Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall

Redebeiträge6

1. 

   Saskia LudwigCDU

   Saskia Ludwig (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und das Funkanlagengesetz. Der Beitrag fordert, dass Deutschland im Binnenmarkt-Notfall handlungsfähig bleibt, weil Lieferkettenprobleme und Energieengpässe keine Annahme mehr seien. Kritisiert wird, dass das befristete Notfallverfahren nur bei einer EU-Durchführungsverordnung greift und nicht automatisch. Zwar beschleunige das Gesetz Konformitätsbewertung und Marktüberwachung, doch Sicherheit und Kontrolle dürften dadurch nicht ersetzt werden. Resilienz verlange strategische Unabhängigkeit und eigene Rohstoffe, damit der Staat nicht erst in der Krise zu spät reagiere.

2. 

   Uwe SchulzAfD

   Der AfD-Abgeordnete Uwe Schulz kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinien für Notfallverfahren im Binnenmarkt scharf. Er argumentiert, dass dadurch Kompetenzen vom Bundestag auf die EU-Kommission verlagert werden, weil diese im Krisenfall eigenmächtig Produkte als krisenrelevant einstufen und Konformitätsprüfungen umgehen könne. Dies führe zu Demokratieverlust und übermäßiger Bürokratie, weshalb er das Gesetz ablehnt. Als Belege nennt er Stellungnahmen des DIHK und des IW sowie Umfragen, die Unzufriedenheit in der Wirtschaft zeigen. Die Rede fordert ein Ende solcher undemokratischen Mechanismen und wirbt für die AfD als Alternative.

3. 

   Jens PeickSPD

   Jens Peick begründet für die SPD die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die Notfallverfahren für elektronische Geräte und Funkanlagen im Binnenmarkt einführt. Weil die Coronapandemie und die Nexperia-Chipkrise zeigten, wie anfällig Lieferketten sind und der Markt in Krisen versagt, brauche es staatliche Eingriffe, damit Versorgung und Ersatzteile gesichert bleiben. Der Beitrag fordert deshalb eine aktive Wirtschaftspolitik mit diversifizierten Lieferketten, eigenen Technologien und Made-in-Europe-Vorgaben, damit die Notfallverfahren möglichst selten angewendet werden müssen und Europa unabhängiger wird.

4. 

   Sandra SteinGrüne

   Sandra Stein von den Grünen unterstützt den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Single Market Emergency Instrument, weil Europa in Krisen handlungsfähig bleiben muss. Die Rednerin begründet dies mit den Lehren aus der Corona-Pandemie, da offene Grenzen und ein funktionierender Binnenmarkt die Versorgung sichern. Kritisiert wird die Bundesregierung, weil sie fossile Abhängigkeiten weiter subventioniert, statt auf Elektrifizierung und erneuerbare Energien zu setzen. Stein fordert eine Senkung der Stromsteuer, um Menschen zu entlasten und Anreize für Unabhängigkeit zu schaffen. Zudem betont sie die Notwendigkeit einer strategischen Rohstoffpolitik mit Recycling und Partnerschaften, damit Deutschland krisenfest wird.

5. 

   Jörg CezanneLinke

   Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und das Funkanlagengesetz, damit bei einem Binnenmarkt-Notfall krisenrelevante Geräte wie Funkgeräte schneller zugelassen werden können. Cezanne erläutert, dass dafür eine zeitlich begrenzte Konformitätsvermutung gelten soll, selbst wenn harmonisierte Normen fehlen, während die Bundesnetzagentur die Marktüberwachung verstärkt. Er hält dies für bauartgleiche Geräte für sinnvoll, bezweifelt aber die Eignung für Neuentwicklungen. Kritisiert wird zudem der im Entwurf behauptete geringe Erfüllungsaufwand, den er in den weiteren Beratungen prüfen will.

6. 

   Klaus WienerCDU

   Klaus Wiener begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinien 2014/30 und 2014/53 über Notfallverfahren im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und Funkanlagengesetz. Der Redner betont, dass die Regelung die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes in Krisen sichern soll, weil dringend benötigte Funkmodule für Krankenhäuser oder Rettungsdienste sonst zu lange Prüfprozesse durchlaufen müssten. Daher ermöglichen Priorisierung bei Prüfstellen, gemeinsame Spezifikationen und erleichterter Informationsaustausch schnellere Verfügbarkeit. Zudem kritisiert Wiener pauschale EU-Angriffe und warnt vor einem Einfallstor für minderwertige Produkte aus Drittstaaten. Der Beitrag begründet so gestärkte wirtschaftliche Souveränität. Indem Abkürzungen ohne Sicherheitsverlust genutzt werden, wird die Lieferfähigkeit erhöht.