Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie
- Datum
- 6. Mai 2026
- Sitzung
- 76. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
- Nicolas ZippeliusCDU
Der Redner fordert eine wirksame Kabeldiplomatie, weil Unterseekabel über 90 Prozent des globalen Internetverkehrs tragen und damit zentrale Infrastruktur für Kommunikation, Wirtschaft und Finanzsysteme sind. Da Störungen und hybride Bedrohungen zunehmen, müsse der Informationsaustausch mit internationalen Partnern, besonders im Indopazifik, verbessert, bestehende G7-Vereinbarungen umgesetzt und die europäische Kabelinfrastruktur diversifiziert werden, etwa durch neue Routen über die Arktis. Zudem gelte es, Lücken im internationalen Recht zu schließen, damit Schutz und Reparatur auf hoher See effizienter möglich werden. Kabel seien Instrument geopolitischer Macht.
Markus Frohnmaier kritisiert den Antrag der CDU/CSU und SPD zur Kabeldiplomatie als Symptombekämpfung, weil die Regierung bei der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines weggeschaut und Deutschland strategisch geschwächt habe. Der Redner begründet dies mit dem Atomausstieg, Massenmigration, Antiindustriepolitik und Milliardenhilfen an die Ukraine, wodurch kritische Infrastruktur wie Unterwasserkabel nicht wirksam geschützt werden könne. Statt neuer Prüfaufträge fordert er eigene maritime Fähigkeiten, eine verteidigungsfähige Bundeswehr, starke Geheimdienste, sichere Grenzen und bezahlbare Energie, um Deutschland vor äußeren Bedrohungen zu bewahren.
Nancy Faeser begründet den Antrag zur Kabeldiplomatie damit, dass Unterseekabel als kritische Infrastruktur das moderne Leben, die Wirtschaft und staatliche Kommunikation tragen, weshalb ein Ausfall enorme Schäden verursachen würde. Deshalb fordert die Rednerin einen besseren Schutz dieser Infrastruktur durch multinationale Strategien, engere Zusammenarbeit in EU und NATO sowie den Ausbau der Kabelnetze. Kritisiert wird, dass Erdgas- und Ölbestellungen aus Russland nicht deutschen Interessen entsprechen. Der Beitrag begründet den Antrag mit hybriden Bedrohungen und staatlicher Souveränität und bittet um Unterstützung.
- Deborah DüringGrüne
Deborah Düring kritisiert den Koalitionsantrag zur Kabeldiplomatie als verspätet und unzureichend, weil er die Bekämpfung der russischen Schattenflotte nur erwähnt, ohne Taten folgen zu lassen. Der Beitrag bemängelt fehlende Konsequenzen und unzureichende außenpolitische Initiativen der Regierung, etwa bei der Straße von Hormus, humanitärer Hilfe und dem Nationalen Sicherheitsrat. Deshalb fordert die Rede mehr Diplomatie, humanitäre Visa, ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden und entschiedenes Handeln, damit Deutschland und Europa strategisch vorausschauend agieren und die Folgen für die Menschen stärker berücksichtigen.
- Jan KösteringLinke
Der Beitrag behandelt den Antrag von CDU/CSU und SPD zu einer strategischen Kabeldiplomatie, die beschädigte Daten- und Stromkabel schützen soll. Der Redner begrüßt das Anliegen, weil Ausfälle viele Menschen treffen und Notlagen auslösen können. Kritisiert wird jedoch, dass der Antrag auf Bündnispolitik und militärische Vernetzung setzt, statt weltweite Schutzübereinkünfte anzustreben. Dadurch würden neue Feindschaften entstehen und Angriffe auf Kabel eher begünstigt. Deshalb fordert der Beitrag globale Regeln nach Vorbild der Genfer Konventionen und nennt den Antrag reine Symbolpolitik ohne Weitsicht. Abschließend schlägt der Redner vor, den Begriff Kabeldiplomatie durch Kabelverwaltung zu ersetzen, da eine echte diplomatische Vision fehle.
Der Redner begründet den Antrag zur Kabeldiplomatie mit der Bedrohung von Unterseekabeln durch hybride Kriegsführung, weil Schiffe der russischen Schattenflotte und chinesische Frachter in der Ostsee Daten- und Stromkabel beschädigen. Deshalb verweist er auf die NATO-Operation Baltic Sentry und die deutsche Beteiligung mit Fregatte und Stab in Rostock, damit Sabotageakte aufgedeckt werden. Der Beitrag fordert internationale Zusammenarbeit zum Schutz kritischer Infrastruktur, auch mit Blick auf Vorfälle in der Taiwan-Straße, und verurteilt derartige Akte. Abschließend kritisiert er die AfD scharf wegen ihrer Russlandnähe und nennt sie eine Gefahr.
Stefan Keuter kritisiert für die AfD den Antrag von CDU/CSU und SPD zur Kabeldiplomatie als zu zahm, ausweichend und gefährlich unvollständig, weil er moderne Bedrohungen wie Unterwasserdrohnen und KI-gestützte Systeme ignoriere und keine konkreten Zuständigkeiten oder Kosten benenne. Da die Koalition auf internationale Kooperation setze, ohne eigene Handlungsfähigkeit und glaubwürdige Abschreckung zu stärken, bleibe der Schutz kritischer Infrastruktur ein Papiertiger. Deshalb fordert der Redner Counterhacking und die Fähigkeit zur Manipulation und Zerstörung gegnerischer Infrastruktur, was es nur mit der AfD geben werde, und lehnt den Antrag als Schaufensterpolitik ab.
Der Beitrag begründet den Antrag zur Kabeldiplomatie damit, dass Unterseekabel Teil der globalen kritischen Infrastruktur sind und Angriffe darauf bereits Realität sind, weshalb nationale, europäische und internationale Schutzmaßnahmen nötig sind. Schmid verweist auf die militärische Gesamtkonzeption mit Prioritäten gegen hybride Angriffe und zum Schutz von Seeverbindungslinien, wofür Material und Personal nötig sind. Kritisiert wird mangelndes Tempo bei der Umsetzung europäischer Empfehlungen, weshalb der Redner diplomatische Bemühungen und Sanktionsmechanismen unterstützt, damit die Bundesregierung den Weg weiter beschreitet.
Der Redner begründet den Antrag zur Kabeldiplomatie damit, dass Unterseekabel als kritische Infrastruktur besonders durch hybride Angriffe gefährdet sind, die unterhalb der Eskalationsschwelle bleiben und schwer zuzuordnen sind. Daher fordert er einen europäischen und multilateralen Ansatz, der Zusammenarbeit mit EU-Partnern und NATO, Frühwarnsysteme, gemeinsame Lagebilder sowie Schutz- und Reparaturkapazitäten stärkt. Indem er auf einen OSZE-Beschluss verweist, betont er die internationale Ächtung solcher Angriffe und die Verantwortung Deutschlands als koordinierende Kraft, weil Sicherheit nur gemeinsam zu verteidigen sei. Ziel ist es, Vertrauen aufzubauen und liberale Demokratien zu stabilisieren.
