Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall

Zusammenfassung

Jens Peick begründet für die SPD die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die Notfallverfahren für elektronische Geräte und Funkanlagen im Binnenmarkt einführt. Weil die Coronapandemie und die Nexperia-Chipkrise zeigten, wie anfällig Lieferketten sind und der Markt in Krisen versagt, brauche es staatliche Eingriffe, damit Versorgung und Ersatzteile gesichert bleiben. Der Beitrag fordert deshalb eine aktive Wirtschaftspolitik mit diversifizierten Lieferketten, eigenen Technologien und Made-in-Europe-Vorgaben, damit die Notfallverfahren möglichst selten angewendet werden müssen und Europa unabhängiger wird.

• Binnenmarkt-Notfallverfahren
• Elektromagnetische Verträglichkeit
• Funkanlagen
• Lieferkettenresilienz
• Mikroelektronik

Weitere Themen: wirtschaft-energie · digitales

Zum selben Tagesordnungspunkt

Alle 6 Redebeiträge im Überblick

Weitere Reden dieser Person

• 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenDer Beitrag befasst sich mit zwei Anträgen der Grünen zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung, wobei der Redner Zuwanderung als wichtigen, aber nicht alleinigen Baustein zur Lösung des Fachkräftemangels bezeichnet. Kritisiert wird, dass die Anträge inländische Potenziale wie Frauenerwerbstätigkeit, Ausbildungsgarantie und Weiterbildung nicht erwähnen, obwohl diese ebenfalls entscheidend seien. Am Beispiel der Westbalkanregelung warnt er vor einer Ausweitung, weil dadurch Lohn- und Arbeitsstandards unterlaufen sowie Verdrängungseffekte entstehen könnten, weshalb die Regelung kontingentiert bleiben müsse. Zudem betont er, dass Einwanderung den Menschen mit Perspektive gerecht werden müsse, damit Integration gelingt.
• 9. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Anne Zerr, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altersteilzeit weiterhin ab 55 Jahren und im Blockmodell ermöglichenDer Beitrag befasst sich mit den Anträgen der Linken zur Rente, insbesondere dem Verzicht auf eine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze, abschlagsfreien Renten nach 45 Beitragsjahren und Altersteilzeit ab 55. Der Redner betont, dass die gesetzliche Rente für viele Menschen die einzige Alterssicherung ist, weshalb Reformen Ängste auslösen. Er kritisiert populistische Warnungen vor einem kollabierenden System, verweist auf 33 Vorschläge der Alterssicherungskommission und fordert, die Lebensleistung anzuerkennen, indem die Rente als verdienter Anspruch statt Almosen behandelt wird.
• 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltJens Peick kritisiert für die SPD den Gesetzentwurf der AfD zur Rentenversicherung, weil diese damit eine politische Einflussnahme unterbinden wolle, ohne konkret zu benennen, was gemeint sei. Tatsächlich gehe es um nicht beitragsgedeckte Leistungen, die nach einem Urteil des Bundessozialgerichts von 1994 zum Solidarausgleich gehören und deshalb politisch zu entscheiden sind. Der Redner wirft der AfD vor, sich hinter einer Pseudoneutralität des Versicherungsprinzips zu verstecken, und fordert sie auf, klar zu sagen, welche Leistungen sie streichen will, etwa Fremdrente, Witwen- und Waisenrente oder Ost-Rente. Die SPD streite für Solidarität und sozialen Ausgleich.
• 25. September 2026Sicherheit im Wandel – Eine Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale TransformationDer Beitrag behandelt die geplante Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale Transformation. Der Redner verteidigt die Arbeitslosenversicherung als Errungenschaft, weil sie Beschäftigte bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit absichert und ihre Arbeitsmarktnähe erhält. Deshalb fordert er bessere Übergänge durch Arbeitserprobung und Transferkurzarbeitergeld, damit Umstrukturierungen nicht überraschend kommen und Weiterbildung möglich wird. Kritisiert wird, dass das Defizit der Bundesagentur nicht durch Leistungskürzungen, sondern durch aktive Wirtschaftspolitik und Rücklagen in guten Zeiten behoben werden soll. So will er die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur stärken und Arbeitslosigkeit vermeiden.
• 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag gegen Sozialleistungsmissbrauch und begruendet, dass dieser Menschen unter Generalverdacht stelle, weil er seltene Betrugsfaelle verallgemeinere. Kritisiert wird, dass die AfD 406 bandenmaessige Betrugsfaelle fuer Hetze instrumentalisiere, obwohl die Akzeptanz des Sozialstaats davon abhaenge, ob Hilfe zur Arbeit gelingt. Der Redner verweist darauf, dass Opfer vor allem aus Osteuropa mit falschen Versprechungen ausgebeutet werden, weshalb betroffene Kommunen Bekaempfung forderten. Er begruendet den Aktionsplan der Bundesregierung mit besserem Datenaustausch, Leistungsentzug bei Haftentziehung, Vorgehen gegen Schrottimmobilien und erweiterter Arbeitgeberhaftung, damit das kriminelle System bekaempft werde.
• 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag gegen Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch. Kritisiert wird die rechtspopulistische Strategie, Probleme zu überhöhen und Hetze zu verbreiten, weil dadurch sachliche Debatten erschwert werden. Der Redner verweist auf heruntergekommene Unterkünfte und kriminelle Banden, die die Notlage von EU-Bürgern aus Südosteuropa ausnutzen, weshalb eine zentrale Koordinierungsstelle im Bund, bessere Behördenzusammenarbeit und mehr Sozialarbeit nötig seien, damit Integration gelingt. Zudem betont er die Finanznot der Kommunen und lehnt herzlose Gesetzesmaßnahmen ab, da diese das Problem nicht lösen würden.
• 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlastenDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen, weil dieser die wirtschaftliche Lage einseitig düster darstelle und die Rolle von China, Russland und den USA ausblende. Kritisiert wird, dass die AfD unfaire Handelspraktiken Chinas ignoriere, den EU-Handelsschutz abschaffen und zur Verbrennertechnologie zurückkehren wolle, wodurch Beschäftigte und Industrie gefährdet würden. Weil der Brexit wirtschaftliche Schwäche und mehr Bürokratie gebracht habe, warnt der Redner vor rechtspopulistischen Rezepten. Deshalb fordert er eine aktive Wirtschaftspolitik der Zuversicht, die den Binnenmarkt schützt und Zukunftstechnologien wie die Elektromobilität fördert, damit Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben.
• 21. Mai 2026Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im SteuerrechtDer SPD-Abgeordnete Jens Peick begründet die Änderung des Preisangabenrechts, damit die Bundesländer Preisangaben an Ladepunkten für Elektroautos überwachen und Verstöße mit Bußgeldern bis zu 100 000 Euro ahnden können. Weil die Förderung von E-Autos allein ohne funktionierende Ladeinfrastruktur nicht ausreicht, braucht der Markt Regeln, die auch durchgesetzt werden. Der Redner verweist auf die EU-Richtlinie AFIR, die bereits einheitliche Vorgaben macht, und kritisiert, dass Regeln wie die 12-Uhr-Regel an Tankstellen trotz zahlreicher Verstöße kaum kontrolliert werden. Deshalb will er mit dem Gesetz die Menschen vor unlauterem Wettbewerb und Abzocke schützen.