Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 16. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 71. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Zusammenfassung
Lisa Badum kritisiert den AfD-Antrag, alle Klimaschutzmaßnahmen abzuschaffen, als unlogisch, weil Öl und Gas knapp seien und man deshalb die Alternativen nicht beseitigen dürfe. Sie wirft der Koalition vor, sich im Koalitionsausschuss vor allem um die fossile Autolobby und das Verbrenner-Aus zu kümmern, statt Bürger zu entlasten. Die Senkung der Mineralölsteuer sei laut ihrer Beraterin die schlechteste Option, und der Direktauszahlungsmechanismus fehle, weil die Union ein Jahr nichts getan habe. Kleine E-Autos würden nicht gefördert, Bahn und Solaranlagen kaputtgespart, sodass nur SUVs blieben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 71. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 17 Redebeiträge im Überblick
Alle 17 Redebeiträge anzeigen
Karsten HilseAfDKarsten Hilse von der AfD fordert die sofortige Senkung der Energiekosten durch die Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen, weil die hohen Energiepreise eine direkte Folge ideologiegetriebener Politik seien, die Deutschlands Wirtschaft zerstöre. Deshalb verlangt er die Abschaffung der CO2-Steuer, den Ausstieg aus dem Zertifikatehandel und dem Kohleausstieg, die Streichung des EEG sowie den Wiedereinstieg in die Kernenergie. Der Redner bestreitet den menschengemachten Klimawandel und argumentiert, CO2 habe keinen signifikanten Einfluss auf Klimaschwankungen. Da Deutschland nur noch 1,5 Prozent der weltweiten Emissionen verursache, sei die Zerstörung der eigenen Wirtschaft wirtschaftlicher Irrsinn und moralisch verbrecherisch.
Andreas JungCDUDer Beitrag weist den Vorwurf faschistischer Methoden zurück und verteidigt Klimaschutz als globale Antwort, die zugleich die deutsche Wirtschaft durch Innovationen stärken soll. Kritisiert wird, dass der AfD-Antrag Kosten der Energiewende nennt, ohne Importkosten für Öl und Gas zu beziffern. Deshalb setzt die Rede auf marktwirtschaftlichen Emissionshandel, weil dieser zielgenau und technologieoffen wirkt. Wegen ausbleibendem CBAM braucht es längere kostenfreie Zertifikatszuteilung, damit die Industrie nicht einseitig belastet wird. Zudem sollen Zertifikate über 2039 hinaus sowie CCS und CCU den Klimaschutz mit der Wirtschaft versöhnen.- Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert den AfD-Antrag, alle Klimaschutzmaßnahmen abzuschaffen, als unlogisch, weil Öl und Gas knapp seien und man deshalb die Alternativen nicht beseitigen dürfe. Sie wirft der Koalition vor, sich im Koalitionsausschuss vor allem um die fossile Autolobby und das Verbrenner-Aus zu kümmern, statt Bürger zu entlasten. Die Senkung der Mineralölsteuer sei laut ihrer Beraterin die schlechteste Option, und der Direktauszahlungsmechanismus fehle, weil die Union ein Jahr nichts getan habe. Kleine E-Autos würden nicht gefördert, Bahn und Solaranlagen kaputtgespart, sodass nur SUVs blieben.
Jakob BlankenburgSPDDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Senkung der Energiekosten und Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen, weil Klimaschutz ökologisch notwendig und ökonomisch klüger sei. Er argumentiert, dass Deutschland als Teil des Problems Verantwortung trage, da fünf Prozent der globalen Emissionen seit der Industrialisierung von hier stammen und der Pro-Kopf-Ausstoß doppelt so hoch wie der weltweite Durchschnitt ist. Investitionen in Klimaschutz verhinderten teure Folgeschäden und schafften Arbeitsplätze. Zudem sichere Klimaschutz Gesundheit, Bezahlbarkeit und Freiheit, indem er etwa vor Preisschocks schütze und Mobilität ermögliche. Kritisiert wird die Verweigerung staatlicher Investitionen durch die AfD.
Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert den AfD-Antrag zur Senkung der Energiekosten und Beendigung aller Klimaschutzmaßnahmen als verfassungswidrig, weil Artikel 20a ein Verschlechterungsverbot enthält. Der Antrag beruhe auf Fehlannahmen, etwa dass Klimaschutz der Wirtschaft schade oder Deutschland global unbedeutend sei. Kritisiert wird, dass es de facto kaum deutsche Klimapolitik gebe, sondern Greenwashing und Fossillobbyismus. Da Deutschland historisch und pro Kopf hohe Emissionen trage, gelte das Verursacherprinzip. Ohne Klimaschutz kollabiere die Wirtschaft, deshalb seien erneuerbare Energien billiger und machten unabhängig. Der Beitrag fordert radikalen und sozialen Klimaschutz.
Thomas GebhartCDUThomas Gebhart kritisiert den AfD-Antrag, der die sofortige Senkung der Energiekosten durch die Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen fordert, als rückwärtsgewandt und unverantwortlich, weil er die rasant fortschreitende Erderwärmung und den langfristigen Wohlstand ignoriere. Seiner Ansicht nach gefährdet dies die Lebensgrundlagen künftiger Generationen. Statt Klimaschutz auf null zu setzen, müsse die Politik Klimaschutz und starke Wirtschaft miteinander verbinden, indem sie den europäischen Emissionshandel reformiert, damit die Industrie im internationalen Wettbewerb geschützt wird und Produktionsverlagerungen vermieden werden. So ließen sich wirtschaftliche und soziale Verwerfungen verhindern und effizienter Klimaschutz sichern.
Ingo HahnAfDDer AfD-Antrag verlangt die sofortige Senkung der Energiekosten, indem alle deutschen Klimaschutzmaßnahmen beendet werden. In der Debatte begründet der Redner dies damit, dass der deutsche CO2-Anteil verschwindend gering sei und nationale Verbote das Weltklima nicht steuern könnten, weshalb die Politik teuer, wirkungslos und ideologisch sei. Kritisiert wird, dass Klimagesetze, CO2-Bepreisung und hohe Energiepreise Familien belasteten, Unternehmen ins Ausland trieben und den Mittelstand schwächten. Deshalb fordert der Beitrag den Wegfall der Klimagesetze, die Abschaffung der CO2-Bepreisung und niedrigere Energiepreise, um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Daniel RinkertSPDDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Senkung der Energiekosten und Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen scharf, weil dieser einem Austritt aus der EU gleichkomme und Europas Zusammenhalt angreife. Rinkert verteidigt den Emissionshandel als wirksames, sozial gerechtes Instrument, das weltweit genutzt werde, und warnt, dass ein Ende gemeinsamer Regeln Export, Arbeitsplätze und Wohlstand gefährde. Statt Rückzug und Abschottung fordert er, den klimaneutralen Umbau bis 2045 aktiv, modern und sozial gerecht zu gestalten, damit Klimaschutz verbindet statt spaltet und technologische Führung ermöglicht.- Karsten HilseAfDIn seiner Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse die Behauptung, es existierten weltweit mit Deutschland vergleichbare CO2-Bepreisungssysteme. Gestützt auf eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer führt er aus, dass 61 Prozent aller CO2-Zahlungen im EU-Emissionshandel anfallen und Deutschland über das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz zusätzlich 20 Prozent beisteuert. Daraus folgert der Redner, dass 81 Prozent aller CO2-Abgaben in der EU und Deutschland erhoben werden, während weltweit nur 19 Prozent anfallen. Deshalb fordert er, die Darstellung signifikanter globaler CO2-Bepreisung zu unterlassen, weil diese nicht mit den hiesigen Systemen vergleichbar sei.
- Daniel RinkertSPDDer Beitrag des SPD-Abgeordneten Daniel Rinkert befasst sich mit dem AfD-Antrag zur sofortigen Senkung der Energiekosten und der Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen. Der Redner entgegnet, dass Deutschland und Europa beim Klimaschutz vorangehen und die Maßnahmen wirksam seien, weil andere Länder diese nun nachahmen. Deshalb verteidigt er das europäische Vorgehen als effektives Instrument, das auch dem Klima nützt. Kritisiert wird die Forderung der Antragsteller, die deutschen Klimaschutzmaßnahmen zu beenden, indem auf die europäische Vorreiterrolle und die Nachahmung durch andere Staaten verwiesen wird. Damit begründet er, warum die Beendigung der Maßnahmen falsch wäre.
Michael KellnerGrüneDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, der alle Klimaschutzmaßnahmen beenden will, weil er die Energiekosten nicht senke, sondern die Abhängigkeit von teuren fossilen Energien verstärke. Er verweist auf die im März um über 50 Prozent gestiegenen Gaspreise, während die Strompreise dank erneuerbarer Energien nur um 3 Prozent zulegten. Deshalb fordert er, den Ausbau von Solaranlagen, Batteriespeichern und Elektroautos fortzusetzen, damit Deutschland unabhängiger wird und die Bürger nicht weiter teuer abgezockt werden. Zudem warnt er, dass die AfD-Politik Heimat durch Braunkohletagebau zerstöre und die Menschen im Stich lasse.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Senkung der Energiekosten und zur Beendigung aller Klimaschutzmaßnahmen, weil dieser Unwahrheiten verbreite und wissenschaftliche Fakten verdrehe. Beutin zieht historische Parallelen zwischen der NSDAP und der AfD, um zu warnen, dass demokratisch gewählte Kräfte die Demokratie von innen zerstören können. Deshalb fordert er, dass alle demokratischen Fraktionen gemeinsam gegen die Rechten kämpfen und Alternativen zum fossilen Regime erarbeiten, indem sie Erneuerbare ausbauen, Elektromobilität fördern und Bus und Bahn stärken. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung das Ausmaß der Krise noch nicht begriffen habe.
Hans KollerCDUDer Redner kritisiert den wiederholten Antrag der AfD zur sofortigen Senkung der Energiekosten und Beendigung aller Klimaschutzmaßnahmen, weil dieser Realitäten verdrehe und durch ständige Wiederholung nicht richtiger werde. Er verteidigt die Koalitionspolitik mit Augenmaß und Verantwortung, die auf einen dezentralen Energiemix, Technologieoffenheit und Innovation setzt, damit Wirtschaft und Bürger von Nachhaltigkeit profitieren. Zudem kritisiert er eine Debattenkultur, die vom eigentlichen Thema abschweife. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags mit der Notwendigkeit von Klimaschutz und Vorbildfunktion, ohne Deutschland zu überfordern, und plädiert für Maßhalten.
Manuel KrauthausenAfDDer Redner der AfD kritisiert in seinem Beitrag die Klimapolitik der Regierung, weil sie auf CO2-Reduktion fokussiere und dadurch die Menschen belaste. Er argumentiert, der Klimawandel sei natürlich und nicht vom Menschen verursacht, weshalb Klimaschutzmaßnahmen ideologisch seien. Stattdessen fordert er eine Senkung der Energiekosten und beklagt hohe Steuern auf Sprit. Die Rede bemängelt, dass Entlastungen wie der Tankrabatt zu gering ausfielen und durch andere Steuererhöhungen ausgeglichen würden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung die Wirtschaft schwäche, indem sie die Energiepreise in die Höhe treibe.
Helmut KleebankSPDDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Senkung der Energiekosten und Beendigung aller Klimaschutzmaßnahmen scharf, weil dieser auf gravierenden wissenschaftlichen Fehlannahmen und irreführenden Darstellungen beruhe. Er betont, dass die aktuelle Erderwärmung durch Treibhausgasemissionen verursacht wird und nicht mit vergangenen Klimaveränderungen gleichgesetzt werden dürfe. Zudem argumentiert er, dass Deutschlands Einfluss durch Pro-Kopf-Emissionen und Lieferketten größer sei als oft behauptet, weshalb ein Austritt aus völkerrechtlichen Abkommen ein fatales Signal wäre. Deshalb fordert er, den Antrag beiseitezulegen und stattdessen über bessere Wege im Klimaschutz zu streiten.
Volker Mayer-LayCDUDer Antrag der AfD fordert eine sofortige Senkung der Energiekosten durch Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen, doch der CDU/CSU-Redner widerspricht deutlich. Zwar erkennt er die Belastung durch hohe Energiepreise an, doch die Schlussfolgerungen seien falsch und ideologisch, weil sie auf wissenschaftlich fragwürdigen Nischenmeinungen basieren. Er argumentiert, dass die aktuelle Erwärmung im Vergleich zu natürlichen Klimaveränderungen beispiellos schnell sei, weshalb Klimaschutz nicht abgeschafft werden dürfe. Zudem dürfe Klimaschutz nicht gegen Wohlstand ausgespielt werden, da Deutschland sonst technologische Standards und Arbeitsplätze verliere. Deshalb müsse die Klimapolitik effizienter und technologieoffener gestaltet werden, ohne sie grundsätzlich infrage zu stellen.
Reza AsghariCDUDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, der die sofortige Senkung der Energiekosten durch die Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen fordert. Asghari begründet, dass nationale Maßnahmen trotz des begrenzten deutschen Emissionsanteils wichtig bleiben, weil viele Staaten sonst nachziehen könnten und Deutschland historisch eine besondere Verantwortung trage. Zudem werden Klimaschutzmaßnahmen als Investitionen in Zukunftstechnologien, Wettbewerbsvorteile und Arbeitsplätze dargestellt, während die Kosten des Nichthandelns langfristig höher seien. Der Redner wirft der AfD einen Widerspruch vor, da sie den Klimawandel leugne, aber Maßnahmen als wirkungslos bezeichne.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernDie Rede befasst sich mit den Anträgen zur Weltklimakonferenz in Antalya und kritisiert, dass die Bundesregierung fossile Interessen bedient, indem sie Gasbohrungen fördert und die Energiewende ausbremst. Badum verweist auf die US-Zwischenwahlen, bei denen die fossile Lobby trotz hoher Ausgaben verlor, weshalb sie eine fossile Übergewinnsteuer und den Stopp entsprechender Gesetze fordert. Kritisiert wird zudem, dass Merz nicht zur Konferenz reist und Deutschlands Gewicht nicht für internationale Bündnisse nutzt. Trotz dieser Widersprüche will die Rednerin dem Antrag der Regierungsfraktionen zustimmen, damit dieser als Appell zur Umsetzung dient und die Elektrifizierung vorankommt.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenLisa Badum unterstützt die Forderung, militärische Emissionen vollständig zu erfassen, weil Nicht-Erfasstes nicht diskutiert werde. Der Beitrag verweist auf den russischen Angriffskrieg, der durch Panzer, Jets, Brände und Angriffe auf Öllager enorme CO2-Mengen freisetzt, und nennt dies Ökozid. Badum betont, dass Sicherheit in einer Welt mit Autokraten nötig bleibe, Abhängigkeiten von Öl und Gas aber reduziert werden müssten. Deshalb fordert sie erneuerbare Energie in kommunaler Hand und kritisiert widersprüchliche Regelungen, die das Klimahandwerk mit 490.000 Beschäftigten gefährdeten.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenLisa Badum kritisiert in ihrer Rede die Linke dafür, dass sie einzelne Tage herausgreife, statt die ganzjährige Entwicklung zu sehen, denn der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix liege inzwischen bei 60 Prozent, ausgehend von drei Prozent. Der Beitrag begründet diesen Erfolg mit dem Aufbau einer ganzen Branche durch Rot-Grün und verweist auf sichere Energieversorgung nach dem russischen Gaslieferstopp. Zudem wird der europäische Stromhandel mit Wind- und Wasserstrom aus Nachbarländern als Vorteil dargestellt, weil er günstigeren Austausch ermöglicht. Die Rednerin nennt das Ziel von 80 Prozent Erneuerbaren bis 2030 und warnt, dass Erneuerbarenabwürgegesetze dies gefährden könnten, weshalb die Regierung liefern müsse.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffenLisa Badum kritisiert in ihrer Rede, dass Mieterinnen und Mieter vor Energiearmut nicht ausreichend geschützt werden, weil die Regierung Geld für Tankrabatt, Agrardiesel und Flugsteuersenkung ausgebe, aber keine Mittel für Heizkostenzuschüsse bereitstelle. Sie verurteilt die nächtliche Wohngeldkürzung, die 1,3 Millionen Haushalte treffe, und bemängelt, dass Vermieter nach der Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes wieder Öl- und Gasheizungen einbauen dürfen, wodurch Mehrkosten bei Mietern hängen bleiben. Deshalb fordert sie eine Definition von Energiearmut, um Mittel aus dem Klimasozialfonds abzurufen, sowie ein Drittelmodell für warmmietenneutrale Sanierungen und soziale Gerechtigkeit statt Markteingriffe gegen den Klimaschutz.
- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Die Grünen lehnen den Entwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ab, weil die Abschwächung des CO2-Preises die Bürger benachteiligt und den Klimaschutz untergräbt. Die Rednerin kritisiert, dass die Regierungsparteien Preissignale verwässern, um Öl und Gas günstiger zu machen, wodurch der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen erschwert wird. Zudem werden dem Klimatopf vier Milliarden Euro entzogen, die für Heizungsförderung, Gebäudesanierung, Energieberatung und E-Mobilität fehlen. Dadurch werden die Klimaziele torpediert und die Stellung von Wärmepumpen, E-Autos und ÖPNV geschwächt. Deshalb wird das Gesetz abgelehnt.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernLisa Badum kritisiert in der Aktuellen Stunde das Versagen der Klima- und Umweltpolitik, insbesondere die Verschiebung des Klimaziels in Mecklenburg-Vorpommern und die Behauptung, Klimaschutz schade der Wettbewerbsfähigkeit. Sie verweist auf die verheerenden Folgen des Hitzesommers mit 16 000 Hitzetoten in Deutschland, geschmolzenen Straßen und überlasteten Rettungskräften. Während Öl- und Gaskonzerne Rekordgewinne erzielten, plane die Bundesregierung, die Energiewende zu schreddern, indem sie Erneuerbare ausbremse und kleine Solaranlagen unattraktiv mache. Dadurch würden kommunale Windparkprojekte mit Bürgerenergie und hoher Wertschöpfung gefährdet. Die Rede fordert, die dezentrale Energiewende in Bürgerhand zu sichern und sich nicht auf die Seite der fossilen Konzerne zu stellen.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDie Rede von Lisa Badum behandelt die Forderung nach einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz. Weil der Kollege Glaser behauptet hatte, alle Befürworter wollten einen Bürokratieaufbau, verweist sie auf die einstimmige Forderung der Bauministerkonferenz vom 11. September, die auf Initiative des CDU-geführten Bauministeriums in Rheinland-Pfalz erhoben wurde. Dadurch stellt sie die Frage, ob aus seiner Sicht alle Bauminister Bürokraten seien. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Grundgesetzänderung mit dem breiten politischen Konsens und fordert indirekt eine sachliche Debatte ohne pauschale Bürokratievorwürfe, damit die Klimaanpassung vorankommt.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesLisa Badum kritisiert die von der Bundesregierung geplante Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil der CO2-Preis eingefroren werden soll. Ein Preissignal, das nur steigt, wenn es niemandem wehtut, sei wirkungslos, weshalb Menschen sich nicht auf langfristig steigende Preise einstellen könnten. Der Beitrag bemängelt, dass die Regierung Klimaschutz bremse, indem sie Preisanpassungen verhindert, während Emissionen in Gebäuden und Verkehr weiter steigen. Der Expertenrat für Klimafragen warne bereits, dass Deutschland die Klimaziele 2030 verfehlen werde. Zudem fehle im Entwurf die Angabe, wie viel Geld dem Klima- und Transformationsfonds entzogen werde. Stattdessen fordert sie ein sozial gestaffeltes Klimageld.