Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 16. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 71. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Lukas Benner, Helge Limburg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Luke Hoß, Clara Bünger, Violetta Bock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Peterka lehnt die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab, weil dadurch Leistung und Eigentum missachtet würden. Er kritisiert, dass Linke und Grüne Schwarzfahren als opferloses Vergehen darstellen, und warnt vor einem Dammbruch, der auch andere Dienstleistungen wie Schwimmbäder oder Konzerte betreffe. Zudem bezweifelt er, dass der zivilrechtliche Weg ausreiche, da er teuer und vom Einkommen abhängig sei. Die Argumentation, vor allem Arme würden bestraft, weist er mit Verweis auf Tagessätze und Sozialtickets zurück. Stattdessen sieht er eine sozialistische Gleichmacherei, die Eigenverantwortung und Marktwirtschaft untergrabe.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 71. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Carmen WeggeSPDCarmen Wegge kritisiert für die SPD den Straftatbestand der Beförderungserschleichung, weil er Bagatellschäden bestrafe und vor allem arme, obdachlose oder psychisch kranke Menschen treffe, die sich kein Ticket leisten könnten. Deshalb fordert die Rednerin, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen und Ersatzfreiheitsstrafen zu beenden, da das erhöhte Beförderungsentgelt als zivilrechtliche Sanktion ausreiche und die Justiz entlaste. Sozialtickets und Ratenzahlungen sollen Mobilität sichern. Die Gesetzentwürfe von Grünen und Linken lehnt sie dennoch ab, damit die SPD eine eigene Lösung mit dem Koalitionspartner erarbeiten kann.- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete Peterka lehnt die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab, weil dadurch Leistung und Eigentum missachtet würden. Er kritisiert, dass Linke und Grüne Schwarzfahren als opferloses Vergehen darstellen, und warnt vor einem Dammbruch, der auch andere Dienstleistungen wie Schwimmbäder oder Konzerte betreffe. Zudem bezweifelt er, dass der zivilrechtliche Weg ausreiche, da er teuer und vom Einkommen abhängig sei. Die Argumentation, vor allem Arme würden bestraft, weist er mit Verweis auf Tagessätze und Sozialtickets zurück. Stattdessen sieht er eine sozialistische Gleichmacherei, die Eigenverantwortung und Marktwirtschaft untergrabe.
Axel MüllerCDUAxel Müller von der CDU/CSU lehnt die Gesetzentwürfe von Grünen und Linken zur Abschaffung des § 265a StGB ab, weil das Strafrecht eine Schutzfunktion für Kontrolleure und die Allgemeinheit erfülle. Der Redner verweist auf einen tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter und argumentiert, dass die Vorschrift notwendig sei, damit Ordnungskräfte rechtssicher handeln könnten. Zudem würden bei Straffreiheit rechtstreue Fahrgäste benachteiligt, weil der Rechtsbruch ohne Konsequenzen bleibe. Die meisten Verfahren würden ohnehin eingestellt, nur beharrliche Täter bestraft. Die Entlastung der Justiz sei deshalb kein tragfähiges Argument.
Helge LimburgGrüneDer Redner der Grünen kritisiert die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrausweis als Ursache für ein massives soziales Ungleichgewicht, weil sie fast ausschließlich arme Menschen trifft. Wer sich kein Ticket leisten kann, wird erwischt und später zu Geldstrafen verurteilt, die er erst recht nicht zahlen kann, sodass er in Ersatzfreiheitsstrafe landet. Dadurch wird der Resozialisierungsgedanke zerstört und dem Staat entstehen hohe Kosten. Deshalb fordert er, die Beförderungserschleichung aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, da viele Städte bereits auf Anzeigen verzichten und ein positiveres Menschenbild geboten sei.- Rainer GallaAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Galla kritisiert in seiner Rede die Vorschläge der Grünen und der Linken zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein. Er hinterfragt die Begründung, wonach vor allem arme Menschen von den Strafen betroffen seien, und wendet ein, dass das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro für Betroffene ebenso unerschwinglich sei wie der ursprüngliche Fahrpreis. Deshalb bezweifelt er, dass die vorgeschlagene Ausweichmöglichkeit eine praktikable Lösung darstellt. Der Beitrag fordert eine Antwort auf diese Frage und stellt damit die Wirksamkeit der geplanten Entkriminalisierung infrage, weil die finanzielle Belastung für Betroffene bestehen bleibt.
- Helge LimburgGrüneDer Beitrag befasst sich mit der Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein und kritisiert zunächst die AfD als unglaubwürdige Schutzmacht einkommensarmer Menschen. Limburg begründet die Notwendigkeit, aus dem strafrechtlichen Verfolgungszwang herauszukommen, weil das Zivilrecht mit dem erhöhten Beförderungsentgelt deutlich mehr Flexibilität biete, damit Einzelfälle und soziale Härtefälle angemessen berücksichtigt werden können. Kritisiert wird zudem die fehlende Sachkenntnis der AfD in Sozialpolitik und öffentlichem Nahverkehr. Damit plädiert der Redner für eine zivilrechtliche statt strafrechtliche Ahndung von Schwarzfahren, wodurch sozialpolitische Härten vermieden werden sollen.
- Luke HoßLinkeDer Redner der Linken fordert die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein, weil Menschen wegen Armut bestraft und eingesperrt würden. Er kritisiert, dass die SPD trotz gegenteiliger Ankündigungen vor der CDU einknicke und ihre Versprechen nicht einlöse. Als Folge nennt er Inhaftierungen wie die eines Vaters, der 75 Tage im Gefängnis sitze, weil er die Geldstrafe nicht zahlen könne. Er verweist auf die Mehrheit der Bevölkerung, die eine Straffreiheit befürworte, und schlägt ersatzweise Spenden an den Freiheitsfonds vor, damit Betroffene freigekauft werden können.
- Martin PlumCDUMartin Plum lehnt für die CDU/CSU die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab, weil Schwarzfahren vorsätzliches Unrecht und Vermögensschädigung sei. Der Redner begründet dies mit der Polizeilichen Kriminalstatistik: 2024 rund 140 000 Fälle, aber nur etwa 22 500 Verurteilungen und 391 Strafgefangene, weshalb keine strukturelle Justizbelastung bestehe. Kritisiert wird, dass Straffreiheit ein falsches Signal an ehrliche Fahrgäste sende, indem der Ehrliche zum Dummen werde. Statt das Strafrecht nach Kassenlage zu streichen, fordert er mehr Personal, Digitalisierung und schnellere Verfahren, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, damit die Justiz nachhaltig gestärkt wird.
- Ulrich von ZonsAfDDer Redner der AfD lehnt die Gesetzentwürfe von Grünen und Linken zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein entschieden ab, weil damit der Straftatbestand der Leistungserschleichung nach Paragraph 265a StGB gestrichen und der Rechtsstaat ausgehöhlt würde. Kritisiert wird, dass ehrliche Zahler durch höhere Preise benachteiligt und Regelbruch belohnt würden, während Verkehrsbetriebe, Kinos, Fitnessstudios und Veranstalter ihren strafrechtlichen Schutz verlören. Der Beitrag begründet, dass die ohnehin überlastete Justiz entlastet werden solle, indem Verantwortung auf Schaffner und Verkäufer abgewälzt werde, weshalb er die Rücknahme der Entwürfe fordert.
- Christian MoserCDUDer Redner lehnt die Entwürfe zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab, weil das Strafrecht nur wiederholte und bewusste Verstöße treffe und die Allgemeinheit vor Ausnutzung geschützt werden müsse. Kritisiert wird, dass eine Abschaffung des Straftatbestands den Zugbegleitern das Festnahmerecht nach der Strafprozessordnung nimmt und dadurch mehr Konflikte und Aggressionen im Arbeitsalltag entstehen. Deshalb fordert der Beitrag, dass der Staat sich hinter die Beschäftigten stellt, die Ordnung und Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln durchsetzen, statt die zu unterstützen, die das System ausnutzen.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Alexander Arpaschi, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Antisemitismus an Hochschulen und Schutz jüdischen Lebens im Bildungsbereich“Der AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission mit einem drastischen Anstieg antisemitischer Übergriffe an Hochschulen seit 2022 und dem Versagen der Hochschulleitungen, die sich wegduckten. Er verortet die Täter im linken, migrantischen und islamischen Milieu und wirft anderen Fraktionen vor, den akuten Antisemitismus zu ignorieren, weil ihnen der Mut fehle. Deshalb fordert er die Zustimmung zum Antrag, damit das Ausmaß schonungslos beleuchtet und entschieden dagegen vorgegangen wird.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag befasst sich mit der zweiten und dritten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor sogenannten K.-o.-Tropfen stärken soll. Kritisiert wird ein Widerspruch in der Argumentation der Regierungsfraktion: Während bei der Diskussion zur Strafmündigkeit Strafandrohungen als wirkungslos bezeichnet worden seien, weil Täter sie ohnehin nicht beachten würden, werde nun bei diesem Vorhaben genau jene Strafandrohung als wirksames Signal an Täter dargestellt. Der Redner fragt, wie dieser Gegensatz aufgelöst werden soll, da die Fraktion hier plötzlich davon ausgehe, dass Täter ins Gesetz schauen, während sie dies gestern anders gesehen habe.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden mit einem angeblichen Anstieg der Gewaltkriminalität seit 2015, den er auf Zuwanderermilieus zurückführt. Kritisiert wird, dass fehlende Konsequenzen und mangelnde Hemmungen die Taten begünstigten. Deshalb fordert er, das Strafbarkeitsalter von 14 auf 12 Jahre zu senken, Jugendstrafrecht konsequent von 12 bis 18 Jahren anzuwenden und Staatsanwaltschaften zu ermöglichen, Kinder unter zwölf als letztes Mittel in betreute Einrichtungen einzuweisen. Damit sollen Täter stärker zur Verantwortung gezogen und der Respekt vor dem Rechtsstaat wiederhergestellt werden.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Redner kritisiert die Position einer Vorrednerin zur Bekämpfung von Straftaten durch Kinder unter vierzehn Jahren, indem er ihr vorwirft, das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung zu ignorieren. Er begründet die Notwendigkeit von Strafen damit, dass sonst das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren gehe, was niemand wollen könne. Zudem deckt er einen Widerspruch auf: Wenn Schulordnungen beachtet würden, Gesetze aber nicht, sei die Argumentation der Vorrednerin unlogisch. Seine Rede fordert eine konsequente Bestrafung, um die Akzeptanz des Rechtsstaats zu sichern, und hinterfragt die Wirksamkeit alternativer Regelungen wie Haus- oder Schulordnungen, weil diese nicht durchgesetzt würden.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Christoph Grimm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen NetzwerkenDer AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken damit, dass Plattformen wie X und Facebook nicht länger durch den Digital Services Act und deutsche Zensurmaßnahmen eingeschüchtert werden dürften. Deshalb fordert er, das Haftungsprivileg nur noch für Dienste ohne politische Moderation zu gewähren, damit Betreiber bei Rechtsverstößen zivilrechtlich haften und Nutzer besser geschützt sind. Kritisiert wird die aus seiner Sicht linke Medien- und Politiklandschaft, die Meinungsfreiheit einschränke. Der Beitrag begründet ein schlankes nationales Zeichen für Freiheit, da strafrechtlicher Schutz online ausreiche und eine politische Kaste abgewirtschaftet habe.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Der AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Gesetzentwurf zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen damit, dass gemeinnützige Vereinigungen, die zu Boykotten aufrufen, ihre steuerlichen Vorteile missbrauchen und politische Propaganda betreiben. Deshalb sollen sie wie Unternehmen behandelt werden und bei Boykottaufrufen Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz riskieren. Kritisiert wird, dass linke NGOs staatliche Gelder und Steuervorteile erhalten, obwohl sie nicht gemeinnützig seien. Der Redner fordert, dass Steuergelder den Bürgern zugutekommen und nicht politischer Propaganda dienen. Damit will er fairen politischen Wettbewerb sichern und linke Moraleliten zurückdrängen.
- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes, weil die geplante Zulassung von Videoverpflichtungen Sicherheitsaspekte wie Deepfakes und Identitätsprüfung vernachlässige und technische Mindeststandards fehlten, weshalb Strafbarkeitsrisiken entstünden. Zudem wird die Möglichkeit, die Niederschrift aus Sicherheitsgründen vorzuenthalten, als Gefahr für die Rechtssicherheit der Betroffenen bemängelt, da ihnen der Nachweis fehle. Die Anpassung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes an ein EuGH-Urteil wird als unnötige Bremse für die grenzüberschreitende Strafverfolgung kritisiert, weil richterliche Durchsuchungsbefehle im Ausführungsstaat gedoppelt werden müssten, was effektive Zusammenarbeit behindere.
- 25. Juni 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes als unzureichend, weil er die Verbandsklagerechte staatsfinanzierter Organisationen nicht wirksam beschränkt, sondern teils erweitert. Er begründet dies mit der Aarhus-Konvention, die die interne Demokratie der Verbände zerstört habe, und mit EU-Rechtsprechung, die neue Klagewege eröffne. Stattdessen fordert der Redner einen echten Rückbau der Verbandsklage, indem nur nicht staatsfinanzierte Organisationen klagebefugt sein sollen. Deshalb lehnt er den Regierungsentwurf ab und wirbt für den eigenen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der auch gleiche demokratische Zutrittsrechte für alle Bürger vorsieht.