Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 27. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 69. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Demokratie leben – Engagement schützen, Förderstrukturen erhalten
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Zusammenfassung
Anja Weisgerber begründet die Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“ damit, dass der Bundesrechnungshof fehlende Zielvereinbarungen und Wirkungskontrollen kritisiert habe und die bisherige Förderung ein unverbundenes Sammelsurium ohne Erfolgsprüfung gewesen sei. Deshalb fordert die Rednerin klare Ziele, eine Gesamtstrategie und messbare Erfolgskontrollen, damit Steuermittel wirksam für Demokratiebildung, Antisemitismusbekämpfung und Extremismusprävention eingesetzt werden. Zudem soll die Förderung an ein verbindliches Bekenntnis zum Grundgesetz geknüpft werden, indem nur verfassungstreue Träger Mittel erhalten. Kritisiert wird zugleich, dass die Linke den Neustart als Abschaffung missverstehe, obwohl bestehende Träger sich erneut bewerben könnten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 69. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Kürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, weil dadurch über 200 Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt vor dem Aus stünden. Sie wirft der Regierung vor, die Zivilgesellschaft als wertvollste Ressource der Demokratie zu schwächen, indem Förderstrukturen zerschlagen und kleinere Träger durch neue Anforderungen ausgeschlossen würden. Bünger betont, dass Antirassismus und Demokratiearbeit nicht links, sondern gesellschaftliche Mitte seien, und fordert die SPD auf, diese Politik nicht länger mitzutragen, da sie letztlich nur der AfD nütze.- Karin PrienCDUKarin Prien verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Zukunft von „Demokratie leben!“ die Neuausrichtung des Bundesprogramms, weil die Demokratie von außen wie innen unter Druck stehe und die stille Mitte der Gesellschaft zunehmend Vertrauen verliere. Der Beitrag begründet die Umstellung damit, dass sich nicht alle bisherigen Maßnahmen bewährt hätten und Prävention sowie Bildung im digitalen Raum und in der Arbeitswelt wichtiger würden. Deshalb sollen kommunale Partnerschaften ausgebaut, Regelstrukturen wie Schulen, Vereine und Sozialpartner einbezogen und neue Partner gewonnen werden, damit möglichst viele Menschen erreicht und demokratische Teilhabe erfahrbar wird.
- Clara BüngerLinkeIn der Aktuellen Stunde zum Thema Demokratie leben und Engagement schützen kritisiert Clara Bünger von der Linken die Kürzungen bei zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Antisemitismus. Sie fragt die Ministerin, warum Fördermittel für Organisationen wie das Anne Frank Zentrum gestrichen werden, obwohl der Antisemitismus steigt. Damit fordert sie die Regierung auf, die Förderstrukturen zu erhalten und das Engagement gegen Antisemitismus zu schützen. Die Rede begründet dies mit der Notwendigkeit, dem wachsenden Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten, indem Initiativen unterstützt statt gekürzt werden. Kritisiert wird, dass die Regierung trotz steigender Bedrohung durch Antisemitismus ausgerechnet jene Projekte schwächt, die sich für dessen Bekämpfung einsetzen.
- Karin PrienCDUIn der Aktuellen Stunde zur Demokratieförderung verteidigt Karin Prien die Neuausrichtung des Bundesprogramms. Zwei von sechs Förderlinien werden nicht in bisheriger Form fortgesetzt, während antisemitismuskritische Bildung zum Schwerpunkt werden soll. Kritisiert wird die Behauptung, sämtliche Mittel würden gestrichen, denn bewährte Träger könnten sich weiterhin bewerben. Die Umstellung wird mit der Notwendigkeit begründet, Antisemitismus entschiedener zu bekämpfen. Die Rednerin wirbt dafür, die veröffentlichten Richtlinien genau zu prüfen, damit die Debatte sachlich bleibt und nicht reflexhaft Fehlinformationen verbreitet werden. Indem die Förderstrukturen angepasst werden, sollen bewährte Ansätze erhalten und neue Akzente gesetzt werden.
Martin ReichardtAfDIn der Aktuellen Stunde zur Zukunft von „Demokratie leben!“ kritisiert der Redner, dass das Bundesprogramm ohne gesetzliche Grundlage Mittel an politische Organisationen vergibt, weil das Demokratieprinzip eine Willensbildung von unten nach oben verlange. Gestützt auf einen Staatsrechtler, der die Förderpraxis als verfassungswidrig einstuft, bemängelt er zudem fehlende Transparenz bei den Empfängern. Deshalb fordert er die vollständige Abschaffung des Programms, will aber sinnvolle regionale Projekte weiter fördern und die Mittelvergabe durch demokratisch legitimierte Volksvertreter mitbestimmen lassen, wie es in Bitterfeld-Wolfen praktiziert werde, damit linke Strukturförderung endet.
Felix DöringSPDDer SPD-Abgeordnete Felix Döring verteidigt in der Aktuellen Stunde das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gegen Kritik der Linken, die angesichts geplanter Maßnahmen von einem Demokratiesterben spricht. Er betont das Bekenntnis der Koalition zum Programm, weil Kooperationsverbünde gemeinsame Standards, Qualitätsentwicklung und Vernetzung sichern und so die Demokratiearbeit effizienter machen. Döring verweist auf die Bedeutung von Innovationsprojekten, damit neue Ansätze zur Radikalisierungsprävention erprobt werden können. Kritisiert wird die geplante Beendigung dieser Projekte nach zwei Jahren. Der Beitrag begründet, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin Schwerpunkt bleiben muss.
Misbah KhanGrüneDie Rede kritisiert die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei der Demokratieförderung, weil dadurch wichtige Strukturen gegen Rechtsextremismus und Hass zerstört würden. Die Rednerin bemängelt fehlende Transparenz und Strategie, da eine laufende Evaluation nicht abgewartet werde, bevor Kooperationsverbünde und Innovationsprojekte zerschlagen werden. Sie argumentiert, dass die Zivilgesellschaft unter Generalverdacht gestellt und Vertrauen zerstört werde, indem Projekte vorzeitig beendet werden, obwohl sie langfristig angelegt waren. Dies sei Verschwendung und gefährde die Demokratie, da ein Vakuum entstehe, das Rechtsextremisten füllen könnten. Deshalb fordert sie ein Umsteuern, um Vertrauen zurückzugewinnen und die Demokratie zu schützen.- Marvin SchulzCDUDer Redner der CDU/CSU verteidigt die Neuaufstellung von „Demokratie leben!“ gegen Kritik an Kürzungen, weil es nicht ums Kürzen, sondern ums Verbessern gehe. Er begründet dies mit neuen gesellschaftlichen Herausforderungen wie islamistischem Extremismus, Antisemitismus und KI-Deepfakes, die bisher nicht auskömmlich adressiert würden. Deshalb fordert er neue Schwerpunkte in der Bildungsarbeit und die Förderung von Medienkompetenz, damit Menschen Fakes erkennen. Zudem kritisiert er die Erwartung dauerhafter Finanzierung einzelner Projekte, da Demokratiebildung überprüfbar bleiben und flexibel auf aktuelle Entwicklungen reagieren müsse, weshalb die Ministerin die Neuaufstellung verfolge und seine Fraktion sie unterstütze.
- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete Sebastian Maack kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Zukunft von „Demokratie leben!“, dass Fördermittel für Linksextremismus und NGOs ohne ausreichende demokratische Kontrolle fließen. Er begrüßt zwar Korrekturen der Ministerin, fordert aber die Einbeziehung der Kommunalparlamente bei „Partnerschaften für Demokratie“. Maack beklagt fehlende Transparenz bei der Bundeszentrale für politische Bildung und verweigerte Akteneinsicht, die er als rechtswidrig einstuft. Er verweist auf EU-Gelder als Hauptfinanzierungsquelle linker Projekte und kündigt an, den Förderdschungel mit KI-Unterstützung vollständig zu prüfen und Ergebnisse in parlamentarischen Anfragen zu teilen.
Saskia EskenSPDDie Rednerin verteidigt das Förderprogramm Demokratie leben!, weil es mit rund 200 Millionen Euro das größte Präventionsprogramm des Bundes ist und 27 Millionen Ehrenamtliche unterstützt. Sie kritisiert, dass die neue Förderrichtlinie laufende Projekte vorzeitig beendet, wodurch mühsam aufgebaute Strukturen zusammenbrechen und Beschäftigte ihre Existenz verlieren. Deshalb fordert sie, die Förderung unvermindert fortzuführen, damit zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt gesichert bleibt. Angriffe von rechts auf Initiativen wie HateAid weist sie scharf zurück, da der Einsatz für demokratische Werte Verfassungsauftrag sei und nicht links.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch kritisiert in ihrer Kurzintervention, dass ihre Partei von der SPD-Vorsitzenden als rechtsextrem bezeichnet wurde, obwohl das Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren entschieden hat, dass die AfD bis zum Hauptsacheverfahren nicht so genannt werden darf. Deshalb fordert sie, die Öffentlichkeit nicht länger über dieses Urteil hinwegzutäuschen, und verweist auf die umfangreiche Begründung, die auch in der Hauptsache tragen werde. Zudem bedankt sie sich sarkastisch für das von Innenministerin Faeser erstellte Gutachten, das vor Gericht nicht standgehalten habe. Abschließend betont die Rednerin, ihre Partei sei normal, rechts und stolz darauf.- Saskia EskenSPDIn der Aktuellen Stunde zur Stärkung der Demokratie und zum Schutz zivilgesellschaftlichen Engagements kritisiert die SPD-Abgeordnete Saskia Esken die AfD scharf. Sie bezeichnet die Partei als rechtsextremistische Bestrebung und verweist auf weitverzweigte internationale Netzwerke, die mit der AfD und ihrer Familie verbunden seien. Esken betont, dass ein Gerichtsverfahren zur Beobachtung der AfD verloren gegangen sei und die Partei auch in der Hauptsache verlieren werde. Die Rednerin fordert eine genaue Beobachtung dieser Strukturen, um die Demokratie zu schützen. Damit begründet sie die Notwendigkeit, Förderstrukturen für Engagement zu erhalten und rechtsextreme Aktivitäten konsequent zu verfolgen.
Marcel EmmerichGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich die aus seiner Sicht politisch motivierte Streichung von Fördermitteln für Demokratieprojekte wie die Radikalen Töchter, HateAid oder die Amadeu Antonio Stiftung. Er begründet dies damit, dass die Union nach Kritik an Friedrich Merz einen Rachefeldzug führe, der die Zivilgesellschaft einschüchtere und demokratisches Engagement bestrafe. Dadurch entstehe der Eindruck, staatliche Förderung hänge von politischer Linientreue ab, weshalb dies einem Angriff auf die demokratischen Institutionen gleichkomme. Der Beitrag fordert, die Förderstrukturen zu erhalten, weil diese Projekte Teil der Lösung gegen Extremismus und Hass seien.- Mandy EißingLinkeMandy Eißing kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung Fördermittel für zivilgesellschaftliche Demokratieprojekte streicht und damit über 200 Initiativen die Existenzgrundlage entzieht. Sie begründet dies damit, dass der Kanzler diese pauschal als linke Vorfeldorganisationen diffamiert habe, während die Union rechtsextreme Forderungen nach einer Trockenlegung des NGO-Sumpfes bediene. Dadurch verlieren Engagierte in Ostdeutschland und ländlichen Räumen staatlichen Rückhalt, obwohl sie täglich Mutproben ausgesetzt seien. Kritisiert wird zudem, dass die Überprüfung des Programms noch läuft, aber bereits Kürzungen beschlossen wurden. Die Rede fordert Rechtssicherheit und ein Demokratiefördergesetz, damit kritische Demokratiearbeit nicht unmöglich wird.
- Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber begründet die Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“ damit, dass der Bundesrechnungshof fehlende Zielvereinbarungen und Wirkungskontrollen kritisiert habe und die bisherige Förderung ein unverbundenes Sammelsurium ohne Erfolgsprüfung gewesen sei. Deshalb fordert die Rednerin klare Ziele, eine Gesamtstrategie und messbare Erfolgskontrollen, damit Steuermittel wirksam für Demokratiebildung, Antisemitismusbekämpfung und Extremismusprävention eingesetzt werden. Zudem soll die Förderung an ein verbindliches Bekenntnis zum Grundgesetz geknüpft werden, indem nur verfassungstreue Träger Mittel erhalten. Kritisiert wird zugleich, dass die Linke den Neustart als Abschaffung missverstehe, obwohl bestehende Träger sich erneut bewerben könnten.
Kay GottschalkAfDIn der Aktuellen Stunde zur Förderung von Demokratieprojekten kritisiert der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk die aus seiner Sicht linke bis linksextreme Ausrichtung staatlich finanzierter Organisationen. Er behauptet, mit Steuergeldern würden Vorfeldorganisationen und bezahlte Funktionäre unterstützt, die Meinungspluralität einschränkten und Ehrenamtliche bedrohten. Als Belege nennt er Zahlungen an Demokratie leben!, die Amadeu Antonio Stiftung und HateAid. Deshalb fordert er, die Gemeinnützigkeitsregeln zu ändern und die Finanzierung zu beenden, damit keine linke Meinungshoheit mit Staatsgeld gesichert werde. Zudem kündigt er eine Klage gegen die Gemeinnützigkeit von Correctiv an.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner verteidigt für die CDU/CSU die Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben!“. Er begründet dies damit, dass Projektförderungen befristet sind und der Bund wissen müsse, wer Letztempfänger ist, damit Steuergeld nicht an Verfassungsfeinde geht. Zudem fordert er, dass Entscheidungen demokratisch legitimiert sind und das Geld vor Ort ankommt. Kritisiert wird die Linke für die Vermischung von Meinungsäußerung und Förderanspruch. Der Redner betont, dass die Reform transparent und fair mit Vorlauf angekündigt wurde, und weist Antisemitismusvorwürfe gegen die Union zurück.
- Wolfgang DahlerCDUDer Beitrag verteidigt das Programm Demokratie leben gegen den Vorwurf, es sterbe, und begründet seine Neuausrichtung damit, dass die Demokratie durch Rechtsextremismus, Linksextremismus und Antisemitismus unter Druck steht. Kritisiert wird, dass das Programm nicht alle Teile der Gesellschaft erreicht, weshalb es stärker auf Wirkung, Breite und Alltagsnähe ausgerichtet werden soll. Der Redner fordert, Menschen in Schulen, Vereinen und online zu erreichen, weil dort Vertrauen entsteht oder Distanz wächst. Zudem betont er die Bedeutung des digitalen Raums, da Radikalisierung dort gezielt stattfindet und junge Menschen oft hineingezogen werden, weshalb Demokratiebildung auch online befähigen muss.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungAnja Weisgerber bittet die Ministerin um ergänzende Stellungnahme zu den Leistungen der Bundesregierung für junge Menschen, nachdem diese bereits zu Bildungsförderprogrammen Auskunft gegeben hat. Die Abgeordnete verweist auf das Meister-BAföG, notwendige Sozialreformen sowie Investitionen in den Bundesfreiwilligendienst, weil sie verdeutlichen will, dass das Engagement über die Bildungsförderung hinausreicht. Dadurch sollen junge Menschen in verschiedenen Lebenslagen unterstützt werden. Die Rede fordert eine Bewertung dieser Maßnahmen durch die Ministerin, damit deren Bedeutung und Wirkung für die jüngere Generation herausgestellt und die Bandbreite der Regierungsarbeit sichtbar gemacht wird.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz – MedienInvestVG)Anja Weisgerber begründet die Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter damit, dass der Produktionsstandort Deutschland und Europa im internationalen Wettbewerb gestärkt werden soll. Wer hier erfolgreich Geschäfte mache, solle dazu beitragen, dass große Geschichten weiterhin hier gedreht werden. Der Beitrag erläutert, dass eine Öffnungsklausel bei mindestens zwölf Prozent Investitionen Flexibilität schafft, während Subquoten gezielt neue europäische und deutschsprachige Werke unabhängiger Produzenten fördern sollen. Weil Rechtsgutachten und EU-Kommission unverhältnismäßige Eingriffe warnen, fordert die Rednerin Nachbesserungen, damit ein rechtssicheres, unbürokratisches Gesetz entsteht, das die rund 145 000 Arbeitsplätze sichert.
- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenAnja Weisgerber begruendet fuer die CDU/CSU den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil Eltern nach der Geburt durch komplizierte Antraege belastet werden. Kuenftig soll die Familienkasse Leistungen automatisch auszahlen, wenn alle Daten vorliegen, damit Familien schneller unterstuetzt werden und sich auf ihr Kind konzentrieren koennen. Der Once-Only-Ansatz vermeidet Mehrfachabfragen. Kritisiert wird jedoch, dass die Behoerde den Empfaenger nach Ermessen bestimmt, was Wahlfreiheit und Rechtssicherheit gefaehrde. Deshalb fordert die Rednerin, das Kindergeld im antragslosen Verfahren standardmaessig an die Mutter auszuzahlen, sofern Eltern nichts anderes bestimmen. Dies soll Konflikte und Verwaltungsaufwand reduzieren, indem eine klare gesetzliche Regelung das elterliche Selbstbestimmungsrecht wahrt.
- 7. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer DemokratieAnja Weisgerber betont in ihrer Rede, dass Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein der Demokratie gestärkt werden müssen, weil sie vor Ort informieren, Nähe und Vertrauen schaffen und als Korrektiv wirken. Sie verweist auf Herausforderungen wie digitale Umbrüche, sinkende Auflagen und veränderte Werbmärkte. Die Unionsfraktion setzt sich deshalb für gute Rahmenbedingungen ein und begrüßt, dass die Bestätigungslösung im Telefonmarketing nicht kommt, da sie einen wichtigen Vertriebsweg der Presse zerstört hätte. Ziel ist, dass lokale Medien auch künftig berichten, hinterfragen und verbinden können, damit die Demokratie lebendig bleibt.
- 19. März 2026Vereinbarte Debatte Internationaler FrauentagAnja Weisgerber betont zum Internationalen Frauentag, dass Frauen und Männer gleiche Würde und Rechte besitzen, weshalb gleiche Chancen in Bildung, Beruf und Politik geschaffen werden müssen. Sie fordert Wahlfreiheit, damit jede Frau arbeiten oder Karriere machen kann, aber auch andere Lebensmodelle respektiert werden. Besonders Alleinerziehende benötigen konkrete Unterstützung durch Kindergeld, Entlastungsbetrag, Kinderzuschlag, Wohngeld und Unterhaltsvorschuss. Zudem seien gute Betreuungsangebote, Gewaltschutz und mehr Forschung zur Frauengesundheit nötig, damit Frauen ihre Talente entfalten können und Familien gestärkt werden. Der Staat müsse faire Rahmenbedingungen setzen, weil Freiheit auch Eigenverantwortung bedeutet.
- 4. März 2026Befragung der BundesregierungAnja Weisgerber betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Gesellschaft vor grossen Herausforderungen wie Verteidigungsfaehigkeit, Naturkatastrophen und demografischem Wandel steht. Deshalb muessen mehr junge Menschen fuer einen Dienst an der Gesellschaft motiviert werden, sei es bei der Bundeswehr, im sozialen Bereich oder im Katastrophenschutz. Die Rednerin lobt, dass bei der Abfrage zum neuen Wehrdienst auch auf die Freiwilligendienste hingewiesen wurde, weil dies die Bereitschaft foerdert. Sie fragt die Ministerin, welche Massnahmen geplant sind, um den Gesellschaftsdienst attraktiver zu gestalten und als Alternative zum Wehrdienst zu etablieren, damit mehr junge Menschen gewonnen werden.
- 4. März 2026Befragung der BundesregierungAnja Weisgerber betont ihre persönliche Mitwirkung an einer Entschließung, die eine finanzielle Stärkung der Freiwilligendienste vorsieht. Weil diese 2026 zusätzlich 50 Millionen Euro und in den Folgejahren 80 Millionen Euro erhalten sollen, fragt die Rednerin, wie sich der Mittelaufwuchs konkret in zusätzlichen Engagementmöglichkeiten niederschlagen wird. Zudem möchte sie wissen, welche strukturellen Verbesserungen geplant sind, damit der Gesellschaftsdienst mit dem Geld attraktiver wird. Der Beitrag begründet den Erfolg der Aufstockung und fordert Auskunft über die praktischen Folgen für die Engagementlandschaft, indem sie auf die Notwendigkeit verweist, dass die Mittel auch tatsächlich in neue Angebote fließen.
- 30. Januar 2026Vereinbarte Debatte: Vom Parlamentarischen Rat zum Bundestag als Fundament unserer Demokratie – Zum 150. Geburtstag von Konrad AdenauerAnlässlich des 150. Geburtstags von Konrad Adenauer würdigt Anja Weisgerber dessen Rolle als Präsident des Parlamentarischen Rates und erster Bundeskanzler, weil er Demokratie als Lebensform verstand und christlich-soziale Werte sowie Föderalismus im Grundgesetz verankerte, damit Freiheit gesichert und Macht begrenzt wird. Der Beitrag begründet, dass Adenauers Politik der Westbindung, europäischen Integration und sozialen Marktwirtschaft Freiheit, Sicherheit und Wohlstand förderte. Auch Franz Josef Strauß wird als Teil der Gründergeneration gewürdigt. Angesichts aktueller Herausforderungen fordert die Rednerin, die Demokratie entschlossen zu verteidigen, indem politische Weitsicht und Mut zur Entscheidung bewahrt werden.