Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 6. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 76. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigern
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Polizeilichen Kriminalstatistik, weil darin Tatverdächtige nach Abstammung statt Staatsangehörigkeit eingeordnet werden sollen, was rechtsstaatswidrig sei und Misstrauen schüre. Mihalic betont, die Statistik erfasse nur Tatverdächtige und spiegele Anzeigeverhalten sowie Kontrolldichte, kein präzises Kriminalitätsbild. Deshalb fordert der Beitrag Dunkelfeldforschung, Prävention, konsequente Strafverfolgung und besseren Opferschutz, damit Sicherheit realitätsbasiert entsteht. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Opfer rassistischer, antisemitischer und queerfeindlicher Gewalt ignoriere und Kriminalität in eigenen Reihen schütze, weshalb die Instrumentalisierung der Statistik beendet werden müsse.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 76. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Martin HessAfDMartin Hess kritisiert für die AfD die aus seiner Sicht desaströse Sicherheitslage in Deutschland und fordert mehr Transparenz in der Polizeilichen Kriminalstatistik, weil Gewaltkriminalität wie Mord, schwere Sexualverbrechen und Messerkriminalität weiter zunehme und Migration aus bestimmten Staaten dafür zentral verantwortlich sei. Deshalb verlangt der Antrag, Tatverdächtigenbelastungszahlen nach Nationalität und Geschlecht direkt in die Statistik aufzunehmen sowie den Migrationshintergrund deutscher Täter zu erfassen, damit die Folgen der Massenmigration sichtbar werden und die Bürger nicht getäuscht werden. Kritisiert wird zudem, dass SPD und Union keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hätten.
Luigi PantisanoLinkeDer Beitrag von Luigi Pantisano kritisiert den Antrag der AfD zur Polizeilichen Kriminalstatistik und zum Berichtswesen über Ausländerkriminalität, weil die AfD selbst eine Sicherheitsgefahr darstelle. Er verweist auf verurteilte AfD-Mitglieder wegen Volksverhetzung und Steuerhinterziehung sowie auf Straftaten in den eigenen Reihen, weshalb die Partei keine Glaubwürdigkeit bei Sicherheitsthemen habe. Pantisano fordert, dass rassistischen Äußerungen im Parlament widersprochen wird, damit das Hohe Haus diese aushalten und ausräumen könne. Zudem wirft er der AfD vor, mit Nebelkerzen vom eigentlichen Problem abzulenken, und kritisiert Racial Profiling sowie Straftaten von Polizisten gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte, die nicht weiß seien.- Martin HessAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Hess verteidigt in seiner Rede den Antrag seiner Fraktion, die Polizeiliche Kriminalstatistik und das Berichtswesen zur Ausländerkriminalität transparenter zu gestalten, damit sicherheitspolitische Maßnahmen effektiver werden. Er kritisiert scharf, dass Polizeibeamte in der AfD als Gefahr für die innere Sicherheit dargestellt werden, und verweist auf seine eigene Berufserfahrung. Hess begründet die Notwendigkeit der AfD damit, dass nur sie Sicherheitsthemen setze und die Grenzöffnung verhindert habe. Die Rede fordert mehr Transparenz und wirft anderen Parteien Versagen in der Sicherheitspolitik vor.
Frederik BouffierCDUDer Redner kritisiert den Antrag der AfD zur Polizeilichen Kriminalstatistik als Schaufensterantrag, weil dieser ein pauschales Schwarz-Weiß-Bild zeichne und Ausländer für alle Straftaten verantwortlich mache, ohne seriöse Lösungen zu bieten. Zwar räumt er eine Überrepräsentation bestimmter Gruppen in der Statistik ein, doch lehnt er daraus abgeleitete Schuldzuweisungen ab. Stattdessen fordert er, Statistiken ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Er verweist auf bereits beschlossene oder geplante Vorhaben wie elektronische Fußfessel, IP-Adressenspeicherung und erweiterte digitale Ermittlungsbefugnisse, die die Sicherheitsbehörden stärken sollen. Damit wirbt er für die Regierungspolitik und lehnt den Antrag ab.- Irene MihalicGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Polizeilichen Kriminalstatistik, weil darin Tatverdächtige nach Abstammung statt Staatsangehörigkeit eingeordnet werden sollen, was rechtsstaatswidrig sei und Misstrauen schüre. Mihalic betont, die Statistik erfasse nur Tatverdächtige und spiegele Anzeigeverhalten sowie Kontrolldichte, kein präzises Kriminalitätsbild. Deshalb fordert der Beitrag Dunkelfeldforschung, Prävention, konsequente Strafverfolgung und besseren Opferschutz, damit Sicherheit realitätsbasiert entsteht. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Opfer rassistischer, antisemitischer und queerfeindlicher Gewalt ignoriere und Kriminalität in eigenen Reihen schütze, weshalb die Instrumentalisierung der Statistik beendet werden müsse.
- Ingo VogelSPDDer Beitrag behandelt die Polizeiliche Kriminalstatistik und den AfD-Antrag zu mehr Transparenz bei Ausländerkriminalität. Der Redner verteidigt die PKS als wichtiges Instrument, verweist auf leicht rückläufige Gesamtzahlen und dankt der Polizei. Zugleich räumt er einen Anstieg bei Gewaltdelikten nichtdeutscher Tatverdächtiger ein, warnt aber davor, Kriminalität allein mit Nationalität zu begründen, weil soziale Faktoren, höhere Anzeigewahrscheinlichkeit und verzerrte Medienberichterstattung entscheidend sind. Deshalb fordert er eine differenzierte Debatte sowie konsequente Strafverfolgung und Prävention, damit Integration und Lebensumstände verbessert werden.
- Jan KösteringLinkeDie Linke kritisiert, dass die Bundesregierung verstärkt auf Law-and-Order-Politik setzt und die Polizeiliche Kriminalstatistik für mehr Überwachung nutzt, während die extrem Rechte sie für Empörung instrumentalisiert. Da die Delikte um 5,6 Prozent gesunken sind, passt dies nicht ins parteipolitische Konzept. Kritisiert wird die undifferenzierte Erfassung von Ausländerkriminalität, weil sie Touristen, Einreisende und hier lebende Migranten vermischt und prekäre Lebensbedingungen ignoriert. Deshalb fordert die Rede bessere Unterkünfte, schnellere Verfahren und Arbeitserlaubnisse, um Kriminalität präventiv zu bekämpfen, sowie mehr Schutz und Prävention bei häuslicher Gewalt.
- Florian OestCDUFlorian Oest von der CDU/CSU bewertet die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025, die zwar leicht rückläufige registrierte Straftaten, jedoch anhaltend hohe Gewaltkriminalität ausweist, weshalb er den Sicherheitskräften für ihren unermüdlichen Einsatz dankt. Weil mehr Personal allein nicht genügt, fordert der Redner eine bessere Ausstattung der Behörden sowie moderne Technologien wie KI-gestützte Analyse und biometrische Verfahren, damit Gefahren früher erkannt und Straftaten verhindert werden können. Da ausländische Tatverdächtige bei bestimmten Delikten überrepräsentiert sind, begründet er damit eine klare Migrationspolitik: Wer keinen Schutzanspruch hat, soll nicht kommen, und wer straffällig wird, muss gehen. So soll erreicht werden, dass sich die Menschen überall sicher fühlen.
- Luigi PantisanoLinkeIn seiner Zwischenintervention wendet sich der Linken-Abgeordnete Luigi Pantisano gegen den Antrag der AfD zur Polizeilichen Kriminalstatistik, weil dieser die Lebenswirklichkeit einseitig verzerre. Er fragt, ob anerkannt werde, dass sich viele migrantisch gelesene Menschen in Städten bei Begegnungen mit der Polizei unsicher fühlen. Zudem kritisiert er, dass Racial Profiling international als rassistische Praxis angeprangert werde, in Deutschland aber unverändert weiterbetrieben werde. Deshalb werde die von der Polizei selbst gesteuerte Statistik verfälscht, sodass der falsche Eindruck entstehe, Ausländer seien häufiger kriminell als herkunftsdeutsche Menschen. Damit begründet er seine Ablehnung des Antrags.
- Florian OestCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die Polizeiliche Kriminalstatistik und das Berichtswesen zur Ausländerkriminalität transparenter zu gestalten, damit sicherheitspolitische Maßnahmen wirksamer werden. Der Redner dankt den Sicherheitskräften und widerspricht dem Vorwurf eines strukturellen Racial Profiling in deutschen Behörden, weil vereinzelte Diskriminierung kein strukturelles Problem belege. Kritisiert wird, dass die AfD diese Behauptung ständig wiederhole, wodurch sie nicht richtiger werde. Deshalb fordert er gegenseitigen Respekt und sachlichen Austausch, indem man einander zuhört und ausreden lässt, und erteilt der AfD eine scharfe Rüge.
- Arne RaueAfDArne Raue von der AfD begründet den Antrag seiner Fraktion, die Polizeiliche Kriminalstatistik und das Berichtswesen zur Ausländerkriminalität transparenter zu gestalten, weil eine differenzierte und vollständige Datengrundlage notwendig sei, um Ursachen von Kriminalität zu verstehen und wirksame sicherheitspolitische Maßnahmen abzuleiten. Er fordert, Mehrstaatigkeit und Migrationshintergrund in der Statistik zu berücksichtigen, damit Prävention, Strafverfolgung und Integration zielgerichtet verbessert werden können. Der Redner kritisiert mangelnde Transparenz und ideologische Scheuklappen, da fehlende Daten Prävention verzögerten und vermeidbare Risiken bestehen ließen. Opfer hätten ein Recht auf Ursachenanalyse und wirksame Maßnahmen.
Helge LindhSPDDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Polizeilichen Kriminalstatistik scharf, weil dieser eine rassifizierende und diskriminierende Kennzeichnung von Deutschen mit Migrationshintergrund oder Doppelstaatsangehörigkeit fordere. Dadurch würden Millionen Menschen unter Generalverdacht gestellt, was mit Grundgesetz und Menschenwürde unvereinbar sei. Er wirft der AfD vor, völkisches Recht zu verfolgen und rassistische Stimmungsmache zu betreiben, statt Sicherheit und Gewaltschutz zu fördern. Zudem bemängelt er, dass nichtdeutsche Opfer und Opfer rassistischer Gewalt ignoriert würden, und verweist auf Hanau, NSU und München. Der Beitrag endet mit der Ablehnung völkischen Rechts.
Siegfried WalchCDUSiegfried Walch kritisiert den AfD-Antrag zur Polizeilichen Kriminalstatistik, weil er der Polizei grundsätzliches Misstrauen und rassistische Praxis vorwerfe und damit deren Arbeit untergrabe. Der Redner betont, Sicherheit sei Grundlage für Freiheit und sozialen Zusammenhalt, weshalb Behörden Informationen über Nationalität und Herkunft benötigten, da Migration die Sicherheitslage beeinflusse. Er wirft der AfD vor, nur den Eindruck zu erwecken, der Staat schaue weg, obwohl Daten längst erfasst und Migration geordnet werde. Deshalb fordert er die Ablehnung des Antrags, damit Sicherheitsmaßnahmen effektiver werden und anständige Ausländer geschützt bleiben.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenIrene Mihalic erinnert an die Aufdeckung des NSU vor 15 Jahren und das unermessliche Leid der Opfer, das durch Terror und Staatsversagen verursacht wurde. Sie betont, dass das Netzwerk hinter dem NSU bis heute nicht vollständig aufgeklärt ist, weil eine Festplatte von Ralf Wohlleben noch immer nicht entschlüsselt wurde. Deshalb fordert die Rede eine Aufklärungsoffensive für alle NSU-relevanten Datenträger, damit weitere Unterstützer dingfest gemacht werden können. Kritisiert wird die Bundesregierung, die keine Verantwortung übernehmen will, obwohl Mord nicht verjährt und die technischen Möglichkeiten heute besser sind.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIrene Mihalic zeigt sich verwundert über die Antwort des Kanzleramts auf die schriftliche Frage zur Causa August Hanning, weil Staatsminister Philipp Amthor geantwortet hat, obwohl ihn selbst eine Compliance-Thematik mit Hanning verbindet. Zudem verweist die Antwort auf eine sechs Jahre alte FDP-Anfrage, weshalb die Grünen-Politikerin eine aktuelle Bewertung verlangt. Sie fragt, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Fall des früheren Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche zieht, der eine Beratertätigkeit für Wirecard nicht angezeigt hatte und deshalb ohne beamtenrechtliche Folgen blieb. Mihalic kritisiert damit die ausbleibende Aufarbeitung und fordert Konsequenzen.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Irene Mihalic fordert von der Bundesregierung Auskunft darüber, welche beamtenrechtlichen Konsequenzen sie aus heutiger Sicht zieht, insbesondere mit Blick auf den Fall Hanning. Kritisiert wird, dass die Ministerin lediglich auf frühere Schlussfolgerungen verweist, statt konkrete Nachjustierungen zu benennen. Da sich der Nationale Sicherheitsrat bereits mit der Frage befasst habe, verlangt der Beitrag eine klare Antwort, ob weitere Maßnahmen geplant sind oder ob die derzeitige Praxis fortgeführt werden soll. Damit wird die Untätigkeit der Regierung hinterfragt und auf die Notwendigkeit einer aktuellen Bewertung gedrungen, weil die bisherigen Antworten keine Klarheit schaffen und die Öffentlichkeit eine transparente Aufarbeitung erwartet.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIrene Mihalic begründet in der Aktuellen Stunde die Bedrohung durch hybride Angriffe Russlands, indem sie auf Einflussnahme auf den Brexit, Desinformationskampagnen und Attacken auf kritische Infrastruktur verweist. Kritisiert wird, dass frühere Bundesregierungen zu lange weggesehen hätten und Innentäter Sicherheitslücken ausnutzten. Die Rede fordert deshalb entschlossenes Handeln gegen Spionage, Sabotage und Desinformation sowie ein Ende dubioser Nebentätigkeiten von Staatsbediensteten. Zugleich greift sie die AfD als parlamentarischen Verstärker russischer Einflussnahme an und verlangt, deren Handlanger nicht zu gewähren, damit Putins Spaltungsziel scheitert.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesAngesichts unsicherer Zeiten und zunehmender Bedrohungen wie Sabotage, Desinformation und Drohnen drängt die Rednerin auf eine bessere Aufstellung der Sicherheitsbehörden und den Schutz kritischer Infrastrukturen. Die vorgelegte Nachrichtendienstreform verfehle jedoch ihr Ziel, weil sie Befugnisse und Zuständigkeiten verwische und keine sauberen Definitionen nachrichtendienstlicher Mittel sowie wirksamer Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat enthalte. Deshalb fordert sie ein ordentliches parlamentarisches Verfahren mit mehreren öffentlichen Anhörungen, damit die Dienste handlungsfähig und verfassungsrechtlich tragfähig werden. Kritisiert wird zudem, dass 730 Seiten nicht seriös in drei Stunden beraten werden können.
- 23. September 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Irene Mihalic, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität seit fast einem Jahr nicht auf die Tagesordnung des Bundestages gelangt ist. Deshalb beantragt sie, den Entwurf zu beraten und abzustimmen, damit das Parlament überhaupt darüber entscheiden kann. Die Rednerin verweist auf den islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin und auf Unterstützung aus der SPD-Spitze. Kritisiert wird, dass die Koalition die Befassung verweigert, obwohl Länderinitiativen wie die Ehe für alle festgefahrene Prozesse überwinden können.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenDie Rede verurteilt den Hamas-Terror vom 7. Oktober und kritisiert, dass Teile der Linken Israelhass und Antisemitismus dulden, weshalb sie sich von betroffenen Abgeordneten trennen müsse. Zugleich wird die AfD als unglaubwürdige Anklägerin bezeichnet, weil sie NS-Verbrechen relativiert und die Erinnerungskultur angreift. Mihalic fordert, Antisemitismus überall zu bekämpfen, und mahnt die Koalition, politische, historische und demokratische Bildung auszubauen, damit junge Menschen die Shoah und die deutsche Verantwortung verstehen. Der Beitrag begründet dies mit der historischen Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden.
- 10. Juli 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Mihalic die Koalition scharf für die überstürzte Aufsetzung des Gebäudemodernisierungsgesetzes am letzten Sitzungstag. Sie wirft der Regierung vor, ordentliche parlamentarische Beratung zu umgehen, weil sie kritische Auseinandersetzung mit weitreichenden Änderungen für Millionen Menschen und die Wirtschaft verhindern wolle. Zudem bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel, da das dauerhafte Erlauben von Heizen mit Öl und Gas dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 widerspreche. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätige dies; der Änderungsantrag löse das Problem nicht, sondern verweise auf ein künftiges Gesetz. Deshalb lehnt ihre Fraktion die Aufsetzung ab.