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Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Maren Kaminski, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen

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Zusammenfassung

In der Debatte über den Antrag der Linken zur Zurückdrängung des Einflusses von Milliardären und mehr globaler Umverteilung kritisiert Inge Gräßle für die CDU/CSU die Vorschläge scharf, weil sie die Argumente für untauglich hält. Sie betont, sich mit dem Antrag auseinandergesetzt zu haben, und wirft der Linken veraltete Mittel vor. Zudem fordert sie, den Papst nicht für die eigene Position zu vereinnahmen, da dieser etwas anderes gemeint habe. Gräßle merkt an, manchen Abgeordneten täte es gut, etwas zu lernen. Abschließend stellt sie fest, dass die Fraktion der Linken zu Recht keine Redezeit gewährt habe, weshalb die Kritik berechtigt sei.

• Milliardärssteuer
• Globale Umverteilung
• Entwicklungszusammenarbeit

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• 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungInge Gräßle verteidigt den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil die 95 Millionen Euro für eine Fachkonferenz der Industrieforschung zugutekommen und keine Partyausgabe sind. Sie kritisiert das Forschungsverständnis der AfD scharf und lobt die Ministerin dafür, dass diese die Aufmerksamkeit für Forschungspolitik erhöht und Frauenforschung in der Medizin voranbringt. Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz soll Tariffesseln lösen, damit Spitzenforscher nach Deutschland kommen. Die Hightech Agenda bündelt Mittel für KI, Quantencomputing und Batteriefertigung, damit Deutschland künftig Geld verdient und junge Talente Spitzenforschung leisten können.
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• 28. November 2025Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)Inge Gräßle verteidigt in der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2026 den von der Regierung vorgelegten Entwurf und kritisiert scharf die AfD, deren Finanzvorschläge Rechtsbruch mit europäischem, internationalem und Völkerrecht bedeuteten. Sie warnt, dass eine Absenkung der EU-Zahlungen den Zugang zum Binnenmarkt gefährde, an dem ein Viertel der Wirtschaftsleistung und viele Arbeitsplätze hingen, und wirft der AfD vor, Deutschland zu isolieren und in die Arme Russlands zu treiben. Zugleich ruft sie die demokratischen Parteien zum Zusammenhalt auf, weil nur so die Europäische Union zu halten sei, und begründet den Haushalt mit Investitionen und dem wirtschaftlichen Turnaround.
• 26. November 2025hier: Einzelplan 05 Auswärtiges AmtInge Gräßle verteidigt den Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes, weil er europäische Einbindung und Multilateralismus stärkt und humanitäre Hilfe nur über internationale Organisationen möglich ist. Sie begrüßt den Umbau des Ministeriums, kritisiert jedoch, dass der Bundestag den Entwurf nicht erhielt. Die humanitäre Hilfe bleibt größter Titel auf Vorjahresniveau, obwohl ihre Fraktion mehr Mittel wollte; Finanzminister und Staatssekretär sicherten Nachfinanzierung bei Eskalationen zu. Der Beitrag begründet Cybersicherheit und Ukrainehilfe mit der angespannten Lage. Zusätzlich fordert sie mehr Mittel für Schulfonds, Auslandsliegenschaften und Erinnerungskultur sowie schnellere Visabearbeitung.
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• 24. September 2025Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungInge Gräßle verteidigt den Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums gegen Kritik, weil Entwicklungshilfe trotz knapper Mittel notwendig bleibt und die ODA-Quote auf alle Ressorts verteilt werden muss, damit Lasten gerecht getragen werden. Sie lobt afrikanische Entwicklungsbanken, deren robuste Kontrollen Korruption wirksamer bekämpfen als externe Ermahnungen. Erfolgreiche Digitalisierungsprojekte in Kamerun, Nepal und Tunesien erhöhen nachweislich Steuereinnahmen und bekämpfen Geldwäsche, weshalb sie deutschen Interessen dienen. Kritik an angeblich falscher Mittelverwendung weist sie als unsachlich zurück und fordert mehr Sachkenntnis, damit die Welt besser wird und Menschen nicht im Elend bleiben.