Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 6. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 76. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie
Zusammenfassung
Markus Frohnmaier kritisiert den Antrag der CDU/CSU und SPD zur Kabeldiplomatie als Symptombekämpfung, weil die Regierung bei der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines weggeschaut und Deutschland strategisch geschwächt habe. Der Redner begründet dies mit dem Atomausstieg, Massenmigration, Antiindustriepolitik und Milliardenhilfen an die Ukraine, wodurch kritische Infrastruktur wie Unterwasserkabel nicht wirksam geschützt werden könne. Statt neuer Prüfaufträge fordert er eigene maritime Fähigkeiten, eine verteidigungsfähige Bundeswehr, starke Geheimdienste, sichere Grenzen und bezahlbare Energie, um Deutschland vor äußeren Bedrohungen zu bewahren.
Weitere Themen: verteidigung · wirtschaft-energie · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 76. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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- Nicolas ZippeliusCDUDer Redner fordert eine wirksame Kabeldiplomatie, weil Unterseekabel über 90 Prozent des globalen Internetverkehrs tragen und damit zentrale Infrastruktur für Kommunikation, Wirtschaft und Finanzsysteme sind. Da Störungen und hybride Bedrohungen zunehmen, müsse der Informationsaustausch mit internationalen Partnern, besonders im Indopazifik, verbessert, bestehende G7-Vereinbarungen umgesetzt und die europäische Kabelinfrastruktur diversifiziert werden, etwa durch neue Routen über die Arktis. Zudem gelte es, Lücken im internationalen Recht zu schließen, damit Schutz und Reparatur auf hoher See effizienter möglich werden. Kabel seien Instrument geopolitischer Macht.
- Markus FrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier kritisiert den Antrag der CDU/CSU und SPD zur Kabeldiplomatie als Symptombekämpfung, weil die Regierung bei der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines weggeschaut und Deutschland strategisch geschwächt habe. Der Redner begründet dies mit dem Atomausstieg, Massenmigration, Antiindustriepolitik und Milliardenhilfen an die Ukraine, wodurch kritische Infrastruktur wie Unterwasserkabel nicht wirksam geschützt werden könne. Statt neuer Prüfaufträge fordert er eigene maritime Fähigkeiten, eine verteidigungsfähige Bundeswehr, starke Geheimdienste, sichere Grenzen und bezahlbare Energie, um Deutschland vor äußeren Bedrohungen zu bewahren.
Nancy FaeserSPDNancy Faeser begründet den Antrag zur Kabeldiplomatie damit, dass Unterseekabel als kritische Infrastruktur das moderne Leben, die Wirtschaft und staatliche Kommunikation tragen, weshalb ein Ausfall enorme Schäden verursachen würde. Deshalb fordert die Rednerin einen besseren Schutz dieser Infrastruktur durch multinationale Strategien, engere Zusammenarbeit in EU und NATO sowie den Ausbau der Kabelnetze. Kritisiert wird, dass Erdgas- und Ölbestellungen aus Russland nicht deutschen Interessen entsprechen. Der Beitrag begründet den Antrag mit hybriden Bedrohungen und staatlicher Souveränität und bittet um Unterstützung.- Deborah DüringGrüneDeborah Düring kritisiert den Koalitionsantrag zur Kabeldiplomatie als verspätet und unzureichend, weil er die Bekämpfung der russischen Schattenflotte nur erwähnt, ohne Taten folgen zu lassen. Der Beitrag bemängelt fehlende Konsequenzen und unzureichende außenpolitische Initiativen der Regierung, etwa bei der Straße von Hormus, humanitärer Hilfe und dem Nationalen Sicherheitsrat. Deshalb fordert die Rede mehr Diplomatie, humanitäre Visa, ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden und entschiedenes Handeln, damit Deutschland und Europa strategisch vorausschauend agieren und die Folgen für die Menschen stärker berücksichtigen.
- Jan KösteringLinkeDer Beitrag behandelt den Antrag von CDU/CSU und SPD zu einer strategischen Kabeldiplomatie, die beschädigte Daten- und Stromkabel schützen soll. Der Redner begrüßt das Anliegen, weil Ausfälle viele Menschen treffen und Notlagen auslösen können. Kritisiert wird jedoch, dass der Antrag auf Bündnispolitik und militärische Vernetzung setzt, statt weltweite Schutzübereinkünfte anzustreben. Dadurch würden neue Feindschaften entstehen und Angriffe auf Kabel eher begünstigt. Deshalb fordert der Beitrag globale Regeln nach Vorbild der Genfer Konventionen und nennt den Antrag reine Symbolpolitik ohne Weitsicht. Abschließend schlägt der Redner vor, den Begriff Kabeldiplomatie durch Kabelverwaltung zu ersetzen, da eine echte diplomatische Vision fehle.
Bastian ErnstCDUDer Redner begründet den Antrag zur Kabeldiplomatie mit der Bedrohung von Unterseekabeln durch hybride Kriegsführung, weil Schiffe der russischen Schattenflotte und chinesische Frachter in der Ostsee Daten- und Stromkabel beschädigen. Deshalb verweist er auf die NATO-Operation Baltic Sentry und die deutsche Beteiligung mit Fregatte und Stab in Rostock, damit Sabotageakte aufgedeckt werden. Der Beitrag fordert internationale Zusammenarbeit zum Schutz kritischer Infrastruktur, auch mit Blick auf Vorfälle in der Taiwan-Straße, und verurteilt derartige Akte. Abschließend kritisiert er die AfD scharf wegen ihrer Russlandnähe und nennt sie eine Gefahr.
Stefan KeuterAfDStefan Keuter kritisiert für die AfD den Antrag von CDU/CSU und SPD zur Kabeldiplomatie als zu zahm, ausweichend und gefährlich unvollständig, weil er moderne Bedrohungen wie Unterwasserdrohnen und KI-gestützte Systeme ignoriere und keine konkreten Zuständigkeiten oder Kosten benenne. Da die Koalition auf internationale Kooperation setze, ohne eigene Handlungsfähigkeit und glaubwürdige Abschreckung zu stärken, bleibe der Schutz kritischer Infrastruktur ein Papiertiger. Deshalb fordert der Redner Counterhacking und die Fähigkeit zur Manipulation und Zerstörung gegnerischer Infrastruktur, was es nur mit der AfD geben werde, und lehnt den Antrag als Schaufensterpolitik ab.
Christoph SchmidSPDDer Beitrag begründet den Antrag zur Kabeldiplomatie damit, dass Unterseekabel Teil der globalen kritischen Infrastruktur sind und Angriffe darauf bereits Realität sind, weshalb nationale, europäische und internationale Schutzmaßnahmen nötig sind. Schmid verweist auf die militärische Gesamtkonzeption mit Prioritäten gegen hybride Angriffe und zum Schutz von Seeverbindungslinien, wofür Material und Personal nötig sind. Kritisiert wird mangelndes Tempo bei der Umsetzung europäischer Empfehlungen, weshalb der Redner diplomatische Bemühungen und Sanktionsmechanismen unterstützt, damit die Bundesregierung den Weg weiter beschreitet.
Tobias WinklerCDUDer Redner begründet den Antrag zur Kabeldiplomatie damit, dass Unterseekabel als kritische Infrastruktur besonders durch hybride Angriffe gefährdet sind, die unterhalb der Eskalationsschwelle bleiben und schwer zuzuordnen sind. Daher fordert er einen europäischen und multilateralen Ansatz, der Zusammenarbeit mit EU-Partnern und NATO, Frühwarnsysteme, gemeinsame Lagebilder sowie Schutz- und Reparaturkapazitäten stärkt. Indem er auf einen OSZE-Beschluss verweist, betont er die internationale Ächtung solcher Angriffe und die Verantwortung Deutschlands als koordinierende Kraft, weil Sicherheit nur gemeinsam zu verteidigen sei. Ziel ist es, Vertrauen aufzubauen und liberale Demokratien zu stabilisieren.
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- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinMarkus Frohnmaier kritisiert in der Aktuellen Stunde zur NATO-Parlamentarierversammlung, dass die Bundesregierung Deutschland international isoliere und die inneren Voraussetzungen für Verteidigungsfähigkeit zerstöre. Der Redner argumentiert, weil kulturelle Identität, wirtschaftliche Substanz und gesellschaftlicher Zusammenhalt durch Massenmigration, Energiewende und antideutsche Kulturkämpfe geschwächt würden, sinke die Bereitschaft, das eigene Land zu verteidigen. Kritisiert wird, dass die Regierung äußere Feinde beschwöre, während die eigentliche Gefahr von ihr selbst ausgehe. Der Beitrag fordert daher neben einer leistungsfähigen Bundeswehr zuerst eine kulturelle Selbsterneuerung, damit Deutschland souverän und wehrhaft werde.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenMarkus Frohnmaier fordert für die AfD ein Diesel-Abkommen nach US-Vorbild mit Russland, um bezahlbare Energie und niedrige Spritpreise zu sichern. Er begründet dies mit der existenziellen Belastung durch hohe Energiepreise, die zu Betriebsschließungen und massiven Arbeitsplatzverlusten führen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Bürger durch Steuern belaste, Energie verknappe und günstige Einkäufe verweigere, während andere Länder russisches Gas und Diesel kaufen. Der Redner verlangt, die Politik solle den eigenen Bürgern statt der Ukraine helfen, damit diese wieder warm wohnen und günstig tanken können.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDer AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier wirbt für einen Antrag, der ein Diesel-Abkommen nach US-Vorbild mit Russland vorsieht, damit die deutsche Energiesicherheit gewährleistet wird. In seiner Rede kritisiert er die CDU/CSU scharf für deren Doppelmoral, weil unter ihrer Regierungsverantwortung die Abhängigkeit von russischem Erdgas 55 Prozent betragen habe und nun Energiedeals mit Aserbaidschan ausgebaut würden, obwohl dieses Land einen Angriffskrieg gegen Armenien geführt habe. Deshalb hält er der Union vor, kein Recht zu haben, anderen Abhängigkeit vorzuwerfen. Der Beitrag begründet eine Kooperation mit Russland als Alternative.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass die anwesenden Bundesminister ihre Ausführungen vom Zettel abgelesen hätten, weshalb er verlangt, ohne Vorlage zu berichten. Anlass seiner eigentlichen Frage ist der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin, dem 200 Millionen Euro sogenannte Winterhilfe zugesagt wurden, obwohl die Regierung für den eigenen Haushalt kein Geld finde. Frohnmaier verweist auf Angaben des Statistischen Bundesamtes, wonach auch in diesem Winter bis zu fünf Millionen Menschen in Deutschland frieren müssten, und fragt den Außenminister, wann eine Winterhilfe für deutsche Bürger komme. Damit begründet er den Vorwurf einer falschen Prioritätensetzung.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Markus Frohnmaier, dass 130 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen ins Ausland fließen, während bei den Deutschen bei jeder Gelegenheit gespart werde. Er wirft dem Bundesaußenminister vor, keine klaren Prioritäten zu setzen, und bestreitet den Vorwurf, die AfD spiele Innen- und Außenpolitik gegeneinander aus. Da ein Haushalt nur einmal aufgestellt und Steuergeld nur einmal verteilt werden könne, fordert der Redner, zuerst das eigene Haus in Ordnung zu bringen, bevor Nachbarn geholfen werde. Kritisiert wird damit die Haushaltspolitik der Regierung als unpatriotisch und unausgewogen.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die UkraineDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine, weil Deutschland erneut als Hauptfinanzierer herangezogen werde, obwohl die Bürger unter hohen Lebenshaltungskosten litten. Er bemängelt, dass Reparationen von Russland noch vor Kriegsende gefordert würden, ohne tragfähige Verhandlungslösung, weshalb eine Nachkriegsordnung scheitere. Frohnmaier wirft den Altparteien vor, Steuergelder zu verschwenden und deutsche Interessen zu vernachlässigen, da keine vergleichbare Kommission für Nord Stream existiere. Kritisiert wird zudem die geringe Beteiligung der Regierungsfraktionen an der Debatte. Deshalb fordert er eine Regierung, die sich um die Interessen der Deutschen kümmert.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDer Redner kritisiert die Reise des Bundeskanzlers nach Kiew und die dort zugesagten Milliardenhilfen, weil dadurch deutsche Interessen vernachlässigt würden. Er wirft Merz vor, das deutsche Volk als faul zu beschimpfen, während er hohe Steuergelder in die Ukraine transferiere. Deshalb fordert der Beitrag, die Prioritäten auf Deutschland zu legen, damit die Mittel für Schulen, Krankenhäuser und Rentner genutzt werden können. Kritisiert wird, dass ausländische Verpflichtungen Vorrang vor den Bedürfnissen der eigenen Bürger hätten. Der Sprecher verlangt, dass sich die Regierung vor den deutschen Bürgern verantwortet und ihre Aufgabe im Inland wahrnimmt.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDer Redner der AfD kritisiert in der Aktuellen Stunde die Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew, bei der Milliarden für die Ukraine bereitgestellt werden sollen, während in Deutschland gespart wird. Er verteidigt seine eigene Reise in die USA, weil 30 Prozent der baden-württembergischen Autos und Fahrzeugteile dorthin exportiert werden. Der Beitrag begründet, dass die AfD durch solche Reisen Jobs und Wohlstand in Baden-Württemberg sichern wolle, während die Altparteien Milliarden ins Ausland verteilten. Deshalb weist er den Vorwurf falscher Prioritäten im Wahlkampf zurück und betont, seine Prioritäten lägen eindeutig bei Deutschland, den Bürgern und Baden-Württemberg.