Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung - Lokalmedien
Zusammenfassung
In der vereinbarten Debatte über Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung betont die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar die Bedeutung unabhängigen Qualitätsjournalismus für die Demokratie. Sie erklärt, dass Journalistinnen und Journalisten Fake News und ernstgemeinte politische Aussagen prüfen müssen, weil dies für eine funktionierende Öffentlichkeit unerlässlich ist. Ihrer Ansicht nach wissen Qualitätsjournalisten, dass sie auch über konstruktive Lösungsvorschläge spannend berichten können, statt wilde Behauptungen zu verbreiten. Deshalb begrüßt sie die Frage, welche Politiker welcher Parteien eingeladen werden, damit die Diskussion ausgewogen bleibt und die Demokratie gestärkt wird. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, dass Medien ihrer Kontrollfunktion nachkommen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 11 Redebeiträge im Überblick
Alle 11 Redebeiträge anzeigen
- Wolfram WeimerDer fraktionslose Abgeordnete Weimer betont in der vereinbarten Debatte die Bedeutung von Lokalmedien für die Demokratie, da sie als Immunsystem einer Region Missstände aufdecken und Vertrauen schaffen. Kritisiert wird, dass Big-Tech-Plattformen Werbegeschäfte, Reichweiten und Datenhoheit monopolisieren und so ein journalistisches Artensterben verursachen. Deshalb fordert der Beitrag gleiche presserechtliche Regeln für Plattformen, den Erhalt werbefinanzierter Modelle, fairen Wettbewerb und Urheberrechtsschutz, damit die Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung nicht einer Echokammer-Desinformationsrepublik weichen. Zudem sollen KI-Modelle transparenter werden und Kartellbehörden Monopole genauer prüfen, um die Vielfalt zu sichern.
- Martin Erwin RennerAfDIn der vereinbarten Debatte über Lokalmedien kritisiert Martin Erwin Renner, dass die sogenannten Qualitätsmedien ihre Kontrollfunktion verloren hätten, indem sie regierungsgenehme Haltungen verbreiten und Bürger bevormunden, weshalb sich Publikum und Werbewirtschaft abwenden. Der Beitrag warnt, dass eine geplante Digitalabgabe zusammen mit Förderung gemeinwohlorientierten Journalismus keine Staatsferne sichere, sondern Medienlenkung und Wettbewerbsverzerrung bedeute, weil der Staat über Förderung entscheide und über eigene Kanäle mit Lokalredaktionen konkurriere. Dies gefährde die Meinungsvielfalt, damit die Politik ihre Deutungshoheit behalte; solche staatliche Steuerung wird als historisch belasteter, abzulehnender Weg bezeichnet.
Holger MannSPDHolger Mann betont in seiner Rede, dass Lokaljournalismus als Rückgrat der Demokratie Transparenz schafft und Bürgerbeteiligung ermöglicht. Er kritisiert, dass digitale Plattformen mit ihrer ökonomischen Logik die öffentliche Meinungsbildung dominieren und dadurch Vielfalt sowie Qualitätsmedien zerstören, weil Sichtbarkeit nicht mehr inhaltlich, sondern rein ökonomisch bestimmt wird. Deshalb fordert er, den Digital Markets Act konsequent anzuwenden und eine Plattformabgabe einzuführen, damit journalistische Inhalte finanziell beteiligt werden. Nur so könne die freie Presse gestärkt und die demokratische Öffentlichkeit vor Desinformation bewahrt werden, wie das Beispiel Leipzig zeige.
Anna LührmannGrüneIn der vereinbarten Debatte betont Anna Lührmann, dass unabhängige Lokalmedien als vierte Gewalt unverzichtbar für die Demokratie sind, weil sie die Politik kontrollieren und Meinungsvielfalt sichern. Doch Digitalkonzerne entziehen der Presse die Werbeeinnahmen, was zu Zeitungswüsten und Qualitätsverlust führt. Deshalb fordert die Rednerin eine Digitalabgabe auf Tech-Werbeumsätze sowie einen staatsfernen Medienfonds, der lokale Redaktionen, digitale Innovationen und unabhängige Plattformen fördert. Zudem mahnt sie ein Medienauskunftsgesetz an, damit Journalisten Informationen von Behörden einklagen können. Die Politik müsse endlich handeln, statt nur zu prüfen.
David SchliesingLinkeDavid Schliesing kritisiert das Marktversagen im Lokaljournalismus, weil dadurch Informationswüsten entstehen und die demokratische Kontrolle vor Ort verloren geht. Ankündigungen der Bundesregierung reichten nicht, deshalb fordert der Beitrag eine direkte Förderung von Qualitätsjournalismus nach dem Luxemburger Modell mit Zuschüssen für tarifgebundene Vollzeitstellen. Kritisiert wird, dass Zustellförderung und Mehrwertsteuersenkungen nur großen Verlagen helfen, ohne Redaktionen zu sichern. Der Redner verlangt eine Stiftung, genossenschaftliche Übernahmen und Local Democracy Reporters. Finanziert werden soll dies durch eine Digitalsteuer von mindestens zehn Prozent auf Plattformumsätze, damit Techkonzerne einen fairen Beitrag leisten.
Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber betont in ihrer Rede, dass Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein der Demokratie gestärkt werden müssen, weil sie vor Ort informieren, Nähe und Vertrauen schaffen und als Korrektiv wirken. Sie verweist auf Herausforderungen wie digitale Umbrüche, sinkende Auflagen und veränderte Werbmärkte. Die Unionsfraktion setzt sich deshalb für gute Rahmenbedingungen ein und begrüßt, dass die Bestätigungslösung im Telefonmarketing nicht kommt, da sie einen wichtigen Vertriebsweg der Presse zerstört hätte. Ziel ist, dass lokale Medien auch künftig berichten, hinterfragen und verbinden können, damit die Demokratie lebendig bleibt.
Ronald GläserAfDDer AfD-Abgeordnete Ronald Gläser beklagt den Niedergang der Lokalpresse, führt ihn jedoch auf hausgemachte Versäumnisse der Verlage im Onlinezeitalter sowie auf hohe Papier-, Energie- und Mindestlohnkosten zurück, die die Regierung zu verantworten habe. Kritisiert wird zudem politischer Druck auf unabhängige Medien wie Junge Freiheit, Cicero und Compact sowie Angriffe auf vertrauliche Journalistenkommunikation, weil dadurch die Arbeitsgrundlage der Presse zerstört werde. Am Beispiel des Verlegers Michael Hauke zeigt er, wie kritische Lokalberichterstattung durch Anzeigenboykotte und den Verlust von Amtsblättern behindert wird. Statt Subventionen fordert er bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und publizistische Freiheit, damit unabhängige Medien kritisch berichten können.- Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar betont in ihrer Rede, dass Lokaljournalismus für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar ist, weil er auf kommunaler Ebene über Bezirksvertretungen und Gemeinderäte informiert und als vierte Gewalt Entscheidungen kontrolliert. Indem er nachfragt und Hintergründe liefert, schafft er Vertrauen und dient als Prüfinstanz gegen Fake News in sozialen Medien. Da die Branche unter Druck steht, dankt sie den Journalistinnen und Journalisten für ihre Arbeit unter verschärften Bedingungen. Deshalb fordert sie die Bürgerinnen und Bürger auf, lokale Medien aktiv zu nutzen, damit die Demokratie nicht Algorithmen und Demokratiefeinden überlassen wird.
Matthias HelferichAfDIn der vereinbarten Debatte über Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung kritisiert der AfD-Abgeordnete Matthias Helferich, dass die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken Werbekunden eines alternativen YouTubers zum Boykott aufgerufen habe, weil dieser Björn Höcke eingeladen hatte. Der Beitrag begründet, dass ein solcher Boykott die Meinungsvielfalt einschränke und lokale Medien schwäche. Stattdessen schlägt der Redner vor, lokalen Journalisten zu empfehlen, häufiger AfD-Politiker einzuladen, damit aufgrund der hohen Zugriffszahlen die Werbeeinnahmen wieder sprudeln. Kritisiert wird somit ein Boykott als undemokratisch, während er für mehr Offenheit gegenüber AfD-Inhalten wirbt.- Wiebke EsdarSPDIn der vereinbarten Debatte über Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung betont die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar die Bedeutung unabhängigen Qualitätsjournalismus für die Demokratie. Sie erklärt, dass Journalistinnen und Journalisten Fake News und ernstgemeinte politische Aussagen prüfen müssen, weil dies für eine funktionierende Öffentlichkeit unerlässlich ist. Ihrer Ansicht nach wissen Qualitätsjournalisten, dass sie auch über konstruktive Lösungsvorschläge spannend berichten können, statt wilde Behauptungen zu verbreiten. Deshalb begrüßt sie die Frage, welche Politiker welcher Parteien eingeladen werden, damit die Diskussion ausgewogen bleibt und die Demokratie gestärkt wird. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, dass Medien ihrer Kontrollfunktion nachkommen.
Pascal ReddigCDUDer Beitrag befasst sich mit der Bedeutung von Lokalmedien für die Demokratie und ihrer Gefährdung durch wirtschaftlichen Druck. Reddig betont, dass Lokaljournalismus durch Berichte über Gemeinderäte und lokale Recherchen politische Prozesse vor Ort ermöglicht und Vertrauen schafft, weil er unabhängig und bürgernah arbeitet. Sinkende Anzeigenumsätze und die Versteppung mit nur einer Tageszeitung pro Landkreis gefährden die Vielfalt. Deshalb fordert er eine Digitalabgabe, warnt aber vor überzogenen Erwartungen. Einen Gesetzentwurf zum Medienauskunftsrecht lehnt er ab, da er Bürokratie schaffe und bestehende Auskunftsrechte ausreichend seien.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Die SPD-Abgeordnete begründet in ihrer Rede die erste Beratung des 30. BAföG-Änderungsgesetzes damit, dass steigende Lebenshaltungskosten und Mieten mehr Unterstützung für Studierende erfordern. Deshalb sollen die Wohnkostenpauschale nach der Düsseldorfer Tabelle erhöht, die Bedarfssätze schrittweise auf das Grundsicherungsniveau angehoben und das BAföG zugänglicher werden. Kritisiert wird der AfD-Vorschlag, den Förderberechtigtenkreis einzuschränken und das BAföG durch Stipendien zu ersetzen, weil der Rechtsanspruch die Wissenschaftsfreiheit sichere. Zudem verweist sie auf den Dreiklang aus BAföG, dem Programm Junges Wohnen und verbessertem Mieterschutz.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungWiebke Esdar verteidigt den Einzelplan 30 des Bundesforschungsministeriums mit 22 Milliarden Euro, weil Forschung von kreativen Menschen mit Ideen lebt und verlässliche Investitionen in Schlüsseltechnologien, Exzellenzstrategie sowie den Pakt für Forschung und Innovation benötigt. Deshalb erhöht die Koalition das BAföG, damit Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung gelingen. Zudem weist die Rednerin den Betrugsvorwurf der AfD zum Projekt BirdNET zurück, indem sie dessen sicherheitsrelevante Funktion zur Warnung vor feindlichem Eindringen erläutert. Der Beitrag begründet die Investitionen mit der Notwendigkeit, bestmögliche Voraussetzungen für neue Erkenntnisse zu schaffen.
- 9. September 2026Einzelplan 4Die Rednerin verteidigt die staatliche Finanzpolitik gegen den Vorwurf der Rekordschulden, weil Investitionen in die Infrastruktur bewusst beschlossen wurden und die Staatsschuldenquote im G7-Vergleich niedrig ist. Sie kritisiert den Alternativhaushalt der AfD als nicht gegenfinanziert, weshalb dieser einer Bestellung ohne Bezahlung gleiche. Angesichts tiefgreifenden Wandels und wachsender Unsicherheit fordert sie, Sicherheit zu vermitteln, indem eine strategische Handelspolitik, eine aktive Industriepolitik und die Nutzung künstlicher Intelligenz vorangetrieben werden. Zudem verlangt sie, dass Großkonzerne und Multimillionäre über eine reformierte Erbschaftsteuer zur Finanzierung von Bildung beitragen.
- 9. Juli 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen LageWiebke Esdar (SPD) skizziert in ihrer Rede die turbulenten Jahre seit der Coronapandemie, in denen multiple Krisen wie Ukrainekrieg, Inflation und Lieferkettenprobleme das Land forderten. Sie betont, dass trotz dieser Herausforderungen stabile Regierungswechsel und demokratische Wahlen stattfanden. Die Rednerin begründet die Notwendigkeit von Entlastungen für Familien, weil gestiegene Preise viele belasten, und fordert deshalb eine Einkommensteuerreform sowie höhere Steuern für Reiche. Zudem setzt sie sich für gerechte Renten, Pflege und Gesundheit ein, damit Kinder und Familien sich auf den Staat verlassen können. Abschließend wünscht sie den Schulanfängern eine gute Zukunft.
- 11. Juni 2026Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetztDie SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar fordert eine Erhöhung des BAföG, weil Bildung kein Privileg sein dürfe und als wichtigstes Aufstiegsversprechen einer offenen Gesellschaft gelte. Deshalb verweist sie auf die Koalitionsvereinbarung zu einer umfassenden Reform mit höherer Wohnkostenpauschale, Grundförderung und Elternfreibetrag. Kritisiert wird der Grünen-Antrag, weil er keine Finanzierung vorlege. Die Rednerin betont, dass Regierungsfraktionen Themen beschließen und ausfinanzieren müssten, damit junge Menschen Verantwortung übernehmen können. Auf Talente dürfe nicht verzichtet werden, so die Sozialdemokratin.
- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenDie SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar begründet die Einführung eines antragslosen Kindergeldes damit, dass Familien nach der Geburt eines Kindes keine komplizierten Anträge oder Behördengänge mehr bewältigen müssen, weil diese Phase ohnehin herausfordernd genug ist. Künftig übermitteln Standesämter und das Bundeszentralamt für Steuern die nötigen Daten direkt an die Familienkasse, sodass das Kindergeld automatisch ausgezahlt wird. Dadurch entfallen jährlich rund 300 000 Erstanträge. Die Reform folgt dem Once-Only-Prinzip und startet 2027 schrittweise. Zudem kritisiert die Rednerin die AfD für rechtspopulistische Hetze gegen Kindergeldzahlungen ins Ausland, da die meisten betroffenen Kinder von hier arbeitenden Fachkräften stammen.
- 16. April 2026Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassenDie SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar begründet die geplante Senkung der Spritpreise um 17 Cent pro Liter ab Mai, weil diese schnell und unbürokratisch wirke und die Mineralölkonzerne durch verschärftes Kartellrecht zur Weitergabe verpflichtet würden. Zudem fordert sie eine Übergewinnsteuer, damit Krisengewinne nicht auf Kosten der Verbraucher gingen. Als weitere Entlastung nennt sie eine steuerfreie Pauschale von 1000 Euro für Arbeitnehmer, die Unternehmen als Betriebskosten absetzen können. Langfristig brauche es eine Einkommensteuerreform, damit Arbeit sich wieder lohne und starke Schultern mehr trügen. Entlastungen müssten ehrlich finanziert werden, deshalb redet die Koalition über Haushaltskonsolidierung.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDie SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar spricht zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und fordert ein Monitoring der Konsequenzen sowie die Einrichtung eines interdisziplinären Gremiums. Sie begründet dies damit, dass medizinischer Fortschritt schneller voranschreite als die gesellschaftliche Verständigung und verweist auf stark gestiegene Testzahlen sowie falsch-positive Ergebnisse, die invasive Untersuchungen nach sich ziehen können. Deshalb müsse systematisch erfasst werden, wie beraten wird, warum die Testzahlen steigen und welche Folgen für Familien und Gesellschaft entstehen. Der Beitrag plädiert für eine wertschätzende Haltung gegenüber jedem Leben und bittet um Unterstützung für den Antrag.