Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 6. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 76. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie
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Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Antrag zur Kabeldiplomatie damit, dass Unterseekabel Teil der globalen kritischen Infrastruktur sind und Angriffe darauf bereits Realität sind, weshalb nationale, europäische und internationale Schutzmaßnahmen nötig sind. Schmid verweist auf die militärische Gesamtkonzeption mit Prioritäten gegen hybride Angriffe und zum Schutz von Seeverbindungslinien, wofür Material und Personal nötig sind. Kritisiert wird mangelndes Tempo bei der Umsetzung europäischer Empfehlungen, weshalb der Redner diplomatische Bemühungen und Sanktionsmechanismen unterstützt, damit die Bundesregierung den Weg weiter beschreitet.
Weitere Themen: verteidigung · digitales · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 76. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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- Nicolas ZippeliusCDUDer Redner fordert eine wirksame Kabeldiplomatie, weil Unterseekabel über 90 Prozent des globalen Internetverkehrs tragen und damit zentrale Infrastruktur für Kommunikation, Wirtschaft und Finanzsysteme sind. Da Störungen und hybride Bedrohungen zunehmen, müsse der Informationsaustausch mit internationalen Partnern, besonders im Indopazifik, verbessert, bestehende G7-Vereinbarungen umgesetzt und die europäische Kabelinfrastruktur diversifiziert werden, etwa durch neue Routen über die Arktis. Zudem gelte es, Lücken im internationalen Recht zu schließen, damit Schutz und Reparatur auf hoher See effizienter möglich werden. Kabel seien Instrument geopolitischer Macht.
Markus FrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier kritisiert den Antrag der CDU/CSU und SPD zur Kabeldiplomatie als Symptombekämpfung, weil die Regierung bei der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines weggeschaut und Deutschland strategisch geschwächt habe. Der Redner begründet dies mit dem Atomausstieg, Massenmigration, Antiindustriepolitik und Milliardenhilfen an die Ukraine, wodurch kritische Infrastruktur wie Unterwasserkabel nicht wirksam geschützt werden könne. Statt neuer Prüfaufträge fordert er eigene maritime Fähigkeiten, eine verteidigungsfähige Bundeswehr, starke Geheimdienste, sichere Grenzen und bezahlbare Energie, um Deutschland vor äußeren Bedrohungen zu bewahren.
Nancy FaeserSPDNancy Faeser begründet den Antrag zur Kabeldiplomatie damit, dass Unterseekabel als kritische Infrastruktur das moderne Leben, die Wirtschaft und staatliche Kommunikation tragen, weshalb ein Ausfall enorme Schäden verursachen würde. Deshalb fordert die Rednerin einen besseren Schutz dieser Infrastruktur durch multinationale Strategien, engere Zusammenarbeit in EU und NATO sowie den Ausbau der Kabelnetze. Kritisiert wird, dass Erdgas- und Ölbestellungen aus Russland nicht deutschen Interessen entsprechen. Der Beitrag begründet den Antrag mit hybriden Bedrohungen und staatlicher Souveränität und bittet um Unterstützung.- Deborah DüringGrüneDeborah Düring kritisiert den Koalitionsantrag zur Kabeldiplomatie als verspätet und unzureichend, weil er die Bekämpfung der russischen Schattenflotte nur erwähnt, ohne Taten folgen zu lassen. Der Beitrag bemängelt fehlende Konsequenzen und unzureichende außenpolitische Initiativen der Regierung, etwa bei der Straße von Hormus, humanitärer Hilfe und dem Nationalen Sicherheitsrat. Deshalb fordert die Rede mehr Diplomatie, humanitäre Visa, ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden und entschiedenes Handeln, damit Deutschland und Europa strategisch vorausschauend agieren und die Folgen für die Menschen stärker berücksichtigen.
- Jan KösteringLinkeDer Beitrag behandelt den Antrag von CDU/CSU und SPD zu einer strategischen Kabeldiplomatie, die beschädigte Daten- und Stromkabel schützen soll. Der Redner begrüßt das Anliegen, weil Ausfälle viele Menschen treffen und Notlagen auslösen können. Kritisiert wird jedoch, dass der Antrag auf Bündnispolitik und militärische Vernetzung setzt, statt weltweite Schutzübereinkünfte anzustreben. Dadurch würden neue Feindschaften entstehen und Angriffe auf Kabel eher begünstigt. Deshalb fordert der Beitrag globale Regeln nach Vorbild der Genfer Konventionen und nennt den Antrag reine Symbolpolitik ohne Weitsicht. Abschließend schlägt der Redner vor, den Begriff Kabeldiplomatie durch Kabelverwaltung zu ersetzen, da eine echte diplomatische Vision fehle.
Bastian ErnstCDUDer Redner begründet den Antrag zur Kabeldiplomatie mit der Bedrohung von Unterseekabeln durch hybride Kriegsführung, weil Schiffe der russischen Schattenflotte und chinesische Frachter in der Ostsee Daten- und Stromkabel beschädigen. Deshalb verweist er auf die NATO-Operation Baltic Sentry und die deutsche Beteiligung mit Fregatte und Stab in Rostock, damit Sabotageakte aufgedeckt werden. Der Beitrag fordert internationale Zusammenarbeit zum Schutz kritischer Infrastruktur, auch mit Blick auf Vorfälle in der Taiwan-Straße, und verurteilt derartige Akte. Abschließend kritisiert er die AfD scharf wegen ihrer Russlandnähe und nennt sie eine Gefahr.
Stefan KeuterAfDStefan Keuter kritisiert für die AfD den Antrag von CDU/CSU und SPD zur Kabeldiplomatie als zu zahm, ausweichend und gefährlich unvollständig, weil er moderne Bedrohungen wie Unterwasserdrohnen und KI-gestützte Systeme ignoriere und keine konkreten Zuständigkeiten oder Kosten benenne. Da die Koalition auf internationale Kooperation setze, ohne eigene Handlungsfähigkeit und glaubwürdige Abschreckung zu stärken, bleibe der Schutz kritischer Infrastruktur ein Papiertiger. Deshalb fordert der Redner Counterhacking und die Fähigkeit zur Manipulation und Zerstörung gegnerischer Infrastruktur, was es nur mit der AfD geben werde, und lehnt den Antrag als Schaufensterpolitik ab.- Christoph SchmidSPDDer Beitrag begründet den Antrag zur Kabeldiplomatie damit, dass Unterseekabel Teil der globalen kritischen Infrastruktur sind und Angriffe darauf bereits Realität sind, weshalb nationale, europäische und internationale Schutzmaßnahmen nötig sind. Schmid verweist auf die militärische Gesamtkonzeption mit Prioritäten gegen hybride Angriffe und zum Schutz von Seeverbindungslinien, wofür Material und Personal nötig sind. Kritisiert wird mangelndes Tempo bei der Umsetzung europäischer Empfehlungen, weshalb der Redner diplomatische Bemühungen und Sanktionsmechanismen unterstützt, damit die Bundesregierung den Weg weiter beschreitet.
Tobias WinklerCDUDer Redner begründet den Antrag zur Kabeldiplomatie damit, dass Unterseekabel als kritische Infrastruktur besonders durch hybride Angriffe gefährdet sind, die unterhalb der Eskalationsschwelle bleiben und schwer zuzuordnen sind. Daher fordert er einen europäischen und multilateralen Ansatz, der Zusammenarbeit mit EU-Partnern und NATO, Frühwarnsysteme, gemeinsame Lagebilder sowie Schutz- und Reparaturkapazitäten stärkt. Indem er auf einen OSZE-Beschluss verweist, betont er die internationale Ächtung solcher Angriffe und die Verantwortung Deutschlands als koordinierende Kraft, weil Sicherheit nur gemeinsam zu verteidigen sei. Ziel ist es, Vertrauen aufzubauen und liberale Demokratien zu stabilisieren.
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- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag begruendet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkraefte an der von der Europaeischen Union gefuehrten Operation EUNAVFOR Aspides, weil 15 Prozent des weltweiten Handels durch das Rote Meer fliessen und die Unsicherheit in der Region auch den Wohlstand hierzulande gefaehrdet. Der Redner verweist auf die militärstrategischen Prioritaeten wie den Schutz internationaler Seeverbindungen und die Abwehr von Angriffen auf die Schifffahrt. Kritisiert wird die Forderung nach Mandatswahrheit, da Formulierungen europaeische Absprachen und Verhandlungen ermoeglichen. Er dankt den Soldatinnen und Soldaten und fordert Zustimmung, damit der Auftrag erfuellt werden kann.
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer SPD-Abgeordnete Christoph Schmid begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS in Südsudan mit der katastrophalen humanitären Lage und der Instabilität des Landes. Der Beitrag argumentiert, dass die Mission Zivilpersonen schützt, humanitäre Hilfe ermöglicht und das Friedensabkommen unterstützt, weshalb eine Ablehnung die Hoffnung auf Stabilität zerstören und die notleidende Bevölkerung im Stich lassen würde. Trotz Unvollkommenheiten sei die Mission alternativlos, wie der Abzug aus Mali gezeigt habe. Schmid dankt den eingesetzten Kräften und fordert sorgfältige Abwägung sowie kritische Überprüfung.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltDer Beitrag würdigt den verstorbenen Umweltpolitiker Carsten Träger und verteidigt den Etat des Bundesumweltministeriums, der trotz leichter Kürzung auf hohem Niveau bleibt, weil Klimaanpassung und Naturschutz finanzielle Unterstützung brauchen. Schmid betont, dass Natur und Demokratie sonst geschwächt werden. Er verweist auf das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, damit Länder und Kommunen die Mittel umsetzen können. Kritisiert wird die AfD-Position zur Atomkraft, deren Entsorgungskosten mehr als die Hälfte des Etats binden. Der Redner fordert, das Notwendige und Wünschenswerte innerhalb finanzieller Grenzen zu ermöglichen, und plädiert für internationale Klimaprojekte, damit globale Instabilität nicht zurückschlägt.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltIn der Aussprache zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums kritisiert Christoph Schmid die Behauptung, Atomenergie sei günstiger, als Milchmädchenrechnung, weil die Allgemeinheit die Entsorgungskosten trage. Er fragt, was Befürworter ihren Bürgern sagen würden, falls der Landkreis Augsburg als bestes Endlagergebiet gelte, und verweist auf die dichte Besiedlung Deutschlands im Unterschied zu Finnland. Der Beitrag begründet, dass Verbraucher für überteuerte Atomenergie, Entsorgung und Uranabhängigkeit zahlten, während erneuerbare Energie vor der Haustür die günstigste sei. Deshalb sei der Ausbau dringend, damit die Abhängigkeit vom Kreml und anderen Ländern sinke.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag behandelt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo. Christoph Schmid begründet die Zustimmung damit, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten einen wertvollen Einsatz für Frieden, Sicherheit und Stabilität auf dem westlichen Balkan leisten, weil diese Grundvoraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung, fortschreitende Integration und dauerhaften Frieden seien. Kritisiert wird die AfD, der vorgeworfen wird, Unsicherheit und Angst zu schüren, statt Stabilität in der Nachbarschaft zu wollen. Der Redner dankt den Soldaten und bittet das Parlament, dem Mandat zuzustimmen.
- 26. März 2026Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. Bericht)Der SPD-Abgeordnete Schmid würdigt den Jahresbericht des Wehrbeauftragten als wichtige Arbeitsgrundlage und Stimmungsbarometer, weil über 4000 Eingaben subjektive Verbesserungsvorschläge aus der Truppe liefern und tiefere Strukturfehler aufdecken können. Kritisiert wird der kaum gestiegene Frauenanteil von 13,71 Prozent, weshalb entschiedenes Vorgehen gegen Diskriminierung nötig sei, damit Vielfalt selbstverständlich werde. Zugleich weist der Beitrag den Vorwurf skandalisierender Oppositionspolitik beim Digitalisierungsprojekt D-LBO zurück, da Verzögerungen nicht an fehlendem Nachdruck des Ministeriums lägen. Die gestiegene Zahl der Eingaben erklärt Schmid mit der schwierigen Sicherheitslage und mahnt das Parlament, seiner Verantwortung für die Soldaten gerecht zu werden.
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