Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 74. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Kommunales Vetorecht gegen Zuweisung von Asylbewerbern
Zusammenfassung
Marc Bernhard kritisiert die katastrophale Finanzlage der Kommunen, die durch explodierende Sozialkosten und Zwangszuweisungen von Flüchtlingen weiter verschärft werde. Weil dadurch Wohnungsnot, Defizite und Handlungsunfähigkeit entstünden, fordert der AfD-Politiker ein kommunales Vetorecht gegen solche Zuweisungen. Er begründet dies damit, dass die Gemeinden vor Ort am besten beurteilen könnten, ob genügend Platz vorhanden sei. Der Redner warnt, dass die Überforderung der Kommunen den sozialen Frieden gefährde und letztlich zum Zusammenbruch des Sozialsystems führe, weshalb eine Notbremse nötig sei.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 74. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 14 Redebeiträge anzeigen
- Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert die katastrophale Finanzlage der Kommunen, die durch explodierende Sozialkosten und Zwangszuweisungen von Flüchtlingen weiter verschärft werde. Weil dadurch Wohnungsnot, Defizite und Handlungsunfähigkeit entstünden, fordert der AfD-Politiker ein kommunales Vetorecht gegen solche Zuweisungen. Er begründet dies damit, dass die Gemeinden vor Ort am besten beurteilen könnten, ob genügend Platz vorhanden sei. Der Redner warnt, dass die Überforderung der Kommunen den sozialen Frieden gefährde und letztlich zum Zusammenbruch des Sozialsystems führe, weshalb eine Notbremse nötig sei.
Detlef SeifCDUDetlef Seif kritisiert den AfD-Antrag zum kommunalen Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen als überflüssig und handwerklich schlecht, weil er die aktuelle Entwicklung ausblende und die Funktionsfähigkeit des Staates angreife. Der Redner verweist auf gesunkene Asylantragszahlen und wirksame Koalitionsmaßnahmen wie Grenzzurückweisungen und das Ende der Bundesaufnahmeprogramme, weshalb der Vorstoß politisch überflüssig sei. Kritisiert wird zudem, dass der Gesetzentwurf einerseits voraussetzungslose kommunale Mehrheitsbeschlüsse ermögliche, andererseits die Mietpreisbremse zur Grundlage mache, die die AfD ablehne. Dadurch würden Asylbewerber in ländliche Regionen verdrängt, was unsolidarisch sei, sodass Antrag und Gesetzentwurf abzulehnen seien.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte kritisiert den AfD-Antrag auf ein kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen, weil dieser das Solidaritätsprinzip verletze und Geflüchtete ausgrenze. Stattdessen fordert die Grünen-Politikerin ein Notfallpaket von Bund und Ländern, damit die Kommunen ihre Aufgaben bei Unterbringung, Kitaplätzen und Sprachkursen erfüllen können. Der Beitrag begründet dies mit der zentralen Rolle der Kommunen vor Ort und verteidigt das individuelle Recht auf Asyl. Kritisiert wird zudem die Unionsfraktion, die dieses Recht infrage stelle. Ziel sei es, Verantwortung gemeinsam zu tragen und die kommunale Ebene zu stärken.- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Demir kritisiert den AfD-Antrag, der Kommunen ein Vetorecht gegen die Zuweisung von Geflüchteten geben soll, weil dieser Mieter gegen Schutzsuchende ausspiele und die Gesellschaft spalte. Er verteidigt den Königsteiner Schlüssel als solidarisches Verteilungsinstrument, das wirtschaftsstarke Regionen stärker belaste, und verweist auf Investitionen in Wohnraum, Kitas und Schulen. Zugleich betont er Maßnahmen wie Mietpreisbremse und Umwandlungsverbot, damit die Rechte der Mieter gewahrt bleiben. Die AfD bediene Millionäre statt einfacher Leute und nutze menschenverachtende Sprache, weshalb der Antrag abgelehnt werde.
Caren LayLinkeWeil die AfD mit einem kommunalen Vetorecht gegen die Zuweisung von Flüchtlingen Migration für die Wohnungskrise verantwortlich macht, kritisiert Caren Lay dies als rassistische Sündenbockpolitik. Sie verweist darauf, dass die Mieten trotz rückläufiger Zuwanderung weiter steigen, und nennt stattdessen internationale Immobilienspekulation als Ursache. Deshalb fordert der Beitrag ein starkes kommunales Vorkaufsrecht, damit Kommunen Häuser vor Fonds und Konzernen erwerben können. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Mietpreisbremse, Mietendeckel und sozialen Wohnungsbau ablehnt, weshalb Die Linke Antrag und Gesetzentwurf geschlossen ablehnt.
Siegfried WalchCDUDer Beitrag behandelt den AfD-Antrag für ein kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen. Walch lehnt ihn ab, weil er das Solidarprinzip aushöhle und das Verteilungssystem kollabieren lasse, indem sich finanzstarke Kommunen aus der Verantwortung ziehen und ländliche Gemeinden die Last allein tragen müssten. Statt das System zu ändern, fordert er niedrigere Zugangszahlen und konsequente Rückführungen, die die Regierung bereits erreicht habe. Kritisiert wird zudem eine emotionale Feindseligkeit der AfD gegenüber Geflüchteten, die das Land spalte und sie als Chaos-Partei entlarve.- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete fordert ein kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen, weil die Wohnungsknappheit durch die Aufnahme von Millionen Menschen verschärft werde und die bisherige Mietpreisbremse nur inhaltsleere Floskeln enthalte. Sein Gesetzentwurf verlangt, dass Landesregierungen die Hauptursache des knappen Wohnraums, die Asylzuwanderung, darlegen und die Zuweisung bereits Untergebrachter reduzieren, damit die angespannte Lage nach § 556d BGB nicht weiter nur per Verordnung ausgeweitet wird. Zudem soll § 45 Asylgesetz ein Vetorecht der Kommunen einführen, damit Bürgermeister und Gemeinderäte ihre Versprechen gegen Überbelastung und Asylheime tatsächlich umsetzen können. Kritisiert wird, dass die Altparteien Verantwortung leugnen und die Kommunen im Stich lassen.
Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann lehnt ein kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Geflüchteten ab, weil die Zuständigkeit für diese Verteilung bei den Ländern liegt und der Bund lediglich nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Er betont, dass die Kommunen trotz Herausforderungen viel geleistet haben, da Deutschland als Einwanderungsland eine Diversität nutzt, die sowohl wirtschaftliche Stärke als auch soziale Bereicherung darstellt. Damit die Integration erfolgreich verläuft, fordert er verlässliche Rahmenbedingungen und die Stärkung der lokalen Strukturen, da Migration nicht pauschal als Belastung gesehen werden darf. Die Rede argumentiert, dass eine Angst-basierte Politik kontraproduktiv sei und stattdessen auf realistische Unterstützung gesetzt werden müsse.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede behandelt das kommunale Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen. Steinmüller kritisiert, dass die AfD die Wohnungskrise fälschlich Geflüchteten zuschreibt, und zeigt anhand einer historischen Zeitreise, dass die Ursachen in Industrialisierung, Urbanisierung, Wirtschaftskrisen und Deregulierung liegen. Deshalb fordert sie, sich um Mietenwucher, Möblierung, Kurzzeitvermietung sowie explodierende Baukosten und Grundstückspreise zu kümmern, statt Spaltung zu betreiben. Der Beitrag begründet, dass die aktuelle Debatte keine Lösung bietet, weil sie die eigentlichen Probleme ignoriert.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert in ihrer Rede den AfD-Antrag zum kommunalen Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen, weil dieser rassistisch sei und von den eigentlichen Ursachen der Wohnungskrise ablenke. Die Linke-Abgeordnete begründet, dass Abschiebungen keine bezahlbaren Wohnungen schaffen, sondern Spekulation und Immobilienkonzerne die Treiber der Misere seien. Zudem wirft sie der AfD Heuchelei vor, da sie gegen Mietpreisbremse, Mietendeckel und sozialen Wohnungsbau stimme und gleichzeitig von der Immobilienwirtschaft profitiere. Bünger fordert stattdessen ein bedarfsgerechtes Matching-System für die kommunale Aufnahme, das die Bedürfnisse von Geflüchteten und die Kapazitäten der Kommunen berücksichtigt.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zum kommunalen Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen scharf, weil dieser mit veralteten Asylzahlen Angst schüre und eine Scheinlösung biete. Er verweist auf deutlich sinkende Asylanträge und betont, dass die Bundesregierung bereits Maßnahmen wie Grenzkontrollen und Abschiebungen ergriffen habe. Angespannte Wohnungsmärkte führt er auf Urbanisierung und Angebotsmangel zurück, nicht allein auf Migration. Deshalb fordert er, Kommunen zu stärken, ländliche Regionen zu fördern und Investitionen in den Wohnungsbau zu erleichtern, statt Mietrecht zu verschärfen oder die Grundsteuer abzuschaffen. So will er Integration sichern und Akzeptanz erhalten.- Bastian TreuheitAfDDer AfD-Abgeordnete Treuheit fordert ein kommunales Vetorecht gegen migrationsbedingte Zwangszuweisungen, weil der Wohnungsmarkt mit 1,4 Millionen fehlenden Wohnungen überlastet sei und die Nettozuwanderung von 6,5 Millionen Menschen in zehn Jahren die Lage verschärfe. Kritisiert wird, dass die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel ohne Rücksicht auf die örtliche Belastung erfolge und Kommunen wie im Landkreis Fürth trotz Protesten Asylheime durchsetzen müssten. Der Beitrag begründet dies mit überforderten Städten, ignorierten Bürgern und hohen Kosten für Unterkunft und Energie, weshalb Kommunen selbst über die Aufnahme entscheiden sollen, damit Wohnraum für die eigene Bevölkerung wieder bezahlbar wird.
Mayra VriesemaGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf der AfD, der Kommunen und Ländern Vetorechte gegen die Zuweisung von Geflüchteten einräumen soll. Mayra Vriesema argumentiert, dass dies keine Lösung für Wohnungsprobleme sei, sondern eine rechtliche Vorbereitung ethnisch selektiver Migrationspolitik. Sie verweist auf rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und warnt vor einer Infrastruktur der Ausgrenzung. Die Rednerin fordert, den Verfassungsschutz zu nutzen und das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der AfD aufzufordern, weil die Partei systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet. Damit plädiert sie für den Schutz der Menschenwürde aller.- Ulrich von ZonsAfDDer AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons kritisiert, dass Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen kein Vetorecht haben und die Bezirksregierung ohne Rücksprache entscheidet, wodurch Anwohner wie Alfred unter Lärm, Vermüllung und Wertverlust leiden. Weil die Bundesregierung die Grenzen nicht schließe, würden Kommunen finanziell, räumlich und sozial überlastet, weshalb der Redner ein kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen fordert, damit Bürger wieder mitbestimmen können. Kritisiert wird, dass der Bürger als Störfaktor behandelt werde und das Vertrauen in die Demokratie erschüttert sei.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleMarc Bernhard kritisiert in seiner Rede zum Erneuerbare-Energien-Gesetz die einseitige Förderung von Wind- und Solaranlagen, weil diese vor allem wohlhabenden Hausbesitzern zugutekomme, während Mieter über steigende Stromrechnungen die Kosten tragen müssten. Der Beitrag begründet, dass die Subventionen eine Umverteilung von unten nach oben bewirkten und die deutsche Wirtschaft schädigten, da viele Komponenten aus China stammten und hohe Energiepreise Arbeitsplätze vernichteten. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen an der verfehlten Energiepolitik festhielten, statt Kernkraft, Kohle und Gas zu nutzen, um bezahlbare Strompreise zu ermöglichen. Eine AfD-Regierung werde diesen Kurs stoppen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Marc Bernhard kritisiert in seiner Frage an die Bundesregierung die in den Berliner Koalitionsverhandlungen geplante Enteignung von 160.000 Wohnungen weit unter Marktwert, die er für verfassungswidrig hält. Stattdessen plädiert er dafür, die veranschlagten 16 Milliarden Euro in den Bau neuer Wohnungen zu investieren. Er verweist auf die Bundesvorsitzende der Linken, die eingeräumt habe, dass Enteignungen nicht zu sinkenden Mieten führen würden und gegenteilige Behauptungen Quatsch seien. Daher fragt er die Ministerin, ob sie persönlich die Enteignungspläne ihrer Partei in Berlin unterstützt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der AfD thematisiert die Forderung des Koalitionspartners nach einem gesetzlichen Verbot von Enteignungen, das in einem Bundesgesetz verankert werden soll. Er erkundigt sich, ob die Ministerin ein solches Bundesgesetz unterstützen würde, das Enteignungen, insbesondere unter Marktwert, ausschließt. Zudem erwähnt er, dass die Parteiführung angewiesen werden soll, den Koalitionsvertrag in Berlin nicht zu unterzeichnen. Damit kritisiert er die Haltung der Regierung und fordert Klarheit über den Umgang mit Enteignungen, weil der Koalitionspartner entsprechende Regelungen verlangt. Die Frage zielt auf die Bereitschaft der Ministerin, ein solches Gesetz zu befürworten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenMarc Bernhard kritisiert den Antrag der Linken zur Stahlindustrie scharf. Zwar sei Deutschland mit 34 Millionen Tonnen jährlich noch führend in der EU, doch die Produktion sei durch die CO2-Steuer um über 20 Prozent eingebrochen, weshalb zahlreiche Werke schließen und Stellen abgebaut werden. Weil grüner Stahl mit Wasserstoff über 1 100 Euro pro Tonne koste und damit dreimal teurer als chinesischer Stahl sei, gefährde dies die Wettbewerbsfähigkeit. Zudem lehnt der Redner die vorgeschlagenen Transformationsräte als sozialistische Planwirtschaft ab. Stattdessen fordert er die Abschaffung der CO2-Steuer und die Rückkehr zu Kern- und Kohlekraft, damit die Stahlindustrie und 4 Millionen Arbeitsplätze gesichert werden.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer AfD-Antrag fordert Technologieoffenheit im Verkehr und will die Privilegierung der Elektromobilität beenden. Marc Bernhard begründet dies damit, dass Batterieautos schon bei der Produktion enorme CO2-Mengen verursachen, weil Rohstoffe wie Kobalt und Lithium knapp sind und ihr Abbau Mensch und Umwelt zerstört. Da Deutschland hohe Energiepreise habe, sei eine massenhafte E-Auto-Produktion hier unrealistisch, während China günstiger produzieren könne. Deshalb gefährdeten Verbrennerverbot und milliardenschwere Förderung die deutsche Automobilindustrie, Arbeitsplätze und Wohlstand. Kritisiert wird, dass die Politik stattdessen auf eine schmutzige Technologie setze.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenMarc Bernhard kritisiert für die AfD die mit 43 Prozent extrem niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland, die weit unter dem EU-Schnitt liegt und besonders die 30- bis 45-Jährigen trifft. Als Hauptursachen benennt er die Grunderwerbsteuer und die fehlende steuerliche Absetzbarkeit von Kauf- und Baukosten, weil dadurch der Erwerb eigenen Wohnraums massiv verteuert werde. Während Vermieter Kosten geltend machen könnten, würden Selbstnutzer benachteiligt. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung von Grund- und Grunderwerbsteuer, einen Steuerabzug von 200.000 Euro für Selbstnutzer sowie die Beendigung von Klima- und Dämmauflagen, damit Deutschland vom Mieter- zum Eigentümerland werde.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenDer Redner kritisiert den aktuellen Ausbau der erneuerbaren Energien scharf, da dieser seiner Ansicht nach massive wirtschaftliche Schäden verursacht. Er führt aus, dass die Energiewende Arbeitsplätze vernichte und die Stromversorgung durch die Abhängigkeit von zufälligen Quellen wie Wind und Sonne instabil mache, was zu häufigen Netzstörungen führt. Die Argumentation betont, dass diese volatile Energie nicht bedarfsgerecht erzeugt wird, was hohe Kosten für Netzeinspeisungen und Stromimporte generiert. Deshalb fordert er die Beendigung dieses Ausbauwahns, die Wiederbelebung der Kernenergie und die Sicherstellung bezahlbarer Energie für alle Bürger.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenMarc Bernhard kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil die geplanten höheren Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau aus seiner Sicht reine Geldverschwendung seien. Er argumentiert, dass die Baupolitik der Regierung Bauen und Wohnen unbezahlbar gemacht habe, wodurch fast zwei Millionen Wohnungen fehlten und genehmigte Projekte nicht umgesetzt würden. Statt Baukosten und Energiepreise zu senken, würden neue Steuern und Abgaben die Bürger zusätzlich belasten. Zudem werde das Wohngeld für Geringverdiener gekürzt, während das Bürgergeld unangetastet bleibe, was er als asozial bezeichnet und deshalb eine AfD-Regierung fordert.