Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 17. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 72. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im Libanon
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Otten thematisiert die militärische Eskalation und humanitäre Not im Libanon, weil die Hisbollah als hybrider Akteur mit parastaatlichen Strukturen ein Machtmonopol errichtet hat und die libanesische Regierung überfordert ist. Er fordert die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und warnt, dass eine erzwungene Entwaffnung einen Bürgerkrieg auslösen würde. Kritisiert wird das Scheitern von UNIFIL. Der Beitrag begründet, dass eine neue UN-Mission die Regierung stärken und die Hisbollah einschränken müsse, damit Sicherheit für Israel und libanesische Souveränität gemeinsam erreicht werden.
Weitere Themen: verteidigung · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 72. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir kritisiert die militärische Eskalation im Libanon seit April 2026, bei der Israels Luftangriffe und Hisbollah-Raketen zu über 2000 Toten und einer Million Vertriebenen führten. Sie verurteilt beide Seiten: die Hisbollah für völkerrechtswidrige Angriffe und Israel für unverhältnismäßige Bombardierungen, die das humanitäre Völkerrecht verletzen. Deshalb fordert die Rede einen stabilen Waffenstillstand und diplomatische Initiativen statt militärischer Logik. Zudem wird der Bundesregierung vorgeworfen, durch Rüstungsexporte zur Eskalation beizutragen, statt Zivilgesellschaft und soziale Sicherheit im Libanon zu stärken, weil nur so die Hisbollah geschwächt werden könne.
Roderich KiesewetterCDUDer Redner begrüßt den Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon sowie die erstmals seit Jahrzehnten stattfindenden Gespräche der Führungen, weil darin die Chance für eine souveräne Ordnung liegt. Kritisiert wird, dass die Hisbollah als verlängerter Arm des Iran den Libanon in Geiselhaft hält und Israel mit Raketenangriffen zur Umsiedlung zehntausender Menschen zwang. Deshalb fordert der Beitrag die Durchsetzung der UN-Resolution 1701, die Entwaffnung der Hisbollah und stärkeren Druck auf Teheran, damit die Finanzströme austrocknen. Nötig seien ein staatliches Gewaltmonopol, gestärkte Zivilgesellschaft und ein überdachter UNIFIL-Einsatz, damit vom Libanon keine Gefahr mehr für Israel ausgeht.
Alexander WolfAfDIn der Aktuellen Stunde zur militärischen Eskalation im Libanon begründet der AfD-Abgeordnete Wolf die Notwendigkeit einer Entwaffnung der Hisbollah damit, dass die UN-Resolution 1701 versagt habe und die Hisbollah die libanesische Armee dominiere. Er fordert deshalb eine massive militärische Stärkung der libanesischen Regierung und Armee, damit diese die Kontrolle über das Land zurückgewinnt. Zudem kritisiert er die europäische Linke für ihre Haltung zu christlichen Milizen und muslimischen Terroristen sowie die Untätigkeit gegenüber der Hisbollah in Deutschland. Der Beitrag verlangt ein vollständiges Hisbollah-Verbot und unterstützt Waffenlieferungen an den Libanon.
Johann SaathoffSPDDer SPD-Abgeordnete Johann Saathoff behandelt die humanitäre Notlage im Libanon, die durch die militärische Eskalation zwischen Hisbollah und Israel verschärft wird. Er betont die hohe Aufnahmequote von Geflüchteten und die Erschöpfung des Landes. Deshalb fordert er eine verlässliche Waffenruhe und die Einhaltung des Völkerrechts, um Zivilisten zu schützen. Zudem begründet er, dass Entwicklungspolitik Friedens- und Sicherheitspolitik sei, indem sie staatliche Strukturen stärkt und Perspektiven schafft. Daher unterstützt Deutschland mit zusätzlichen Mitteln humanitäre Hilfe und Grundversorgung, damit die Menschen im Libanon und in der Region eine Zukunft haben.
Luise AmtsbergGrüneLuise Amtsberg kritisiert in der Aktuellen Stunde die militärische Eskalation im Libanon und die humanitäre Notlage. Sie bemängelt, dass die angekündigte Feuerpause nur wenige Stunden hielt und Israel erneut militärische Operationen durchführte. Deshalb fordert sie erhöhten internationalen Druck, weil ohne politischen Willen keine Lösung möglich sei. Die anhaltende Präsenz und Zerstörung seien völkerrechtswidrig, wodurch Vertreibung und ein staatlicher Kollaps drohten. Die Entwaffnung der Hisbollah müsse durch den libanesischen Staat erfolgen, nicht durch Angriffe von außen. Zudem verurteilt sie die Beendigung der UNIFIL-Mission und wirft der Bundesregierung vor, in Syrien und Iran die Menschen aus dem Blick zu verlieren, indem sie Innenpolitik über Außenpolitik stelle.
Wolfgang StefingerCDUWolfgang Stefinger sieht im Libanon eine fragile Chance auf Stabilität, die durch Korruption, staatliche Schwäche und die Hisbollah als verlängerten Arm Irans bedroht wird. Weil diese Miliz bewusst Not erzeugt, um Abhängigkeiten zu schaffen, fordert der Redner die Entwaffnung und Marginalisierung der Hisbollah. Deutschland und Europa müssten den libanesischen Staat stärken, indem Hilfe an Bedingungen geknüpft wird: volle staatliche Kontrolle, Entwaffnung der Hisbollah und Normalisierung der Beziehungen zu Israel. Bereits finanzierte Trinkwasseranlagen und Cash-for-Work-Programme sollen Perspektiven schaffen, damit junge Menschen nicht für radikale Milizen anfällig werden.- Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete Otten thematisiert die militärische Eskalation und humanitäre Not im Libanon, weil die Hisbollah als hybrider Akteur mit parastaatlichen Strukturen ein Machtmonopol errichtet hat und die libanesische Regierung überfordert ist. Er fordert die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und warnt, dass eine erzwungene Entwaffnung einen Bürgerkrieg auslösen würde. Kritisiert wird das Scheitern von UNIFIL. Der Beitrag begründet, dass eine neue UN-Mission die Regierung stärken und die Hisbollah einschränken müsse, damit Sicherheit für Israel und libanesische Souveränität gemeinsam erreicht werden.
- Adis AhmetovicSPDDer Beitrag befasst sich mit der militärischen Eskalation und humanitären Notlage im Libanon, wobei der Redner die Angriffe als völkerrechtswidrig und unverhältnismäßig kritisiert. Kritisiert wird, dass eine Entwaffnung der Hisbollah allein deren politische Idee nicht beseitige, sondern durch massiven Raketenbeschuss und Vertreibung radikale Kräfte stärke. Die Rede fordert daher ein Ende der Kampfhandlungen, Geschlossenheit Europas und internationale Kooperation im Rahmen der Vereinten Nationen, damit Stabilität in der Region erreicht wird. Zudem werden die Auswirkungen auf Energiepreise und Inflation in Deutschland betont, weil die Kriege unmittelbare Folgen für die hiesige Wirtschaft haben.
Sara NanniGrüneSara Nanni kritisiert in der Aktuellen Stunde die militärische Eskalation und humanitäre Notlage im Libanon. Sie begründet, dass das Ende von UNIFIL ein Fehler war, weil dadurch die Stabilität gefährdet wurde. Nanni fordert eine Stärkung der libanesischen Sicherheitskräfte, damit diese die Hisbollah eindämmen können, und warnt vor einem Zusammenbruch des Libanon. Zudem lehnt sie eine deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus ab, da die Marine bereits überlastet sei und andere Verpflichtungen gefährdet würden. Der Beitrag begründet dies mit der planlosen US-Politik in der Region und der Notwendigkeit, eigene Kapazitäten zu schonen.- Lea ReisnerLinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert Lea Reisner die Bundesregierung scharf für ihre Haltung zur militärischen Eskalation und humanitären Notlage im Libanon, weil diese durch Waffenlieferungen an Israel, US-Basen und Aufrüstung Kriege unterstütze, statt Diplomatie zu betreiben. Die Abgeordnete fordert, das Völkerrecht konsequent zu verteidigen und aus der Eskalationslogik auszubrechen, damit echte Sicherheit durch soziale Gerechtigkeit und internationale Kooperation entsteht. Sie verweist auf Proteste gegen Kriege, lobt mutigen Widerstand und lehnt einen Militäreinsatz in der Straße von Hormus entschieden ab, da dieser die Lage weiter verschärfe.
Ellen DemuthCDUEllen Demuth schildert im Bundestag die eskalierende Lage im Libanon, wo über eine Million Menschen, vor allem Schiiten aus dem Südlibanon, in christlich geprägte Gebiete geflohen sind, weshalb Unruhen bis hin zu einem Bürgerkrieg drohen. Weil multiple Krisen durch Flucht, Hisbollah-Terror und instabile Regierung das Land überfordern, warnt die Rednerin vor einem Zusammenbruch, der neue Flüchtlingsströme und regionale Instabilität nach sich ziehen würde. Deshalb fordert der Beitrag, gemeinsam mit europäischen und Golfstaaten Hilfslieferungen und eine Luftbrücke aufzubauen, die libanesische Armee zu stärken, damit sie die Hisbollah entwaffnen kann, und den fragilen Waffenstillstand zu unterstützen.- Tobias TeichAfDDer Redner beklagt, dass der Libanon einst als Vorbild religiöser Vielfalt galt, jedoch durch Bürgerkrieg und externe Einflussnahme zum Spielball geopolitischer Interessen wurde, weshalb staatliche Strukturen zerfielen und Flucht sowie Instabilität zunahmen. Kritisiert wird, dass Selbstverteidigung nicht jede Kriegsführung rechtfertigt, weil Vertreibungen und Zerstörung neue Konflikte schaffen. Zudem warnt er vor schwindender Unterstützung Israels in den USA, was strategische Folgen für Deutschland habe. Deshalb fordert der Beitrag einen Perspektivwechsel hin zur Souveränität des Libanons und zur Stärkung staatlicher Institutionen, damit Stabilität statt Stellvertreterkonflikte entsteht.
Sanae AbdiSPDDie SPD-Abgeordnete Sanae Abdi behandelt die militärische Eskalation und humanitäre Notlage im Libanon, weil über eine Million Menschen vor israelischen Angriffen fliehen und das Land nach Jahren der Krise am Limit ist. Sie begrüßt die Waffenruhe als Hoffnungsschimmer, kritisiert jedoch, dass Bomben die Hisbollah nicht entwaffnen, sondern neues Leid schaffen. Deshalb fordert sie Dialog statt Gewalt und verweist auf deutsche Entwicklungszusammenarbeit, die Wasser, Infrastruktur und Perspektiven sichert, damit Stabilität und Frieden entstehen. Ohne Perspektiven gewinnen Extremisten, weshalb die zusätzlichen 75 Millionen Euro richtig sind.
Johannes VolkmannCDUDer CDU-Politiker Johannes Volkmann begründet in der Aktuellen Stunde zur militärischen Eskalation im Libanon die Notwendigkeit von Verhandlungen mit der historischen Friedensfähigkeit in Nahost, weil Ägypten, Jordanien und die Abraham-Abkommen dies belegten. Deshalb fordert er humanitäre Unterstützung für den Libanon, damit die Hisbollah als Staat im Staate abgelöst werden kann, und verlangt deren Entwaffnung mit Rückendeckung für Präsident Aoun. Kritisiert wird eine Täter-Opfer-Umkehr, da der Raketenterror der Hisbollah die Kriegsursache sei und Israel sich verteidigen müsse. Die Entwaffnung gilt ihm als Erfolgskriterium für dauerhaften Frieden.
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- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenDer Redner kritisiert den Antrag zur Fortführung der EU-Mission Irini, weil das UN-Waffenembargo gegen Libyen laut UN-Experten völlig wirkungslos gewesen sei und die Mission nun unter neuem Etikett der Schattenflotte-Bekämpfung mit unverändert zahnlosen Mitteln weitergeführt werde, weshalb eine erneute Luftnummer zu erwarten sei. Zudem wirft er der Mission vor, das Schlepperunwesen nicht zu bekämpfen, sondern als verlängerter Arm der Verbringung von Migranten nach Europa zu dienen, indem aufgegriffene Personen nicht nach Afrika zurückgebracht, sondern in Europa verteilt würden. Kritisiert wird auch die uneingeschränkte Aufnahmebereitschaft der Bundesregierung. Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag ab und fordert wirksamen Grenzschutz sowie konsequente Rückführungen illegaler Einwanderer.
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- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)Gerold Otten von der AfD empfiehlt seiner Fraktion die Zustimmung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS, verbindet dies jedoch mit einer Warnung. Der Redner trennt zwischen dem, was die Mission realistisch leisten kann, etwa den Schutz von Zivilisten und humanitärer Hilfe, und dem, was ihr versagt bleibt, weil im Südsudan der politische Wille fehlt. Da das Friedensabkommen kaum umgesetzt und Wahlen kaum vorbereitet sind, fordert er, die Mission auf Zivilschutz zu fokussieren, statt eine demokratische Transition zu versprechen. Kritisiert wird, dass jede Patrouille wirkungslos verpufft, solange das Regime in Juba den eigenen Machtanspruch über das Schicksal der Menschen stellt.
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