Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Maren Kaminski, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- 73. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
- Charlotte Antonia NeuhäuserLinke
Die Rede kritisiert die wachsende Macht und den Reichtum von Milliardären, die weltweit zunehmend Ressourcen und Einfluss konzentrieren, während Milliarden Menschen in Armut leben. Deshalb fordert der Beitrag eine Umverteilung durch Überreichensteuern und die Rücknahme von Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, damit globale Gerechtigkeit erreicht wird. Neuhäuser begründet dies mit Oxfam-Zahlen zu steigenden Vermögen und sinkenden Reallöhnen. Der Beitrag verweist auf Papst Leo, um die Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit zu stützen, und ruft die CDU auf, christliche Werte ernst zu nehmen. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung Steuern für Unternehmen senkt und den Sozialstaat abbaut, indem sie die Reichen schont.
Inge Gräßle von der CDU/CSU lehnt den Antrag der Linken zur Zurückdrängung von Milliardären ab, weil sie ihn für inhaltsleer und ideologisch veraltet hält. Statt Umverteilung und Finanztransaktionsteuern setzt sie auf Marktzugänge, Freihandel und Privatsektor-Förderung, da diese in 30 Jahren 1,3 Milliarden Menschen aus extremer Armut befreit hätten. Entwicklungspolitik müsse Eigeninitiative, Good Governance und Korruptionsbekämpfung stärken, nicht Almosen verteilen. Zudem kritisiert sie, dass der Antrag unzuständige Maßnahmen und eine seit 2010 erfolglos diskutierte Finanztransaktionsteuer fordere. Daher werde ihre Fraktion den Antrag ablehnen.
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, den Einfluss von Milliardären weltweit zurückzudrängen, um globale Gerechtigkeit durch Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Beutin kritisiert die vorherige Rede als herablassend und wirft der Rednerin vor, den Antrag nicht gelesen zu haben, der konkrete Forderungen etwa von Papst Leo und der OECD enthalte. Weil die Ungleichverteilung des Reichtums wächst, gefährde dies die Demokratie, weshalb soziale Gerechtigkeit als Grundpfeiler gegen rechts verteidigt werden müsse. Die Unterstellung, die Linke stehe auf Seiten der Demokratiefeinde, weist er entschieden zurück.
In der Debatte über den Antrag der Linken zur Zurückdrängung des Einflusses von Milliardären und mehr globaler Umverteilung kritisiert Inge Gräßle für die CDU/CSU die Vorschläge scharf, weil sie die Argumente für untauglich hält. Sie betont, sich mit dem Antrag auseinandergesetzt zu haben, und wirft der Linken veraltete Mittel vor. Zudem fordert sie, den Papst nicht für die eigene Position zu vereinnahmen, da dieser etwas anderes gemeint habe. Gräßle merkt an, manchen Abgeordneten täte es gut, etwas zu lernen. Abschließend stellt sie fest, dass die Fraktion der Linken zu Recht keine Redezeit gewährt habe, weshalb die Kritik berechtigt sei.
Der AfD-Abgeordnete Rocco Kever lehnt den Antrag der Linken ab, der Milliardärssteuern, Vermögensabgaben und höhere Entwicklungshilfe fordert, um globale Umverteilung zu erreichen. Er kritisiert, dass dies Klassenkampf sei und deutsches Steuergeld ins Ausland fließe, während Rentner, Familien und Krankenhäuser im Inland litten. Die Schuld für Armut sieht er nicht im Reichtum, sondern in der Politik der Entwicklungsländer. Zudem wirft er SPD und CDU Untätigkeit vor, weil sie eine Milliardärssteuer nicht klar ablehnen. Deshalb fordert er, das eigene Land zu sanieren, statt Zahlmeister der Welt zu werden, und lehnt den Antrag aus Verantwortung ab.
Der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff nimmt Stellung zum Linken-Antrag, den Einfluss von Milliardären weltweit zurückzudrängen und globale Gerechtigkeit durch Umverteilung sowie Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Ungleichheit bleibt für ihn ein Kernanliegen deutscher Entwicklungspolitik, doch kritisiert der Beitrag kleinteilige Debatten und verlangt mehr Wirkung. Deshalb setzt er auf den Reformplan des Entwicklungsministeriums, der Mittel stärker auf Armutsregionen konzentriert, Schulernährungsprogramme ausbaut und Wasser sowie nachhaltige Landwirtschaft fördert. In einer gespaltenen Welt will er Vertrauen und Multilateralismus stärken, damit Partnerschaften auf Augenhöhe Armut bekämpfen und Stabilität sichern.
Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir kritisiert die Kürzungen der Bundesregierung bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe, weil Deutschland dadurch internationale Verantwortung aufgibt und unglaubwürdig wird. Am Beispiel der Kleinbäuerin Salma zeigt sie, dass Lieferkettenprobleme und fehlender Dünger die Ernährungssicherheit im Globalen Süden gefährden, weshalb Haushaltspolitik über Leben und Tod entscheidet. Der Beitrag begrüßt den Linken-Antrag, der globale Ungleichheit als menschengemacht benennt, und fordert eine Rückkehr zur 0,7-Prozent-ODA-Quote, Entschuldung, globale Vermögen- und Transaktionssteuern sowie feministische Entwicklungspolitik, damit Hunger und Armut überwunden werden.
Der Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Umverteilung von Milliardären als populistisch, weil er vom eigentlichen Problem fehlender Ideen und Mutlosigkeit in der internationalen Zusammenarbeit ablenke. Er begründet, dass Entwicklungszusammenarbeit auch deutschen Sicherheits- und geopolitischen Interessen dienen müsse, da es sich um Steuergelder handele. Statt höherer Steuern fordert er Steuersenkungen, damit wirtschaftliche Stärke als Grundlage für globalen Einfluss gesichert wird. Zudem verweist er auf deutsche Verantwortung in der globalen Gesundheit und die Bedeutung des Multilateralismus, indem er konkrete Beiträge und Europas Global-Gateway-Ansatz hervorhebt.
Der AfD-Abgeordnete Matthias Rentzsch kritisiert den Antrag der Linksfraktion zur Zurückdrängung des Einflusses von Milliardären als sozialistische Allmachtsfantasie. Er lehnt globale Steuern wie Unternehmens-, Finanztransaktions-, Umwelt- und Reichensteuern ab, weil sie die deutschen Bürger zusätzlich belasten würden. Zudem bemängelt er, dass Geflüchtete aus der ODA-Quote herausgerechnet werden sollen, wodurch jährlich über 36 Milliarden Euro für intransparente Entwicklungshilfe anfielen. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass solche Umverteilungsideologien stets gescheitert seien und Deutschland international isolierten. Stattdessen fordert er Freiheit, Selbstbestimmung und weniger Steuern.
