Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie
Zusammenfassung
Anja Weisgerber betont in ihrer Rede, dass Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein der Demokratie gestärkt werden müssen, weil sie vor Ort informieren, Nähe und Vertrauen schaffen und als Korrektiv wirken. Sie verweist auf Herausforderungen wie digitale Umbrüche, sinkende Auflagen und veränderte Werbmärkte. Die Unionsfraktion setzt sich deshalb für gute Rahmenbedingungen ein und begrüßt, dass die Bestätigungslösung im Telefonmarketing nicht kommt, da sie einen wichtigen Vertriebsweg der Presse zerstört hätte. Ziel ist, dass lokale Medien auch künftig berichten, hinterfragen und verbinden können, damit die Demokratie lebendig bleibt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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- Wolfram WeimerDer fraktionslose Abgeordnete Weimer betont in der vereinbarten Debatte die Bedeutung von Lokalmedien für die Demokratie, da sie als Immunsystem einer Region Missstände aufdecken und Vertrauen schaffen. Kritisiert wird, dass Big-Tech-Plattformen Werbegeschäfte, Reichweiten und Datenhoheit monopolisieren und so ein journalistisches Artensterben verursachen. Deshalb fordert der Beitrag gleiche presserechtliche Regeln für Plattformen, den Erhalt werbefinanzierter Modelle, fairen Wettbewerb und Urheberrechtsschutz, damit die Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung nicht einer Echokammer-Desinformationsrepublik weichen. Zudem sollen KI-Modelle transparenter werden und Kartellbehörden Monopole genauer prüfen, um die Vielfalt zu sichern.
- Martin Erwin RennerAfDIn der vereinbarten Debatte über Lokalmedien kritisiert Martin Erwin Renner, dass die sogenannten Qualitätsmedien ihre Kontrollfunktion verloren hätten, indem sie regierungsgenehme Haltungen verbreiten und Bürger bevormunden, weshalb sich Publikum und Werbewirtschaft abwenden. Der Beitrag warnt, dass eine geplante Digitalabgabe zusammen mit Förderung gemeinwohlorientierten Journalismus keine Staatsferne sichere, sondern Medienlenkung und Wettbewerbsverzerrung bedeute, weil der Staat über Förderung entscheide und über eigene Kanäle mit Lokalredaktionen konkurriere. Dies gefährde die Meinungsvielfalt, damit die Politik ihre Deutungshoheit behalte; solche staatliche Steuerung wird als historisch belasteter, abzulehnender Weg bezeichnet.
Holger MannSPDHolger Mann betont in seiner Rede, dass Lokaljournalismus als Rückgrat der Demokratie Transparenz schafft und Bürgerbeteiligung ermöglicht. Er kritisiert, dass digitale Plattformen mit ihrer ökonomischen Logik die öffentliche Meinungsbildung dominieren und dadurch Vielfalt sowie Qualitätsmedien zerstören, weil Sichtbarkeit nicht mehr inhaltlich, sondern rein ökonomisch bestimmt wird. Deshalb fordert er, den Digital Markets Act konsequent anzuwenden und eine Plattformabgabe einzuführen, damit journalistische Inhalte finanziell beteiligt werden. Nur so könne die freie Presse gestärkt und die demokratische Öffentlichkeit vor Desinformation bewahrt werden, wie das Beispiel Leipzig zeige.
Anna LührmannGrüneIn der vereinbarten Debatte betont Anna Lührmann, dass unabhängige Lokalmedien als vierte Gewalt unverzichtbar für die Demokratie sind, weil sie die Politik kontrollieren und Meinungsvielfalt sichern. Doch Digitalkonzerne entziehen der Presse die Werbeeinnahmen, was zu Zeitungswüsten und Qualitätsverlust führt. Deshalb fordert die Rednerin eine Digitalabgabe auf Tech-Werbeumsätze sowie einen staatsfernen Medienfonds, der lokale Redaktionen, digitale Innovationen und unabhängige Plattformen fördert. Zudem mahnt sie ein Medienauskunftsgesetz an, damit Journalisten Informationen von Behörden einklagen können. Die Politik müsse endlich handeln, statt nur zu prüfen.
David SchliesingLinkeDavid Schliesing kritisiert das Marktversagen im Lokaljournalismus, weil dadurch Informationswüsten entstehen und die demokratische Kontrolle vor Ort verloren geht. Ankündigungen der Bundesregierung reichten nicht, deshalb fordert der Beitrag eine direkte Förderung von Qualitätsjournalismus nach dem Luxemburger Modell mit Zuschüssen für tarifgebundene Vollzeitstellen. Kritisiert wird, dass Zustellförderung und Mehrwertsteuersenkungen nur großen Verlagen helfen, ohne Redaktionen zu sichern. Der Redner verlangt eine Stiftung, genossenschaftliche Übernahmen und Local Democracy Reporters. Finanziert werden soll dies durch eine Digitalsteuer von mindestens zehn Prozent auf Plattformumsätze, damit Techkonzerne einen fairen Beitrag leisten.- Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber betont in ihrer Rede, dass Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein der Demokratie gestärkt werden müssen, weil sie vor Ort informieren, Nähe und Vertrauen schaffen und als Korrektiv wirken. Sie verweist auf Herausforderungen wie digitale Umbrüche, sinkende Auflagen und veränderte Werbmärkte. Die Unionsfraktion setzt sich deshalb für gute Rahmenbedingungen ein und begrüßt, dass die Bestätigungslösung im Telefonmarketing nicht kommt, da sie einen wichtigen Vertriebsweg der Presse zerstört hätte. Ziel ist, dass lokale Medien auch künftig berichten, hinterfragen und verbinden können, damit die Demokratie lebendig bleibt.
Ronald GläserAfDDer AfD-Abgeordnete Ronald Gläser beklagt den Niedergang der Lokalpresse, führt ihn jedoch auf hausgemachte Versäumnisse der Verlage im Onlinezeitalter sowie auf hohe Papier-, Energie- und Mindestlohnkosten zurück, die die Regierung zu verantworten habe. Kritisiert wird zudem politischer Druck auf unabhängige Medien wie Junge Freiheit, Cicero und Compact sowie Angriffe auf vertrauliche Journalistenkommunikation, weil dadurch die Arbeitsgrundlage der Presse zerstört werde. Am Beispiel des Verlegers Michael Hauke zeigt er, wie kritische Lokalberichterstattung durch Anzeigenboykotte und den Verlust von Amtsblättern behindert wird. Statt Subventionen fordert er bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und publizistische Freiheit, damit unabhängige Medien kritisch berichten können.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar betont in ihrer Rede, dass Lokaljournalismus für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar ist, weil er auf kommunaler Ebene über Bezirksvertretungen und Gemeinderäte informiert und als vierte Gewalt Entscheidungen kontrolliert. Indem er nachfragt und Hintergründe liefert, schafft er Vertrauen und dient als Prüfinstanz gegen Fake News in sozialen Medien. Da die Branche unter Druck steht, dankt sie den Journalistinnen und Journalisten für ihre Arbeit unter verschärften Bedingungen. Deshalb fordert sie die Bürgerinnen und Bürger auf, lokale Medien aktiv zu nutzen, damit die Demokratie nicht Algorithmen und Demokratiefeinden überlassen wird.
Matthias HelferichAfDIn der vereinbarten Debatte über Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung kritisiert der AfD-Abgeordnete Matthias Helferich, dass die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken Werbekunden eines alternativen YouTubers zum Boykott aufgerufen habe, weil dieser Björn Höcke eingeladen hatte. Der Beitrag begründet, dass ein solcher Boykott die Meinungsvielfalt einschränke und lokale Medien schwäche. Stattdessen schlägt der Redner vor, lokalen Journalisten zu empfehlen, häufiger AfD-Politiker einzuladen, damit aufgrund der hohen Zugriffszahlen die Werbeeinnahmen wieder sprudeln. Kritisiert wird somit ein Boykott als undemokratisch, während er für mehr Offenheit gegenüber AfD-Inhalten wirbt.- Wiebke EsdarSPDIn der vereinbarten Debatte über Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung betont die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar die Bedeutung unabhängigen Qualitätsjournalismus für die Demokratie. Sie erklärt, dass Journalistinnen und Journalisten Fake News und ernstgemeinte politische Aussagen prüfen müssen, weil dies für eine funktionierende Öffentlichkeit unerlässlich ist. Ihrer Ansicht nach wissen Qualitätsjournalisten, dass sie auch über konstruktive Lösungsvorschläge spannend berichten können, statt wilde Behauptungen zu verbreiten. Deshalb begrüßt sie die Frage, welche Politiker welcher Parteien eingeladen werden, damit die Diskussion ausgewogen bleibt und die Demokratie gestärkt wird. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, dass Medien ihrer Kontrollfunktion nachkommen.
Pascal ReddigCDUDer Beitrag befasst sich mit der Bedeutung von Lokalmedien für die Demokratie und ihrer Gefährdung durch wirtschaftlichen Druck. Reddig betont, dass Lokaljournalismus durch Berichte über Gemeinderäte und lokale Recherchen politische Prozesse vor Ort ermöglicht und Vertrauen schafft, weil er unabhängig und bürgernah arbeitet. Sinkende Anzeigenumsätze und die Versteppung mit nur einer Tageszeitung pro Landkreis gefährden die Vielfalt. Deshalb fordert er eine Digitalabgabe, warnt aber vor überzogenen Erwartungen. Einen Gesetzentwurf zum Medienauskunftsrecht lehnt er ab, da er Bürokratie schaffe und bestehende Auskunftsrechte ausreichend seien.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungAnja Weisgerber bittet die Ministerin um ergänzende Stellungnahme zu den Leistungen der Bundesregierung für junge Menschen, nachdem diese bereits zu Bildungsförderprogrammen Auskunft gegeben hat. Die Abgeordnete verweist auf das Meister-BAföG, notwendige Sozialreformen sowie Investitionen in den Bundesfreiwilligendienst, weil sie verdeutlichen will, dass das Engagement über die Bildungsförderung hinausreicht. Dadurch sollen junge Menschen in verschiedenen Lebenslagen unterstützt werden. Die Rede fordert eine Bewertung dieser Maßnahmen durch die Ministerin, damit deren Bedeutung und Wirkung für die jüngere Generation herausgestellt und die Bandbreite der Regierungsarbeit sichtbar gemacht wird.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz – MedienInvestVG)Anja Weisgerber begründet die Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter damit, dass der Produktionsstandort Deutschland und Europa im internationalen Wettbewerb gestärkt werden soll. Wer hier erfolgreich Geschäfte mache, solle dazu beitragen, dass große Geschichten weiterhin hier gedreht werden. Der Beitrag erläutert, dass eine Öffnungsklausel bei mindestens zwölf Prozent Investitionen Flexibilität schafft, während Subquoten gezielt neue europäische und deutschsprachige Werke unabhängiger Produzenten fördern sollen. Weil Rechtsgutachten und EU-Kommission unverhältnismäßige Eingriffe warnen, fordert die Rednerin Nachbesserungen, damit ein rechtssicheres, unbürokratisches Gesetz entsteht, das die rund 145 000 Arbeitsplätze sichert.
- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenAnja Weisgerber begruendet fuer die CDU/CSU den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil Eltern nach der Geburt durch komplizierte Antraege belastet werden. Kuenftig soll die Familienkasse Leistungen automatisch auszahlen, wenn alle Daten vorliegen, damit Familien schneller unterstuetzt werden und sich auf ihr Kind konzentrieren koennen. Der Once-Only-Ansatz vermeidet Mehrfachabfragen. Kritisiert wird jedoch, dass die Behoerde den Empfaenger nach Ermessen bestimmt, was Wahlfreiheit und Rechtssicherheit gefaehrde. Deshalb fordert die Rednerin, das Kindergeld im antragslosen Verfahren standardmaessig an die Mutter auszuzahlen, sofern Eltern nichts anderes bestimmen. Dies soll Konflikte und Verwaltungsaufwand reduzieren, indem eine klare gesetzliche Regelung das elterliche Selbstbestimmungsrecht wahrt.
- 27. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Demokratie leben – Engagement schützen, Förderstrukturen erhaltenAnja Weisgerber begründet die Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“ damit, dass der Bundesrechnungshof fehlende Zielvereinbarungen und Wirkungskontrollen kritisiert habe und die bisherige Förderung ein unverbundenes Sammelsurium ohne Erfolgsprüfung gewesen sei. Deshalb fordert die Rednerin klare Ziele, eine Gesamtstrategie und messbare Erfolgskontrollen, damit Steuermittel wirksam für Demokratiebildung, Antisemitismusbekämpfung und Extremismusprävention eingesetzt werden. Zudem soll die Förderung an ein verbindliches Bekenntnis zum Grundgesetz geknüpft werden, indem nur verfassungstreue Träger Mittel erhalten. Kritisiert wird zugleich, dass die Linke den Neustart als Abschaffung missverstehe, obwohl bestehende Träger sich erneut bewerben könnten.
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