die Aussprache wird anschließend mit einem Redebeitrag der Linken fortgesetzt.
Nicole GohlkeLinkeDie Linke lehnt den AfD-Antrag zur Exzellenzstrategie als redundant ab, weil die AfD keine echte Verbesserung der Grundfinanzierung anstrebe, sondern Forschung zu Gender und Klima verhindern wolle. Nicole Gohlke betont, dass die Exzellenzstrategie zwar Erfolge wie einzelne Cluster hervorbringe, aber die strukturellen Probleme der Hochschulen, insbesondere den Sanierungsstau und die mangelnde Grundfinanzierung, ignoriere. Deshalb fordert sie, die Weichen für gute Studien- und Beschäftigungsbedingungen im gesamten Wissenschaftssystem zu stellen, statt nur Leuchttürme zu fördern. Der Beitrag begründet dies mit dem Missverhältnis zwischen Projektförderung und Grundfinanzierung, das langfristig exzellente Forschung gefährde.- Joachim EbmeyerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts durch Evaluation und Reform der Exzellenzstrategie sowie Bürokratieabbau. Ebmeyer betont, dass exzellente Forschung Freiheit braucht, weshalb Artikel 5 des Grundgesetzes sie schützt. Die Exzellenzstrategie mit 70 Clustern sei eine Erfolgsgeschichte, müsse aber effizienter werden. Kritisiert wird, dass der Wissenstransfer in die Wirtschaft zu langsam und kompliziert ist, weshalb die Union das Innovationsfreiheitsgesetz fordert, damit aus Ideen schneller Unternehmen entstehen. Zusammen mit der Hightech Agenda sollen Grundlagenforschung und strategische Spitzenforschung verzahnt werden. Eine Zwischenfrage nach konkreten Ergebnissen beantwortet er mit Verweis auf laufende Arbeiten.
- Michael KaufmannAfDDer AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann kritisiert in seiner Rede die Exzellenzstrategie des Bundes, weil sie seit 2005 das Ziel international herausragender Universitäten nicht erreicht habe. Keine deutsche Hochschule stehe in den Top 20, was für eine Wissenschaftsnation zu wenig sei. Der Beitrag bemängelt, dass der Staat Exzellenz per Etikett an wenige Universitäten vergebe und damit Wissenschaftsfreiheit einschränke. Stattdessen entstünden durch Anträge, Gremien und Evaluationen vor allem bürokratische Lasten. Die Rede fordert deshalb, die Strategie ergebnisoffen zu evaluieren und zu reformieren, um den Wissenschaftsstandort Deutschland durch Freiheit, Leistung und verlässliche Ausstattung zu stärken.
Carolin WagnerSPDDie SPD-Abgeordnete Carolin Wagner lehnt den AfD-Antrag zur Exzellenzstrategie entschieden ab, weil dieser unter dem Vorwand von Effizienz und Bürokratieabbau in Wahrheit politische Kontrolle über Forschung anstrebe. Kritisiert wird, dass die AfD demokratische Mitbestimmung an Hochschulen einschränken und rückwärtsgewandte Abschlüsse wie Diplom und Magister wieder einführen wolle, was enorme Kosten verursache. Wagner verweist auf internationale Kooperationen in Norwegen und Klimaforschung auf Spitzbergen, die die AfD bekämpfe. Deshalb fehle jegliches Wohlwollen für den Antrag, da er Freiheit, Qualität und internationale Exzellenz gefährde.
Karsten HilseAfDIn der Aussprache zum AfD-Antrag zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Deutschland und zur Reform der Exzellenzstrategie nutzt Karsten Hilse eine Kurzintervention, um die zuvor von einer Kollegin behauptete fünfmal schnellere Erwärmung Spitzbergens infrage zu stellen. Er verweist darauf, dass Suchanfragen zu diesem Muster auch für China, Kanada oder die USA ähnliche Ergebnisse lieferten, weshalb er die Aussagekraft solcher Vergleiche bezweifelt. Deshalb fordert der Redner konkrete Temperaturangaben von Ausgangs- und Endwert sowie zur tatsächlichen Entwicklung in Spitzbergen, damit die Behauptung überprüfbar wird. Der Beitrag dient somit der Infragestellung klimapolitischer Argumente im Wissenschaftskontext.- Carolin WagnerSPDDie AfD-Fraktion beantragt, den Wissenschaftsstandort Deutschland zu stärken, indem die Exzellenzstrategie evaluiert und reformiert sowie Bürokratie abgebaut wird. In der Aussprache kritisiert Carolin Wagner für die SPD, dass der wissenschaftliche Konsens in diesem Bereich ganz andere Ergebnisse liefere, die von den Antragstellern jedoch nicht wahrgenommen und nicht gehört würden. Deshalb bringt diese Diskussion aus ihrer Sicht nichts. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die AfD Zahlen und Fakten nicht zur Kenntnis nehme, weshalb die Debatte als wenig zielführend bewertet wird und der Antrag keine Unterstützung finden kann.
Fabian GramlingCDUDer Redner verteidigt den Forschungsstandort Deutschland gegen die Kritik der AfD und betont, dass deutsche Innovationen wie MP3 oder Röntgenstrahlen die Weltspitze prägen. Deshalb müsse die Exzellenzstrategie als Bundesliga der Universitäten evaluiert und reformiert werden, damit in moderne Labore und Spitzenpersonal investiert wird. Der Beitrag begründet dies mit dem internationalen Wettbewerb und der Notwendigkeit, Schlüsseltechnologien wie Kernfusion und Quantencomputing voranzutreiben. Kritisiert wird die AfD für Schlechtreden, während die Hightech Agenda und das Innovationsfreiheitsgesetz als Instrumente für Transfer und Ausgründungen gelobt werden, um Wertschöpfung in Deutschland zu halten.- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn spricht zur Beratung eines Antrags seiner Fraktion, der den Wissenschaftsstandort Deutschland durch eine Evaluierung und Reform der Exzellenzstrategie sowie durch Bürokratieabbau stärken soll. Er kritisiert, dass frühere deutsche Entdeckungen wie die Röntgenstrahlen lange zurückliegen und die Innovationskraft abnimmt. Zudem beklagt er, dass jährlich über 200.000 Menschen das Land verlassen, darunter 75 Prozent Akademiker ohne Stelle. Deshalb fordert er bessere Forschungsbedingungen und eine Zukunftsperspektive für ausgebildete Fachkräfte, damit der Standort nicht weiter geschwächt wird.
- Fabian GramlingCDUFabian Gramling von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Exzellenzstrategie als in sich widersprüchlich, weil dieser einerseits eine Gießkanne und Forschungsfreiheit fordere, andererseits aber ganze Forschungsbereiche ausklammere. Deshalb müsse die AfD erst einen konsistenten Antrag vorlegen, bevor eine inhaltliche Debatte sinnvoll sei. Zudem wirft der Redner der AfD vor, deutsche Spitzentechnologien wie die MP3-Entwicklung oder Raumfahrttechnik zu ignorieren, die etwa für Raketen unverzichtbar seien. Damit will er belegen, dass die AfD wissenschaftspolitisch keine Perspektive biete und ihre Argumente haltlos blieben, sodass der Antrag keine Grundlage für eine sachliche Beratung liefere.
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- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenMaja Wallstein kritisiert in ihrer Rede die AfD scharf und wirft ihr Widersprüche vor, indem sie deren Eintreten für Ordnung und Sicherheit mit der hohen Zahl verurteilter Straftäter in den eigenen Reihen kontrastiert. Sie nennt Beispiele wie Angriffe auf die Polizei, Fahren in Menschenmengen und die Vergewaltigungsdrohung eines Kommunalpolitikers gegenüber einer Schülerin. Weil die AfD damit selbst gegen ihre eigenen Forderungen verstoße, sei sie kein Vorbild für junge Menschen. Der Beitrag dient als Gegenrede zu den Gesetzesentwürfen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität und zum Schutz vor religiösem Zwang, weshalb die Rednerin die Glaubwürdigkeit der Antragsteller infrage stellt.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie SPD-Abgeordnete Maja Wallstein eröffnet die Befragung der Bundesregierung mit einer Frage an Frau Bär. Sie betont, dass Daten ein großer Schatz und der Rohstoff der Zukunft seien, was insbesondere die Forschung betrifft. Deshalb hat man sich vorgenommen, das Forschungsdatengesetz so bald wie möglich auf den Weg zu bringen, um diesen Schatz zu heben. Der Referentenentwurf weist bereits in eine sehr gute und richtige Richtung. Daher möchte die Rednerin wissen, wann mit dem Regierungsentwurf zu rechnen ist. Der Beitrag fordert somit einen konkreten Zeitplan für das Gesetzesvorhaben, damit die Forschung von den Daten profitieren kann.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungMaja Wallstein von der SPD fragt in der Befragung der Bundesregierung nach dem Umgang mit Daten, die durch Forschungsfinanzierung in öffentlich-privater Partnerschaft entstanden sind. Sie möchte wissen, wie diese Daten für die Forschung nutzbar gemacht werden können, weil öffentlich-private Kooperationen oft unterschiedliche Interessen verfolgen und deshalb klare Regeln nötig sind, damit Ergebnisse nicht nur privaten Partnern zugutekommen. Die Rednerin knüpft an eine vorherige Frage an und bittet die Bundesregierung um nähere Erläuterungen. Ihr geht es um Bedingungen und Mechanismen, unter denen gemeinschaftlich finanzierte Forschungsergebnisse der Wissenschaft zugänglich bleiben oder gemacht werden, indem Zugangsrechte und Verwertungsfragen geklärt werden. Damit rückt sie die praktische Verwertbarkeit und den Erkenntnisgewinn für die Forschungslandschaft in den Mittelpunkt.
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- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungMaja Wallstein verteidigt in der ersten Lesung den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil dieser mit DFG-Förderung und institutioneller Unterstützung von Fraunhofer, Leibniz, Max Planck und Helmholtz unabhängige Forschung, Karrierewege und Frauenförderung sichert. Zugleich warnt die Rednerin vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, da die AfD über Grundfinanzierung Wissenschaft ideologisch steuern will, weshalb demokratische Kräfte Regierungsverantwortung übernehmen müssten. Der Beitrag begründet die Förderung ausschließlich mit wissenschaftlichen Kriterien und fordert nach Artikel 21 eine Verfassungsprüfung der AfD, damit die Demokratie geschützt bleibt.
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