Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 22. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 73. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Maren Kaminski, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen
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Zusammenfassung
Inge Gräßle von der CDU/CSU lehnt den Antrag der Linken zur Zurückdrängung von Milliardären ab, weil sie ihn für inhaltsleer und ideologisch veraltet hält. Statt Umverteilung und Finanztransaktionsteuern setzt sie auf Marktzugänge, Freihandel und Privatsektor-Förderung, da diese in 30 Jahren 1,3 Milliarden Menschen aus extremer Armut befreit hätten. Entwicklungspolitik müsse Eigeninitiative, Good Governance und Korruptionsbekämpfung stärken, nicht Almosen verteilen. Zudem kritisiert sie, dass der Antrag unzuständige Maßnahmen und eine seit 2010 erfolglos diskutierte Finanztransaktionsteuer fordere. Daher werde ihre Fraktion den Antrag ablehnen.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 73. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Entwicklung und humanitäre Hilfe
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- Charlotte Antonia NeuhäuserLinkeDie Rede kritisiert die wachsende Macht und den Reichtum von Milliardären, die weltweit zunehmend Ressourcen und Einfluss konzentrieren, während Milliarden Menschen in Armut leben. Deshalb fordert der Beitrag eine Umverteilung durch Überreichensteuern und die Rücknahme von Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, damit globale Gerechtigkeit erreicht wird. Neuhäuser begründet dies mit Oxfam-Zahlen zu steigenden Vermögen und sinkenden Reallöhnen. Der Beitrag verweist auf Papst Leo, um die Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit zu stützen, und ruft die CDU auf, christliche Werte ernst zu nehmen. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung Steuern für Unternehmen senkt und den Sozialstaat abbaut, indem sie die Reichen schont.
- Inge GräßleCDUInge Gräßle von der CDU/CSU lehnt den Antrag der Linken zur Zurückdrängung von Milliardären ab, weil sie ihn für inhaltsleer und ideologisch veraltet hält. Statt Umverteilung und Finanztransaktionsteuern setzt sie auf Marktzugänge, Freihandel und Privatsektor-Förderung, da diese in 30 Jahren 1,3 Milliarden Menschen aus extremer Armut befreit hätten. Entwicklungspolitik müsse Eigeninitiative, Good Governance und Korruptionsbekämpfung stärken, nicht Almosen verteilen. Zudem kritisiert sie, dass der Antrag unzuständige Maßnahmen und eine seit 2010 erfolglos diskutierte Finanztransaktionsteuer fordere. Daher werde ihre Fraktion den Antrag ablehnen.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, den Einfluss von Milliardären weltweit zurückzudrängen, um globale Gerechtigkeit durch Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Beutin kritisiert die vorherige Rede als herablassend und wirft der Rednerin vor, den Antrag nicht gelesen zu haben, der konkrete Forderungen etwa von Papst Leo und der OECD enthalte. Weil die Ungleichverteilung des Reichtums wächst, gefährde dies die Demokratie, weshalb soziale Gerechtigkeit als Grundpfeiler gegen rechts verteidigt werden müsse. Die Unterstellung, die Linke stehe auf Seiten der Demokratiefeinde, weist er entschieden zurück.- Inge GräßleCDUIn der Debatte über den Antrag der Linken zur Zurückdrängung des Einflusses von Milliardären und mehr globaler Umverteilung kritisiert Inge Gräßle für die CDU/CSU die Vorschläge scharf, weil sie die Argumente für untauglich hält. Sie betont, sich mit dem Antrag auseinandergesetzt zu haben, und wirft der Linken veraltete Mittel vor. Zudem fordert sie, den Papst nicht für die eigene Position zu vereinnahmen, da dieser etwas anderes gemeint habe. Gräßle merkt an, manchen Abgeordneten täte es gut, etwas zu lernen. Abschließend stellt sie fest, dass die Fraktion der Linken zu Recht keine Redezeit gewährt habe, weshalb die Kritik berechtigt sei.
- Rocco KeverAfDDer AfD-Abgeordnete Rocco Kever lehnt den Antrag der Linken ab, der Milliardärssteuern, Vermögensabgaben und höhere Entwicklungshilfe fordert, um globale Umverteilung zu erreichen. Er kritisiert, dass dies Klassenkampf sei und deutsches Steuergeld ins Ausland fließe, während Rentner, Familien und Krankenhäuser im Inland litten. Die Schuld für Armut sieht er nicht im Reichtum, sondern in der Politik der Entwicklungsländer. Zudem wirft er SPD und CDU Untätigkeit vor, weil sie eine Milliardärssteuer nicht klar ablehnen. Deshalb fordert er, das eigene Land zu sanieren, statt Zahlmeister der Welt zu werden, und lehnt den Antrag aus Verantwortung ab.
Johann SaathoffSPDDer SPD-Abgeordnete Johann Saathoff nimmt Stellung zum Linken-Antrag, den Einfluss von Milliardären weltweit zurückzudrängen und globale Gerechtigkeit durch Umverteilung sowie Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Ungleichheit bleibt für ihn ein Kernanliegen deutscher Entwicklungspolitik, doch kritisiert der Beitrag kleinteilige Debatten und verlangt mehr Wirkung. Deshalb setzt er auf den Reformplan des Entwicklungsministeriums, der Mittel stärker auf Armutsregionen konzentriert, Schulernährungsprogramme ausbaut und Wasser sowie nachhaltige Landwirtschaft fördert. In einer gespaltenen Welt will er Vertrauen und Multilateralismus stärken, damit Partnerschaften auf Augenhöhe Armut bekämpfen und Stabilität sichern.- Schahina GambirGrüneDie Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir kritisiert die Kürzungen der Bundesregierung bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe, weil Deutschland dadurch internationale Verantwortung aufgibt und unglaubwürdig wird. Am Beispiel der Kleinbäuerin Salma zeigt sie, dass Lieferkettenprobleme und fehlender Dünger die Ernährungssicherheit im Globalen Süden gefährden, weshalb Haushaltspolitik über Leben und Tod entscheidet. Der Beitrag begrüßt den Linken-Antrag, der globale Ungleichheit als menschengemacht benennt, und fordert eine Rückkehr zur 0,7-Prozent-ODA-Quote, Entschuldung, globale Vermögen- und Transaktionssteuern sowie feministische Entwicklungspolitik, damit Hunger und Armut überwunden werden.
- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Umverteilung von Milliardären als populistisch, weil er vom eigentlichen Problem fehlender Ideen und Mutlosigkeit in der internationalen Zusammenarbeit ablenke. Er begründet, dass Entwicklungszusammenarbeit auch deutschen Sicherheits- und geopolitischen Interessen dienen müsse, da es sich um Steuergelder handele. Statt höherer Steuern fordert er Steuersenkungen, damit wirtschaftliche Stärke als Grundlage für globalen Einfluss gesichert wird. Zudem verweist er auf deutsche Verantwortung in der globalen Gesundheit und die Bedeutung des Multilateralismus, indem er konkrete Beiträge und Europas Global-Gateway-Ansatz hervorhebt.
- Matthias RentzschAfDDer AfD-Abgeordnete Matthias Rentzsch kritisiert den Antrag der Linksfraktion zur Zurückdrängung des Einflusses von Milliardären als sozialistische Allmachtsfantasie. Er lehnt globale Steuern wie Unternehmens-, Finanztransaktions-, Umwelt- und Reichensteuern ab, weil sie die deutschen Bürger zusätzlich belasten würden. Zudem bemängelt er, dass Geflüchtete aus der ODA-Quote herausgerechnet werden sollen, wodurch jährlich über 36 Milliarden Euro für intransparente Entwicklungshilfe anfielen. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass solche Umverteilungsideologien stets gescheitert seien und Deutschland international isolierten. Stattdessen fordert er Freiheit, Selbstbestimmung und weniger Steuern.
Weitere Reden dieser Person
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenInge Gräßle (CDU/CSU) begrüßt den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes als wichtigen Schritt für den Glasfaserausbau, weil dieser die Grundlage für Zukunftstechnologien wie Robotik und KI sei. Sie betont, dass das gut funktionierende Kupferkabelnetz den Ausbau hemme, und wirbt deshalb dafür, Glasfaser bis in die Wohnung zu bringen. Kritik übt die Rednerin an anderen Fraktionen, die Themen wie Heizungsgesetz, soziale Kriterien oder Berlin behandelt hätten, da diese nicht zum Gegenstand gehörten. Zudem verteidigt sie Regelungen zu R-Gesprächen und zum überragenden öffentlichen Interesse, damit Konflikte beim Ausbau schneller entschieden werden können.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungInge Gräßle verteidigt den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil die 95 Millionen Euro für eine Fachkonferenz der Industrieforschung zugutekommen und keine Partyausgabe sind. Sie kritisiert das Forschungsverständnis der AfD scharf und lobt die Ministerin dafür, dass diese die Aufmerksamkeit für Forschungspolitik erhöht und Frauenforschung in der Medizin voranbringt. Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz soll Tariffesseln lösen, damit Spitzenforscher nach Deutschland kommen. Die Hightech Agenda bündelt Mittel für KI, Quantencomputing und Batteriefertigung, damit Deutschland künftig Geld verdient und junge Talente Spitzenforschung leisten können.
- 18. Dezember 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)Die Rednerin kritisiert den Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs als rechtlich nicht haltbar und schlecht vorbereitet, weshalb sie ihn als illegales und unterirdisches Vorhaben zurückweist. Sie bemängelt, dass damit Kritik bestraft und eine staatliche Belohnung von Wohlverhalten angestrebt werde, was demokratischen Grundsätzen widerspreche. Stattdessen verweist Gräßle auf das geplante Transparenzportal, das 2026 starten soll, und betont das Interesse ihrer Fraktion an der Kontrolle von NGO-Finanzierung, damit diese nicht in illegale Parteienfinanzierung mündet. Der Kampf gegen Extremismus müsse mit demokratischen Mitteln erfolgen, nicht mit Ressentiment.
- 28. November 2025Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)Inge Gräßle verteidigt in der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2026 den von der Regierung vorgelegten Entwurf und kritisiert scharf die AfD, deren Finanzvorschläge Rechtsbruch mit europäischem, internationalem und Völkerrecht bedeuteten. Sie warnt, dass eine Absenkung der EU-Zahlungen den Zugang zum Binnenmarkt gefährde, an dem ein Viertel der Wirtschaftsleistung und viele Arbeitsplätze hingen, und wirft der AfD vor, Deutschland zu isolieren und in die Arme Russlands zu treiben. Zugleich ruft sie die demokratischen Parteien zum Zusammenhalt auf, weil nur so die Europäische Union zu halten sei, und begründet den Haushalt mit Investitionen und dem wirtschaftlichen Turnaround.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 05 Auswärtiges AmtInge Gräßle verteidigt den Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes, weil er europäische Einbindung und Multilateralismus stärkt und humanitäre Hilfe nur über internationale Organisationen möglich ist. Sie begrüßt den Umbau des Ministeriums, kritisiert jedoch, dass der Bundestag den Entwurf nicht erhielt. Die humanitäre Hilfe bleibt größter Titel auf Vorjahresniveau, obwohl ihre Fraktion mehr Mittel wollte; Finanzminister und Staatssekretär sicherten Nachfinanzierung bei Eskalationen zu. Der Beitrag begründet Cybersicherheit und Ukrainehilfe mit der angespannten Lage. Zusätzlich fordert sie mehr Mittel für Schulfonds, Auslandsliegenschaften und Erinnerungskultur sowie schnellere Visabearbeitung.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungInge Gräßle verteidigt den Einzelplan 23 als wichtiges Politikfeld, weil Deutschland bei der Qualität der Entwicklungshilfe führend sei. Sie kritisiert jedoch zunehmende Armut in Afrika und fordert, die EU stärker einzubeziehen sowie private Investitionen zu fördern, damit Entwicklungsländer Marktchancen erhalten. Der Beitrag bemängelt Kürzungen bei der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und bei DAAD-Stipendien, wodurch weniger Fachkräfte entstehen. Zudem wird die Förderung von 1074 Organisationen in Deutschland hinterfragt, da die Wirkung vor Ort wichtiger sei. Gräßle fordert Kurskorrekturen für die Haushalte 2026 und 2027, indem Fresh Money statt Berührungsverbot kommt.
- 24. September 2025Einzelplan 05Die Rednerin kritisiert die wiederholte und inhaltsarme Debattenführung scharf und fordert eine sachlichere Auseinandersetzung mit dem Haushalt, weil Wiederholung keine Argumente ersetzt. Sie begründet die freiwilligen Zahlungen an die Vereinten Nationen damit, dass nur deren Organisationen Zugang zu Krisengebieten haben und humanitäre Hilfe vor Ort leisten können. Zudem betont sie die Notwendigkeit von Strukturreformen im Auswärtigen Amt, da ein Sanierungsstau von drei Milliarden Euro besteht und die bisherige Fortschreibung aller Ausgaben keinen Spielraum lässt. Deshalb plädiert sie für mehr Mittel für humanitäre Hilfe und eine Überprüfung des Personalabbaupfads, damit das Ressort handlungsfähig bleibt.
- 24. September 2025Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungInge Gräßle verteidigt den Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums gegen Kritik, weil Entwicklungshilfe trotz knapper Mittel notwendig bleibt und die ODA-Quote auf alle Ressorts verteilt werden muss, damit Lasten gerecht getragen werden. Sie lobt afrikanische Entwicklungsbanken, deren robuste Kontrollen Korruption wirksamer bekämpfen als externe Ermahnungen. Erfolgreiche Digitalisierungsprojekte in Kamerun, Nepal und Tunesien erhöhen nachweislich Steuereinnahmen und bekämpfen Geldwäsche, weshalb sie deutschen Interessen dienen. Kritik an angeblich falscher Mittelverwendung weist sie als unsachlich zurück und fordert mehr Sachkenntnis, damit die Welt besser wird und Menschen nicht im Elend bleiben.