Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
Zusammenfassung
Hans Theiss kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zur Exzellenzstrategie, weil dieser Wissenschaftsfreiheit und Exzellenz gefährde. Der Redner wirft der AfD Wissenschaftsfeindlichkeit und ideologische Kontrolle vor, etwa durch eine durchsuchbare Projektdatenbank, die einer wissenschaftlichen Inquisition gleichkomme. Stattdessen begrüßt er die geplante Evaluation der Exzellenzstrategie und deren Verknüpfung mit der Hightech Agenda, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb attraktiv bleibt. Der Beitrag betont, dass Forschung Freiheit und Kontinuität braucht und nicht politisch instrumentalisiert werden darf. Die Union unterstütze Reformen konstruktiv, lehne aber populistische Forderungen ab, die den Standort schwächen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 15 Redebeiträge anzeigen
- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete Birghan fordert eine zügige Evaluation und Reform der Exzellenzstrategie, weil die Koalition trotz hoher Priorität für Forschung bislang nur Ankündigungen geliefert habe und bis 2030 rund 3,4 Milliarden Euro ohne Wirkungskontrolle fließen würden. Kritisiert wird zudem der ausbleibende Bürokratieabbau in der Forschungsförderung, den Wissenschaftler seit Jahren als unhaltbar bezeichnen. Der Beitrag begründet dies mit Fehlanreizen und Antragswahnsinn, von denen ressourcenstarke oder ideologisch konforme Akteure profitierten. Deshalb verlangt er eine nachvollziehbare Priorisierung der Mittel zugunsten der Wissenschaft statt subalterner Verwaltungsposten, damit Exzellenz ermöglicht wird.
- Hans TheissCDUHans Theiss kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zur Exzellenzstrategie, weil dieser Wissenschaftsfreiheit und Exzellenz gefährde. Der Redner wirft der AfD Wissenschaftsfeindlichkeit und ideologische Kontrolle vor, etwa durch eine durchsuchbare Projektdatenbank, die einer wissenschaftlichen Inquisition gleichkomme. Stattdessen begrüßt er die geplante Evaluation der Exzellenzstrategie und deren Verknüpfung mit der Hightech Agenda, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb attraktiv bleibt. Der Beitrag betont, dass Forschung Freiheit und Kontinuität braucht und nicht politisch instrumentalisiert werden darf. Die Union unterstütze Reformen konstruktiv, lehne aber populistische Forderungen ab, die den Standort schwächen.
Ayse AsarGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Exzellenzstrategie, weil dieser Wissenschaftsfreiheit angreife und Disziplinen wie Sinologie oder Türkologie pauschal abwerte. Stattdessen fordert die Rednerin verlässliche Finanzierung über 2030 hinaus, Bürokratieabbau und bessere Arbeitsbedingungen, damit Spitzenforschung und Vielfalt gesichert bleiben. Sie begründet dies mit der strategischen Relevanz kleiner Fächer und der Notwendigkeit, den Forschungsstandort durch Kooperation und eine europäische Exzellenzstrategie zu stärken, indem sie Freiheit statt Abwertung und Verlässlichkeit statt Unsicherheit betont. Kritisiert wird zudem, dass Sparvorgaben die Vielfalt bedrohen.
Maja WallsteinSPDDie SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Exzellenzstrategie als ideologisches Manifest, weil er keine neutrale Evaluation, sondern sofortige politische Einflussnahme und Zensur anstrebe, indem wissenschaftliche Moden abgelehnt und Gender Studies geschlossen werden sollen. Sie betont, dass die Exzellenzstrategie ein wichtiges Instrument für den Wissenschaftsstandort sei, aber auch die Grundfinanzierung und soziale Chancengleichheit durch BAföG nicht vernachlässigt werden dürften. Zudem fordert sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD, damit die Demokratie geschützt wird. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gefahr ideologischer Einflussnahme auf die Wissenschaft.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch von der AfD kritisiert den Antrag zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Deutschland, insbesondere die Exzellenzstrategie und den Bürokratieabbau. Sie stellt die Wissenschaftlichkeit von Gender-Studies infrage, indem sie provokant nach der Definition von Frau und der Anzahl der Geschlechter fragt. Weil diese Fragen aus ihrer Sicht nicht beantwortet werden, schließt sie, dass es sich nicht um echte Wissenschaft handele. Deshalb fordert sie indirekt, Wissenschaft nur zu unterstützen, wenn sie solche Grundlagen klären kann. Der Beitrag dient damit der Diskreditierung von Genderforschung und der Ablehnung entsprechender Förderung.- Maja WallsteinSPDDie SPD-Abgeordnete Maja Wallstein kritisiert den Antrag der AfD zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Deutschland, der eine Evaluierung und Reform der Exzellenzstrategie sowie Bürokratieabbau vorsieht. Sie wirft der AfD vor, die Redezeit für ideologische Ideen und Hassreden zu missbrauchen, anstatt sich mit wissenschaftlichen Ergebnissen auseinanderzusetzen. Deshalb weigert sie sich, die aufgeworfene Frage zu beantworten, und positioniert sich damit klar gegen den Antrag und dessen Urheber, ohne auf die inhaltlichen Forderungen einzugehen. Die Aussprache wird anschließend mit einem Redebeitrag der Linken fortgesetzt.
Nicole GohlkeLinkeDie Linke lehnt den AfD-Antrag zur Exzellenzstrategie als redundant ab, weil die AfD keine echte Verbesserung der Grundfinanzierung anstrebe, sondern Forschung zu Gender und Klima verhindern wolle. Nicole Gohlke betont, dass die Exzellenzstrategie zwar Erfolge wie einzelne Cluster hervorbringe, aber die strukturellen Probleme der Hochschulen, insbesondere den Sanierungsstau und die mangelnde Grundfinanzierung, ignoriere. Deshalb fordert sie, die Weichen für gute Studien- und Beschäftigungsbedingungen im gesamten Wissenschaftssystem zu stellen, statt nur Leuchttürme zu fördern. Der Beitrag begründet dies mit dem Missverhältnis zwischen Projektförderung und Grundfinanzierung, das langfristig exzellente Forschung gefährde.- Joachim EbmeyerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts durch Evaluation und Reform der Exzellenzstrategie sowie Bürokratieabbau. Ebmeyer betont, dass exzellente Forschung Freiheit braucht, weshalb Artikel 5 des Grundgesetzes sie schützt. Die Exzellenzstrategie mit 70 Clustern sei eine Erfolgsgeschichte, müsse aber effizienter werden. Kritisiert wird, dass der Wissenstransfer in die Wirtschaft zu langsam und kompliziert ist, weshalb die Union das Innovationsfreiheitsgesetz fordert, damit aus Ideen schneller Unternehmen entstehen. Zusammen mit der Hightech Agenda sollen Grundlagenforschung und strategische Spitzenforschung verzahnt werden. Eine Zwischenfrage nach konkreten Ergebnissen beantwortet er mit Verweis auf laufende Arbeiten.
- Michael KaufmannAfDDer AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann kritisiert in seiner Rede die Exzellenzstrategie des Bundes, weil sie seit 2005 das Ziel international herausragender Universitäten nicht erreicht habe. Keine deutsche Hochschule stehe in den Top 20, was für eine Wissenschaftsnation zu wenig sei. Der Beitrag bemängelt, dass der Staat Exzellenz per Etikett an wenige Universitäten vergebe und damit Wissenschaftsfreiheit einschränke. Stattdessen entstünden durch Anträge, Gremien und Evaluationen vor allem bürokratische Lasten. Die Rede fordert deshalb, die Strategie ergebnisoffen zu evaluieren und zu reformieren, um den Wissenschaftsstandort Deutschland durch Freiheit, Leistung und verlässliche Ausstattung zu stärken.
Carolin WagnerSPDDie SPD-Abgeordnete Carolin Wagner lehnt den AfD-Antrag zur Exzellenzstrategie entschieden ab, weil dieser unter dem Vorwand von Effizienz und Bürokratieabbau in Wahrheit politische Kontrolle über Forschung anstrebe. Kritisiert wird, dass die AfD demokratische Mitbestimmung an Hochschulen einschränken und rückwärtsgewandte Abschlüsse wie Diplom und Magister wieder einführen wolle, was enorme Kosten verursache. Wagner verweist auf internationale Kooperationen in Norwegen und Klimaforschung auf Spitzbergen, die die AfD bekämpfe. Deshalb fehle jegliches Wohlwollen für den Antrag, da er Freiheit, Qualität und internationale Exzellenz gefährde.
Karsten HilseAfDIn der Aussprache zum AfD-Antrag zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Deutschland und zur Reform der Exzellenzstrategie nutzt Karsten Hilse eine Kurzintervention, um die zuvor von einer Kollegin behauptete fünfmal schnellere Erwärmung Spitzbergens infrage zu stellen. Er verweist darauf, dass Suchanfragen zu diesem Muster auch für China, Kanada oder die USA ähnliche Ergebnisse lieferten, weshalb er die Aussagekraft solcher Vergleiche bezweifelt. Deshalb fordert der Redner konkrete Temperaturangaben von Ausgangs- und Endwert sowie zur tatsächlichen Entwicklung in Spitzbergen, damit die Behauptung überprüfbar wird. Der Beitrag dient somit der Infragestellung klimapolitischer Argumente im Wissenschaftskontext.- Carolin WagnerSPDDie AfD-Fraktion beantragt, den Wissenschaftsstandort Deutschland zu stärken, indem die Exzellenzstrategie evaluiert und reformiert sowie Bürokratie abgebaut wird. In der Aussprache kritisiert Carolin Wagner für die SPD, dass der wissenschaftliche Konsens in diesem Bereich ganz andere Ergebnisse liefere, die von den Antragstellern jedoch nicht wahrgenommen und nicht gehört würden. Deshalb bringt diese Diskussion aus ihrer Sicht nichts. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die AfD Zahlen und Fakten nicht zur Kenntnis nehme, weshalb die Debatte als wenig zielführend bewertet wird und der Antrag keine Unterstützung finden kann.
Fabian GramlingCDUDer Redner verteidigt den Forschungsstandort Deutschland gegen die Kritik der AfD und betont, dass deutsche Innovationen wie MP3 oder Röntgenstrahlen die Weltspitze prägen. Deshalb müsse die Exzellenzstrategie als Bundesliga der Universitäten evaluiert und reformiert werden, damit in moderne Labore und Spitzenpersonal investiert wird. Der Beitrag begründet dies mit dem internationalen Wettbewerb und der Notwendigkeit, Schlüsseltechnologien wie Kernfusion und Quantencomputing voranzutreiben. Kritisiert wird die AfD für Schlechtreden, während die Hightech Agenda und das Innovationsfreiheitsgesetz als Instrumente für Transfer und Ausgründungen gelobt werden, um Wertschöpfung in Deutschland zu halten.- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn spricht zur Beratung eines Antrags seiner Fraktion, der den Wissenschaftsstandort Deutschland durch eine Evaluierung und Reform der Exzellenzstrategie sowie durch Bürokratieabbau stärken soll. Er kritisiert, dass frühere deutsche Entdeckungen wie die Röntgenstrahlen lange zurückliegen und die Innovationskraft abnimmt. Zudem beklagt er, dass jährlich über 200.000 Menschen das Land verlassen, darunter 75 Prozent Akademiker ohne Stelle. Deshalb fordert er bessere Forschungsbedingungen und eine Zukunftsperspektive für ausgebildete Fachkräfte, damit der Standort nicht weiter geschwächt wird.
- Fabian GramlingCDUFabian Gramling von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Exzellenzstrategie als in sich widersprüchlich, weil dieser einerseits eine Gießkanne und Forschungsfreiheit fordere, andererseits aber ganze Forschungsbereiche ausklammere. Deshalb müsse die AfD erst einen konsistenten Antrag vorlegen, bevor eine inhaltliche Debatte sinnvoll sei. Zudem wirft der Redner der AfD vor, deutsche Spitzentechnologien wie die MP3-Entwicklung oder Raumfahrttechnik zu ignorieren, die etwa für Raketen unverzichtbar seien. Damit will er belegen, dass die AfD wissenschaftspolitisch keine Perspektive biete und ihre Argumente haltlos blieben, sodass der Antrag keine Grundlage für eine sachliche Beratung liefere.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Aufschlüsselung von Krankenkassenausgaben nach Herkunft als wiederholte, unredliche Stimmungsmache und stellt ihm die eigene Bilanz gegenüber. Weil die Koalition die GKV-Beiträge stabilisiert, Beitragszahler um knapp 19 Milliarden Euro entlastet und Strukturreformen auf den Weg bringt, wird der Antrag als substanzlos und nicht gegenfinanziert zurückgewiesen. Zudem wird die Forderung nach einer Aufschlüsselung nach Nationalitäten als völkische, menschenverachtende Ideologie verurteilt, die Spaltung statt Versorgung bezwecke. Deshalb lehnt der Redner den Antrag ab und plädiert für Mitmenschlichkeit in der Gesundheitspolitik.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag der AfD-Fraktion, der eine konsequente Aufschlüsselung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber fordert, um Transparenz herzustellen und Beitragszahler zu entlasten. Er betont, dass die Union die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Staat grundsätzlich befürwortet, dies jedoch schrittweise und seriös finanzieren will, um die Beiträge stabil zu halten. Kritisiert wird, dass die AfD mit Forderungen wie dem Erhalt aller Krankenhäuser und der Entbudgetierung nicht finanzierbare Versprechen mache, die im zweistelligen Milliardenbereich lägen und unseriös seien. Stattdessen setze man auf schrittweise, verantwortungsvolle Politik.
- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernDer Beitrag behandelt die Anträge zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Absicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Der Redner stimmt dem Grundanliegen zu, dass akut Kranke und Notfälle unabhängig vom Versicherungsstatus behandelt werden müssen, betont aber die Beschränkung auf Akut- und Notfälle. Kritisiert wird die Forderung, öffentliche Stellen von der Meldepflicht an Ausländerbehörden zu entbinden, weil dies illegalen Aufenthalt nicht legitimieren dürfe. Zudem wird auf finanzielle Belastungen der Krankenhäuser durch unbehandelte Notfallpatienten ohne Versicherung hingewiesen, weshalb eine Reform des Nothelferparagrafen und ein Härtefallfonds gefordert werden, damit Kommunen entlastet werden.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Redner begründet die Notfallreform als Quantensprung für die Gesundheitsversorgung, weil sie die Vermittlung über die Notrufnummern 112 und 116 117 digital vernetzt, den Rettungsdienst differenziert vergütet und flächendeckend Integrierte Notfallzentren mit einheitlicher Ersteinschätzung schafft, damit Patientinnen und Patienten überall die nötige Behandlung erhalten. Ergänzt werden Luftrettung, ein Qualitätsgremium, Palliativversorgung und ein Frühwarnsystem für Drogen. Der Beitrag betont jährliche Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro durch mehr Effizienz und bittet um Zustimmung.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete Hans Theiss das Spannungsfeld zwischen Wissenschaftsfreiheit und nationaler Sicherheit. Er bittet die Ministerin um eine grundsätzliche Einschätzung, weil beide Güter für die Gesellschaft bedeutsam sind. Zugleich fragt der Beitrag, wie Deutschland trotz sicherheitspolitischer Anforderungen ein offenes Land für die benötigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bleiben kann. Damit wird eine mögliche Einschränkung der Forschungsfreiheit implizit problematisiert. Die Rede fordert eine ausgewogene Balance und Wertschätzung, damit Offenheit und Schutzinteressen nicht gegeneinander ausgespielt werden und der Wissenschaftsstandort attraktiv bleibt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungDer Beitrag begründet die Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz damit, dass die breite medizinische Fachwelt diese seit Jahren fordert und die internationale Studienlage deutliche Effekte zeigt. Kritisiert wird eine vielzitierte Max-Planck-Studie als methodisch schwach, während größere Untersuchungen Steigerungen der Organspende- und Transplantationsraten belegen. Weil alle Nachbarländer und Eurotransplant-Partner die Widerspruchslösung nutzen, sollte Deutschland folgen, zumal es Organe importiert. Die Regelung wirke nur im Zusammenspiel mit Aufklärung und Klinikstrukturen, halte am Hirntodkonzept fest und solle wartenden Patientinnen und Patienten zugutekommen, weshalb um Zustimmung gebeten wird.
- 9. Juli 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Beitrag begruendet die Reform der Notfallversorgung damit, dass eine bessere Steuerung der Patienten noetig sei, weil derzeit zu viele unnoetige Rettungsfahrten und Notaufnahmen anfallen. Kritisiert wird die Verzoegerung durch die Vorgaengerregierung, waehrend die Ministerin schnelles Handeln zeige. Gefordert werden die digitale Vernetzung von 112 und 116117, eine differenzierte Verguetung des Rettungsdienstes sowie Integrierte Notfallzentren, in denen gemeinsam entschieden wird, ob die Behandlung ambulant oder im Krankenhaus erfolgt. Damit soll eine flaechendeckende Versorgung rund um die Uhr sichergestellt werden.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeDer Beitrag fordert die Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende, weil jährlich 600 bis 700 Menschen auf der Warteliste sterben. Gestützt auf ärztliche Erfahrung und wissenschaftliche Studien verweist der Redner auf die niedrige deutsche Spenderquote und die Praxis aller Nachbarländer. Kritisiert wird, dass Deutschland als Nettoempfänger von Organen aus Ländern mit Widerspruchslösung profitiert, während Aufklärungskampagnen erfolglos blieben. Deshalb müsse Deutschland nachfolgen, damit mehr Spenderorgane verfügbar werden und Leben gerettet werden können. Der hippokratische Eid verpflichte Ärzte, Leben zu retten, statt Patienten in den Tod zu begleiten.