Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 16. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 71. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag der AfD, kleine modulare Reaktoren zu ermöglichen, um Rechenzentren zu fördern und die Stromversorgung zu sichern. Alhamwi führt an, dass das Konzept seit 70 Jahren existiert, aber keine kommerzielle Anlage hervorgebracht hat, weshalb unklar bleibt, wann es nutzbar wird. Weil rund 3000 Reaktoren für die Wirtschaftlichkeit nötig wären, entstünden hohe Kosten und viele neue Anschlagsziele. Zudem sei die Uranversorgung ungeklärt, was Abhängigkeiten schaffe. Deshalb ordnet der Redner die Idee als atomaren Wahnsinn und Wiederholung der 1980er-Debatten ein und lehnt den Antrag ab.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 71. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete Adam Balten fordert in seiner Rede die Ermöglichung von Forschung und Bau kleiner modularer Reaktoren, um Rechenzentren zu fördern und die Stromversorgung zu sichern. Er kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Konzentration auf erneuerbare Energien, die teuer, wetterabhängig und unzuverlässig seien, weshalb Batteriespeicher nur kurzzeitig überbrücken könnten. Indem er die Politik mit kindlichem Verhalten vergleicht, argumentiert er, dass diese ideologisch und ökonomisch unvernünftig sei. Der Redner betont, dass Kernenergie und kleine Reaktoren langfristig sinkende Energiekosten, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit bringen würden, und kündigt an, dass seine Partei in Regierungsverantwortung diese Technologien ausbauen werde.
Saskia LudwigCDUDie Rednerin befasst sich mit dem AfD-Antrag zu kleinen modularen Reaktoren für Rechenzentren und Stromversorgung. Sie erkennt den stark steigenden Strombedarf durch Digitalisierung an, bezweifelt aber, dass die Vorschläge kurzfristig umsetzbar sind, weil eine Serienfertigung noch fehlt. Kritisiert wird zudem der deutsche Atomausstieg, da dadurch mehr fossile Energien genutzt werden und Forschung ins Ausland abwandert. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags damit, dass er zu viel auf einmal fordere und keine konsensfähige energiepolitische Richtungsentscheidung darstelle, wenngleich die Debatte über SMR-Forschung wichtig bleibe.- Alaa AlhamwiGrüneDer Beitrag kritisiert den Antrag der AfD, kleine modulare Reaktoren zu ermöglichen, um Rechenzentren zu fördern und die Stromversorgung zu sichern. Alhamwi führt an, dass das Konzept seit 70 Jahren existiert, aber keine kommerzielle Anlage hervorgebracht hat, weshalb unklar bleibt, wann es nutzbar wird. Weil rund 3000 Reaktoren für die Wirtschaftlichkeit nötig wären, entstünden hohe Kosten und viele neue Anschlagsziele. Zudem sei die Uranversorgung ungeklärt, was Abhängigkeiten schaffe. Deshalb ordnet der Redner die Idee als atomaren Wahnsinn und Wiederholung der 1980er-Debatten ein und lehnt den Antrag ab.
Dunja KreiserSPDDie SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser lehnt den AfD-Antrag zur Förderung kleiner modularer Kernreaktoren für Rechenzentren und Wärmeversorgung entschieden ab, weil weltweit keine betriebsreifen SMR existieren und erste Projekte wirtschaftlich gescheitert sind. Zudem sei die Endlagerung des Atommülls ungelöst und belaste Generationen, weshalb Kernkraft mehr Risiken als Nutzen bringe. Stattdessen verweist die Rednerin auf den Rekordausbau erneuerbarer Energien, deren Strom immer günstiger werde, sowie auf Batteriespeicher und Sektorenkopplung. Rechenzentren sollten dort entstehen, wo ausreichend Wind- und Solarenergie verfügbar ist, nicht mit Minireaktoren. Daher fordert sie eine verantwortungsvolle Energiepolitik und die Ablehnung des Antrags.- Maximilian KnellerAfDDer AfD-Abgeordnete Maximilian Kneller kritisiert in seinem Beitrag die Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Rohstoffen und macht dafür die frühere Bundesregierung verantwortlich, weil sie funktionsfähige Kernkraftwerke ohne Not abgeschaltet habe. Er verweist darauf, dass Rohstoffe wie seltene Erden und Lithium für E-Auto-Batterien, Windräder und Solarzellen benötigt werden, deren Förderung in Deutschland aus Klimaschutzgründen unterbleibe, weshalb sie teuer aus China importiert werden müssten. Daher fragt er die Kollegin, woher die Rohstoffe für den Ausbau der Erneuerbaren kommen sollen, wenn man unabhängig von fossilen Importen aus Autokratien sein wolle. Damit begründet er die Notwendigkeit, kleine modulare Reaktoren zu ermöglichen, um Rechenzentren zu fördern und die Stromversorgung zu sichern.
- Dunja KreiserSPDDie SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser widerspricht dem AfD-Antrag zu kleinen modularen Reaktoren, weil die frühere Atomenergie von Brennstäben aus autokratischen Staaten wie Russland abhängig war und bis heute kein Endlager existiert. Deshalb sei die Behauptung einer Unabhängigkeit falsch. Kreiser verweist auf Fortschritte bei grünem Stahl aus Salzgitter und die Genehmigung des Industriestrompreises durch die EU. Damit will sie zeigen, dass die Energiewende Wertschöpfung und Transformation in Deutschland sichert, statt auf Atomkraft zu setzen. Der Beitrag begründet so die Ablehnung des Antrags und fordert mehr Technologieoffenheit bei Erneuerbaren.
- Mirze EdisLinkeDer Antrag der AfD-Fraktion zur Förderung kleiner modularer Reaktoren für Rechenzentren und Stromversorgung wird von Mirze Edis scharf kritisiert, weil die Technologie teuer, kaum im Einsatz und keine kurzfristige Lösung sei. Kritisiert wird, dass die AfD komplexe Probleme vereinfache und rechtsextreme Inszenierung betreibe, während die Endlagerung ungelöst bleibe und Sicherheitsrisiken bestünden. Deshalb fordert der Beitrag eine Energiepolitik mit Dekarbonisierung, Wind, Solar und Wasserstoff, da Kernenergie und fossile Rückkehr Irrwege seien. Damit stellt er den Antrag als substanzlos und verantwortungslos dar.
- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete Adam Balten begründet in seiner Rede die Notwendigkeit kleiner modularer Reaktoren, weil Deutschland sich durch Energieeffizienzgesetz, CO2-Steuer, Atomausstieg und die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz in eine schwere Energiekrise manövriert habe. Kritisiert wird, dass fluktuierende erneuerbare Energien keine Industrienation versorgen könnten, während weltweit und in der EU auf Kernenergie gesetzt werde. Sein Beitrag fordert daher eine grundlastfähige Stromversorgung für Rechenzentren und Industrie, da Batterien eine Sackgasse seien. Zudem moniert er, dass Deutschland Kernenergie im Ausland finanziere, statt sie im Inland zu nutzen.
- Mirze EdisLinkeDie Rednerin Mirze Edis von der Linken kritisiert den Antrag der AfD zu kleinen modularen Reaktoren, weil dieser die Potenziale erneuerbarer Energien ignoriere. Sie betont, dass Deutschland die meisten Patente für erneuerbare Energien besitze und ein Umstieg Hunderttausende neue Jobs schaffen würde, statt nur die Rüstungsindustrie zu stärken. Zudem verweist er auf Aserbaidschan, das trotz fossiler Ressourcen massiv in erneuerbare Energien investiere, da diese Zukunft hätten. Damit begründet die Rede die Ablehnung des Antrags und fordert eine Förderung erneuerbarer Energien, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Stromversorgung nachhaltig zu sichern.
Lars RohwerCDULars Rohwer von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zu kleinen modularen Reaktoren als unausgereiftes Konzept, weil weltweit 127 verschiedene Designs noch weit von der Marktreife entfernt sind. Er bezweifelt, dass Standardisierung und Serienfertigung die strukturellen Kostennachteile kleiner Reaktoren ausgleichen können, da zentrale Kostenblöcke nicht proportional zur Leistung sinken. Zudem könnten SMRs pro Energieeinheit deutlich mehr radioaktiven Abfall erzeugen als große Leichtwasserreaktoren, weshalb die Endlagerfrage nicht einfacher wird. Deshalb fordert der Redner, zunächst zu forschen, und verweist auf die Maßnahmen der schwarz-roten Koalition zu Energieeffizienz, Gebäudemodernisierung und Netzanschluss, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.- Paul SchmidtAfDDer Antrag der AfD fordert die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Kernkraftwerke und die Förderung kleiner modularer Reaktoren, damit Rechenzentren zuverlässig versorgt und die Stromversorgung gesichert werden kann. Paul Schmidt begründet dies damit, dass Kernenergie eine nahezu emissionsfreie Grundlast für Digitalisierung und Industrie liefere, unabhängig von Wetterlagen. Kritisiert wird die Abschaltung als schwerer Fehler, weil dadurch Versorgungsrisiken und wissenschaftlich-technische Isolation entstünden. Da Europa ohnehin auf SMRs setze, sollte Deutschland mitentwickeln, um Arbeitsplätze und Exportchancen zu nutzen. Die Rede fordert Zustimmung zum Antrag.
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- 8. Oktober 2026Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten – Ausbau in öffentlicher Hand umsetzenAlhamwi kritisiert, dass die Bundesregierung die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes verschlafen hat, weshalb der Offshore-Zulieferer EEW zehn Prozent der Stellen streicht und in Niedersachsen Arbeitsplätze gefährdet sind. Deshalb fordert der Beitrag ein indexiertes CfD-only-Modell nach europäischem Vorbild, eine einmalige Rückgaberegelung für unrealisierte Projekte 2023 bis 2025 sowie einen gesicherten Ausgleichsmechanismus für den Meeresschutz, damit der naturverträgliche Ausbau vorankommt. Zudem wird bemängelt, dass fossile Pläne von Ministerin Reiche gezielt Versorgungslücken schaffen, in die Gaskraftwerke springen können, wodurch 900 Unternehmen und 120 000 Arbeitsplätze riskiert würden.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Alaa Alhamwi, dass durch die Politik der Regierungspartei strategisch wichtige Technologien wie Mobilität, Solar, PV-Speicher und nun auch Wärmepumpen an China verloren gegangen seien. Da China einen Aktionsplan zur Förderung hochwertiger Wärmepumpen beschlossen hat, droht der deutschen und europäischen Wärmepumpenindustrie massiver Druck. Deshalb fordert der Beitrag die Ministerin auf darzulegen, welche Maßnahmen sie plant, um diese Branche zu schützen. Kritisiert wird die ausbleibende Antwort und die mangelnde Unterstützung für den Industriestandort, weil dadurch Wettbewerbsnachteile entstehen und Arbeitsplätze gefährdet werden.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAlaa Alhamwi von den Grünen hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Rechtssicherheit des Netzanschlusspakets, weil eine Anhörung am Morgen ergeben habe, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig oder zumindest nicht rechtssicher sei. Zudem kritisiert der Abgeordnete, dass das European Grids Package der EU den Netzausbau an den Zubau erneuerbarer Energien anpassen will, während der Entwurf das umgekehrte Verhältnis vorsehe. Deshalb fordert er die Ministerin auf, einzuschätzen, ob ihr Gesetzentwurf unionsrechtskonform ist. Der Beitrag begründet seine Zweifel mit europarechtlichen Vorgaben und der Anhörung, um die Vereinbarkeit zu klären.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandDie Rednerin kritisiert den eingebrachten Gesetzentwurf zur Netzintegration scharf, da er die Energiewende massiv ausbremse. Sie argumentiert, dass Instrument wie Wirkleistungsbegrenzung und Redispatch-Vorbehalt die Finanzierbarkeit erneuerbarer Energien gefährden, weil sie zu erheblichen Einbußen und mehr Rechtsunsicherheit führen. Die Kritik richtet sich auch gegen das zuständige Ministerium, das ihrer Ansicht nach die negativen Auswirkungen dieser Maßnahmen nicht ausreichend analysiert. Um die Energiewende zu sichern, fordert die Vertreterin ein umfassendes Netzpaket, welches einen zügigen Netzausbau, verstärkte Flexibilitätsanreize, Digitalisierung und intelligente Marktinstrumentation vorsieht. (119 Wörter)
- 24. September 2026Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren – Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleistenAlaa Alhamwi kritisiert die Abschwächung des Energieeffizienzgesetzes durch die Bundesregierung, weil dadurch jährliche Einsparungen von 29 Milliarden Euro ungenutzt bleiben und laut Fraunhofer-Studie bis zu zehn zusätzliche Kraftwerke nötig werden. Angesichts leerer Gasspeicher, geopolitischer Spannungen und volatiler Preise fordert er mehr Energieeffizienz, damit Deutschland unabhängiger von Importen wird und Kosten sinken. Besonders problematisch sei der Umgang mit Rechenzentren: Der KI-Boom treibe den Stromverbrauch, doch die Regierung streiche Pflichten und folge Big Tech. Der Beitrag begründet, dass Effizienz Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit stärkt, und verweist auf einen eigenen Antrag.
- 25. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des WärmeplanungsgesetzesAlaa Alhamwi kritisiert für die Grünen den Entwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes, weil die vereinfachte Wärmeplanung für kleine Kommunen Wasserstoff- oder Grüngasgebiete ermöglicht. Er argumentiert, Wasserstoff sei kein Brennstoff für Haushalte, sondern werde in der Industrie dringend benötigt, und führe zu teurer Infrastruktur sowie hohen Heizkosten. Besonders problematisch sei die unklare Formulierung der wirtschaftlichen Eignung, die ein grobes Foul darstelle. Zwar befürwortet der Redner Entlastungen für kleine Kommunen, doch dürfe dies nicht zulasten von Verbraucherschutz und Klimaschutz gehen. Daher fordert er eine genauere Prüfung, damit die Wärmewende nicht scheitert.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesAlaa Alhamwi von den Grünen äußert sich zur ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, das den Ausbau der Stromnetze beschleunigen soll. Der Redner unterstützt grundsätzlich schnelleren Netzausbau, weil dieser mit dem Hochlauf erneuerbarer Energien verknüpft ist. Allerdings kritisiert er, dass die Bundesregierung Herausforderungen im Stromsystem ausschließlich mit neuen Leitungen lösen wolle. Stattdessen fordert er eine Flexibilitätsagenda mit Speichern, flexiblen Verbrauchern, intelligenten Netzen und dynamischen Stromtarifen, damit Engpässe schneller und günstiger entschärft werden. Zudem verlangt er Kosteneffizienz und Planungssicherheit für fortgeschrittene Projekte, um die Energiewende zu beschleunigen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
- 21. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichenAlhamwi kritisiert das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung, weil es die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbares Heizen abschaffe und damit fossile Abhängigkeiten in der Energiekrise fördere. Der Grünen-Politiker warnt, dass Vermieter wieder fossile Heizungen einbauen dürfen und Mieter die Hälfte der steigenden Heizkosten tragen müssten, wodurch eine Kostenfalle entstehe. Deshalb fordert er einen Stopp des Gesetzes, da das bestehende Gebäudeenergiegesetz mit der 65-Prozent-Regel und dem Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045 ein praktikabler, technologieoffener Kompromiss sei. Unterstützung für diesen Stopp komme auch von Wirtschaft und Verbänden.