Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall

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Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und das Funkanlagengesetz, damit bei einem Binnenmarkt-Notfall krisenrelevante Geräte wie Funkgeräte schneller zugelassen werden können. Cezanne erläutert, dass dafür eine zeitlich begrenzte Konformitätsvermutung gelten soll, selbst wenn harmonisierte Normen fehlen, während die Bundesnetzagentur die Marktüberwachung verstärkt. Er hält dies für bauartgleiche Geräte für sinnvoll, bezweifelt aber die Eignung für Neuentwicklungen. Kritisiert wird zudem der im Entwurf behauptete geringe Erfüllungsaufwand, den er in den weiteren Beratungen prüfen will.

• Elektromagnetische Verträglichkeit
• Funkanlagen
• Konformitätsvermutung
• Binnenmarkt-Notfall
• Marktüberwachung

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• 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenJörg Cezanne kritisiert die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, weil sie die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in erneuerbare Energien untergraben und den Ausbau behindern. Der Beitrag begründet, dass die vorgeschlagenen Regelungen einseitig die Erbauer neuer Anlagen belasten und dadurch die Ausbauziele gefährden. Kritisiert wird zudem die geplante Verringerung der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen, da sie negative Auswirkungen habe. Stattdessen fordert der Redner, die Förderung an die Erfüllung der Ausbauziele zu knüpfen und die Direktvermarktung erst zu ermöglichen. Er verweist auf Berechnungen, wonach Erneuerbare den Börsenstrompreis senken, während Gaspreise Preistreiber seien.
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